Attribut:Antrag
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L
Die Piratenpartei NRW lehnt Mautsysteme ab, in denen Bewegungsdaten erfasst werden. Die Zahlung einer Maut muss anonym erfolgen können, ohne Rückschlüsse auf Fahrzeug, Fahrer oder Routen ziehen zu können. Eine Vignettenlösung würde diese Forderung erfüllen. +
Die Piratenpartei NRW tritt dafür ein, den Städten in NRW zu ermöglichen, eine "CityMaut" oder vergleichbare Abgabe für das Befahren von selbstfinanzierte Infrastruktur in Innenstadtbereichen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor einzuführen wenn sie gleichzeitig einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Mautpflicht einführen.
Automobilverkehr zugunsten des öffentlichen Personnennahverkehrs:
Dafür sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme, einschließlich Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die umweltpolitischen Ziele der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein Rückgang des Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt begrüßt und unterstützt.
Die Piratenpartei NRW steht für die Herstellung einer Kostentransparenz bei allen Verkehrsträgern. Dabei sind die externen Effekte (Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Flächenkosten für ruhenden Verkehr, u.v.m.) zu internalisieren und dem jeweiligen Verkehrsträger und seinen Nutzern anzulasten.
Im Falle der Kosten des öffentlichen Personenverkehrs ist dies die gesamte Gesellschaft und im Falle des individual-motorisierten Verkehrs ist dies der individuelle Verkehrsteilnehmer.
Diese Kostengerechtigkeit entspricht dem Verursacherprinzip. +
Der LPT möge folgenden Antrag beschließen:
Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt im ticketlosen Nahverkehrsbereich von bis zu drei Monaten Realität werden zu lassen.
In Zukunft werden Zeitreisen möglich sein. Sie bieten Chancen - auch zur Entlastung der räumlichen Infrastruktur - und schaffen Risiken, die entsprechende Vorkehrungen erfordern:
Es ist wichtig, zuvor die Voraussetzungen für eine sichere Nutzung zu schaffen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass Zeitreisen nicht zur massenhaften Umkehr unerwünschter Handlungsstränge benutzt werden.
Durch diese Möglichkeit würde ein Zeitreise-Verkehrschaos getriggert.
Deshalb muss bis zur Einführung einer solchen Technologie zumindest innerhalb der Piratenpartei LV NRW, doch auch darüber hinaus, im persönlichen Wirkkreis eines Jeden ein von Respekt und Anerkennung geprägtes Umfeld geschaffen werden. Hierdurch soll ein produktiver und angenehmer Umgang miteinander entstehen, der ein Ausufern von Zeitreisen zu oben genanntem Zweck unnötig macht.
Die Verantwortung hierfür obliegt jedem Piraten und an produktiver Arbeit interessiertem Menschen.
Es ist unser Ziel, eine Infrastruktur in öffentlicher Hand für Zeitreisen innerhalb des Landes Nordhrein-Westfalen zu schaffen, die von jeden Bürger fahrscheinlos genutzt werden kann. +
Demokratie lebt von Teilhabe. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und am demokratischen Prozess teilnehmen.
Das Bildungssystem darf nicht primär auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. +
Demokratie lebt von '''Beteiligung'''. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und am demokratischen Prozess teilnehmen.
