AG Geldordnung und Finanzpolitik/gesellschaftliche Vision

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Vorbemerkung: Dies ist eine Sammlung von Ideen für eine gesellschaftliche Vision im Bereich Wirtschaft und Geldordnung. Derzeit arbeitet das Mitglied Michael (AMT) an dieser Sammlung. Diese Wikiseite spiegelt aktuell nur die Meinung einiger Mitglieder der Piratenpartei oder der AG Geldordnung und Finanzpolitik wider. Wer Anmerkungen/ Fragen hat, schreibt diese bitte auf die Diskussionsseite zu diesem Artikel.

Eine wirtschafts-, finanz- und geldpolitische Vision der Piratenpartei

(Disclaimer: Dieser Text versucht es zwar so gut er kann, bildet aber nicht die verabschiedete Meinung der Piratenpartei ab.)

"Wir gehen davon aus, dass es überraschend große Übereinstimmungen in den grundlegenden Wünschen und Vorstellungen aller Menschen auf diesem Planeten gibt. Um es verkürzt auszudrücken: „Der Weltfrieden ist längst demokratisch legitimiert.“ Daß er noch nicht eingetreten ist, liegt an überkommenen Vorstellungen von Verknappung, Ideologien, Machtwahn, einer irrwitzigen Verteilung der Ressourcen und Geldmittel, sowie an vielfach nicht in erster Linie ihren Bürgern dienenden Regierungen. Damit sind wir bereits im Herzen einer Vision für die gesellschaftliche Entwicklung, wie sie in der Piratenpartei vielfach gefühlt, gedacht und gewollt wird." gesellschaftliche Vision

Wir gehen davon aus, dass dieser erste Absatz der allgemeinen Vision auch auf die wirtschafts-, finanz- und geldpolitischen Bereiche zutrifft. Dabei muss zuerst festgestellt werden, dass die Mechanismen und Funktionsprinzipien des Kapitalismus genau so gestaltet sind, dass sie zielsicher und alternativlos in eine Sackgasse führen.

Folgende Grundüberzeugungen leiten dabei diesen Ansatz:

- Die Wirtschaft ist dafür da die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Die Rahmen sind dabei so zu setzen, dass die Ziele Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und die Einhaltung der Menschenrechte, mit den Gewinnerzielungsabsichten der Wirtschaftstreibenden entweder vereinbar werden oder wirtschaftliche Tätigkeiten gezielt beschränkt werden. Gleiches gilt für den Wettbewerb.

- Die Finanzwirtschaft / Die Finanzmärkte sind dazu da Liquidität (Geld) für realwirtschaftliche und politisch gewollte wirtschaftliche und soziale Projekte bereitzustellen.

- Die Abgaben- und Steuerpolitik ist dazu da, alle gemeinwohlorientierten Funktionen des Staates zu finanzieren, die nicht so gut und äqualisierend privatwirtschaftlich geleistet werden können. Sie dient dazu den vermögenskonzentrierenden Prozessen im Kapitalismus entgegenzuwirken und um-zu-fair-teilen. Wettbewerb und Kapitalismus ist nur dann positiv und überlebensfähig, wenn die Verteilungsungleichheit nicht zu groß werden kann. Erstrebenswert sind hohe Löhne, möglichst wenig unfreiwillige Arbeitslosigkeit, keine Einkommenslosigkeit, gute Arbeitsbedingungen und ein starker Verbraucherschutz.

- Guthaben und Schulden innerhalb der 4 Konten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung haben völlig unterschiedliche Eigenschaften und müssen daher in ihrer Funktion verstanden werden, bevor man diese Vision begreifen kann (keine Angst es ist nicht schwer und tut nicht weh): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

Diese 4 Grundlagen sind zwar so wie sie gerade beschrieben wurden allgemein akzeptiert, werden aber in der Realität völlig falsch und vereinfacht dargestellt und damit auch falsch gehandhabt:

Problembeschreibung

Seit den 70er Jahren vollzieht sich eine Transformation der Volkswirtschaft, die beinhaltet dass Volkswirtschaft (Makroökonomie) zunehmend als naive Übertragung von betriebswirtschaftlicher Logik (Mikroökonomie) auf gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge stattfindet. Diese naive Übertragung haben wir gelernt als Volkswirtschaft zu bezeichnen. Faktisch findet Makroökonomie überhaupt nicht mehr statt.

