BW:Bundestagswahl 2013/Kandidatenfragen

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Das ist die Idee

Diese Seite dient dem Kennenlernen und "Beschnuppern" der baden-württembergischen Listen- und Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Sie soll eine übersichtliche und nachvollziehbare Anlaufstelle für Fragen und Antworten schaffen und somit schnell und einfach den Wählern ein adequates Bild ihrer Kandidaten vermitteln. Hier werden Meinungen und Ansichten der Teilnehmenden zu wichtigen Fragen und Problemen auf wenigen Seiten gebündelt, um euch allen bei der Wahlentscheidung zu helfen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn alle Bundestagswahllistenkandidaten für uns durchs Feuer laufen würden.
Wegen div. Rückfragen eine Aufklärung:

Selbstverständlich ist die Beantwortung der Fragen und die Teilnahme auf freiwilliger Basis!
Alles andere würde dem Kodex widersprechen.

Die Frage, ob die Fragen der Wähler jetzt schon beantwortet werden sollen, bleibt den Kandidaten überlassen.
Der Bundestagskandidat, der sich aus eigenem Antrieb und aus Überzeugung für das verantwortungsvolle Amt bewirbt und sich im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte in die Kandidatenliste eingetragen hat, kann auch die Entscheidung zur Teilnahme am Kandidatengrillen treffen. Eine Bevormundung findet nicht statt.

Der Grill ist eine unorganisierte Mitmach-Veranstaltung, die, wie piratenüblich, irgendwann beginnt und rechtzeitig endet und zwischendrin ist manchmal etwas Seegang angesagt.

Die Vorgänger haben bereits in zwei Bundesländern stattgefunden und sehr gute Ergebnisse erbracht.
  1. Tolle Kandidaten, die im Wahlkampf ihren Mann und die Frau stehen
  2. Anträge, die auf den Bundesparteitag in Neumünster abgestimmt und angenommen wurden
  3. jetzt im Parteiprogramm aufgenommen sind.

    Die Fragen sind gestellt. Unbequem sollen sie sein, schmecken tun sie keinem............

    Respekt den Kandidaten, die unsere Fragen beantworten.

  • Beim "epischen Kandidatengrillen" kann jeder Fragen an die Kandidaten stellen.
  • Jede Frage wird an alle Kandidaten gestellt und darf deshalb auch von jedem beantwortet werden.
  • Zu jeder Frage wird eine neue WiKi Seite angelegt, auf der jeder Kandidat die Möglichkeit hat, auf die jeweilige Frage zu antworten.
  • Die Antworten werden dabei nicht alphabetisch sortiert (außer jemand hat eine Idee, wie das einfach geht), sondern bleiben in der Reihenfolge des Eintreffens stehen.

Der Kandidatengrill wurde aus dem Kandidatengrillen NDS im Kandidatengrillen NRW weiter- und wird hier besserentwickelt.

Regeln

HINWEIS: Wir haben versucht, die Seite so "sicher" wie möglich zu machen. "Sicher" bedeutet nicht sicher im datenschutzrechtlichen Sinne, sondern "Benutzer-Sicher". Trotzdem kann es vorkommen, dass jemand etwas "zerschießt". Das ist nicht tragisch, Wikis sind zwar nicht "narrensicher", aber es lässt sich eigentlich alles wieder reparieren. Seid mutig!