Das Bildungssystem darf nicht primär auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. +
Individuelle Bildungswege und Lernformen sowie selbstständiges Lernen erfordern eine Vielfalt von Unterrichtsformen und eine Abkehr von Lehrplänen hin zu klaren Lernzielen. Jeder Schüler hat das Recht auf Unterstützung durch Mentoren. Individuelle Schullaufbahnen, ein flexibles Kurssystem und der Einsatz von Mentoren machen das Wiederholen eines ganzen Schuljahres überflüssig. Sie erleichtern auch den Schulwechsel und Wechsel in andere Bundesländer. Ziffernoten und sogenannte Kopfnoten lehnen wir ab. Bewertungen sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit. +
Im europäischen Vergleich fällt Deutschland durch eine besonders hohe soziale Selektion im Bildungssystem auf. Durch die frühe Aufteilung in verschiedene Schultypen ist der Bildungserfolg besonders von den finanziellen Mitteln und dem Bildungshintergrund des Elternhauses abhängig. Daher unterstützt die Piratenpartei das lange gemeinsame Lernen unterschiedlicher Schüler in Schulen mit Binnendifferenzierung. Lehrkräfte müssen für unbewusste Selektionsmechanismen und ihre Auswirkungen sensibilisiert werden, um ihnen entgegenwirken zu können. +
Der Schulbesuch soll alle Kinder und Jugendlichen - mit und ohne besondere Förderbedarfe - in ihrer Entwicklung zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft unterstützen. Jedes Kind soll wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können. Das Recht förderbedürftiger Kinder und deren Erziehungsberechtigter auf freie Wahl der Schulart soll landeseinheitlich gesetzlich festgeschrieben werden. Kostenfreie Lehr-, Lern- und sonstige Hilfsmittel, qualifiziertes Personal für Unterricht und Assistenzleistungen sowie technische Ausstattung auf aktuellem Stand müssen gewährleistet sein. Die pädagogischen Konzepte müssen für individuelle Bildungswege überarbeitet werden. +
NRW ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland mit verfassungsrechtlich garantierter staatlicher Finanzierung der Bekenntnisschulen.(§12 (3) Verfassung NRW ).
Die Piratenpartei NRW steht für die Abschaffung der staatlichen Finanzierung von Bekenntnisschulen und für die Umwandlung der Bekenntnisschulen in weltanschaulich neutrale Regelschulen. +
Die Piratenpartei NRW lehnt Mautsysteme ab, in denen Bewegungsdaten erfasst werden. Die Zahlung einer Maut muss anonym erfolgen können, ohne Rückschlüsse auf Fahrzeug, Fahrer oder Routen ziehen zu können. Eine Vignettenlösung würde diese Forderung erfüllen, kann jedoch auf Landes- oder Bundesebene keine Steuerungsfunktionen übernehmen.
Mit zweckgebundenen Kraftstoffabgaben dagegen lassen sich effizient und gezielt Mittel für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur erheben. Im Gegensatz zur Mautgebühr, welche i.d.R. für alle Fahrzeugtypen gleich ist, bietet die Kraftstoffabgabe Anreize für kraftstoffsparsame Fahrzeuge und kraftstoffsparsames bzw. selteneres Fahren.
Kraftstoffabgaben können jedoch nur als sinnvolles Werkzeug angesehen werden, solange sich keine ressourceneffizienteren und schadstoffärmeren Antriebssysteme durchgesetzt haben. +
Die Piratenpartei NRW möge folgenden Text als Position beschliessen:
Eine Citymaut die zur Ausgrenzung und/oder zur finanziellen Belastung von Bürgern und dem Lieferverkehr führt, die beide auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, lehnt die Piratenpartei NRW entschieden ab. +
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:
Wir, die Piraten, fordern die Landesregierung auf:
Stellen Sie bitte unverzüglich die Praxis, dass bestimmte Personenkreise bei Einstellungen bevorzugt werden, ein. Vor allem fordern wir, dass dies nicht mehr in den Stellenausschreibungen postuliert wird. +
Der Landesparteitag der Piraten möge folgendes Positionspapier verabschieden:
Wir fordern einen umgehenden Verzicht der Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein Westfalen. +
Die Piratenpartei NRW möge folgenden Text als Position beschliessen:
Eine Maut für den motorisierten Verkehr(ausser Lkw) als finanzielle Zusatzbelastung lehnen wir entschieden ab. +
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Verbot von Delfinarien ein, da eine artgerechte Haltung dieser Tiere in Gefangenschaft nicht möglich ist.
In freier Wildbahn leben diese Tiere in großen Familienverbänden. Die am häufigsten gehaltene Delfinart, der große Tümmler, schwimmt in freier Wildbahn im Durchschnitt täglich zwischen 60 und 100 km und taucht bis zu 500 m tief. Ein Delfinarium, egal wie groß es gebaut ist, kann Delfinen nicht die Bewegungsfreiheit bieten, die sie brauchen. Die vorgeschriebene Mindestgröße für ein Becken mit 5 Tieren beträgt lediglich 400m³.
Zudem stellt dies eine sinnvolle Erweiterung der bereits bestehenden Forderung nach einem Wildtierverbot im Zirkus dar. +
Die Piratenpartei NRW setzt sich für Regelung der Haltung von gefährlichen Tiere wildlebender Arten nach Vorbild der Gesetzgebung des Landes Berlin ein. Diese regelt mittels einer Whitelist, welche Tiere ohne weiterführende behördliche Genehmigung gehalten werden dürfen. Für alle anderen Tiere ist eine Genehmigung zu beantragen.
