NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP002

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP002
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Karl Schäfer	letzte Änderung:	14.11.2013 00:44:18 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Gleichberechtigung und Chancengleichheit„Gleichberechtigung und Chancengleichheit“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Bildung, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, Bürgerdatennetze, Drogenpolitik, Familien- und Geschlechterpolitik, Gesundheit, Inneres und Justiz, Kunst und Kultur, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeNRW“.	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Alle Bewerber sind vor dem Gesetz gleich!
Antragstext:
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Wir, die Piraten, fordern die Landesregierung auf: Stellen Sie bitte unverzüglich die Praxis, dass bestimmte Personenkreise bei Einstellungen bevorzugt werden, ein. Vor allem fordern wir, dass dies nicht mehr in den Stellenausschreibungen postuliert wird.
Antragsbegründung:
Art3 Grundgesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Eine Bevorzugung einzelner Gruppen ist immer die Benachteiligung aller anderen Gruppierungen. Wenn bestimmte Gruppen in bestimmten Bereichen unterrepräsentiert sind, dann sind dies gesellschaftliche Probleme, die von der Politik nicht gelöst werden können. Kein Glaube an die Allmacht des Staates! Einstellungen, die bisher unter solchen Kriterien vorgenommen wurden, sind evtl rechtlich anfechtbar, dar eine wesentliches Grundrecht außer Kraft gesetzt wurde. „ gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ sind Gummibegriffe. Da Einstellungsprozeduren hier nicht transparent sind, ist die Frage zu stellen, wie stark das Gewicht von formalen Qualifikationen im Verhältnis zu persönlichen Eigenschaften der Bewerber gewichtet wird. Artikel 3 Absatz 2 ist insofern interpretierbar, weil nicht konkretisiert wurde, was unter „bestehenden Nachteile“ zu verstehen ist. Genauso ist dies mit der Formulierung „unterrepräsentiert“ zu sehen. Ausserdem widersprechen Quotenregelungen ausdrücklich Absatz 3, welcher Bevorzugungen ausdrücklich untersagt! Die Kriterien, nach denen einzelne Gruppen als zu unterstützend anzusehen sind, sind politische Prozesse. Die Einteilungen sind immer subjektiv. Ob alle benachteiligten Gruppen jemals ganzheitlich erfasst werden, ist hochfragwürdig. Somit haben stark organisierte Interessensvertreter immer einen Vorteil gegenüber schlecht organisierten Gruppierungen. Eine Gesellschaft, die die Gleichberechtigung als Ziel identifiziert, muss sich von den Bewertungsschemas „Geschlecht und Herkunft“ gedanklich trennen, um Gleichberechtigung tatsächlich zu erreichen. Sobald Entscheidungsträger im Kopf diese Kriterien als relevant für ihre Entscheidungen betrachten, ist der Beweis erbracht, dass es ein gesellschaftliches Defizit immer noch vorhanden ist. D.H. wenn ich jeden Menschen ohne diese Unterscheidungskriterien unvoreingenommen beurteile, habe ich (im Kopf) die Gleichberechtigung erreicht. Aus: https://www.stellenmarkt.nrw.de/ " Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen."

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Derzeit schreibt das Land NRW die Bevorzugung von Frauen ausdrücklich in seine Stellenausschreibungen. Leider kollidiert dies mit Art.3 des GG (Gleichheitsgrundsatz).
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