Bitte beachten

  • Ihr könnt gerne die Editierfunktion nutzen (s.u.), wir haben einige Hilfen hinterlegt, die das Anlegen von Fragen erleichtert. Bitte lest aber jeweils in den Editierfenstern die Hinweise genau ;-)
  • Wenn Ihr Fehler entdeckt (z.B. eine Antwortseite ist verschwunden, und Ihr wisst selbst nicht, wie Ihr das reparieren könnt), meldet es bitte auf der Diskussionseite des Kandidatengrills. Bitte gebt möglichst genau an, wo der Fehler ist!
  • Wenn Ihr Euch ganz unsicher seid mit dem Wiki, bzw. der Editierfunktion zu arbeiten, dann benutzt bitte die "einfache" Anlegefunktion für neue Fragen (Link unten), oder fragt auf der Diskussionsseite einfach nach.
  • Fragen dürfen nur in Ausnahmen vom Fragesteller zur Klarstellung, verändert werden. Die Änderung muss dann klar erkennbar sein (Signatur, Zusammenfassungsfeld ausfüllen). Das Ändern von Fragen durch Dritte ist absolut unzulässig! Falls Euch eine solche Änderung auffallen sollte, meldet dies bitte mit sinnvollem Betreff auf der Diskussionseite, wir werden die Änderung dann rückgängig machen.

Kandidaten - Was sollt Ihr tun?

  • Bei den jeweiligen freigebenenen Fragen auf "Antworten" gehen, dann kommt Ihr auf eine Seite, auf der die Frage nochmals steht. Dort könnt Ihr, auch ohne Wiki-Kenntnisse, Eure Antworten eingeben.
  • Die Antworten bleiben dort nach dem first-come-first-serve Modus stehen.
  • Sollte noch kein Link zu einer Antwortenseite vorhanden sein, müsst Ihr diesen entweder anlegen oder Euch ein wenig gedulden, bis jemand anders diesen angelegt hat.
  • Ihr könnt die Fragen auch auf Eure Kandidatenseite übernehmen.
  • Für eine Übersicht aller Fragen und Antworten bitte bei der Eingabe im Betreff zuerst drei Tilden ~~~ setzen. Damit Entsteht eine Verlinkung zum Benutzerprofil. Eine entprechende Änderung der Anzeige des Links ist möglich. Nur die Form [[Benutzername:Niemand|Dein RL Name]] sollte bitte einhalten sein.


Wichtig:
Eure Antworten habt ihr zur Wahl gegeben.
Euer Wort gilt!
Es wird nach Ende des Grillens hier nicht mehr editiert!

Griller - Bitte beachten

  • Fragen sollen am Ende dieser Seite eingereicht, gesammelt und nach gemeinschaftlicher Bewertung zur Beantwortung durch die Kandidaten freigegeben werden.
  • Bitte signiert Eure Fragen mit ~~~~
  • Soweit Ihr selber kandidiert, schreibt dies bitte bei Eurer Frage dazu. Und natürlich erwartet jeder, dass Kandidaten, die Fragen stellen, diese auch als erste selber beantworten ;-)!
  • Fair Play: Einmal gestellte Fragen bitte nicht verändern! Wir werden regelmäßig auf solche nachträglichen Veränderungen tracken! Wenn jemand nachträglich einmal gestellte Fragen ändert, ist dies unfair, weil das niemand erkennt und die Antworten dann nicht zu den Fragen passen!
  • Wer Fragen einstellt, sollte auch in der Lage sein die entsprechende Antwortseite herzurichten. Es führt sonst zu Benachteiligungen und zu Verwirrung. Ansonsten bitte ganz unten in den großen Brutkasten schmeißen oder gezielt um Hilfe fragen.
  • Wenn Kandidaten Fragen einstellen, wird eine sofortige Antwort auf die Frage erwartet. Ansonst würden daraus ein Vorteil erwachsen und fair soll es zugehen.

