BW:Landesparteitag 2018.1/Antragsportal/SA009

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SA009
Einreichungsdatum
Antragsteller	Mipi
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Gesundheit geht vor - Fahrverbote als Notlösung
Datum der letzten Änderung	10.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Fahrverbote als Notlösung Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden sonstigen Antrag beschließen. Die Piratenpartei setzt sich für eine Verringerung der Luftschadstoffbelastung ein. Vorrang soll nach unserem Verständnis aber ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs haben, sowie sonstige Maßnahmen, die die Gesundheitsbelastung durch die Mobilität reduzieren. Nur wenn keine anderen Maßnahmen ergriffen werden, sollen Fahrverbote bis zur Behebung des Problems als Notlösung verhängt werden. Antragsbegründung Die bisherigen politischen Versuche zu einer Lösung des Problems führten, mangels kondequenten Handelns und der Furcht Wählerstimmen zu verlieren, bisher zu keinem nennenswerten Erfolg. Insbesondere als Druckmittel auf eine äußerst autofreundliche Regierung eignet sich eine Androhung von Fahrverboten durchaus. Der Antrag ergänzt den Antrag SA001 LPT vom 2017.1 (Verkehrspolitisches Manifest) der in abgeänderter Form noch angenommen wurde. http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/be/Lptbw171_protokoll.pdf Er stellt zu dem noch den Programmpunkt "Verkehrsbeschränkungen hinterfragen" aus dem LTW-Programm klar. https://piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/ Verkehrsbeschränkungen hinterfragen Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen. Wir stehen für ein einheitliches umwelt- und verkehrspolitisches Konzept und lehnen Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten. Wir setzen stattdessen auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs. Konkurrenzanträge