BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Stuttgart 21

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Stuttgart 21

FRAGE:

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Andreas Lotter

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Andreas Lotter

Stuttgart 21 ist vielleicht kein Thema, welches für jeden Piraten an erster Stelle steht. Trotzdem darf jetzt nicht verkannt werden dass dieses Thema politisch noch lange nicht ausgestanden ist. Gerade in den letzten zwei Wochen stieg die mediale Aufmerksamkeit für dieses Thema sogar bundesweit wieder deutlich an. Und ich vermute dies wird noch weit über die Bundestagswahl hinaus der Fall sein, die Sache wird sogar an Bedeutung wieder weiter zunehmen. Es ist daher sehr wichtig sich als Partei wie die Piraten rechtzeitig mit den richtigen Positionen in Stellung zu bringen. Dies kann sich, zumindest hier in B-W, auch zur Bundestagswahl lohnen.

Stuttgart 21 berührt ein Kernthema der Piraten: Den Umgang und den Respekt den ein Staat und seine verantwortlichen Politiker gegenüber seinen Bürger aufbringen sollen und für wie mündig er sie nimmt. Daher ist S 21 eigentlich das perfekte Thema anhand dem wir Piraten dem Wähler unseren Hauptgrundsatz mittels einem praktischen Beispiel verdeutlichen können.

Stuttgart 21 ist für mich ein Sinnbild eines gigantischen Geldverschiebebahnhofs. Auf der einen Seite steht eine kleine, aber sehr einflußreiche Gruppe von jetzt schon sehr vermögenden Menschen. Und auf der anderen Seite steht der normale Otto Normalverbraucher, welcher zwar nicht über viel Vermögen verfügt, welcher aber einen Großteil der Steuerlast aufbringt. Und unterm Strich kommt da eine sehr große Summe zusammen. Und an dieses Geld will die erste Gruppe ran. Und dies sollte so über die Bühne gebracht werden dass die zweite Gruppe es nicht merkt, das ihr da Geld aus der Tasche gezogen wird. Und um das hinzu bekommen wurde „Stuttgart 21“ ins Leben gerufen.

Gruppe eins wendet sich nun mittels legaler und illegaler Parteispenden an einflußreiche politische Parteien, vor allem an die uns allen gut bekannte „Staatspartei mit christlichem Etikett“. Obwohl beide Seiten wissen das sie nur Mist erzählen wird gegenüber der Öffentlichkeit herunter gebetet dass für die Zukunft des Landes das Projekt X unabdingbar ist. Die vielmals gleichgeschaltete Presse (SWMH) spielt selbstverständlich mit. Und auf einmal glaubt der ahnungslose Bürger wenn dieses Projekt nicht kommt ginge die Welt unter und er befürwortet sogar die Veruntreuung seiner eigenen Steuermittel. Er hat Angst „uncool“ zu sein wenn er nicht auch dafür ist. Dabei entsteht eine unter-dimensionierte Infrastruktur, welche dem Bürger in der Zukunft noch viele Probleme bereiten wird. Aber bis dahin sind ja alle verantwortlichen Politiker längst im Ruhestand und „das hat man ja so nicht wissen können“. Dabei fehlt dieses Geld nun für wirklich wichtige Dinge. In vielen Schulen blättert der Putz von den Wänden. In manchen Städten haben die Eltern der Schüler bereits angeboten die Klassenzimmer selbst in ihrer Freizeit zu streichen, die Kommune müßte nur noch die Farbe aufbringen. Aber selbst dafür ist oft kein Geld da!

Ich bin von Anfang an ein Gegner dieser Sache. Stuttgart 21 ist maßgeblich dafür verantwortlich das ich nun heute zum einen den Piraten beigetreten bin und zum zweiten sogar anstrebe selbst in die Politik zu gehen. Lange Zeit stand ich wegen dieser Sache den Grünen sehr wohlwollend gegenüber, heute bin ich zwar nicht deren Gegner, aber doch froh das ich dieser Partei nicht vorschnell beigetreten bin. Mir ist zwar klar das heute auch die Grünen am Ergebnis der Volksabstimmung nicht einfach so vorbei kommen, aber mittlerweile ist von einer konstruktiv-kritischen Begleitung nichts mehr zu sehen, vielmehr lassen sie sich von der S21-Lobby wie ein Ochs am Nasenring durch die Manege führen. Das ist teilweise nur noch peinlich. Die FDP argumentierte man müsse S 21 nun durchziehen allein um den bereits beauftragten Unternehmern Planungssicherheit zu geben. Denn wer würde jemals wieder in Deutschland investieren wenn wir S 21 nun einfach stoppen würden? Ist ja ein ganz nettes Argument, aber wie ernst kann ich diese Partei nehmen wenn ihr dasselbe Argument bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der AKWs völlig egal war? Auch Denkmalschutz ist eine Sache über die man geteilter Meinung sein kann und darf. Die einen sehen den Erhalt historischer Gebäude im Vordergrund, die anderen sehen darin viel mehr die Hemmnis für sinnvolle Investitionen. Nur man kann nicht vom einfachen Bürger, welcher Eigentümer von geschützter Bausubstanz ist, verlangen alle Auflagen bis ins kleinste Detail zu respektieren, und wehe dem, der dies nicht tut, wenn aber nun die Bahn am Stuttgarter Hauptbahnhof wichtige Veränderungen vornehmen will, dann gilt auf einmal keines dieser Gesetze mehr. So geht es nicht!

