NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP004

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP004
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	VerkehrspiratHamm	letzte Änderung:	14.11.2013 00:45:48 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Bauen und Verkehr	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge:	[[NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/GP009 http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/GP001%7Chttp://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/GP009 http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/GP001]]

Antrag
Antragstitel:	Keine finanzielle Mehrbelastung für den motorisierten Verkehr/ Ablehnung jeglicher Mautsysteme(ausser Lkw)
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW möge folgenden Text als Position beschliessen: Eine Maut für den motorisierten Verkehr(ausser Lkw) als finanzielle Zusatzbelastung lehnen wir entschieden ab.
Antragsbegründung:
Der deutsche Staat nimmt über spezifische Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro ein, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen gibt er jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des Geldes werden somit für andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht . 7,2 Milliarden Euro werden zusätzlich für Brückensanierungen etc.benötigt,diese sind aus den vorhandenen 53 milliarden Euro Steuergeld zu nehmen so dass noch 26,8 Milliarden Euro übrig sind die für Schulen,die Bundeswehr und die Rentenkasse genutzt werden können wie es zur Zeit der Fall ist. Desweiteren ergibt sich aus der Mautforderung eine höhere Verkehrstotenanzahl. Die meisten Verkehrstoten gibt es auf Landstrassen gefolgt von Innerstädtischem Verkehr und mit weitem Abstand kommt dann die Autobahn als sicherste Strasse. Die sicherste Strasse wäre dann nur für finanziell gutgestellte Bürger nutzbar und die Bürger mit weniger finanziellen Mitteln müssen dann die Strassen mit der höheren Gefahr zu tode zu kommen nutzen.Das wäre meiner Ansicht nach sehr unpiratig und diese Ausgrenzung ärmerer Verkehrsteilnehmer muss verhindert werden. Der Umweltaspekt ist auch zu berücksichtigen ,da durch die Umfahrung von kostenpflichtigen Strecken längere Wege in kauf zu nehmen sind und damit mehr Sprit verbraucht wird und somit mehr Abgase produziert werden. Ausserdem hat der motorisierte Individualverkehr auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen und ist somit zusätzlich zu fördern,was aber bei Einnahmen von 53 Milliarden Euro und einer benötigten Summe von 26,2 Milliarden euro nicht notwendig seien wird.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Es sind 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem motorisierten Verkehr vorhanden und 26,2 Milliarden Euro werden für die Infrastruktur jährlich benötigt.Es gibt kein Einnahmeproblem,sondern ein Verteilungs- und Ausgabeproblem.
Schlagworte:	Das Stichwort hat die maximale Länge von 150 Zeichen überschritten.