NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP008

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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2013.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP008
Einreichungsdatum: 28 September 2013 16:41:59

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: DSLawFox letzte Änderung: 28.04.2016 17:09:19 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: „Allgemeine Werte und Menschenbild“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Bildung, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, Bürgerdatennetze, Drogenpolitik, Familien- und Geschlechterpolitik, Gesundheit, Inneres und Justiz, Kunst und Kultur, Open Access, Rundfunk und Medien, Tierschutz, Umwelt und Energie, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen, TO-Vorschlag, Liquid Democracy, Parteiinternes, Programmdebatte, Verwaltung, GO-Antrag, Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Crews, Basisentscheid, Servicegruppen). Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.
Antragstext:
(1. Absatz)

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW bekennt sich zum Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478).) und zur Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 499).

(2. Absatz) Sämtliche in der Programmatik der Piratenpartei Deutschland (insbesondere Grundsatzprogramm) oder seiner Untergliederungen enthaltenen Positionen, welche eine Änderung des Grundgesetzes oder der Landesverfassung NRW voraussetzen, werden hiervon nicht berührt und bleiben einer verfassungsändernden Mehrheitsfindung vorbehalten.

Antragsbegründung:
Die Positionierung gemäß Absatz 1. folgt unter anderem dem, im

Landtagswahlkampf NRW von 2012 propagierten Slogan "Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ"; damit folgt der Antrag dem Grundverständnis aller, in der Piratenpartei zusammengeschlossener Menschen sowie dem Grundverständnis von einer, freiheitlicher, demokratischer Grundordnung verpflichteten Partei in der Bundesrepublik Deutschland.

Weder das Grundsatzprogramm der Piratenpartei noch die Satzung des Landesverbands der Piraten NRW enthalten bisher dieses Bekenntnis.

Der Stand des Bekenntnisses bezieht sich auf die letzte Änderung des Grundgesetzes von 2012.

Das Bekenntnis des Landesverbands zur Landesverfassung NRW folgt diesem Grundsatz auf Basis der letzten Änderung im Jahre 2011.

Absatz 2. des Antrags berücksichtigt etwaige, in den Positionen der Partei und im Grundsatzprogramm sowie den Wahlprogrammen der Bundespartei und der Landesverbände enthaltenen, beabsichtigten sowie im Beschlusszeitpunkt angestrebten Änderungen (z.B. - Link - http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion ).

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Zusammenfassung der unsere Wertordnung ausmachenden Grundsätze gesellschaftlichen Zusammenlebens. So selbstverständlich uns dieses Petitum erscheint, sowenig beschlossen ist es bislang in der Piratenpartei. Dabei bekenne ich als Antragsteller, nicht alle Programme der Untergliederungen der Piratenpartei Deutschland hierauf überprüft zu haben; mit Ausnahme der Satzung des Landesverbands NRW. Wir in NRW sollten ein Bekenntnis auch zur Landesverfassung erklären. Auch dieses fehlt bislang explizit.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Bekenntnis des Landesverbands zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Landesverfassung NRW
Schlagworte: Grundgesetz, Landesverfassung, NRW, Bundesrepublik Deutschland