AG Datenschutz/Protokoll/2019-03-07 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 07.03.2019
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
und zwei stille Zuhörer...
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20:40h Uhr durch FrankH.
- Protokoll: alle
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom 07.02.2019
- http://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2019-02-07_-_Protokoll_AG_Datenschutz
- einstimmig genehmigt.
TOP 2 Laufendes, mit Entwicklungen seit der letzten Sitzung
zu PNR (ehem. TOP 3 vom 01.11.2018)
- Deutsche Implementierung des PNR
- https://www.heise.de/tp/features/BKA-startet-Rasterfahndung-von-Fluggastdaten-4146378.html
- Gesellschaft zur Förderung von Freiheitsrechten will klagen und ist in Vorbereitung
- Webseite des BKA für Auskunftsanfragen:
- weitere Diskussion in der nächsten Sitzung
- nochmalige Verschiebung aus Aktualitätsgründen
zu 'Reisewarnungen' (ehem. TOP 4 vom 01.11.2018)
- Five-Eyes wollen BackDoors -> Recherche zur Situation in den Five-Eyes-Ländern. Eventuell ergibt sich dann die Karte daraus (Status?)
- Australien: Seit kurzem gibt es unter Androhung einer Haftstrafe bis zu 2 Jahren die Pflicht Passwörter der Polizei auf Verlangen herausgegeben werden.
- Kanada: Herausgabe von Passwörtern kann nicht erzwungen werden, Zeugnisverweigerungsrecht ähnlich wie in Deutschland
- Neuseeland: Bei der Einreise kann die Herausgabe von Passwörter verlangt werden, ansonsten droht eine Geldstrafe und die Geräte werden beschlagnahmt.
- USA: Grundsätzlich kann eine Herausgabe wegen des Fifth Amendment nicht verlangt werden. Allerdings kann ggf. die Einreise verweigert werden und die Hardware einbehalten werden
- Vereinigtes Königreich: Passwortherausgabe kann unter Androhung einer zwei bzw. bei Terrorverdacht bis zu fünfjährigen Gefängnisstrafe angeordnet werden
- Wikiseite wird von sebastian angelegt zur Info-Sammlung > dann weiter
- Aktuell heute, 06.12.2018, hat Australien die "Telecommunications and Other Legislation Amendment (Assistance and Access) Bill 2018" verabschiedet. Damit können australische Sicherheitsbehörden backdoors für Software und Kommunikationswege von Herstellern einfordern...per sofort, unverzüglich sozusagen...
- Infos zum Gesetz: https://parlinfo.aph.gov.au/parlInfo/search/display/display.w3p;page=0;query=BillId:r6195%20Recstruct:billhome
- Wiki-Seite mit Tabelle habe ich angelegt: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Reisewarnungen und angefangen zu Recherchieren, zum Befüllen bin ich allerdings noch nicht gekommen
- Anregung von Patrick, die Wiki-Seite auch englischsprachig zu gestalten und die PPEU einzubinden.
- -> Gleich auf Englisch anlegen, dann reicht Patrick es an die PPEU zur Überprüfung und Vervollständigung weiter
- -> Sebastian erweitert Wiki bzw. erstellt Formular mit Erläuterung.
- Englischer Wiki-Artikel für die Sammlung von "Reisewarnungen" hinsichtlich Passwortherausgabe: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/travel_advice
- Anregung von Patrick, die Wiki-Seite auch englischsprachig zu gestalten und die PPEU einzubinden.
zu ehem. TOP 4 AG Selbstdarstellung
- Bitte von Sebulino, dass wir eine Art "Einstiegshilfe" für unsere AG bereitstellen ("eilt nicht", sagt er), damit wir nicht immer wieder dieselben Fragen beantworten müssen (müssen wir das denn?):
- https://pad.sebulino.com/s/B1XUKVkSQ
- Thema weiterverfolgen
TOP 3 EU-Wahlprogramm auf dem BPT
- die Anträge aus unserem Themenbereich mit AG-Beteiligung
- Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Abschnitts “Netzpolitik“ aus dem CEEP
- Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Den Unterabschnitt „11.2 Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau“ streichen
- Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Menschenrechte im digitalen Zeitalter“ aus dem CEEP
aktualisierter Text (zu Facebook etc):
- Die aktuell meist auf Einwilligung der Nutzer beruhende Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten für den Datenhandel, die Werbung oder die Markt- oder Meinungsforschung muss reformiert werden. Die langfristigen Auswirkungen einer Einwilligung für die Verwendung personenbezogener Daten kann von Nutzern nicht beurteilt werden. Darüber hinaus werden sie oft dazu verleitet, soziale Daten über Freunde und Familie zu verteilen, obwohl sie dies gesetzlich nicht zulassen dürfen, was zu einer Kultur des allgegenwärtigen Datenmissbrauchs führt. Letztendlich sind Kommunikations- und Nutzungsdaten sozialer Netzwerke ideal, um demokratische Verfahren und Ergebnisse vorherzusagen und zu manipulieren. Deshalb fordern PIRATEN, dass derartige Daten jederzeit geschützt werden müssen und niemals für kommerzielle, politische oder militärische Zwecke zur Verfügung stehen dürfen. Die Erfassung und Bewertung von Kommunikations- und Nutzungsdaten sozialer Netzwerke für Dritte technisch unmöglich zu machen, ist für die Aufrechterhaltung der Demokratie entscheidend und muss zur obersten Priorität europäischer Initiativen in der Forschungs- und Anwendungsentwicklung werden, mit dem Ziel, einen weltweiten Standard für die persönliche Kommunikation im Internet zu schaffen.
