BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/gewalt

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Gewalt

FRAGE:

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Jonas M.

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Andreas Lotter

Im Falle der Selbstverteidung des eigenen Landes oder der Bündnispartner, im Falle der Verhinderung von Kriegsverbrechen und falls die militärische Aktion vom Völkerrecht abgedeckt ist. Ganz konkret kann ich sagen das sich Deutschland in den 90er Jahren auf dem Balkan viel früher hätte engagieren müssen, das es aber richtig war sich aus dem Irak heraus gehalten zu haben und unsere Präsenz in Afghanistan mittlerweile längst hätte beendet gehört. Im Gegenzug war es aber falsch das Deutschland sich aus der Libyenfrage komplett raus gehalten hat und sich auch noch im Sicherheitsrat der UN völlig blamierte.

Martin Bartsch

Im Falle des Selbstschutzes, im Bündnisfall (NATO) und (aber nur als allerletzte Option) im Fall von massiven Menschenrechtsverletzungen.

Sebastian Nerz

Wenn und nur wenn alles andere versagt und der Zweck dies rechtfertigen kann. Völkermord und massivste Menschenrechtsverletzungen können bspw. eine solche Situation sein - aber dann benötigt es mMn ein UN-Mandat und entsprechende (ehrliche!) Versuche die Situation im Vorfeld anders zu lösen bzw. im Nachgang dann die Ursachen zu beseitigen. Ansonsten im Bündnisfall oder zur Landesverteidigung.

Harry Botzenhardt

Anwendung von Gewalt ist dann legitim, wenn man sich selbst, sein Territoriumm, sein Eigentum schützen muss. Militärische Einsätze deutscher Truppen in Ländern mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, mit Revolten gegen eine Staatsführung halte ich für äußerst problematisch, zumal die Gefahr des Missbrauches deutscher Hilfe besteht. Morgan le Fay 16:41, 23. Mai 2012 (CEST)

Lisa Collins

Es gibt meiner Meinung nach nur wenige Fälle, die Gewalt als Mittel der Außenpolitik rechtfertigen. Ich finde es wichtig, die Bürger des eigenen Landes zu schützen, sowie in Fällen von Völkermord, ethnischen Säuberungen oder massiven Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern einzugreifen. Natürlich müssen davor erst einmal alle nicht-militärischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Marco Geupert

Einzig sehe ich zwei Gründe: 1. zur Selbstverteidigung 2. füe Einsätze humanitärer Art, vor allem, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht

Alexander Brandt

Den Antworten meiner Vorredner ist nichts mehr hinzuzufügen.

Sven Krohlas

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Gewalt als Mittel der Außenpolitik lehne ich ab. Dies meint nicht nur bewaffnete Einsätze der Bundeswehr sondern auch Folter, Mord und ähnliche Maßnahmen durch uns und unsere Verbündeten, sei es durch Militär oder Geheimdienste. Gerade die USA haben jedoch durch ihre Umdefinition des Krieges hier zu einem moralischen Verfall fast auf mittelalterliche Methoden hingewirkt. Folter ist an der Tagesordnung Exekutionen durch Drohnen und Militäreinsätze ohne rechtsstaatliches Verfahren haben wir regelmäßig in den Nachrichten. Möglich wurde dies durch die Ausweitung des Kriegsbegriffs auf den Terrorismus. Dies lehne ich ab.

Im Verteidigungsfall, den ich im Rahmen der NATO für illusorisch halte, würde die Lage anders aussehen. Jedoch denke ich nicht, dass ein Land wahnsinnig genug ist ein derart großes Militärbündnis herauszufordern.

Jan Lüdtke-Reißmann

Garnicht! Wenn von Gewalt im Zusammenhang mit Außenpolitik die Rede ist, reden wir von Krieg. Da halte ich es mit von Clausewitz: „Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Krieg setzt also dann ein, wenn Politik versagt hat. Eine andere Form von Gewalt, Folter, Übergriffe auf Personen mittels Dronen oder Ähnliches sind für mich völlig indiskutabel.

Sollte es zu einer Situation kommen, die den Einsatz der Bundeswehr erforderlich macht, so kann es aus meiner Sicht zu einem Kampfeinsatz oder zu einem Einsatz unter UN-Mandat kommen. Ein Kampfeinsatz im Rahmen der Landesverteidigung und im Bündnisfall,ein Einsatz unter UN-Mandat zum Schutz der Bevölkerung.