Frageschema:

  1. Thema
  2. Frage
  3. Erklärung oder Zielrichtung
  4. Signatur ( ~~~~ )

Fragen stellen

Neue Fragen können auf zwei Arten gestellt werden:

a) BEVORZUGT: Diejenigen, die sich mit Wiki ein klein wenig auskennen, klicken am Anfang der Fragen eines Abschnitts (Neue Frage) auf "Bearbeiten" und folgen den Anweisungen. Geht relativ einfach. Dies fügt Fragen an den Anfang des jeweiligen Abschnitts ein!

b) Novizenmodus ;-) : Wer sich mit Wiki editieren nicht so auskennt, klickt einfach auf "Neue Frage". Es öffnet sich ein Fenster, dort bitte in Betreff einen Fragentitel eingeben und in der Textbox die Frage (Bitte relativ kurz und vor allen Dingen verständlich!). Diese Frage wird dann an das Ende der Seite angehängt. Es findet sich dann jemand anders, der die Antwortenseite erstellt und die Frage evtl. auch auf der Seite unter ein anderes Topic verschiebt, um ein wenig Struktur zu erhalten.

Neue Frage stellen


Fragen an alle Kandidaten:

Kopiervorlage Neue Frage

Hier Deine Frage...


Erklärung/ weiter Beschreibung zur Frage

Antworten gefragt von: Fragesteller füge Deine Signatur hier ein -- ~~~~
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja

(Bitte hier nicht auf Antwort klicken, das führt nur zu einer leeren Seite :) )



Person und politische Vergangenheit

Landtagswahl 2011


Wo war deine Kandidatur bei der Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg?

  • diese Frage richtet sich an die Bewerber, die nach der Wahl im September zum AGH 2011 in Berlin bei den Piraten eingetreten sind
Antworten gefragt von: Stefan Täge
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Warum?


Warum willst du in den Bundestag?

  • Warum kandidierst Du für dieses Amt?
  • Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?
  • Warum soll ich Dir meine Stimme geben?
  • Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?
Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Nürnberger Katalog allgemein


Welche der folgenden Fragen kannst du mit Ja beantworten?

Frage 1: Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Frage 2: Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?

Frage 3: Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?

Frage 4: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?

Frage 5: Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden?

Frage 6: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Frage 7: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

Frage 8: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

Frage 9: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?

Frage 10: Bist du vorbestraft?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Extremismus


Hast du mit extremistischen Organisationen zusammengearbeitet?

  • Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen? (siehe diese Liste)
  • Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

(Ja ich weiß diese Liste ist etwas seltsam. Ich habe sie von den Bayern geklaut, für nächstes Mal können wir natürlich darüber nachdenken eine eigene, bessere Extremismusliste zusammenzustellen Jonas M. 15:12, 23. Mai 2012 (CEST) )

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Politische Vergangenheit?


Hast du eine politische Vergangenheit?

  • Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert/Mitglied?
  • Bist du dort immer noch aktiv/Mitglied?
Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Piraten?


Seit wann bist du Pirat? Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Finanzen


Würden sich deine finanziellen Verhältnisse durch eine Wahl in den Bundestag ändern?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein



Experte


In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Beruf


Womit verdienst du dein Geld? Wirst du diese Tätigkeit bei einer Wahl in den Bundestag aufgeben?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Probleme


An welche der folgenden Aussagen glaubst du?

  • Es gibt eine weltweite Wissenschaftsverschwörung die die Wahrheit unterdrückt (zum Beispiel im Bezug auf: Wirksamkeit von Impfungen, Chemtrails, Klimawandel, intelligente Aliens auf der Erde, den Holocaust, die Relativitätstheorie, die Evolutionstheorie, 'freie Energie', Lichtnahrung, die Existenz von Krankheitserregern )
  • Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht bzw. ist volkerrechtlich nicht Anerkannt.
  • Viele politische Entscheidungen werden vom 'Weltjudentum' vorgegeben
  • Mitglieder mancher Kulturen sind aus genetischen Gründen weniger nützlich für unsere Gesellschaft
  • Wenn wir die Schulmedizin endlich überwunden haben, wird es uns allen besser gehen
  • Es gibt einen geheimen Plan der Moslems die Herrschaft in Europa zu übernehmen
  • Jeder kann seine geistige Leistungsfähigkeit enorm steigern, indem er sich in den Methoden der Dianetik übt.
  • Die Erde ist hohl und in ihrem Inneren gibt es intelligentes Leben
Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Falls du nicht gewählt werden solltest: Wirst du trotzdem im Wahlkampf aktiv sein? Wenn ja: wie engagiert?
Antworten gefragt von: --Sven423 11:54, 25. Aug. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja

Politische Erfahrung

Ämter?