Die aktuelle lückenhafte gesetzliche Lage gewährleistet weder das Wohl der Tiere, noch den Schutz der Menschen. Zurzeit gibt es weder eine verpflichtende Haftpflichtversicherung um durch Exoten entstandende Schäden abzusichern, noch Vorgaben die eine artgemäße Haltung der Tiere regeln, beziehungsweise einen verbindlichen Sachkundenachweis, der entsprechenes Wissen der Halter voraussetzt.
Des Weiteren fordert die Partei eine Verlegung der Zuständigkeit von der unteren Wasserbehörde zum Kreisveterinäramt. +
Die Piratenpartei NRW möge folgenden Text als Position beschliessen:
Als das bevölkerungsreichste Bundesland bietet NRW sowohl Ballungsräume mit Großstädten als auch dörflich geprägte Regionen. Diese Struktur zeichnet sich traditionell durch eine enge nachbarschaftliche Bindung der Bewohner untereinander aus.
Ein wesentlicher Teil des Lebens spielt sich neben der direkten Nachbarschaft auch in der lokalen Gaststätte ab. Hier werden Kontakte zur erweiterten Nachbarschaft gepflegt. Die Kneipe bietet einen Ort, an dem sich die Menschen treffen um gemeinsam zu spielen; häufig anzutreffen sind Karten- und Würfelspiele, aber auch Spiele wie Kicker, Dart oder Billiard, für die in der eigenen Wohnung kein Platz vorhanden ist.
Die Sozialstruktur wird in ländlich geprägten Gebieten oft auch durch eine ausgeprägte Vereinskultur unterstützt, welche das örtliche Brauchtum seit je her pflegt. Diese Vereine sind auf geeignete Veranstaltungsinfrastruktur angewiesen. Hier bilden die Kneipen in Dörfern und Kleinstädten einen bedeutenden Baustein.
In Kleinstädten und Ballungszentren stellen die Kneipen lokalen, wenig bekannten Künstlern eine kostengünstige Bühne zur Verfügung und bilden damit einen relevanten Beitrag zur Kunst- und Kulturförderung.
Mit Sorge stellen die PIRATEN in NRW jedoch fest, dass immer mehr Gastronomiebetriebe verschwinden. Die Gründe hierfür sind verschieden, liegen oft aber in geänderten Randbedingungen begründet, welche den Wirten von außen aufdiktiert werden. GEMA und Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) seien hier vertretend genannt. Dazu kommen immer strengere gesetzliche Vorgaben, die den wirtschaftlichen Betrieb gerade einer Kleingastronomie immer schwieriger machen.
Nicht zu vernachlässigen ist weiterhin, dass die immer weiter vordringende Systemgastronomie des Fast-Food-Sektors gerade die preisgünstige örtliche Gastronomie zurückdrängt.
Nach Ansicht der PIRATEN in NRW stellt aber gerade die kleine Kneipe nach wie vor einen kulturellen Ort dar, dessen Wichtigkeit mit Blick auf die Integration von Neuhinzugezogen in die Gemeinschaft und als Bühne für lokale Künstler nicht unterschätzt werden darf und daher unterstützt werden sollte.
(1. Absatz)
Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW bekennt sich zum
Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478).) und zur Verfassung für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950, zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 499).
(2. Absatz)
Sämtliche in der Programmatik der Piratenpartei Deutschland (insbesondere
Grundsatzprogramm) oder seiner Untergliederungen enthaltenen Positionen,
welche eine Änderung des Grundgesetzes oder der Landesverfassung NRW
voraussetzen, werden hiervon nicht berührt und bleiben einer
verfassungsändernden Mehrheitsfindung vorbehalten. +
Der Landesparteitag möge beschließen in §3 Absatz 4 der Strukturordnung im zweiten Satzes
„Sie wird“
durch
„Der Name wird“
und
„abgekürzt“
durch
„gekennzeichnet“
zu ersetzten. +
Der Landesparteitag möge beschließen in §9 Absatz 3 die Formulierung
"2/3"
gegen
"3/4"
zu ersetzten. +