Über meine Aktivitäten in der Vergangenheit in Sachen S 21 finden sich einige Informationen in meinem Profil, aber auch hier: http://www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/1208

Offener Brief von mir an den damaligen Fraktionsvorsitzenden im Baden-Württembergischen Landtag und Spitzenkandidaten der Grünen, Winfried Kretschmann, vom 08.12.2010:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Ich erlaube mir Ihnen diese Zeilen zukommen zu lassen um Ihnen mein Vorschlag zu unterbreiten, wie Sie und Ihre Partei am besten die diffusen Situation, in welche Sie das Schlichtungsergebnis gebracht hat, hinter sich lassen können. Auf der Montagsdemonstration im August, an der Sie erstmalig eine Schlichtung vorschlugen und sich danach mit der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Stuttgart unterhielten, haben wir uns einmal kurz gesehen und haben ein paar Worte gewechselt. Seither ist viel passiert und in Bewegung geraten.

Wir müssen uns dies zunächst eingestehen: so wie der Schlichterspruch fiel und er danach in der Presse interpretiert wurde, verbunden mit der Unfähigkeit aller Gegner von S 21 darauf schnell und mit einer Meinung zu reagieren, läßt die Bahn und Mappus als Gewinner darstellen und die Gegner (und damit auch die Grünen) als Verlierer. Die Strategie der CDU gegenüber den Grünen, ihren Hauptgegnern, ist klar: Sie haben die Schlichtung mit Geißler vorgeschlagen und nun wollen Sie nicht das dabei heraus gekommene Ergebnis akzeptieren, Sie sind also die ewigen Neinsager und außerdem noch undemokratisch, außerparlamentarisch und schlechte Verlierer. Mappus dagegen erfindet sich neu: Er ging einen symbolischen (wenn auch inhaltlich völlig wertlosen) Schritt auf die Bürger zu, er will mit sich über Änderungen reden lassen, er will grundsätzlich in Zukunft alles besser machen. Gleichzeitig steigen sowohl die Zustimmungswerte zu S 21 als auch die Umfragewerte für die CDU. Also eine scheinbar schwere, wenn nicht schon hoffnungslose Situation.

Und aus dieser können Sie meiner Meinung nach heraus kommen wenn Sie den Spieß umdrehen und sich ebenfalls neu erfinden. Fordern Sie klar die genaue Umsetzung des Schlichterspruchs. Sie können problemlos eingestehen daß Sie mit diesem längst nicht vollständig zufrieden sind, nun aber bereit sind diesen wenn auch schweren Herzens mitzutragen um einer Befriedung der gesellschaftlichen Gräben nicht im Wege zu stehen. Am wichtigsten ist der Punkt mit dem Streßtest, welcher eine 30%ige höhere Kapazität gegenüber dem heutigen Bahnhof belegen muß, ansonsten muß die Gleisanzahl und die Zulaufstrecken erhöht werden. Erklären Sie Ihre Person als Garant daß dieser Streßtest transparent, offen und ehrlich über die Bühne geht und das über das Ergebnis eventuell wieder im Fernsehen eine Schlichtungsrunde beraten wird.

Laut Umfragen der Medien ist der größte Kritikpunkt der Menschen nach wie vor die Kostenfrage. Und hier liegt für Sie ein großes Potential. Es ist Verrat am Steuerzahler wenn man nun einfach weiter baut wie wenn nichts gewesen wäre, „weil der Schlichter hat ja grundsätzlich gesagt, daß…!“ Wer heute weiter baut riskiert eine Struktur zu bauen welche dem Streßtest nicht Stand hält. Oder, noch schlimmer, riskiert das der Streßtest so lange rauf und runter gerechnet wird bis es mit der gebauten Struktur auf dem Papier paßt. Dann würden wir eine verkehrspolitische Katastrophe bauen. Dies ist auch nicht im Interesse der Befürworter von S 21. Und das ist der Weg welcher von der Bahn, Mappus und Gönner (also „Gruppus“) vorgesehen ist! Es mangelt in den letzten Tagen nicht an Pressemeldungen in welchen die Kosten für die Schlichtungsfolgen klein geredet werden oder gar die Schlichtungsergebnisse auf die Fortführung von S 21 reduziert werden soll, ohne zusätzliche Gleise und Kapazitäten. Machen Sie klar das man von den Schlichtungsergebnissen eben nicht nur den Teil aufnehmen kann welcher gerade in die Argumentation paßt, sondern alles so umgesetzt werden muß oder man eben das Schlichtungsergebnis als Ganzes ablehnen muß, es gibt dazwischen keinen gegenüber dem Steuerzahler ehrlichen Mittelweg. Wer heute baut betrügt den Steuerzahler und mißachtet die Schlichtung! Damit ist es auf einmal „Gruppus“ welcher sich nicht an die von ihm mitgetragene Schlichtung hält und Sie sind der Garant von Geißlers Vorschlägen.