- Anm: "für Aufrechterhaltung der Demokratie"...ist eher ungünstig/missverständlich formuliert. Fokus ist aber die technische Entwicklung von nicht trackbarer Kommunikation..
- Konflikt bzw. zu beachten:
- Übernahme gemeinsames Europa-Wahlprogramm PPEU
- CEEP , abstimmbare Version
- Ratifizierung des CEEP
- die Anträge aus unserem Themenbereich ohne AG-Beteiligung
- Recht auf Reparatur
- Digitales Schienennetz
- Gegen die geplante Obsoleszenz
- Gegen geplante Obsoleszenz
- Förderung von freier Open Source Software
- Cloud Kennzeichnung
- Open Sensordata
- Gegen Uploadfilter
TOP 4 Adresshandel und die DSGVO
- Der Adresshandel -künftig nur noch mit Einwilligung
Im 34. Tätigkeitsbericht 2018 geht der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg auf das Thema Adresshandel ein und führt aus, dass „Stimmen vor allem aus der Werbewirtschaft, wonach sich mit dem Wirksamwerden der DS-GVO rechtlich mehr oder weniger nichts verändert habe, […] getrost als Wunschdenken bezeichnet werden [können].“ (eine Empfehlung unseres Nachrichten-Bots;))
Der Landesdatenschutzbeauftragte BW twittert auch sehr viel: https://twitter.com/lfdi_bw/
TOP 5 SmartMeter (mit AG Energiepolitik)
- Das Thema 'SmartMeter', aktueller Stand, Einbaupflichten, Datenschutzanforderungen, unsre Positionen dazu, soll für einen Blogbeitrag (kurzfristig) und Flyer (anschliessend) aufbereitet werden. Die AG Datenschutz wird um Mithilfe/KnowHow gebeten.
- https://wiki.piratenpartei.de/AG_Energiepolitik
- aus Innogy Katalog:
- „Mithilfe von „Smart Metering“ lassen sich – natürlich nur mit dem Einverständnis des Kunden - Verbrauchsdaten analysieren, für innogy bedeutet dies bessere Planbarkeit, für den Kunden mehr Transparenz. Gleichzeitig liefern diese Daten eine wichtige Grundlage für intelligentes Wohnen, dem „Smart Home“, denn erst ein vernetztes Eigenheim kann Energie sparen und sich perfekt auf die Bedürfnisse seiner Bewohner einstellen.“
- ...
- „Die Generierung sowie das massenhafte Sammeln von Daten (Stichwort „Big Data“) und letztlich deren wertschöpfungsorientierte Analyse werden allgemein als ‚Enabler‘ für den künftigen Erfolg gesehen“
- Meldung an AG Energiepolitik das Interesse an Mitarbeit besteht. AG E soll Infrastruktur (Pad etc.) vorbereiten und uns informieren.
TOP 6 Sonstiges
- Hessen und NRW im Auge behalten ... https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-hessen-im-gemeinsamen-kampf-gegen-kinderpornografie-waffen
- und neu https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/975/10.html#top-10 der Bundesrat wird bald entscheiden, ggf. Druck auf Landesregierungen machen die nicht nur aus CDU/SPD bestehen.
- https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/975/10.html?nn=4352768#top-10
- Blogbeitrag/PM notwendig VOR der Abstimmung über das weitere Verfahren im Bundesrat! Ziel: bis Sonntag erster Entwurf des Themas im Pad, Verschickung spätestens Mittwoch, 13.03.
- https://ag-datenschutz.piratenpad.de/darknet
- welche Technik (Pad) bei der nächsten Sitzung?
- tux hat diese Woche einen Etherpadbot geschrieben. Wenn wir das jemals automatisieren wollen: Cryptpad ist raus, hat keine Exportfunktion, die was taugt (nur lokale HTML-Datei...). Gern Etherpad Lite, da ist die Migration (auch des Bots ;-)) vergleichsweise einfach! (Wo? Digitalcourage?)
- Cryptpads scheinen keine Autorenfarben zu haben und die Weiterentwicklung ist allgemein fragwürdig. Rückfrage an BuVo wg Entwicklungs-Perspektive
TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 1. Donnerstag im Monat um 20.30 Uhr, 04.04.2019.
- Die Sitzung wurde um 22.24 Uhr geschlossen.
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Do den 04 April 2019 um 20:30
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
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