NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP009

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Grundsatzprogramm	Antragsnummer:	GP009
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Kreon	letzte Änderung:	15.12.2013 21:06:02 UTC von DanielSan
Antragsgruppe:	Bauen und Verkehr	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge:	GP001

Antrag
Antragstitel:	Anonyme Mautsysteme und zweckgebundene Kraftstoffabgabe
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW lehnt Mautsysteme ab, in denen Bewegungsdaten erfasst werden. Die Zahlung einer Maut muss anonym erfolgen können, ohne Rückschlüsse auf Fahrzeug, Fahrer oder Routen ziehen zu können. Eine Vignettenlösung würde diese Forderung erfüllen, kann jedoch auf Landes- oder Bundesebene keine Steuerungsfunktionen übernehmen. Mit zweckgebundenen Kraftstoffabgaben dagegen lassen sich effizient und gezielt Mittel für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur erheben. Im Gegensatz zur Mautgebühr, welche i.d.R. für alle Fahrzeugtypen gleich ist, bietet die Kraftstoffabgabe Anreize für kraftstoffsparsame Fahrzeuge und kraftstoffsparsames bzw. selteneres Fahren. Kraftstoffabgaben können jedoch nur als sinnvolles Werkzeug angesehen werden, solange sich keine ressourceneffizienteren und schadstoffärmeren Antriebssysteme durchgesetzt haben.
Antragsbegründung:
Mischung aus GP001 und dem Antrag Q031 vom Bundesparteitag 2011.2: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q031 allerdings stark gekürzt. Der Rest hier in der Begründung: Probleme von Mautsystemen Mautgebühren, welche über eine eigene Infrastruktur erhoben werden, gehen zu Lasten der Gesamteffizienz da u.A. zusätzliche Verwaltungsstrukturen notwendig sind. Im Falle einer elektronischen Erfassung, wie durch Toll Collect, ist zudem eine Überwachungsinfrastruktur etabliert, die gegen Prinzipien der Datensparsamkeit steht. Eine Vignetten-Maut, wäre zwar weniger „behindernd“ als Mautstationen und datensparsamer als eine elektronische Erfassung, jedoch trotzdem ein an sich überflüssiges System, welches vom Druck der Vignetten bis hin zur Verwaltung der Geldströme aufgebaut und unterhalten werden müsste. Zudem benachteiligen Vignetten "Wenigfahrer" gegenüber "Vielfahrer" und häufig werden Touristen aus Unwissenheit Opfer (übertrieben) hoher Strafen, was wiederum mit Mautstellen oder elektronischer Erfassung vermieden werden könnte. Mautsysteme werden hin und wieder zur Lenkung des Verkehrs vorgeschlagen. Betrachtet man jedoch den tatsächlichen Einsatz dieser wird deutlich, dass der Verkehr entweder wie zuvor verläuft und nur mit zusätzlichen Kosten und Hindernissen verbunden ist oder aber der Verkehr zum Teil auf wesentlich unzureichendere Straßen ausweicht. Für eine flexible, dynamische und für die Allgemeinheit kostenneutrale Lenkung erscheinen deshalb bspw. Navigationssysteme mit TMC Funktionalitäten wesentlich effizienter, schließlich ist der Straßenverkehrsteilnehmer auch ohne staatliches Eingreifen daran interessiert eine möglichst effiziente Route zu fahren. Möchte man zudem (aus Umweltgründen) LKW-Transporte von der Straße auf die Schiene verlagern, erscheint eine Maut ebenfalls nicht als das beste Mittel. Zum einen unterscheidet eine Maut nicht, welche Transporte auf Grund des Schienennetzes besser auf der Schiene durchgeführt werden können und zum anderen würde eine entsprechend hohe (europaweite) LKW-Fahrzeug-Steuer den gleichen Effekt wesentlich einfacher erzielen. Zu bedenken ist dabei ebenfalls, dass eine nahezu komplette Umlagerung von der Straße auf die Schiene bedeuten würde, dass das Mautsystem an sich langfristig ein nicht mehr genutztes System darstellt und lediglich zur Abschreckung dienen würde. Probleme von Privatisierungen und damit verbundener Mauterhebung Im Falle einer Privatisierung und entsprechenden privaten Mauterhebung, würde die Effizienz weiter sinken, da der Privatbetreiber hauptsächlich einen Gewinn erwirtschaften will und nicht zwangsläufig das Ziel hat, dafür die Straßen und Wege auf hohem Niveau zu erhalten. Beispiele aus anderen Ländern mit privatisierter Straßenverkehrsinfrastruktur zeigen, wie marode diese teilweise sind, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Neben der ökonomischen Ineffizienz von Mautsystemen entstehen auf Grund von Privatisierungen weitere negative Auswirkungen auf die Umwelt und Verkehrssicherheit. Mit dem Hauptziel Gewinnmaximierung wird schnell bei der Durchführung von Erneuerungs- und Ausbautätigkeiten das gesetzliche Minimum zum Standard. Dies stellt aber keinesfalls sicher, dass alle Eventualitäten ausreichend berücksichtigt sind und der Allgemeinheit kein Schaden entsteht. Gerade wenn mit ein wenig mehr Aufwand eine erhebliche Qualitätserhöhung für die Straßenverkehrsteilnehmer verbunden wäre, führt eine reine Gewinnorientierung zu einem schlechteren Kosten/Nutzen-Verhältnis für die Allgemeinheit. Außerdem kann durch zusätzliche Unterbrechungen bei Mautstellen des ansonsten fließenden Verkehrs, der gewinnmaximierte Betrieb von Straßen und Autobahnen nicht umweltschonend vonstatten gehen, wenn dadurch Emissionen und Verschleiß steigen. Die Allgemeinheit hat somit den wirtschaftlichen und umwelttechnischen Schaden zu tragen, die durch Privatisierung und Bemautung entstehen. Finanzierung Mit Steuern auf Kraftstoffe (bzw. zweckgebundenen Abgaben, die nicht in den einen großen Steuertopf kommen) bestehen bereits Instrumente, welche genutzt werden können um effizient (zusätzliche) Mittel für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur gezielt zu erheben. Im Gegensatz zur Mautgebühr, welche i.d.R. für alle Fahrzeugtypen gleich ist, kann bei Steuern auf Kraftstoffe darüber hinaus die Korrelation Gewicht des Fahrzeugs zu seinem Kraftstoffverbrauch als zusätzlicher Anreiz gesehen werden, kraftstoffsparsame Fahrzeuge zu nutzen, welche ebenfalls die Straßen weniger stark schädigen. Die Besteuerung von Kraftstoffen kann jedoch nur als sinnvolles Werkzeug angesehen werden, solange sich keine ressourceneffizienteren und schadstoffärmeren Antriebssysteme durchgesetzt haben. Mit einem langfristigen Wegfall der Lenkungsnotwendigkeit ist es daher sinnvoll die Finanzierung über das grundlegende Steuersystem, wie z.B. der Einkommenssteuer, sicherzustellen, da die Verkehrsinfrastruktur eine der wesentlichen Grundlagen für viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten darstellt und somit letztendlich jedem zu Gute kommt.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Alternative zu "GP001 Anonyme Mautsysteme", in der die Vignettenlösung als Nachteilig hinter der Kraftstoffabgabe genannt wird.
Schlagworte:	Maut, Überwachung, Vignettenlösung, Kraftstoffabgabe
Piratenpad:	http://piratenpad.de/Mautantrag-BPt2011-2
Liquid Feedback:	https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1595.html