Widerspricht eine Zustimmung zu den Schlichtungsergebnissen und damit zu Stuttgart 21 Plus der bisherigen Ablehnung der Grünen zu Stuttgart 21? In meinen Augen nicht! Denn wir beide wissen das der aktuell geplante Bahnhof niemals den Streßtest bestehen kann und das die Nachbesserungen nicht ohne Mehrkosten gehen, welche über die 4,5 Milliarden-Grenze hinaus gehen! Damit müssen sich die Projektpartner erneut zusammen setzen und über die Kostenaufteilung der Mehrkosten beraten. Nur wenn hier eine neue Finanzierungsvereinbarung erzielt werden kann ist eine Fertigstellung von S 21 realistisch. Wer heute einfach weiter baut riskiert eine Bauruine weil irgendwann einfach das Geld alle ist und niemand verpflichtet für die weiteren Kosten aufzukommen. Das ist zumindest fährlässig gegenüber dem Steuerzahler. Und danach ist die Planfeststellung neu zu regeln und erst dann kann mit dem Bau fortgefahren werden. Uns beiden dürfte klar sein das Stuttgart 21 die exakte Umsetzung von Geißlers Vorschlägen niemals überleben könnte.

Und über die Frage ob und in welcher Höhe sich das Land an weiteren Kosten beteiligen soll ist auch eine Bürgerbefragung juristisch möglich, weil hier weder bereits Verträge unterschrieben wurden noch das Parlament bereits entschieden hat. Das kann dann von keinem Verwaltungsgericht oder einem CDU-nahen Verfassungsrechtler angezweifelt werden. Gleichzeitig könnte man die Bürger fragen ob sie bereit sind sich statt dessen an den Kosten zu einem Projektabbruch und/oder an K 21 beteiligen wollen. Damit gewinnt die Debatte über das Für und Wider zu S 21 eine neue Dimension, einer rechtsstaatlich einwandfreien.

Sie haben die Chance sich jetzt als Garant der Steuerzahler zu präsentieren damit heute kein Geld für S 21 verschwendet wird und auch das sich jeder, Befürworter wie Gegner, darauf verlassen kann das der Streßtest offen und ehrlich durchgeführt wird.

Und damit treffen Sie die aktuelle Stimmung im Land zu S 21 mitten ins Herz! Sie können es so zwar nicht jedem recht machen (vor allem nicht den Parkschützern), aber je mehr sie von denen kritisiert werden um so authentischer werden Sie für die Befürworter oder Unentschlossenen, welche nach der Schlichtung S 21 positiver sehen als zuvor. Und mit dieser Position können Sie sowohl auf den Demonstrationen der Gegner wie auch der Befürworter sprechen und werben, da Sie so das Hauptinteresse beider Parteien vertreten, keine unnötige Geldverschwendung! Es ist klar das Sie von Teilen beider Seiten ausgebuht werden, aber die Mehrheit bei der Wahl liegt weder bei den Menschen welche für S 21 auf die Straße gehen noch bei denen die dies dagegen tun, sondern bei den Menschen auf dem Land und zu Haus, welche die Schlichtung mit Interesse verfolgt haben und für die die Einschätzung von Heiner Geißler durchaus Bedeutung hat. Einfach weil es der Geißler ist und was der sagt kann doch nicht so falsch sein.

Zu den immer häufiger aufkommenden Gerüchten oder Berichten die Bahn hätte schon vor den Vertragsunterzeichnungen 2008 und 2009 über deutlich höhere Kosten Bescheid gewußt, dies aber den Parlamenten verschwiegen, können Sie sagen das Sie diesen Vorwürfen detailliert nachgehen werden und falls sich dies belegen läßt werden Sie die Annullierung dieser Verträge notfalls gerichtlich erzwingen lassen wegen Täuschung und Betrug des Steuerzahlers. Und eine Neuverhandlung dieser Verträge wird es mit Ihnen erst nach dem Streßtest geben.

Auf diese Weise gewinnen Sie in meinen Augen wieder die Deutungshoheit in der S21-Debatte zurück ohne als der ewige Neinsager dargestellt werden zu können.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall, ganz unabhängig ob meine Gedanken nun Ihre Zustimmung finden werden oder nicht, von ganzen Herzen sehr viel Glück für die nächsten Monate, Sie werden es brauchen können und Grüße Sie mit einem optimistischen

Oben Bleiben!

Andreas Lotter

Eine Antwort auf diesen Brief gab es leider nie, aber ich nehme Herrn Kretschmann ab, daß er bereits in dieser Zeit kurz vor der Wahl, täglich so viele Schreiben erhielt, dass es ihm unmöglich war alle zu beantworten.

Und was ich den Piraten heute empfehlen würde in Sachen zukünftiger Positionierung zu S 21 habe ich bereits an dieser Stelle eingebracht:

http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/AG/Bauen_und_Verkehr/Diskussion_S21

Hagen Stanek

Bei „Stuttgart 21“ haben sich die Menschen mehrheitlich dafür entschieden. Das respektiere ich.

Kevin Baumgartner

Stuttgart21 ist ein Beispiel dafür, was man alles falsch machen kann. Ich denke das Projekt hat viele Menschen und Politiker wachgerüttelt. Es wurde zu wenig kommuniziert und es hätte von Anfang an eine Volksabstimmung dazu geben sollen.

Schlussendlich hat sich eine Mehrheit gefunden. Das sollten wir respektieren.