Marco Hauke

Vollkommen klar: Zur Selbstverteidigung des eigenen Landes! Deutschland ist jedoch von Freunden umzingelt...

Fraglich: Zum Schutz eines anderen Volkes. Wir stehen doch gerade wieder vor dem Dilemma in Syrien. Sollen wir zusehen wie die Regierung ihr eigenes Volk unterdrück und abschlachtet oder sollen wir tätig werden? Wie viele Tote rechtfertigen so ein eingreifen? 100? 10.000? 1 Millionen? Ich glaube es kann keine abschließende Antwort geben und jede Antwort auf eine Einzelfrage muss vor allem unter moralischen Gesichtspunkten getroffen werden. Generell sollte keine Einzelperson sich anmaßen so eine Frage zu entscheiden, hier ist eine Entscheidung auf möglichst breiter Basis erforderlich.

Haukemar 14:34, 3. Jun. 2012 (CEST)

Stevan Cirkovic

Kurz:Anwendung militärischer Gewalt halte ich zur Selbstverteidigung für gerechtfertigt, ebenso im NATO-Bündnisfall und - unter strengsten Auflagen, in Zusammenwirken von zivilen Lösungsstretegien und nur als ultima ratio - für massive Menschrenrechtsverletzungen.

Lang: Ich würde mich selbst als interventionskritisch bezeichnen. Das bedeutet nicht, dass ich nicht auch den Sinn von sogenannten humanitären Interventionen begreife. Militärische Gewalt kann allerdings nie zentrales Element einer Konfliktlösungsstrategie sein, muss daher strengsten Bedingungen unterliegen und von langfristigen, intensiven nicht-militärischen Maßnahmen mehr als nur nebensächlich begleitet werden. Die AG Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet genau dafür gerade Richtlinien und strenge Kriterien, die in Bochum zur Abstimmung stehen sollen. Ich werde mich nach dem Parteitagsschluss richten, egal wie er lauten mag.

Persönlich bin ich außerdem der Überzeugung, dass militärisches Handeln von einzelnen Staaten selbst aus ehrlichen, moralischen Gründen heraus immer problematisch sein wird. Fragen nach dem Einzelinteresse und der Legitimation werden solange nicht verstummen, wie wir die internationalen Gerichtshöfe nicht stärken und so eine Ebene über den Staaten schaffen, die von allen als richtende Gewalt anerkannt wird. Das ist sehr visionär, das gebe ich zu, aber gerade wir Piraten sollten die großen und langfristigen Lösungen nie aus dem Blick verlieren. Um wenigstens Schritte in diese Richtung zu gehen, ist es mein erklärtes Ziel ein internationales Netzwerk aus gleichgesinnten Bürgern, Parlamentariern und (Piraten)Parteien zu diesem Zweck zu formen.

Eine formulierte Position zu diesem Thema aus meiner Feder findet ihr auf meinem Blog.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Julia Rott

Wenn überhaupt, dann nur als äußerstes Mittel und nicht ohne UN-Autorisierung, wobei ich eine Autorisierung der Generalversammlung deutlich der des Sicherheitsrates vorziehen würde.
Die Schutzverantwortung (R2P) sieht ursprünglich nur in ganz wenigen und extremen Fällen (massenhafter Verlust von Menschenleben oder ethnische Säuberungen) einen militärischen Einsatz als mögliches Mittel vor und das sollte auch nicht aufgeweicht werden. Die leider nicht in der UN-Resolution stehenden, aber meines Wissens als für den Sicherheitsrat voraussetzend geltenden "Precautionary Principles", also Right Intention, Last Resort, Proportinal Means und Reasonable Prospects, müssen alle erfüllt (und nicht vorgeschoben, z. Bsp. um Einzelinteressen zu verfolgen) sein, damit ein militärischer Einsatz überhaupt in Erwägung gezogen werden kann.

Dee Kay

...Gewalt als Mittel der Außenpolitik.
Solange wir eine Außenpolitik der Reaktion und eine Bündnispolitik mit der Ausrichtung Rohstoffe unterstützen, halte ich eine von Deutschland ausgehende oder unterstützende militärische Gewalt für Doppelmoral.