Das Ergebnis dieser sehr problematischen Handhabung zeigt sich ganz deutlich in folgenden anschaulichen Videos:
Die weltweite Kapitalverteilung
Amerika als Beispiel für den Neoliberalismus / Neofeudalismus
musikalische Kapitalismuskritik - wessen Freiheit wird hier verteidigt
Die Beteiligungsstruktur von Nahrungsmittelunternehmen
Die Beteiligungs (interconectedness) von Unternehmen weltweit

Von der realen Wohlstandsverteilung, die in den oberen Videos beschrieben wird, ausgehend, ist offensichtlich, dass immer mehr von Unten nach Oben verteilt wurde und wird.

Das ist bereits mittelfristig nicht mehr tragbar. Darum wollen wir hier einen Gegenentwurf zu dieser fortschreitenden Refeudalisierung unserer Gesellschaft zusammentragen. Um also bessere, wünschenswerte und menschenfreundliche Rahmenbedingungen für die persönliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung von der wirtschaftlichen und finanziellen Seite zu beschreiben dienen die folgenden Fragen als Leitlinien:

In welchem wirtschaftlichen und finanziellem Rahmen wollen wir als Gesellschaft leben?

Welche Rahmenbedingungen soll es für die persönliche Lebensplanung geben?

Werteebene:
Freiheit von den realen Ursachen von Existenzängsten (Menschenrechtspolitik): Verbindliche bedingungslose Untergrenze für Subsistenzmittel.
Freiheiten, die uns Handlungsoptionen geben: hohe Massenkraufkraft und saubere Aufklärung über die Schädlichkeit von Wirtschaftstätigkeiten und -produkten (Stichwort: Gemeinwohlprodukt statt BIP).
Verlagerung der durch die kapitalistische Gesellschaft geprägten Orientierung am Haben durch eine Orientierung am Sein:

• die Produktion habe der Erfüllung der wahren Bedürfnisse des Menschen und nicht den Erfordernissen der Wirtschaft zu dienen
• das Ausbeutungsverhältnis der Natur durch den Menschen wird durch ein Kooperationsverhältnis zwischen Mensch und Natur ersetzt
• der wechselseitige Antagonismus zwischen den Menschen ist durch Solidarität ersetzt
• oberste Ziele des gesellschaftlichen Arrangements seien das menschliche Wohlsein und die Verhinderung menschlichen Leids
• maximaler Konsum ist durch einen vernünftigen Konsum (Konsum zum Wohle des Menschen) ersetzt
• der einzelne Mensch wird zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben motiviert

Politische Ebene (Forderungen):

• Kapitaluntergrenze für natürliche Personen durch eine Kombination aus BGE, Mindestlohn, gesetzlicher Rente und zusätzlichen bedingten Leistungen an Bedürftige.
• Progressive Besteuerung hoher Privatvermögen und Einkommen - Einführung einer Guthabenbremse - Kapitalobergrenze für natürliche Personen.
• Sozial ausgleichende Krankenversicherung (Gesundheitsoptimierung statt Kostenminimierung bei Krankenkassen, Pflegeversicherungen und Zusatzversicherungen)
• Einführung von Verhältnismäßigkeiten von Durchschnitts-, Median- und Spitzeneinkommen
• Steuerreform: Transparenz und Progression

Betroffene Ministerien: Finanz- und Wirtschaftsministerium; Ministerium für Familie und Soziales; Gesundheitsministerium;

Handlungsebene:
Öffentliche Debatte zur Subsistenzmittel-, Geld-, Kapital- und Ressourcenverteilung. Aufklärung über die Schattenseite der Guthaben = Schulden und deren Verteilung. Aufklärung über die Unfähigkeit des politischen Parlamentarismus hier aus sich heraus in die richtige Richtung zu arbeiten. https://www.youtube.com/watch?v=xM8I6RMUIks#t=2006 ab 34:00 - 38:00 zur Interessenlage im Kapitalismus. Aufklärung über Machtverteilung im Propagandabereich der Massenmedien.