Christian Thomae

Eine Frage in ähnlicher Form habe ich bereits für die Immobilienzeitung beantwortet:

Frage: "Stuttgart 21 steht nicht nur für das Bahnprojekt, sondern auch für einen neuen CO2-freien Stadtteil und erweiterte Parkanlagen. Warum ist die Aussicht darauf so wenig populär?"

Die damalige Stadtverwaltung und Landesregierung unter Leitung der CDU ist fahrlässig mit den Befindlichkeiten der Stuttgarter Bürger umgegangen. Die Bedenken und durchaus berechtigten Verbesserungsvorschläge wurden schlichtweg ignoriert. Echte Bürgerbeteiligung war damals und ist bis heute parteiübergreifend nicht erwünscht. Die mittlerweile erreichten Mehrheiten der Grünen in Gemeinderat und Landesregierung haben daran leider nichts geändert. Der Filderdialog schreibt derzeit ein weiteres trauriges Kapitel. In diesem Kontext fällt es schwer, über die positiven Aspekte von S21 zu sprechen, die durchaus vorhanden sind. Wir werden S21 in Zukunft daran messen, inwieweit die Bürger an der Planung der neuen Quartiere beteiligt werden. Man wird es nicht vermeiden können, zumindest Teilbereiche der Planung zu überarbeiten. Alles andere wird es schwierig machen, der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken.

Sven Krohlas

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Ich denke Stuttgart 21 wird nicht den von der Bahn versprochenen Mehrwert bringen. Somit befürchte ich, dass das Projekt zu einem Milliardengrab ohne großen Nutzen wird.

Das Vorgehen der Piraten ist klar: Wir haben uns für Transparenz in der Sache S21 ausgesprochen die Offenlegung von Dokumenten und einen Volksentscheid verlangt. Danach wollten wir die Bürger in einem Volksentscheid bestimmen lassen. Dieser hat das bekannte, aus meiner Sicht enttäuschende, Ergebnis hervor gebracht. So leid es mir inhaltlich tut, aber dies müssen wir als Demokraten nun tolerieren.

Unsere Beschlüsse hierzu:

• http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2010.2/Protokoll

"Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten. Damit wollte der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv dagegen Stellung beziehen. Die S21-Entscheidungsfindung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Informationen über das Projekt werden seit Jahren den Bürgern als Hauptzahler vorbehalten. Dies bedeutet jedoch nicht zwangläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen. Die Vertreter der Piraten sind der Ansicht, dass nach Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen und der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen die Alternativen S 21 und K21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken geprüft werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unumkehrbare Vorarbeiten wie das Fällen von Bäumen im Schlosspark oder der Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbleiben. Nur wenn den Bürgern eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird kann ein solches Projekt mir derart einschneidener Wirkung akzeptiert und dadurch auch mitgetragen werden."

• https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Ergebnisprotokoll_LPT_BW11_signed.pdf

"

• Eine Volksabstimmung mit 1/3 Quorum macht keinen Sinn. Wir fordern eine echte Bürgerbeteiligung.
• Der Stresstest sollte transparent gestaltet werden, wie es in der Schlichtung vereinbart wurde und nicht hinter verschlossenen Türen.
• Die Ausstiegskosten müssen auf alle Projektbeteiligten verteilt werden.
• Wir fordern einen Bau- und Vergabestopp bis zur Auswertung des Stresstestes.
• Die Piratenpartei Baden-Württemberg stand schon bisher kritisch dem Projekt Stuttgart 21 gegenüber und will die Bürger darüber mitentscheiden lassen."

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Stuttgart 21 war wohl der größte Betrug am Bürger. Fehlinformation. Intransparenz, Manipulation, Intriegen, Lobbyismus, und alles was das marode System so mit sich bringt. Bis letztendlich ein durch Medien und angstgesteuerter Volksentscheid wieder einmal das Kapital zum Sieger kürte.

Stuttgart 21 ist das beste Beispiel hierfür, wie doch unsere "Pseydo-Demokratie" gesteuert wird. Echt krass!!! Und traurig zugleich.

Es ist aber entlich an der Zeit wahre Demokratiewerte ins System zu implementieren.

Ein handfester Volksentscheid basiert auf einer DIREKTEN transparenten und vom Ereignis zeitlich distanzierten Informationfluss in Richtung Bürger um so dem Bürger die Möglichkeit geben zu können sich frei und unabhängig ausreichend informieren zu lassen

Der Volksentscheid S21 ist zu respektieren.

Volker Dyken

Wie bereits in Abschnitt 2.3. meiner Kandidatenvorstellung erwähnt, bin ich bis zur Volksabstimmung wie viele andere auch regelmäßig und mit Leidenschaft für den Erhalt des Kopfbahnhofs auf die Straße gegangen. Auch wenn man über das Quorum streiten kann, gab es mit der Volksabstimmung zumindest endlich den demokratischen Akt, den wir als Partei nicht nur angestrebt, sondern mit unserer Teilnahme an einer der massivsten Widerstandsbewegungen der Nachkriegsgeschichte erzwungen haben. Ich akzeptiere aber das Wählervotum und habe inzwischen die Schwerpunkte meiner politischen Tätigkeit wieder auf andere Aufgabengebiete verlagert.