Richtige, ehrliche, deutsche Außenpolitik wäre eine permanente Ermahnung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern der Welt und eine konsequente, wirtschaftliche Sanktion gegen diese Länder (nicht erst wenn dort Aufstände mit Massenmord bekämpft werden sondern viel früher).

Trotzdem, ausgehend von der aktuellen Situation begrüsse ich die UN Interventionen (aus den falschen Gründen) um Ungerechtigkeiten zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Die unrühmliche Absage des Außenministers zur deutschen Beteiligung an der Libyen-Intervention empfand ich als Schande und führte für mich persönlich zum endgültigen Bruch meiner Identifizierung mit der FDP.

Alexander R. Brehm

Gewalt sollte immer das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen diplomatischen Wege und Sanktionen ausgeschöpft sind. Prinzipiell haben wir in der Außenpolitik keine Gewalt anzuwenden. Gerechtfertigte Situationen wären, meines Erachtens nach, z.B. die aktuelle Situation in Syrien. Jedoch sollte in solchen Fällen ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegen, damit eine friedenschaffende Mission durch den Einsatz von Blauhelmen stattfinden kann. In Eigenverantwortung darf meiner Meinung nach kein Staat in die innere Politik eines anderen Staates eingreifen.

Volker Dyken

Gewalt ist für jedes Volk gerechtfertigt, um sich zu verteidigen. Völker, die sich gegen massive Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord nicht oder nicht mehr aktiv wehren können, verdienen allerdings die uneingeschränkte Solidarität aller Völker. Bei einer solchen existenziellen Bedrohung, und nur dann, sind von den Völkern getragene zeitnahe solidarische Wehrschläge zur Abwehr der Bedrohung gerechtfertigt - idealerweise unter UN-Mandat.

Thomas Bierling

Generell lehne ich zunächst jede Art von körperlicher und seelischer Gewalt ab. Als bedingungslosen Pazifisten würde ich mich aber nicht bezeichnen. Das Recht auf Selbstverteidigung sei jedem Land zugestanden. Bei massiven Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord kann auch ein Auslandseinsatz der Bundeswehr gerechtfertigt oder gar geboten sein. Ich würde mir hier allerdings mehr Stringenz in der Außenpolitik wünschen, denn oft genug wurden Diktatoren über Jahrzehnte gehätschelt, solange sie wirtschaftlich oder geostrategisch als wichtig erachtet wurden. Leider wird sich hier eine realpolitische Konsequenz nicht immer durchhalten lassen (sonst dürften wir zu China auch keine wirtschaftlichen Beziehungen unterhalten), aber man sollte zumindest deutlicher darauf hinarbeiten.

Michael Krause

NIE. Die einzige Situation bei der es zu Gewallt kommen könnte wäre der Schutz und die Verteidigung von Menschen die sich nicht selbst schützen können. Aber viel wichtiger als Menschen mit militärischer Gewalt zu schützen wäre es dafür zu sorgen das niemand diese Macht bekommt andere Menschen mit Waffengewalt zu unterdrücken. Gerade Deutschland verstößt hier kontinuierlich gegen das eigene Grundgesetz um mit dem Waffenhandel Milliarden zu verdienen.

Andreas Bergholz

• Schutz von Menschen die sich selbst nicht schützen können (Völkermord)
• Folter und gezielte Tötungen sind strikt abzulehnen

Christian Thomae

In keiner Situation. Ausnahmen bilden hier folgende Szenarien:

• Zur Landesverteidigung.
• Im Bündnisfall.
• Im humanitären Einsatz unter UN-Mandat.

Hagen Stanek

Zur Verteidigung.

Diana Keil

Humanitäre Hilfe ja, Gewalt NEIN bzw. nur, wenn man sich verteidigen muss. Aktive Gewalt ist immer der schlechteste aller Wege. Gewalt führt zu Gegengewalt.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

GAR NICHT!

Andreas von Marschall

Ich bin kein durch-und-durch Pazifist, aber einer, der den Frieden für die Basis der menschlichen Existenz hält. Ohne Frieden ist alles nichts.

Norbert Hense

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Selbstverteidigung, Bündnisfall der NATO, aber auch hier nur unter sehr, sehr strengen Auflagen. Bei schwersten Menschenrechtsverletzungen kann es ebenfalls ein Mittel sein, wenn die Diplomatie einfach nicht mehr weiter kommt.

