BW:Stuttgart/AG/Bauen und Verkehr/Diskussion S21

Diskussionspapier zu Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ging sowohl landesweit als auch innerhalb der Stadt Stuttgart (wenn dort auch etwas knapper) eindeutig aus. Viele Bürger denken nun damit wäre dieses leidige Thema endgültig von der politischen Tagesordnung verschwunden und blenden den weiteren Fortgang der Dinge aus. Als politische Partei darf man aber nicht den Fehler begehen sich diesem auf den ersten Blick relativ einfachen Trend anzuschließen.

Die Volksabstimmung hat zumindest bis jetzt eines ihrer Ziele erreicht: Der zum Teil sehr polemisch geführte Konflikt quer durch sämtliche gesellschaftliche Gruppen ist seither beruhigt, teilweise sogar ein wenig befriedet. Und in dieser nun deutlich weniger hitzigen Situation muß jetzt die Chance genutzt werden, daß sich ehemalige Gegner gemeinsam mit ehemaligen Befürwortern zusammen setzen und sich gemeinsam auf die weiteren Eventualitäten vorbereiten. Ich bin innerhalb der Piraten ein Neumitglied, kenne also die Diskussionskultur innerhalb unserer Partei nicht aus eigener Erfahrung. Aber man sagte mir, daß bereits vor der Volksabstimmung die Befürworter als auch die Gegner von S 21 sachlich und vernünftig miteinander diskutierten. Damit haben die Piraten die beste Grundlage um diesen Prozeß aus den eigenen Reihen heraus anzustoßen und damit sowohl Aufmerksamkeit in den Medien, Respekt seitens des Wählers gewinnen können und auch inhaltlich abseits von Internet und Urheberrecht Flagge zeigen können. Dies ist gerade jetzt in Stuttgart wichtig, hinsichtlich der OB-Wahl und der bald darauf folgenden Kommunalwahl als auch im Bundestagswahlkampf.

Nachdem die ganz große Schlacht um Stuttgart 21 nun geschlagen ist, kommt es nun auf die Nuancen an. Keine ernsthafte Partei kann es sich leisten, zu diesem Thema nun keine tiefgründigere Meinung mehr zu haben als „Die Abstimmung ist gelaufen, damit ist dieses Thema nun auch für uns gelaufen“. Aktuell ist es zwar relativ still, aber viele Probleme werden erst noch kommen und darauf gehört sich vorbereitet und rechtzeitig richtig positioniert!