Die kämpferischen Artikel [1] und [2] unter Punkt 5.2. meiner Kandidatenvorstellung wurden von mir in der Hochphase des Bürgerprotests für den Blog der Rems-Murr-Piraten zu diesem Thema verfasst.

CarstenMOS

Ich finde diese ganze Diskussion für erledigt. Vor ca. 12 Jahren hatten wir eine Podiumsdiskussion in Stuttgart schon über Stuttgart 21. Bitteauf ein anderes aktuelleres Thema setzen.

Frank Schröder

Als Partei der Basisdemokratie tun wir gut daran, das Ergebnis des Volksentscheids zu akzeptieren - unabhängig von unserer vorherigen Position. Das bedeutet, wir sollten Stuttgart 21 konstruktiv begleiten, und dafür sorgen, dass es trotz aller Vorbehalte zum Erfolg wird.

Norbert Hense

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Ich lehne weiterhin Stuttgart 21 ab. Leider haben sich die Bürger, auch in Stuttgart, für das Milliardengrab entschieden. Ich sehe keinen Bedarf, dass wir Piraten das Thema stark beackern müssen. Wir sollten die Situation weiter beobachten und abwarten. Noch ist da alles nicht in trockenen Tüchern, dessen bin ich mir sicher.

Martin Lange

Ich stehe dem Projekt eher kritisch gegenüber, fühle mich dem alten Bahnhof auch ein wenig sentimental verbunden und hätte die Cannstatt-Lösung bevorzugt, aber ich finde, dass durch die doch sehr klare Entscheidung beim Volksentscheid klar wurde, was die Mehrheit der Bevölkerung Baden-Württembergs (die sich dafür interessiert) sich wünscht. Und das sollte akzeptiert werden.

Lisa Collins

Ich persönlich habe S21 von vornherein abgelehnt. Aber es gab einen Volksentscheid und das Ergebnis sollten wir respektieren.

Stefan Urbat

Hier muss icn in mehreren Teilen antworten:

1. ich habe beim Volksentscheid als Stuttgarter mit "ja" abgestimmt und bin unverändert der Meinung, dass dieses Projekt ein mehr als nur schlechtes Kosten-/Nutzenverhältnis hat, die absehbaren Kostensteigerungen (auf geschätzt ca. 10 Milliarden Euro, ob ein oder zwei Milliarden mehr oder weniger ist unklar aber auch wenig relevant) untragbar sind, die Verkehrslage nicht nur vorrübergehend dramatisch schlechter wird - S21 wird m.E. der unpünktlichste "große" Bahnhof Deutschlands noch vor Hamburg Hbf werden - und letztlich nur Immobilienspekulanten auf ihre Kosten kommen werden, die Stuttgarter aber mehrheitlich darunter leiden werden (jahrzentelange Gigantbaustelle sowie dauerhaft verschlechterte Infrastruktur).

2. der Volksentscheid war klar und deutlich, bis auf die größeren badischen Städte und die Stuttgarter Innenstadtbewohner (bis auf S-N) haben alle Baden-Württemberger mehrheitlich gegen den Ausstieg gestimmt - damit ist die Sache entscheidungstechnisch erledigt, auch wenn diese Abstimmung natürlich viel zu spät erfolgte und offensichtliche Manipulationsversuche seitens der Befürworter, v.a. auch des noch amtierenden OBs Schuster, eine Rolle gespielt haben mögen (Drohung mit übertrieben hohen Ausstiegskosten).

3. die Bahn ist jetzt in Zugzwang und wird noch enorme Probleme bekommen, finanzieller und genehmigungstechnischer sowie planungstechnischer Art - es ist sehr zweifelhaft, dass S21 je zuende gebaut werden wird, zumindest wenn Stadt und Land sich von der Bahn nicht zur Übernahme von viele Milliarden Zusatzkosten von der Bahn erpressen lassen - das muss die Bevölkerung durch Druck auf die Entscheider zu verhindern wissen, wenn es soweit ist.

Christian "Krisch" Alkemper

Ich habe zu diesem Thema am Abend des 27.11.2011 (dem Tag des Volksentscheids) einen Blogbeitrag verfasst, auf den ich hier der Einfachheit halber verlinken möchte.

tl;dr
Politiker in ganz Deutschland werden sich in Zukunft zweimal fragen, ob sie Projekte dieser Größenordnung auf althergebrachte Weise werden realisieren können. Dies ebnet fortan einer Bürgerbeteiligung den Weg, die diesen Namen auch verdient.

Martin Bartsch

Ich lehne S21 ab, da Kosten und Nutzen für mich bei diesem Projekt in keinem Verhältnis stehen. Das Ergebnis des Volksentscheids war aber eindeutig und muss jetzt von uns akzeptiert werden, auch wenn viele von uns (dazu gehöre auch ich) nicht damit glücklich sind. Uns bleibt jetzt nur den weiteren Prozess kritisch zu begleiten bzw. mit zu gestalten um den Schaden so klein wie möglich zu halten.

Bastian Haas

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?
Meine Meinung zu Stuttgart 21 ist nach wie vor, dass es ein unglaublich schlecht geplantes, unnötiges und wahrscheinlich sehr viel teureres Projekt als ursprünglich angegeben ist. Aus Sicht der Piratenpartei sehe ich da keine weiteren Aktivitäten angebracht, schließlich hat sich die Bevölkerung mehrheitlich für das Festhalten an S21 entschieden. Wenn das Projekt wie befürchtet aus dem Ruder läuft, kann und sollte man eine solche Entwicklung natürlich kritisch begleiten.