Hattest du schon Ämter oder Beauftragungen in der Piratenpartei?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


vergangene Kandidaturen


Hast du in der Vergangenheit schon bei öffentlichen Wahlen kandidiert?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Tools zu politischen Arbeit


Welche Tools hast du schon zur politischen Arbeit benutzt? Wie bewertest du diese Tools?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Erfahrungen in der Programmarbeit?


Wie viel Erfahrung hast du in der Programmarbeit? An welchen Teilen der Parteiprogramme hast du mitgewirkt?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Erfahrung mit Medien?


Welche Erfahrungen hast du im Umgang mit Medien?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Erfahrung im Wahlkampf?


Welche Erfahrungen hast du im Wahlkampf?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Politische Einstellung

Grundsatzprogramm?


Was hältst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein



Landtagswahlprogramm?


Was hältst du von unserem Programm zur Landtagswahl 2011 gibt es da einen Punkt der dich stört?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Wahlprogramm BTW?


Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Antworten gefragt von: Incredibul
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Thema?


Welches politische Thema ist dir besonders wichtig?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein



Technikkritik?


Wirst du dich für ein Verbot von Tierversuchen, Nuklear- oder Gentechnologie einsetzen? Wenn ja, warum?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Kampf gegen Rechts?


Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Meinungsfreiheit


Welche Grenzen sollte die Meinungsfreiheit haben?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Verbote


In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Sparen


Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Gewalt


In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Grundgesetz


Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Sexuelle Selbstbestimmung


Welche Gesetzte, die die sexuelle Selbstbestimmung einschränken, würdest du gerne lockern? Würdest du welche verschärfen?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Stuttgart 21


Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Antworten gefragt von: Andreas Lotter
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja

Krieg und Frieden

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzt werden?

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz)im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?


Bei der Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden.

Antworten gefragt von: Phil-Wendland
Eingestellt Wiskyhotel 21:54, 23. Mai 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Medizinische Forschung

Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten.

Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden?


Wie stehst du zu diesen Themen?

Antworten gefragt von: RiboRas 21:17, 23. Mai 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Datenschutz Netzwerk

Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen.

Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Dieser Expertise haben sich alle Landesdatenschutzbeaudtragten angeschloßen.

Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?
Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun?
Berücksichtige dabei deine mögliche besondere Stellung/Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages.

Antworten gefragt von: Wiskyhotel 21:44, 24. Mai 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Sozialpolitik

ALG II = Hartz IV

In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden.

Frage: Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?'

Antworten gefragt von: Rosenheimer - Klaus Brunner 16:25, 18. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja

Zeitarbeit

Wie begegnest Du dem Argument, Zeitarbeit in ihrer derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Form sei ein Jobmotor für Deutschland, den man nicht durch eine Neuregulierung "abwürgen" dürfe? Wie würdest Du es begründen, die Änderung eines Status Quo zu fordern, der offensichtlich funktioniert?


Bitte versuche in Deiner Antwort über den Gerechtigkeitsaspekt hinaus zu argumentieren.

Antworten gefragt von: Graciehopper 20:48, 16. Mai 2012 (CEST)

Edit: Eingestellt Wiskyhotel 21:44, 24. Mai 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Familienpolitik

Ehegattensplitting

Welche der nachstehenden Alternativen würdest du bevorzugen?


