BW:Landesparteitag 2018.1/Antragsportal/SA010

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SA010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Orca
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Zumindest in Stuttgart ist die IVLZ in der Lage, durch Umstellung von Ampeln in den Pförtnermodus den Zufluss v.a. an PKW in besonders schadstoffbelastete Bereiche zu begrenzen. Dies ist Fahrverboten vorzuziehen.
Datum der letzten Änderung	10.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Pförtnerampeln einsetzen zur MIV-Reduktion in besonders Schadstoff-belasteten Bereichen Antragstext Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch sein jeweils zuständiges Regierungspräsidium, erstellt Pläne, um durch Zuflussbegrenzung von Fahrzeugen auf den Straßen durch Pförtnerampeln indirekt die Emissionen von Stickoxid (sowie v.a. am Neckartor in Stuttgart von Feinstaub) in Lagen mit Schadstoffüberschreitungen unter die gesetztlichen Grenzwerte zu drücken. Ausweichverkehre müssen einbezogen werden und führen gegebenenfalls zu weiteren Zuflussbegrenzungen im Umfeld der belasteten Straßen (MIV = Motorisierter Individual-Verkehr). Antragsbegründung Fahrverbote sind kaum praktisch umzusetzen (Fahrzeugpapiere/nicht existente blaue Plakette; Sondergenehmigungen für Handwerker usw.) bzw. bringen oft größere Ungerechtigkeiten mit sich (gerade/ungerade Nummern zum abwechselnden Einfahren sind mit Zweitfahrzeugen umgehbar) und/oder behindern den Straßenverkehr noch mehr, als es nötig wäre (ausgedehnte Polizei-Fahrzeugkontrollen). Bestätigt ist, dass die IVLZ (Integrierte Verkehrsleitzentrale) Stuttgart in der Lage ist, Ampeln an den 17 Zuflussstellen in die Stuttgarter Innenstadt als Pförtnerampeln zu schalten, um den PKW-Zufluss zu dosieren und das notwendige (auch von Stuttgarts OB Kuhn so benannte) Ziel der Reduktion des MIV um mindestens 20% (besser 50%) zu erreichen. Das dürfte auch sonst im "Ländle" in kritischen Bereichen möglich sein bzw. kann geschaffen werden. Da dies ohne Fahrverbote abgeht, sondern nur die Einfahrt erschwert bzw. drastisch verzögert, wird hiermit der nötige Druck für Verhaltensänderungen aufgebaut. Der ÖPNV ist kurzfristig nicht in der Lage, sämtliche Autofahrer (oder auch nur die Hälfte) mit zu befördern, die bisher mit dem PKW fahren. Auch die Nutzung des Fahrrads und zu Fuß gehen sind keine für alle mögliche Optionen. Die Zuflussbeschränkung hat insbesondere den sinnvollen Effekt, dass Fahrgemeinschaften sich durch die starke Reduktion der nötigen PKW-Zahl zur Personenbeförderung lohnen. Schon ein mittlerer Besetzungsgrad von zwei Personen pro PKW würde den MIV fast halbieren. Der Busverkehr erfordert natürlich eine gesonderte Betrachtung, ebenso wie die Taxis. Dies muss vom Land bzw. den betroffenen Kommunen noch im Detail ausgearbeitet werden, v.a. Busspuren müssten voraussichtlich ausgebaut werden. Generell muss der ÖPNV stark ausgebaut werden, um dem Problem substantiell zu begegnen, außerdem sollte die Stadt- und Verkehrsplanung daran arbeiten, die durchschnittlichen Pendlerstrecken zu verringern, was aber noch länger dauert als der ÖPNV-Ausbau. Konkurrenzanträge