Teilweise hört man von enttäuschten Gegnern, die Volksabstimmung über S 21 sei gar keine echte Abstimmung über dieses Projekt gewesen, sondern nur über dessen Finanzierung, die Abstimmung war nicht gerecht, weil im Vorfeld die Gegenseite über deutlich mehr Geld für Werbung verfügte oder weitere ähnliche Gründe. Es ist meiner Meinung nach aber falsch, sich dieser Argumentation anzuschließen. Die Abstimmung sollte als solche auch ohne weitere Diskussion anerkannt werden und deren Ergebnis ebenso. Daraus ergibt sich für mich folgendes Bild: 58% aller Baden-Württemberger und ein klein wenig mehr als die Hälfte der Stuttgarter wünscht den Weiterbau von Stuttgart 21 solange es nicht mehr als 4,5 Milliarden Euro kostet, der Tiefbahnhof über eine Kapazität von 49 Zügen in der Spitzenstunde verfügt, das Mineralwasser in Stuttgart hierdurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird und es beim Bau der Tunnel zu keinen Schäden an Gebäuden (z.B. durch Quellgips) kommt. Und daraus ergibt sich aus meiner Sicht bereits die erste (und wichtigste) Position für die Piraten: Die Gegner von S 21 müssen akzeptieren, daß solange keines dieser Probleme absehbar ist, jeder dabei mitzuhelfen hat, daß Stuttgart 21 möglichst störungsfrei gebaut werden kann. Die Befürworter haben dagegen zu akzeptieren, daß sobald sich Probleme dieser Art ankündigen, die Politik nicht blind um jeden Preis und gegen jede technische Realität an der Realisierung von S 21 festhalten darf, sondern daß es dann Zeit wäre für einen Plan B (Harald nutzte den Begriff eines Plan B erst kürzlich in diesem Zusammenhang und ich kann ihm darin nur zustimmen). Dies kann ein abgespecktes S 21 im Form eines Kombibahnhofs als auch die komplette Beibehaltung des Kopfbahnhofs sein, je nach Lage der Dinge. Dies ist aus meiner Sicht eine sehr realistische und vernünftige Position, welche dem Ausgang der Volksabstimmung absolut Rechnung trägt und welche sowohl Wähler aus dem Bereich der Gegner wie auch der Befürworter anspricht und gerade in Stuttgart kann niemand eine Wahl gewinnen, wenn er oder sie nicht in der Lage ist, Wähler aus beiden Lagern für sich zu gewinnen. Und jetzt zu den weiteren Details für den OB-Wahlkampf: Vor Jahren las ich in einer Broschüre der Gegner, daß OB Schuster um Problemen hinsichtlich einer eventuellen städtischen Volksabstimmung sein Verhandlungsmandat zu S 21 unwiderruflich an das Land abgetreten hat. Untermalt wurde diese Aussage mit einer Photographie der Vertragsunterzeichnung zu S 21, bei der vorne die jeweiligen Vertreter von Bund, Land, Stadt und DB ihre Unterschrift leisteten, OB Schuster dagegen nur in der zweiten Reihe dahinter als Zuschauer stand. Sollte dies stimmen, so muß eine Priorität für die Stadt darauf liegen, sich dieses Mitsprachemandat vom Land wieder zurück zu holen. Die Stadt Stuttgart muß in der Lage sein, zu jedem Zeitpunkt unabhängig vom Land ihre eigenen Meinung einzubringen. Dann gehört sämtlichen Immobilieneigentümern, welche von S 21 betroffen sind, angeboten, daß sie von der Stadt unterstützt werden, den Status Quo an ihren Gebäuden vor Beginn der Bauarbeiten amtlich festzuhalten, um im Fall von Bauschäden der DB einfacher ihre Verantwortlichkeit nachzuweisen und so leichter an Schadenersatz zu kommen. Diese Position dürfte vor allem im Bereich der südlichen Halbhöhenlage großen Zuspruch finden. Die Stadt kaufte vor ca. 10 Jahren von der Bahn bereits das Gleisvorfeld für fast eine halbe Milliarde Euro. Der Zeitpunkt, wann dieses Gelände nun endlich für die Stadt zu einer städtebaulichen Folgenutzung zur Verfügung stehen wird, hat sich ja immer weiter nach hinten verschoben und das letzte Wort in dieser Frage scheint noch lange nicht gesprochen zu sein. Der letzte offizielle Beschluß in dieser Sache basierte auf der Annahme, daß die Gleisflächen Ende 2020 für die Stadt zur Verfügung stehen und man bis dahin von der DB keine Zinsen für den bereits gezahlten Betrag verlangen will. Hier gehört nun die klare Aussage her, daß bei einer weiteren Verschiebung die Stadt von der Bahn eine marktübliche Pacht für das Gelände verlangen wird und zwar so lange, bis die Bahn dieses Gelände von Gleisen und sämtlichen Altlasten aus 150 Jahren Bahnbetrieb befreit hat und nicht nur bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme das Tiefbahnhofs. Und sollte die Freistellung des Gleisgeländes zum Beispiel an der Klage der privaten Eisenbahnunternehmer scheitern, so wird von der DB unverzüglich die komplette Rückzahlung des Kaufpreises verlangt. Und zu guter Letzt (Harald sprach es bereits an) muß die Stadt ein Gutachten erstellen lassen, in welchem festgestellt wird, welche wirtschaftliche Bedeutung das Mineralwassser aktuell für die Stadt hat damit, sollte es hier zu Problemen kommen, die Stadt der Bahn schnell den ihr daraus entstandenen wirtschaftlichen Schaden auf Euro und Cent vorrechnen kann und leicht Schadenersatzansprüche durchsetzen kann.