Stimmbürger

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21?

Ich bin weiterhin ein aktiver Befürworter von K20 und kann das Immobilienprojekt Stuttgart21, den Rückbau der Verkehrsinfrastruktur und das ganze über neue Schulden finanziert, nicht befürworten.

Die Volksabstimmung hat nur 980 Mio. Euronen aus dem Landeshaushalt legitimiert, mehr nicht!

Es zeigte sich auch, wie gut die Medien und die Lobby arbeiten, dass die Styroporzüge (Ulm-Wendlingen) mit dem Nutzenkostenfaktor, die Mischfinanzierung, die zukünftigen Ticketpreise (DB Netz AG) usw. bei der Bevölkerung nicht bekannt waren.

Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Das Augenmerk auf folgende Punkte richten: Den Filderbahnhof, die Mischfinanzierung, die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen, das Grundwassermanagement und den Nesenbachdüker.

Auf die Einhaltung der Volksabstimmung für die 980 Mio. Euronen pochen.

Sollte das Immobilienprojekt mehr wie 1.000 Mio. Euronen für das Land BW kosten bzw. der Kostendeckel der Bahn AG gesprengt werden, so ist eine neue Volksabstimmung notwendig, weil sich dann die Geschäftsgrundlage geändert hat.

Andreas Hahn

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Ich persönlich war und bin gegen Stuttgart 21. Wir haben als Piraten den Volksentscheid gefordert, es wurde sich für den Bahnhof entschieden. Traurig, ist aber so.

Als Piraten sollten wir weiterhin größtmögliche Transparenz im Planungs- und Realisierungsprozess fordern und (je nach Wahlergebnis) durchsetzen.

Alexander R. Brehm

Ich halte nichts von Stuttgart 21, dennoch gibt es einen Bürgerentscheid, der sich klar dafür ausspricht. Das werde ich respektieren und dem demokratischen Willen der Mehrheit folgen.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Ich stehe dem Milliardengrab S21 kritisch gegenüber und habe bei der Volksabstimmung dagegen gestimmt. Leider war die Mehrheit dafür gestimmt. Das respektiere ich, auch wenn ich für falsch halte. Das Projekt wird nun durchgeführt und liegt nun nicht mehr in unserer Hand.

Andre Martens

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Persönlich halte ich Stuttgart 21 für einen Fehler. Wir haben nun aber das Ergebnis des Volksentscheids und müssen den respektieren, auch wenn wir der Meinung sind, dass sich viele nicht ausreichend informiert haben.

Jetzt kann man nur noch Schadensbegrenzung betreiben und sicherstellen, dass nicht noch mehr Kosten auf den Staat und damit den Steuerzahler abgewälzt werden.

Jochen "Laser" Schmidberger

Stuttgart 21 ist eine wirtschaftliche und verkehrstechnische Katastrophe.
Was die Piratenpartei tun sollte? Ich weiß es nicht. Ich weiß, daß ich in 10 Jahren dastehen werde und sagen werde: Ällabätsch! Hilft mir bloß nix, weil auch meine Steuergelder weg sind.

NineBerry

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Ich habe mich mit dem Thema S21 nicht ausreichend beschäftigt, um eine gut begründete eigene Position zu besitzen. Klare Fehler lagen darin, dass frühzeitige Rufe nach mehr Bürgerbeteiligung (bereits seit Jahrzehnten) nicht gehört wurden und dass die massiven Proteste im Jahr 2011 zuerst mit Polizeibrutalität statt mit Kommunikation beantwortet wurden.

Thomas Lambeck

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21?
Für mich ist Stuttgart 21 ein unsinniges Prestigeprojekt bei dem wohl so ziemlich alles falsch gemacht wurde, was man falsch machen konnte.

• Verkehrstechnisch hat mich das Konzept nie überzeugt.
• Finanziell wird der Bau (wie jedes andere ähnlich große Projekt auch) ganz sicher noch viel weiter ausufern.
• Mitbestimmung war nie wirklich möglich. Unter anderem, weil schon sehr früh bindende Gemeinderatsbeschlüsse existierten, die Jahre später Bürgerentscheide verhinderten als das Projekt im Bewusstsein der Bevölkerung ankam.
• Unterlagen und Studien, die unter Verschluss gehalten wurden und erst Jahre später ans Licht kommen.
• Mir würde sicher noch mehr einfallen...

Deshalb beteiligte ich mich an vielen der Demos.

Einzig positiver Effekt (der Demonstrationen) ist, dass vielen Menschen in ganz Deutschland bewusst wurde, dass sie durchaus Gewicht haben und nicht mehr so einfach über ihre Köpfe hinweg regiert werden kann. Ich wurde sogar von Bekannten aus dem benachbarten Ausland gefragt, was da bei uns abgeht mit den "Wutbürgern".

Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?
Das Ergebnis des Volksentscheids zu akteptieren. Schließlich sind wir es, die mehr Mitbestimmung fordern. Das war sie, wenn auch spät und nicht unter optimalen Bedingungen.