Martin Lange

Zur Selbstverteidigung. Weitere Fälle um andere zu schützen, wenn alle anderen, erdenklichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sind denkbar sollten aber ausreichend und transparent diskutiert werden.

Verteidigungsfall & NATO Bündnisfall.

Darüber hinaus kann ein Einschreiten bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen, nach Nutzung andere diplomatischer Mittel, ebenfalls sinnvoll sein. Dies sollte aber das letzte Mittel sein.

Tobias Zawisla

Verteidigungsfall & NATO Bündnisfall.

Darüber hinaus kann ein Einschreiten bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen, nach Nutzung andere diplomatischer Mittel, ebenfalls sinnvoll sein. Dies sollte aber das letzte Mittel sein.

Stefan Urbat

Um nicht eine ermüdende Kette von Bedingungen aufzuzählen, gebe ich ein Beispiel: der einzige unzweifelhaft korrekte Einsatz militärischer Gewalt in den letzten Jahrzehnten war zur Befreiung Kuwaits nach dem Annexionsversuch durch Iraks Gewaltherrscher Hussein. Dieses Vorgehen durfte die UNO nicht dulden, und so wurde dieses letzte Mittel eingesetzt. In allen anderen Fällen militärischen Gewalteinsatzes zwischen verschiedenen Staaten in dieser Zeit ist es mindestens höchst zweifelhaft, ob ein solcher Militäreinsatz legitim war oder ist - m.E. wohl keiner, vielleicht mit Ausnahme der Situation in Ex-Jugoslawien nach den Massakern an Nicht-Serben durch serbische Schlächterkommandos.

Christian "Krisch" Alkemper

1. Zur Verteidigung des eigenen Landes. Dies ist der wichtigste Grund.
2. Zur Hilfe bei humanitären Katastrophen infolge eines bewaffneten Konflikts. Hierzu hat zuvor eine umfassende Bewertung der Lage insbesondere im Hinblick auf a) Erfolgsaussichten einer solchen Aktion, b) wahrscheinliche Opferzahlen aufseiten aller Beteiligten und c) mögliche/wahrscheinliche geopolitische Auswirkungen eines Eingreifens zu erfolgen. Wichtigstes Ziel muss es dabei sein, weitere Opfer an Menschenleben zu vermeiden, indem man die Konfliktparteien voneinander trennt und humanitäre Hilfeauf neutraler Grundlage leistet. Ein UN-Mandat ist hierfür (bis auf wenige denkbare Situationen) unabdingbar.
3. Im NATO-Bündnisfall, wobei allerdings auch hier eine Bewertung der Situation in jedem Fall vorausgehen muss. Der 1. Weltkrieg hat gezeigt, zu welchen Katastrophen Nibelungentreue führen kann (dabei will ich keineswegs ignorieren, dass fast alle Kriegsparteien seinerzeit einen Kriegseintritt aus Eigeninteresse befürworteten). Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen.

Bastian Haas

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?
Als (außen)politisches Mittel ist Gewalt ungeeignet. Militäreinsätze zur Selbstverteidigung sind legitim, aber wenn es so weit kommt, dann hat Politik bereits versagt. Ebenso bei extremen humanitären Notfällen wie Völkermorden, hierbei geht es dann aber wie das Wort "humanitär" schon sagt nicht mehr um Politik sondern um die Unterstützung einer großen Zahl leidender Menschen - dies muss für mitfühlende Menschen selbstverständlich sein.

Frank Schröder

Gewalt darf nur das letzte aller außenpolitischen Mittel sein, und sollte wann immer möglich vermieden werden. Gewalt ist aus meiner Sicht nur zur Vermeidung schwerster und massenweiser Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise Völkermord, zulässig. Und selbst dann ist im Einzelfall der mögliche Nutzen mit den Folgen abzuwägen. Wann immer möglich sollte ein Gewalteinsatz durch ein UN-Mandat legitimiert werden.

Stimmbürger

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Gewalt ist keine Lösung, wenn dann nur zur Landesverteidigung/Bündnisfall.

Im Ausland sollten wir uns nur an UN-Blauhelmeinsätzen beteiligen.