Argumentatives Ausschalten von Ablenkungsmechanismen:
Generationengerechtigkeit (Alt vs. Jung) - Dies ist ein Teil der wichtigen Probleme - lenkt aber vom Grundprinzip der Un-fair-Teilung ab - dass immer stärkere Vermögenskonzentration den auf Arbeitseinkommen angewiesenen Menschen durch die Kapitalquote und Zinslast die Subsistenzmittel entzieht. Konkret wurde hier die umlagefinanzierte Rente (siehe Norbert Blüm) ausgehöhlt. Das muss auf jeden Fall rückgängig gemacht werden.
Familiengerechtigkeit (Alleinstehende vs. Familien; Familien ohne Kinder vs. Familien mit Kindern) - Das Prinzip hier lautet Divide et Impera. Familien ohne Kinder werden (fast völlig grundlos) am relativ besten gestellt. Das geht gar nicht. Familien mit Kindern sind gut gestellt (das hat gute Gründe).
Alleinerziehende sind deutlich schlechter gestellt als Familien. Das geht überhaupt gar nicht. Lösung: Kopplung aller steuerlichen Vergünstigungen mit Pauschalkindergeld (also keine besser-Regelung für Besserverdienende) an das Kind. Prinzip: Ungleichbehandlung abschaffen. Solidarität.
2-Klassen Medizin (Privatpatienten vs. gesetzliche Patienten) - Hier wird ebenfalls ein Kernaspekt des Problems als Partialablenkung genutzt. Lösungsideen: Volle Konkurrenz von Privatkassen und gesetzlichen Kassen. Jeder kann frei wählen, muss aber versichert sein.
gesetzliche Rente vs. kapitalbasierte Rente - siehe Generationengerechtigkeit. Arbeitslosenversicherung und HartzIV
Lohnstruktur (Lohnfindung und Vollbeschäftigung)

Agent-Prinzipal Beziehung: 1. Säule: Bedingungsloses Grundeinkommen als Menschenrecht - (das reicht vom Dach überm Kopf über Kleidung am Leib bis hin zu Brot, Wasser, Elektrizität und Internet) 2. Säule: Solidarisches Grundeinkommen als Einkommensversicherung (jeder zahlt in die Einkommensversicherung linear oder progressiv ein; Kapitaleinkommen wie Arbeitseinkommen). (in Erarbeitung) 3. Säule: Umlagessysteme für Jugendrente und Altersrente (Alimentierung derer, die sich noch nicht bzw. nicht mehr selbst versorgen können) (noch nicht in Erarbeitung)

Welche Rahmenbedingungen soll es für die Staatsfinanzierung geben?

Welche Makroökonomische Aufgaben hat der Staat? - Rahmenbedingungen für eine optimale Auslastung der Wirtschaft zu schaffen d.h. keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit - Fluktuationen / Konjunkturzyklen glätten (durch antizyklische Konjunkturpolitik) - wirtschaftliche Rahmenbedingungen so setzen, dass zuverlässige Planbarkeit für Individuen und Unternehmen gewährleistet werden - Umsetzung von gesamtgesellschaftlichen Interessen (Gemeinwohl) - Energiewende, Nachhaltigkeit, Umweltschutz - Infrastruktur gewährleisten (Internet, Energie) Welche nicht-makroökonomischen Aufgaben hat der Staat? - Rechtssicherheit (rechtliche Infrastruktur) - innere und äußere Sicherheit (sozialer Friede nach innen / friedliche Handelsbeziehungen / potenzielle Wehrhaftigkeit nach außen) - Soziale Sicherung (Krankheit, Unfall, Pflege, Rente) - Sicherheitsstandards festlegen / Risikobegleitforschung (Arbeitssicherheit, Verbraucherschutz) - Bildung und Forschung Finanzierung der Staatsausgaben über: - Steuereinnahmen (Staatsschulden sind nicht eingenommene Steuern - die Einnahmebasis des Staates wurde extrem geschwächt) - Kreditaufnahme und Vorfinanzierung von wichtigen Projekten für die Zukunft Functional Finance: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/6228?

• Regierungen müssen (am Markt) eingreifen. Der Markt / Die Wirtschaft reguliert sich nicht selbst.

• Geld ist ein Geschöpf des Staates und muss reguliert werden.

• Das Hauptziel des Staates im Bereich Wirtschaft sollte die Sicherstellung einer prosperierenden Wirtschaft sein

• Fiskalpolitik sollte gezielt eingesetzt werden um Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen. Entsprechend soll das Budget verwaltet werden. Ein ausgeglichener Haushalt ist dabei nebensächlich.

• Die Höhe und Geschwindigkeit von Staatsausgaben sollte im Licht der angestrebten Wirtschaftsproduktion festgelegt werden und Steuern sollten eher erhoben werden um ökonomische Steuerung auszuüben und weniger um Einnahmen zu erzielen

• Prinzipien von "stabiler / ausgeglichener Finanzierung" sollten auf Individuen zutreffen. Das ist für Haushalte und Unternehmen sinnvoll, aber diese Regeln gelten nicht für Regierungen von souveränen Staaten, welche Geld schöpfen können.