Im Süden der Stadt und in den angrenzenden Gebieten auf den Fildern läuft aktuell gerade der sogenannte Filderdialog an. Ich persönlich finde die Position von Minister Hermann sehr gut. Er will die Gäubahn weiterhin auf der alten Trasse zum Hauptbahnhof führen und sie nicht über den Flughafen fahren lassen. Auf den ersten Blick ist der Wegfall der Direktanbindung der Gäubahn an den Flughafen negativ, aber man muß wissen, daß für diese Anbindung nach Jahrzehnten der Planung noch immer kein vernünftiges und belastbares Konzept vorliegt, welches die Kosten nicht weiter explodieren läßt. Wenn man die Gäubahn sinnvoll über den Flughafen laufen lassen will, dann müßte man hierzu von Stuttgart-Rohr eine eigene Trasse entlang der Autobahn zum Flughafen führen und dort möglichst nahe am bestehenden S-Bahnhof den Fernbahnhof zu erstellen, welcher sowohl den Gäubahnzügen als auch den Zügen von Ulm über die NBS kommend als Haltepunkt dient. Eine solche Planung ist aber auf weite Sicht nicht zu finanzieren. Und sämtliche alternativen Vorschläge zur Anbindung der Gäubahn an den Flughafen sind nichts als Flickschusterei in Zeiten klammer Kassen. Da soll zum einen für die Züge von Ulm ein eigener Bahnhof weit nördlich des eigentlichen Flughafens in 27 Meter Tiefe (dies entspricht einem Gebäude von acht Etagen!) entstehen, weit vom Bahnhof der S-Bahn direkt unter dem Terminal entfernt (sehr negativ für Umsteiger!). Dann sollen die Züge der Gäubahn über die gleichen Gleise welche eigentlich nur für die S-Bahn gebaut wurden, in die S-Bahn-Station des Flughafens geführt werden, um dann über den Fildertunnel in die Stadt geführt zu werden. Dies verzerrt zum einen den zukünftigen Fernverkehr am Flughafen auf zwei weit voneinander entfernt liegende Bahnhöfe und führt zu Kapazitätsproblemen mit der S-Bahn zwischen Rohr und dem Flughafen. Im schlimmsten Fall verliert die Stadt Stuttgart einige direkte S-Bahnverbindungen zum Flughafen, weil diese für Fernzüge Platz machen müssen. Dies kann nicht im Sinne der Stadt Stuttgart sein. Dann ist auch zu beachten, daß der Fildertunnel zwischen Flughafen und Hauptbahnhof aus lediglich zwei Gleisen bestehen soll (ein Gleis pro Richtung) über welche sich dann der gesamte Zugverkehr der NBS von Ulm-München, der Regionalverkehr von Tübingen als auch der Regional- wie auch Fernverkehr kommend von der Gäubahn drängeln müssen. Ich sehe hier große Risiken für die Kapazität. Sollte die Gäubahn dagegen weiterhin über die Panoramastrecke durch den Stuttgarter Westen in die Stadt hinein geführt werden, so stehen den Zügen von Zürich, Singen und Rottweil kommend weiterhin zwei eigene Gleise zur Verfügung, auf denen es zu keinen Kapazitätsproblemen mit anderen Linien kommen kann.

Der Alternativvorschlag zu einem Halt der Gäubahnzüge am Flughafen ist deren Halt in Stuttgart-Vaihingen. Von hier sollen Reisende zum Flughafen einen schnellen Anschluß mit der S-Bahn zum Flughafen erhalten. Aktuell fahren alle Züge der Gäubahn von Böblingen ohne Halt bis zum Hauptbahnhof. Reisende zum Flughafen müssen daher entweder runter bis zum Hauptbahnhof fahren, um dann mit der S-Bahn die ganze Strecke wieder rauf zu fahren oder bereits in Böblingen in die S-Bahn umsteigen, um dann nochmals in Vaihingen oder Rohr in eine andere S-Bahn-Linie zum Flughafen umzusteigen. Ein direkter Halt in Vaihingen würde für diese Reisenden also eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation darstellen. Dann sehe ich, daß ein Halt am Flughafen eine direkte Anbindung nur für den Flughafen und die Messe sicherstellt. Sämtliche Reisende, welche als Ziel einen Ort auf den Fildern oder in die südlichen Stadtteile von Stuttgart wollen, müssen nochmals auf ein weiteres Verkehrsmittel wechseln, wobei über die Schiene vom Flughafen aus ohne nochmaliges Umsteigen nur eine begrenzte Anzahl an Zielorten besteht. Der Rest muß auf den Bus und damit auf die Straße umsteigen, wo es häufig durch Stau nicht schnell voran geht. Dies wäre also für die betroffenen Reisenden kein nennenswerter Mehrwert durch S 21.