Andreas Hahn

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Wenn von Regierungen Gewalt angewendet wird hat sich die Politik bereits verabschiedet, daher kann Gewalt kein außenpolitisches Mittel im Sinne dieser Frage sein.

Beim Verteidigungs- und Bündnisfall ist der Einsatz von Militär legitim. Die Definition des Bündnisfalles ist in jedem Fall konservativ auszulegen (siehe 11. September).

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Im Verteidigungsfall und im Bündnisfall. Wenn Diplomatie wirklich gescheitert ist, es ehrlich versucht wurde, andere Wege zu nutzen und wirklich Keiner funktioniert und ein UN-Mandat vorliegt, dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Einsatz von Militär nun der richtige Schritt ist. Pauschal lässt sich das nicht beantworten.

Andre Martens

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Zur Verteidigung (wobei unser Land nicht am Hindukusch verteidigt wird) und bei massiven Menschenrechtsverletzungen, wobei für einen Eingriff ein UNO-Mandat vorliegen muss.

Jochen "Laser" Schmidberger

Ich habe immer gesagt bei massiven Menschenrechtsverletzungen mit UN-Mandat.
Am Beispiel Syrien sieht man aber, daß die UN ein zahnloser Tiger ist. Hier muß zumindest eine Flugverbotszone her. Auch ohne UN-Mandat. Kampfflugzeuge in Syrien haben nur ein Ziel: Genozid.
Das heißt, ich befürworte keine direkte Einmischung, aber den Schutz der Bevölkerung.

Max Kehm

Gewalt sollte nur im Falle der Selbstverteidigung, oder der Hilfe zur Selbstverteidigung eines Bündnisspartners zulässig sein. Ansonsten sehe ich ein militärisches Eingreifen nur im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Genozid, Völkermord oder massive Kriegsverbrechen für gerechtfertigt an.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Außer im Verteidigungsfall oder zur Verhinderung von Völkermord sehe ich persönlich keine anderen Gründe als gerechtfertigt an. Im Übrigen ist das ein Thema über das auf einem Bundesparteitag zu diskutieren und zu entscheiden ist.

Christoph Grüner

Ich fasse die beiden Fragen von Jonas M. und Phil Wendland hier zusammen, da sie ähnlichen Inhalts sind.

Zunächst ist Gewalt immer die schlechteste aller Lösungen, und darf dementsprechend auch nur die allerletzte Option sein. Dennoch möchte ich hier keine Pauschalantwort geben, da ich dieses Thema für sehr vielschichtig halte, und es sehr kompliziert ist.

Eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten ist grundsätzlich abzulehnen. Als Ausnahme gilt die Möglichkeit der Nothilfe, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterbinden.

Hinter der Frage, ob ein militärisches Eingreifen in einem Konflikt gerechtfertigt ist oder nicht, beinhaltet aber immer auch die Frage: Wer darf leben, und wer nicht? Auch ein gut gemeinter Militäreinsatz fordert Opfer, meist Soldaten. Nun kann man sich die Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist, Soldaten zu töten, um Zivilisten zu retten? Und auch die Frage, wie viele Opfer man hinnehmen muss, bevor man eingreift, muss sich jeder selbst stellen. Und natürlich müssen die Quellen zuverlässig und eindeutig sein. Letzten Endes bleibt es eine Gewissensfrage. Wenn man nicht eingreift, macht man sich evtl. an einem Genozid mitschuldig. Wenn man aber falsch eingreift, kann man mehr kaputt machen als das es hilft.

Wo militärisches Eingreifen immer gerechtfertigt ist, ist im Katastrophenfall. Ich finde, hier sollte die Bundeswehr schneller Hilfe anbieten. Beispielsweise nach dem Erdbeben auf Haiti hätte die Bundeswehr deutlich schneller reagieren können, als alle zivilen Hilfsorganisationen. Diesen Teil möchte ich gerne ausbauen.

Holger 'LeLion' Reichert

Gewalt sollte grundsätzlich das letzte Mittel in der Aussenpolitik sein. Falls Deutschland von aussen angegriffen würde, hat Deutschland natürlich das Recht und die Pflicht seine Unabhängigkeit, sein Stastsgebiet, seine Demokratie und zu aller erst seine Bürger zu schützen. Diese Szenario wird aber zum Glück eher nicht mehr eintreten, dass wir von befreundeten demokratischen Staaten ungeben sind. Als zweites kann militärisches Eingreifen zur Unterstützung eines Bündnispartners gerechtfertigt sein, falls diesem dasselbe geschehen sollte.

Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten sind grundsätzlich eher abzulehnen, doch sollte sich Deutschland auch Verantwortung stellen, wenn es im Rahmen eines UN-Mandats, die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft in einem anderen Staates zu schützen gilt. Ob sich in einem konkreten Szenario Deutschland beteiligen möchte, muss aber im Rahmen eines Bundestagsbeschlusses erfolgen.

Nathanael Bienia

Im Falle der Selbstverteidigung, im Bündnisfall (NATO) , beim Angriff auf die EU und (aber nur als allerletzte Option) im Falle von Völkermord. Aber all diese Fälle müssen genau und im einzelnen geprüft werden! Eine Pauschalaussage zu einem solchen Thema ist nicht möglich!

NineBerry

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Wenn in einem anderen Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden und ein UN-Beschluss einen Einsatz legitimiert.

Außerdem müssen zivile Schiffe in internationalen Gewässern geschützt werden. Dies sollte meiner Meinung nach vorzugsweise durch eine von der UN selbst geführte Polizeimacht passieren.

Heinz Kraft

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Strikte Ablehnung! Es kann niemals richtig sein Gewalt als Mittel der Außenpolitik einzusetzen.

Einen Verteidigungsfall des NATO-Bündnisses erkenne ich weit und breit nicht. Den Problemfall USA müsste man im Einzelfall näher beleuchten!

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Zur Verteidigung von Menschenrechten (mit UN-Mandat) und im Verteidigungsfall.

René Schmalian

Zur Selbstverteidigung
Im Bündnisfall aufgrund unserer vertraglichen Verpflichtungen
Ansonsten sehe ich den Einsatz von Gewalt nur als allerletztes Mittel zur Konfliktbewältigung, weil man damit letztendlich zugibt, diplomatisch versagt zu haben!

Roman Brauchle

Es fällt mir aktuell nichts ein was Gewalt in der Außenpolitik rechtfertigen könnte. In den Ländern in denen man in der letzten Zeit eingegriffen hat (Irak, Afghanistan und jetzt vermutlich auch Libyen) geht es der Bevölkerung jetzt auch nicht besser. Dass es den Menschen in den Ländern so schlecht ging liegt einzig daran, dass die Diktaturen von Europa aus über viele Jahre unterstützt wurden um an Rohstoffe zu kommen.

Thomas Lambeck

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

• Landesverteidigung
• Bündnisfall

In Ausnahmefällen:

• Im Rahmen von humanitären Einsätzen bei sehr schweren Menschenrechtsverletzungen und nur mit UN-Mandat!
  • Als Beispiel fällt mir der Völkermord in Ruanda ein. Ich sehe uns in der Verantwortung, in solchen Fällen nicht zuzuschauen.
  • Mir ist aber bewusst, dass auch in der UNO leider manchmal einzelne Staaten unterschiedlich abstimmen, weil sie in bestimmten Regionen dieser Welt eigene Interessen wahren möchten. (Syrien ist momentan ein gutes Beispiel.)

Sven Fuchs

Eigentlich nie. Ist mit Sicherheit die heftigste Fragestellung. Aber guten Gewissens kann ich hier nichts rechtfertigen.

Der viel zitierte "Bündnisfall" und die NATO sind Relikte als "der Russe" noch "vor der Tür stand".

Für die USA sind Kriege der Normalzustand, Wirtschaftskriege ein weiteres ökonomisches Feld der Expansion. Wir versuchen aus mir unbekannten Gründen da gleich zu ziehen.

Schröder hatte in seiner Amtszeit einen Lichtblick, das war das "Nein" zum Irak-Krieg. Ich habe damals die Tragweite nicht verstanden, heute mit Afghanistan ist es mir aber klar. Gibt man den kleinen Finger ("Hilfseinsatz") wird die ganze Hand genommen und später entziehen sich alle der Verantwortung.

Ich kann hier keine abschließende Meinung wiedergeben, wäre in einer Zukunft im Parlament eine harte Einzelfallentscheidung :(