Natürlich sollten wir weiterhin darauf bestehen, alle vielleicht noch auftauchenden Unterlagen öffentlich zugänglich zu machen.

René Schmalian

Ich bin ein Gegner von Stuttgart 21. Warum?
Verkehrstechnisch bringt es Stuttgart nicht wirklich voran, die Kosten sind immens und die Baumaßnahmen werden den Verkehr auf Straße und Schiene auf Jahre hinweg Störungen bescheren.
Aber es gibt einen Volksentscheid. Diesen muss ich akzeptieren.
Gleichzeitig werde ich mit Argusaugen aufpassen, ob Grün-Rot ihr Versprechen hält, den Kostendeckel auf dem Topf zu lassen. Und wenn dem nicht so sein sollte, bin ich der Erste, der wieder auf der Straße stehen wird!

Max Kehm

Ich stehe Stuttgart 21 aufgrund der hohen Kosten kritisch gegenüber. Allerdings sollten wir das Ergebniss der Volksabstimmung aktzeptieren, daher hat sich das Thema für mich bereits erledigt.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Persönlich war und bin ich gegen dieses Unsummen verschlingende Projekt, das in seinen Auswirkungen bis heute noch nicht absehbar ist. Leider wurden in Stuttgart schon nicht revidierbare Fakten mit der Verwüstung des Schlossparks und der Abholzung jahrhunderte alter Bäume geschaffen.

Für die Piratenpartei sehe ich vor allem eines, dass ein derart intransparentes Vorgehen keine Chance gehabt hätte, wenn unsere Prinzipien von Anfang an angewendet worden wären, insofern haben wir diese Sache nicht verbockt. Jetzt können wir nur noch Schadenbegrenzung betreiben.

Im übrigen habe ich zusammen mit unserem OB-Kandidaten und anderen Piraten einen Katalog mit 40 Fragen zum Themenkomplex beantwortet. Diese Antworten sind auf der Seite: http://www.ob-kandidaten-zu-stuttgart21.de/ unter Harald Hermann zu finden und spiegeln auch meine Meinung wider.

Christoph Grüner

Meine Meinung:

Ich persöhnlich finde den stuttgarter Bahnhof hässlich. Von mir aus darf man ihn gerne sprengen. Um mich geht es aber nicht. Es ist der stuttgater Bahnhof, und somit eine Frage der Stuttgarter.

Was mich daran ärgert, ist die Art und Weise, wie das ganze zustandekahm, und wie mit den Bürgern umgegangen wurde. Das war nicht rechtstaatlich.

Mein Rat an die Piratenpartei:

Holt euch ein repräsentatives Meinungsbild der Piraten ein, und haltet euch daran!

Holger 'LeLion' Reichert

Ich habe für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung gestimmt.

Ich finde das Projekt überdimensioniert, viel zu teuer und es wird meiner Meinung nach eher nicht zur Verbesserung des Schienenverkehrs beitragen.

Aber nach dem "Nein" zum Ausstieg, also dafür dass sich das Land mit den zugesagten Geldern weiter an der Finanzierung beteiligt, haben alle Demokraten die Aufgabe, diese Entscheidung der Bürger zu respektieren.

Interessant wird es erst wieder, wenn die Bahn weiteres fremdes Geld zur Finanzierung fordert und ich fürchte der Tag wird kommen.

Zu diesem Zeitpunkt sollten wir uns als Partei in BaWü wieder positionieren.

Jochengp

Monsterprojekt, viel zu teuer, wirtschaftliche Intressen. Leider ist die große Öffentlichkeit einschließlich ich selbst, zu spät aufgewacht. Bei mehr Transparenz wäre dieser Wahnsinn sicherlich zu vermeiden gewesen. Ich bin für die neue Bahnlinie Ulm-Stuttgart, da wir mehr Kapazitäten benötigen und die alte Trasse ab Plochingen unmöglich erweitert werden kann. Ich frage mich jedoch, weshalb die Varinate ab Wendlingen über Plochingen und Esslingen nicht alternativ weiter verfolgt wurde. Ich hätte mir auch einen ICE-Bahnhof in Cannstadt vorstellen können, ähnlich Kassel oder heute in Frankfurt und am Airport Frankfurt. Wad jetzt noch aufgehalten werden kann, kann ich derzeit nicht beurteilen.

Simone Gaiser

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21?

Ich finde dieses Thema total spannend. Die meisten meiner "Vorschreiber" sind alle gegen Stgt21. Die meisten Menschen, mit denen ich über dieses Thema am Rande gesprochen habe sind auch dagegen. Der Volksentscheid ist da, aber hat mal jemand hinterfragt, warum die Wahlfrage auf dem Abgabezettel so formuliert wurde, dass man mit "ja" stimmen musste, wenn man dagegen war?

Alleine deshalb sind mit Sicherheit sehr viele Stimmen falsch abgegeben worden!

Ich persönlich bin gegen Stuttgart 21.

Wenn man aus Architektensicht Stuttgart im Kessel betrachtet, dann die Untersuchungsergebnisse des Grundwassers dort studiert, weiß man, dass dieses Projekt - und vor Allem die Wohn- und Geschäftshäuser in der Umgebung - auf sehr wackeligen Beinen stehen.