Der Bahnhof Stuttgart-Vaihingen dagegen bietet eine häufige und schnelle Direktanbindung an den Flughafen und die Messe, darüber hinaus liegt dieser Bahnhof aber mitten im bevölkerungsreichsten Stadtteil auf den Fildern. Und über diverse Anschlüsse per S-Bahn, Stadtbahn und auch per Bus können deutlich mehr Ziele ab Vaihingen ohne weiteres Umsteigen direkt erreicht werden. Vaihingen ist der perfekte Bahnhof für Rohr, Möhringen, Degerloch, Plieningen, Kaltental, Sillenbuch, Heumaden, Ostfildern, Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt und sogar Heslach. All diese Orte sind ab Vaihingen direkt über die Schiene zu erreichen. Da kann der Flughafen bei weitem nicht mithalten. Für sämtliche Reisenden der Gäubahn mit Reiseziel in einem dieser Orte würde sich die Gesamtfahrzeit mit Halt in Vaihingen zu heute deutlich reduzieren. Und wenn man nun einmal die Einwohnerzahlen all dieser Orte addiert, dann merkt man schnell welches Potential hier liegt. Ein direkter Halt am Flughafen klingt zwar in den Werbebroschüren besser,, aber Vaihingen ist die Realität! Am Ende, ganz nebensächlich, möchte ich noch erwähnen, daß die Vaihinger Lösung deutlich kostengünstiger als selbst eine unbefriedigende Flickschusterlösung am Flughafen ist. Und Vaihingen bietet dabei die Aussicht auf stabile und belastbare Fahrpläne sowohl für die Gäubahn als auch für die S-Bahn, der Flughafen stellt dagegen ein Fahrplanrisiko dar.

Daß Politiker aus der SPD wie Drexler und Schmiedel oder Bopp von der CDU sich hier weiter vehement für eine Direktanbindung der Gäubahn an den Flughafen stark machen, ohne aber Vorschläge zur Finanzierung und zur Umgehung der Doppelnutzung der gleichen Gleise durch die S-Bahn und den Gäubahnverkehr vorzulegen, gehört offen kritisiert. Minister Hermann macht immerhin einen Vorschlag, wie man den Verkehr ohne zusätzliche Kapazitätsprobleme abwickeln kann, welcher die Sache billiger, nicht teurer macht und welcher eine Verbesserung des Status Quo bringt. Das muß ihm erstmal einer nachmachen. Als Kompromiß wäre noch denkbar, die neuen Gleisanlagen am Flughafen so zu bauen, daß bei einem späteren Bau einer neuen Bahnlinie von Rohr zum Flughafen diese problemlos dort in den dann bestehenden Bahnhof eingebunden werden kann. Somit kann ein seriöser Anschluß der Gaubähn an den Flughafen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Kassenlage es zuläßt, nachgeholt werden. Es paßt auf jeden Fall nicht zur Ankündigung des Filderdialogs („es gibt keine Denkverbote“) daß man bevor der eigentliche Dialog überhaupt los geht, einen diskussionswürdigen Vorschlag bereits wieder abwürgen will. Dies entspricht nicht den Vorstellungen der Piraten nach konstruktiven und offenen Dialogen nebst Einbindung des Bürgers.

Aktuelle Umsetzung von Stuttgart 21: Jedem ist bekannt, daß nach dem entsprechenden Ausgang der Volksabstimmung Stuttgart 21 bis auf Weiteres jede Legitimation zum Weiterbau hat. Daß dies früher oder später dazu führen muß, daß Bäume im Schloßgarten gefällt werden, ist unbestritten. Es ist aber nicht im Sinne eines souveränen Umgangs seitens der Bauleitung, wenn im Februar der Park in eine Mondlandschaft verwandelt wird, wenn aufgrund rechtlicher und technischer Probleme rund um das Grundwassermanagement an dieser Stelle vor frühestens Januar 2013 kein weiterer Baufortschritt erzielt werden kann. Es ist schlicht ein Hohn, wie damals mit viel Polizei der Park zwangsgeräumt wurde und wenige Wochen später (alle Bäume waren bereits gefällt) gibt die Bahn auf einmal bekannt, daß es erst im Januar weiter gehen kann. Wohl gemerkt: Nicht aufgrund neuer Erkenntnisse, sondern wegen eines gerichtlich im letzten Herbst angeordneten Baustopps für das Grundwassermanagement! Das war also alles bereits lange vorher bekannt! Daß nun über das Jahr hinweg eventuell einige Pseudoarbeiten (Aushub der Baugrube bis zum Grundwasser) erfolgen sollen, macht die Sache am Ende womöglich noch teurer. Da Baumfällarbeiten von Anfang März bis Ende September verboten sind, wäre noch genug Zeit gewesen, ab Anfang Oktober das Baufeld zu räumen, ohne Stuttgart 21 dabei in irgend einer Weise zu verzögern. Und auch die Befürworter hätten sich noch über einen Sommer in ihrem Park gefreut. So schafft man kein Vertrauen. Und auch die Landtagsopposition, welche nicht nachläßt in ihrer Unterstützung zu S 21, wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie einigen Mitgliedern der Landesregierung, welche diese Problematik erkannten und um Aufschub der Baumfällungen auf den Herbst baten, ständig als Totschlagargument immer und immer wieder die Verhinderung von Stuttgart 21 vorwerfen wollen. Auch die CDU und die FDP haben eine Verantwortung in dieser Sache!

