NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP001

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Informationen der Antragskommission
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! 		Dies ist ein Grundsatzprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2013.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen. 		!
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Grundsatzprogramm Antragsnummer: GP001
Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Markus Bloch letzte Änderung: 13.11.2013 23:23:16 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Bauen und Verkehr Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: GP009


Antrag
Antragstitel: Anonyme Mautsysteme
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW lehnt Mautsysteme ab, in denen Bewegungsdaten erfasst werden. Die Zahlung einer Maut muss anonym erfolgen können, ohne Rückschlüsse auf Fahrzeug, Fahrer oder Routen ziehen zu können. Eine Vignettenlösung würde diese Forderung erfüllen.
Antragsbegründung:
Satellitenbetreiber und Industrie sind daran interessiert, dass teure Erfassungssysteme eingeführt werden. Eine verbrauchsabhängige Maut z.B. mittels Fahrzeugortung durch Satelliten kommt einer Totalüberwachung des Individualverkehrs gleich. Diese verdachtslose Überwachung ist abzulehnen, da die einmal aufgebauten Datenbanken Begehrlichkeiten bei Geheimdiensten und Behörden wecken, denen nach aktuellen Informationen kaum ein bis kein Schutz der Privatsphäre der betroffenen Menschen gegenübersteht.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Bei Mautsystemen sollen keine Bewegungsdaten erfasst werden.
Schlagworte: Maut, Überwachung
Piratenpad: https://ak_bauen_und_verkehr_nrw.piratenpad.de/Antraege-Grundsatzprogramm-LPT2013-2


Folgenden toten Link bitte ignorieren: GP009
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