* A) das Ehegattensplitting soll in der bisherigen Form beibehalten werden

  • B) in den Genuss des Ehegattensplittings sollen auch Menschen kommen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben
  • C) das Ehegattensplitting sollte in ein Familiensplitting umgewandelt werden. Die steuerliche Begünstigung soll erst dann einsetzen, wenn Kinder (eigene oder adoptiert) im Haushalt leben, egal, ob die Eltern verheiratet, verpartnert oder in wilder Ehe leben
  • D) ... dein Vorschlag, falls du A, B oder C nicht zustimmst
Antworten gefragt von: Matthias
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Gesundheitspolitik

Nichtraucherschutz

In Deutschland gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Nichtraucherschutzgesetze. Welcher nachstehenden Meinung würdest du dich anschließen?


* A) wir brauchen keine Gesetze zum Nichtraucherschutz, das sind Gesetze, die Raucher unnötig gängeln

  • B) für den Status quo, also dass die Länder das regeln sollen
  • C) für eine bundeseinheitliche Regelung: bitte dabei ausführen, wie strikt eine bundeseinheitliche Regelung aussehen soll (vor allem in der Gastronomie)
Antworten gefragt von: Matthias
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Anderes

Social Media

Hast Du das Buch "Der entfesselte Skandal" gelesen und wenn ja, hat sich Deine Einstellung zu Facebook und Twitter dadurch geändert?


Erklärung/ weiter Beschreibung zur Frage

Antworten gefragt von: wako 03:17, 25. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Politisches Kabarett

Wer ist Dein momentaner Lieblingskabarettist?


Gibt es vielleicht eine "Nummer", die Dir nachhaltig im Gedächtnis geblieben ist?

Antworten gefragt von: wako 03:09, 25. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Trennung von Amt und Mandat

Trennung von Amt und Mandat?


Was hältst du von der Trennung von Amt und Mandat? Könntest du dir vorstellen nach deiner erfolgreichen Wahl in den Bundestag für ein Vorstandsamt zu kandidieren?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Kontakt zur Basis

Kontakt zur Basis


Wie willst du den Kontakt zur Basis halten? In welchem Umfang willst du die Basis in deine politische Entscheidungsfindung einbeziehen?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Wahlkampfstrategie

Wahlkampfstrategie


Wie sieht deine Wahlkampfstrategie aus?

Antworten gefragt von: Jonas M.
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Fragen zu Liquid Feedback

LQFB


Fragen zu Liquid Feedback

  • In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback?
  • Ist Liquid Feedback eine gelungene Implementierung von Liquid Democracy?
  • Sollte Liquid Feedback mehr sein als ein unverbindliches Umfragetool?
  • Was für Probleme siehst du aktuell bei Liquid Feedback?
  • Wie sehr repräsentieren die Ergebnisse aus Liquid Feedback die Piratenpartei?
  • Was hältst du von der Darstellung von Liquid Feedback in den Medien? Ist Liquid Feedback unser Herzstück (Spiegel Online) und die 'technische Seele der Piratenpartei' (Heise Telepolis)
  • Sollte Liquid Feedback als ständige Mitgliederversammlung in die Satzung aufgenommen werden?
  • Für wie vertrauenswürdig hältst du die Ergebnisse von Liquid Feedback? Können vom Liquidizer Zwischenfall in Heidenheim auch etwas für Liquid Feedback lernen?
  • Ist jeder Pirat eine politische Person in dem Sinne dass die Privatsphäre zu Gunsten von Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geopfert werden sollte?
  • Gibt es auch dann Probleme beim Einsatz von Liquid Feedback, wenn dort nur Unverbindliches erarbeitet wird, zum Beispiel ein Vorschlag für die Antragsreihenfolge auf dem BPT?
Antworten gefragt von: Jonas M. 12:58, 27. Mai 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


Mandatsträgerabgaben

Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?
Antworten gefragt von: Benutzer:Denker74
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja


Mitgliedsbeiträge

Laut derzeitiger Satzung der Piratenpartei ist ein Ausschluss eines Mitgliedes bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages nicht möglich.


Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?

Antworten gefragt von: Matthias
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Zusammenarbeit mit anderen Bundestagsfraktionen

Koalition, Tolerierung oder Zusammenarbeit mit anderen Parteien?


Wenn die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, könnte ihr Stimmgewicht möglicherweise dafür ausschlaggebend sein, welche Koalition regiert und wer Kanzler wird.

  • Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?
  • Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?
  • Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?
Antworten gefragt von: Frank Schröder 00:17, 29. Aug. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja

Zusammenarbeit mit den Medien

Würdest du als Abgeordneter mit der BILD-Zeitung reden?


Wenn ja, gäbe es eventuell eine Einschränkung auf politische Interviews oder stündest du auch für "Home-Stories" oder ähnliche unpolitischere Berichte zur Verfügung?

Wenn nein, würde sich dieser Boykott nur auf die BILD oder auch auf andere Springer-Redaktionen beziehen?

Antworten gefragt von: Elzoido 21:56, 10. Sep. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Transparenz

Nebeneinkünfte

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte.


Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?
Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Antworten gefragt von: RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Annahme von Vorteilen

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.


Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Antworten gefragt von: RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Kontakte zu Interessengruppen

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.


Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Antworten gefragt von: RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Karenzzeiten

Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.


Frage: Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?

Antworten gefragt von: RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

EU und der Rest der Welt

Piraten nach Europa

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?


Die Potsdamer Konferenz findet Ende Juli in .... Potsdam statt

Antworten gefragt von: wako 02:53, 25. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Boykottieren oder teilnehmen?

Welche Meinung vertritts Du zu folgendem Sachverhalt?

Austragungsorte von Veranstaltungen wie

  • Eurovision Song Contest in Aserbaidschan
  • Fussball EM in der Ukraine
  • EXPO in Südkorea

führen immer wieder zu politischen Verhaltensdiskussionen.

Betrachte dabei auch die Ursachen und was geändert werden sollte, um diese Situation zu verbessern?

Antworten gefragt von: wako 22:35, 18. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Zypern zwischen Türkei und Europa

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Wo hört Europe auf?

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?


Berücksichtige hierbei:
Seit nahezu zwei Jahren stagniert der Beitritttsprozess der Türkei in die EU. Ab Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern den rotierenden EU Vorsitz, die Türkei hat angekündigt, den Dialog dann komplett einzufrieren.

Antworten gefragt von: wako 22:35, 18. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Das Asyl- und Flüchtlingsproblem

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetzt.

„Einschränkungen der Asylgewährung:
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“
– Bundesministerium des Inneren


Hintergrund:
Deutschland beherbergt fast eine halbe Million Flüchtlige und steht damit an der Spitze der westlichenn Idustriestaaten, die meisten internationalen Flüchtlinge leben allerdins in Entwicklungsländern, wo sie mit Hilfe von internationalen Organisationen versogt werden.

Antworten gefragt von: wako 22:35, 18. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Wirtschaftspolitik

Ansicht zu Schuldenbremsen

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)


Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Antworten gefragt von: Bertram 10:20, 21. Jun. 2012 (CEST)
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein


ESM

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?
Antworten gefragt von: Benutzer:CraWler
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja

Migrationspolitik

Sollte Ausländern nach 3-5-jährigem Studium in Deutschland grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, gleich nach ihrem Abschluss die deutsche Staatsbürgerschaft durch entsprechende Tests zu erwerben?


Begründe deine Meinung aus 4 verschiedenen Perspektiven.

Antworten gefragt von: Buktop
Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein

Inkubator

Diese Fragen werden Morgen verarbeitet oder ein "Kundiger" stellt sie ein und legt die Seiten an.

Hier neue Fragen einstellen......


Analysen und Wahlempfehlungen

Hier ist Platz um die Antworten der Kandidaten öffentlich zu analysieren und zu bewerten.

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