Und diese Verantwortung betrifft auch den nächsten Punkt: Wenn nun der Landesetat für die Bestellung des Nahverkehrs durch Belastungen für Stuttgart 21 geschmälert wird und der Verkehrsminister stellt Überlegungen an, wie er dies kompensieren kann (oder auch muß, da ja auch gerade die CDU immer das Wort Schuldenbremse in den Mund nimmt!) dann kann es nicht sein, daß man nur inhaltslos und dumm polemisiert, aber keinen einzigen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, wie man dies besser machen könnte. Da CDU und FDP sich ganz stark Pro Stuttgart 21 aufgestellt haben ist dies nun auch (zumindest zum Teil) ihre Verantwortung und es kann nicht angehen, zum Entstehen der Probleme einen Beitrag zu leisten und dann außer dummer Polemik nichts zu deren Lösung beizutragen.

So sähe meiner Meinung nach eine wirklich konstruktiv-kritische Begleitung von Stuttgart 21 aus, welche uns so zwar von den Grünen versprochen wurde, die ich seither aber oft vermissen mußte. Seitens der CDUSPDFDP muß ich aber ebenso verlangen, ihre ständigen Anschuldigungen an die Grünen, diese wollten das Projekt noch immer verhindern, einzustellen. Das Vorbringen von Verbesserungsvorschlägen oder sachliche Kritik in bestimmten Details haben mit Verhinderung nichts zu tun. Und wenn jeder Verbesserungsvorschlag eine neue Grundsatzdiskussion herauf beschwört, so wird dabei das Allerwichtigste vergessen: Die Optimierung von Stuttgart 21! Und wenn wir hier nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, so steigt das Risiko, daß Stuttgart 21 am Ende an sich selbst scheitert, was ja nicht im Sinne dieser Parteien zu sein scheint!

Um die Positionen der Piraten zu Stuttgart 21 und die Folgen, aber auch die politische Verantwortung, der Volksabstimmung publik zu machen, wäre eine Pressekonferenz (vielleicht in Verbindung mit anderen Aktionen der Partei) eine gute Idee, zu welcher zwei Piraten das Wort ergreifen, einer ein Befürworter von Stuttgart 21, der andere ein Gegner von Stuttgart 21. Beide müssen glaubhaft erscheinen in ihrem Ablehnen bzw. ihrer Zustimmung zu Stuttgart 21, aber in der Sache wie eine Person bestimmte Dinge kritisieren, gewisse Dinge vorschlagen und andere Punkte anregen. Da unser OB-Kandidat Harald ja bekennender Gegner von S 21 ist, wäre zu überlegen, ob er hier den Part das Gegners einnehmen will. Aber das muß gut überlegt werden, da dies auch das Risiko birgt, daß Harald weniger Stimmen aus dem Lager der Befürworter bekommen könnte. Aber Harald hat, ganz unabhängig von meinem Vorschlag der Pressekonferenz mit dem Gegner und dem Befürworter, im Rahmen des OB-Wahlkampfs bestimmt diverse Möglichkeiten sich mit diesen Punkten klar zu positionieren, inhaltliches Profil zu zeigen und auch die restlichen Mitbewerber um das Amt des OB hier zu einer klaren Position zu zwingen. So kann man Trends setzen.

Zu meiner Person: Ich bin seit langem Stuttgart 21-Gegner (ich hoffe, daß man dies in meinen Ausführungen nicht zu früh schon feststellt, da ich mit diesen bewußt beide Seiten ansprechen will) und seit kurzem Mitglied der Piraten. Im Piratenwiki als auch bei Twitter bin ich User Denker74. Ich bin froh über jede sachliche und konstruktive Rückmeldung zu diesem Diskussionspapier, welches uns allen weiterhelfen soll, eine gute Position zu Stuttgart 21 zu finden und damit vielleicht die erste Partei zu werden, welche Stuttgart 21 wirklich konstruktiv-kritisch begleitet.