Lerners 3 Regeln für Fiskalpolitik:
1. Die Regierung sollte jederzeit ein adäquates Nachfrageniveau sicherstellen. Wenn es zu wenig Ausgaben und damit zu viel Arbeitslosigkeit gibt, soll die Regierung Steuern senken oder eigene Ausgaben erhöhen. Gibt es zu viele Ausgaben, dann soll die Regierung Inflation verhindern, indem Steuern erhöht oder Ausgaben gesenkt werden.
2. Die Regierung soll ein optimales Investitionsniveau sicherstellen. Sie steuert dies durch die Zinshöhe.(wie?) Dabei leiht sie Geld, wenn sie Zinsen erhöhen möchte und verleiht Geld oder zahlt Schulden zurück, wenn sie die Zinsen senken will.
3. Wenn die ersten 2 Regeln mit den Prinzipien von solider Finanzierung oder einem ausgeglichenen Haushalt oder einem oberen Limit für Staatsschulden unvereinbar sind, dann wird eben gegen diese Prinzipien gehandelt. Die Regierung soll das Geld drucken, das notwendig ist um die Regeln 1 und 2 auszuführen.

Probleme des Kreditgeldsystems:
Systeminhärente Instabilität des Kredits. Prozyklisch = asozial. bipolare Störung des Finanzsystems. Der Staat muss mit der ZB korrektiv eingreifen. Wie funktioniert ein Staat ohne Wachstumsanforderung? Der Staat hat kein "Geldvermögen", er hat Finanzierungsbedarf für seine Ressorts. Seine Ausgaben / Schulden sind die einzig wirklich sicheren Guthaben von Privatpersonen und Unternehmen. Problembeschreibung: Staaten haben sich !man bemerke das Subjekt dieses Satzes! von den Finanzmärkten abhängig gemacht und damit dem Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit mit nicht gemeinwohlorientierten Personen (z.B. Holdings, Banken und Unternehmen) unterworfen. Wenn der Staat Geld ausgibt, dann soll dies zum Ziel haben, das Gemeinwohl zu mehren. Dies bezeichnen wir als markoökonomische Optimierung, die Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik. Welche Werte sollen optimiert werden? (z.B. Infrastruktur, Bildung). (Diese Werte sollten wir sehr gut definieren) Europa kann nur funktionieren, wenn die Konkurrenz der Staaten mit nicht-gemeinwohlorientierten Unternehmen und anderen Staaten erheblich reduziert wird bzw. teilweise aufgehoben wird. Dient der Staat dem Allgemeinwohl? Wessen Allgemeinwohl? Staatstheoretisch: Wer ist das Volk - was für ein Volk? Welche Interessen gibt es denn in diesem Volk? Demokratisierung des Staatsbudgets: Bewilligung von Modifikationen des Staatsbudgets via Volksetat: (Einschränkung der parlamentarischen Bestechlichkeit) Wir brauchen ein System wo Insolvenzen (egal ob Bank oder Unternehmen) nicht zu systemischen Risiken werden _ HAFTUNG UND RISIKO ZUSAMMEN / KEINE BALANCE SHEET RECESSION also ein völlig neues Insolvenzrecht - Full DTE Kein System wo ein Bankrun möglich ist - zusammen mit Full DTE _ MONETATIVE historischer Abriß: künstliche Konkurrenz von Gleichgesinnten wird erzeugt und das führt dazu, dass ähnliche Interessen nicht sich zusammen verstärken sondern gegenseitig bekämpfen. Das stimmt für Pateien, Gewerkschaften Geldvermögen und Sachvermögen. chartalistische Sicht durch Monetative - Staatsgeld / sachwertgedecktes Privatgeld. vs Neoklassik: Wettbewerbsfähigkeit muss aus der Markoökonomik gestrichen werden. Eine staatliche Investitionspolitik, welche die wichtigen Investitionen in die Zukunft außerhalb der Konkurrenzlogik der Märkte ermöglicht, lässt den Staat wieder zum Akteur werden. Eine nachhaltige Umwelt- und Ressourcenpolitik ist im Rahmen einer unabhängigen Staatsfinanzierung gut durchführbar. Steuern: rechtliche Infrastruktur:

welche Rolle spielen Eigentums- und Verfügungsrechte / Sicherung der "Bürger-Bonität". Frage, die mich treibt: Sorgt progressive Privatisierung und damit die Negation der Vergesellschaftung von Eigentumsrechten für Bonität und somit (nachhaltige) Kaufkraft (Wohlstand) - auch bei der breiten Masse (Beispiel Rumänien, 95% Privatisierung) ? Falls aktuell nein, unter welchen Bedingungen könnte dies doch geschehen? Welche Instrumente sind ordnungs-politisch denkbar? (Erbschaftssteuer / Grenzen von Renteneinkommen aus aggregiertem Vermögen?)