Das Argument eines meiner Vorschreiber hier ist die Zustimmung der Volksabstimmung für nur 980 Mio.€ aus dem Landeshaushalt. Wenn dieses Argument - das ich nun nicht geprüft habe - so stimmt, haben wir tatsächlich einen Ansatzpunkt, sobald die Kosten diese 980 Mio.€ übersteigen.

Dann wäre tatsächlich eine neue Volksabstimmung notwendig, weil sich dann die Geschäftsgrundlage geändert hat.

Wäre schön, wenn das so stimmt. Wie gesagt, diese Aussage muss bitte noch rechtlich geprüft werden.

Natürlich muss man dann auch abwägen, was macht in diesem, bis dahin entstandenen Bauwerk Sinn und was nicht.

Wir werden sehen, wie dieses Schauspiel sich entwickelt ;-).

Nathanael Bienia

Mit der Landtagswahl haben sich die Bürger für einen Volksentscheid entschieden, dieser wurde durch die Grün-rote Landesregierung initiiert und durchgeführt. Das Ergebnis war, dass das Land weiterhin S21 finanzieren soll. Es wurde aber nicht gefragt ob die Bürger S21 haben wollen, bzw. welche Alternative man haben möchte.

Ich respektiere das Ergebnis des Volksentscheids, bin mir sicher, dass die Kommunikation zwischen Landesregierung und Volk nicht über einen einmaligen Volksentscheid laufen kann, sondern im Vorfeld passieren muss. S21 zeigt, dass die Regierungen und Verwaltungen immer die Kommunikation suchen müssen, nicht die Konfrontation!

Heinz Kraft

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

In Stuttgart 21 sehe ich nur ein Milliardengrab. Der von den Befürwortern proklamierte Mehrwert wird meiner Meinung nach ausbleiben.

Obwohl ich vom Ergebnis des Volksentscheides enttäuscht bin, müssen wir das Ergebnis tolerieren.

Tobias Zawisla

Unsere Forderungen wurden umgesetzt, ein Volksentscheid fand statt. Aktuell sehe ich keinen politischen Handlungsbedarf, abseits der Beobachtung der Entwicklungen insbesondere Hinsichtlich der Kosten.

Dee Kay

Ich verfolge das Projekt schon sehr lange und war immer begeistert von der einmaligen, städtebaulichen Chance, mitten in einer Großstadt ganz neue Möglichkeiten zu erhalten. Deshalb war ich immer dafür und es war mir von Anfang an bewusst, dass diese Chance teuer wird aber ich glaube nach wie vor, dass es langfristig eine gute Investition ist (fast egal wie viel es kostet).

Allerdings befürworte ich, dass der S21 Konflikt die politische Geschichte nachhaltig teilt in vor S21 und nach S21. Und zwar exakt in eine piratige Richtung.

Vor S21 wurden solche Projekte haupsächlich parteipolitisch diskutiert: "Seid ihr dafür, sind wir dagegen." Dabei wurde oft die Kostenfrage dazu benutzt um den jeweils politischen Gegner zu behindern oder schlecht aussehen zu lassen. Und das führte dazu, dass in der Kostenfrage beidseitig häufig getrickst wurde um politische Ziele zu erreichen. Die meisten großen Projekte wurden nachher viel teurer als geplant.

Nach S21 oder durch S21 kommt nun ein dritte Größe mit ins Spiel: Die Bürgerschaft. Und man lernt schnell, dass man in der Post-S21-Aera den Bürger besser integrieren sollte, weil es sonst noch teurer werden könnte. Man weiß oft noch nicht genau wie, mancher Orts versucht man auch den Bürger mit Pseudobeteiligungen ruhig zu stellen, aber die vermehrte Bürgerbeteiligung wird kommen und für die Definition gibt´s uns Piraten.

Weiteres Vorgehen? Der Souverän hat gesprochen, wenn sich die Fakten nicht erheblich ändern gibt es keinen Handlungsbedarf.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Ich steige fast täglich im Stuttgarter Hauptbahnhof um. Meiner persönlichen Einschätzung nach ist das Projekt für den Schienenverkehr keine Blüte der Vernunft. Beim Volksentscheid habe ich dementsprechend "Ja" für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von S21 gestimmt. Da das die Mehrheit der Baden-Württemberger aber anders sah, und ich direkte Demokratie ernst nehme, halte ich es nicht für das Ziel der Piraten, Stuttgart 21 doch noch zu verhindern. Wie bei jedem Bauprojekt auch, sollten wir allerdings weiter auf Transparenz und die Beteiligung der Bürger bei weiteren Teilentscheidungen achten.

Insbesondere innenpolitische Aspekte um S21 herum halte ich immer noch für höchst fragwürdig. Hierzu gibt es auch eine aktuelle Resolution der Stuttgarter Piraten: https://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/resolution-der-kreismitgliederversammlung-zu-stuttgart-21/ (letzter Abschnitt)

Sven Fuchs

Es gab gemäß unserer Ideen einen Volksentscheid, damit ist das Thema erstmal fertig behandelt.

Interessant wird das ganze nochmal in ein paar Jahren, wenn dann die Kostenexplosionen kommen von denen (natürlich) niemand etwas ahnen konnte und es vielleicht an uns liegen kann, hier Hilfen zur Aufarbeitung geben zu können.