Lösungsvorschläge zu den vier Krisen des Euro:
1. Krise: Außenhandelsbilanzkrise - Deutschland ist Importdefizitweltmeister: Das Importdefizit Deutschlands muss langfristig gelöst werden (siehe Flassbeck). Hierzu können in Deutschland gezielte Exportsteuern eingeführt werden (Solidarität mit Rest-Europa und ein Teil der BGE-Finanzierung). Dies allein reicht nicht. Ein Marschallplan für Europa ist unbedingt als Zusatzmaßnahme nötig.

2. Krise: Staatsschuldenkrise

Solange Staaten bei ihrer Finanzierung von den Finanzmärkten abhängen, ist ihr wirken für das Gemeinwohl teilweise unzumutbar beschränkt. Um Gefahren von Hyperinflation bei freiem staatlichen Gelddrucken zu vermeiden folgernder Vorschlag:
Revolvierungsgarantie auf alle Altkredite seitens der EZB auf den Leitzins + 0,5% entweder direkt über die EZB oder aber als Obergrenze für Staatsschulden über nationale öffentlich-rechtliche Banken (also nur griechische ÖR Banken dürfen griechische Staatsanleihen zu Zinsen<0,5% ohne Eigenkapitalunterlegung kaufen - und nur ALLE! Altkredite des eigenen Staates). Damit ist morgen die Konkurrenz der Nationen am Finanzmarkt in Europa beendet. Neue Staatskredite/-anleihen können nur noch mit entsprechender Eigenkapitalunterlegung gekauft werden. Ähnlich zum Werner-Vorschlag.

3. Krise: Bankenkrise / Finanzstabilitätskrise too interconnected to fail und too big to fail.

4. Krise: Schuldenkrise / Gläubigerkrise / Guthabenkrise Steuerreform: Komplex aus Einkommensteuer, Unternehmensteuer, Vermögensteuer, Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Abgeltungssteuer, Transaktionssteuer, Umlaufsicherungsgebühr, Rentenumlage, Ausnahmeregelungen (Veräußerungsgewinne, etc.)

Welche Rahmenbedingungen soll es für die geschäftliche Planung von Existenzgründungen bis hin zu evtl. notwendigen Abwicklungen geben?

Lohnstruktur

Wie sollen die Ziele Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Umweltschutz in diesen Rahmen verankert und realisiert werden?

Der Kampf gegen die geplante Obsoleszenz: Resilienz vs Effizienz (lokal statt global) (Arbeit statt Kapital) Reparieren statt neu produzieren (Ressourcenschonung) Dezentralisierung, subsidiäre Organisation, mehr Dienstleistungen, mehr Arbeit, weniger Kapitalwirtschaft, weniger Kapitalquote Recyclingquote - cradle to cradle system - Rohstoffkreislauf Die Lösung der Energiefrage: Die Lösung der Endlagerproblematik:

Wie sollen diese Rahmenbedingungen realisiert werden?

Eine Vision wird dann erfolgreich, wenn sie von vielen Intellektuellen, Künstlern, Frage, wie aktiviert man solche Gruppierungen, um die Vision populär zu machen?

Die aktuelle Position der Piraten im Bereich Wirtschaft

• bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in existenzsichernder und zur Teilhabe an der Gesellschaft befähigender Höhe
• Erhalt von bedingten Zusatzleistungen (wg. Behinderung, speziellen Notfällen und Bedürfnissen, ...)
• ein Mindestlohn, der nach Realisierung des BGE eventuell überflüssig ist, aktuell (ohne BGE) allerdings mindestens 10€ betragen soll
• Sanktionsfreiheit der HartzIV-Zuwendungen
• ...

Was wird darüber hinaus benötigt?

• Die Euro-Zone benötigt eine eigene Ratingagentur
• ...

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