<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Mitantragsteller	Sven Daniel Sebastian Jens
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Übernahme des gemeinsamen europäische Wahlprogramms der PPEU als alleiniges deutsches EU-Wahlprogramm. Der bisherige "deutsche Teil" wird zum Positionspapier erklärt.
Schlagworte	Europawahl 2019, Wahlprogramm, Europäisches Parlament
Datum der letzten Änderung	15.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Übernahme gemeinsames Europa-Wahlprogramm PPEU

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgende Punkte in modularer Abstimmung beschließen. Modul 1 und Modul 2 sind dabei als gegenseitig konkurrierend zu betrachten. Modul 3 ist nur bei Annahme von Modul 2 abzustimmen.:

M O D U L 1

(Konkurrierend zu Modul 2)

Das gemeinsame europäische Wahlprogramm der PPEU (Common European Election Programme, CEEP) in seinem am 09.02.19 beschlossenen Stand in deutscher Übersetzung gemäß aktueller Fassung der Bundeswebseite wird im Ganzen angenommen und ersetzt den bisherigen Abschnitt 17.6 "Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014".

Die Kapitelüberschrift wird geändert zu "Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2019".

Der Text des CEEP im Wortlaut:

Präambel

Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger. PIRATEN sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte. PIRATEN in der Europäischen Union haben sich dieses Wahlprogramm gegeben und treten gemeinsam dafür ein, dass unsere Vision eines Vereinten Europas Wirklichkeit wird. Bereits seit der Gründung besteht in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit, das auch im Laufe des weiteren Integrationsprozesses nicht behoben wurde. Ein wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, für ein vereintes Europa ein stabiles demokratisches Fundament zu bauen. Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden.

Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen.

Die EU muss dem für sie geltenden Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können. Grundlegende Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen sind ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zu allen Informationen und gut informierte Bürger. Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen, sich angemessen zu beteiligen.

PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte bekämpfen. Das Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten, um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden. PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit entschlossen verteidigen.

Landwirtschaft und Fischerei

Europa nachhaltig

Da wir Teil der Natur sind, hängt die Qualität unseres Lebens von natürlichen Ressourcen wie sauberem Wasser, Luft, Boden und Lebensmitteln ab. Unter der Voraussetzung, dass aus den Fehlern der EU-Agrarpolitik gelernt wird, können wir eine nachhaltige und gesunde Nahrungsmittelproduktion erreichen. Wir befürworten eine starke Rolle der Fachkommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Es ist ihre Aufgabe, diese natürlichen Ressourcen zu schützen und den Raubbau an der Natur in nachhaltigen Ertragsreichtum zu verwandeln.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Wir wollen eine GAP, die die natürliche und kulturelle Vielfalt unterstützt. Wir sind davon überzeugt, dass durch eine Vielzahl lokal produzierter Lebensmittel in der Hand vieler unabhängiger und selbstbestimmter Akteure die Lebensmittelsicherheit und Lebensqualität auf dem Land und in den Städten gewährleisten wird. Die GAP muss der Rahmen sein, in dem gleiche Rechte, Chancen und Verpflichtungen festgelegt werden.

Die Rolle der Subventionen in der europäischen Agrarpolitik muss sich ändern und auf mehr Vielfalt und Gleichheit ausgerichtet sein. Sie müssen nach Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden.

Landnutzung

Da Land zu einer begrenzten Ressource wird, fordern PIRATEN:

Landbesitz muss verstärkt für das soziale und natürliche Wohlergehen eingesetzt werden.
Die Erhaltung und Entwicklung von Kleinbauern und Subsistenzlandwirtschaft wird zu mehr Widerstandsfähigkeit beitragen.
Landwirtschaft und Gartenbau in Städten und Vorstädten werden den Verkehr reduzieren, Nahrung liefern, Wissen verbreiten und menschliche Bedürfnisse befriedigen.

Nutzung der biologischen Vielfalt

Die Grundlinie „Keine Patente auf Leben“ muss strikt verwirklicht werden.
Fangquoten müssen entsprechend der wissenschaftlich nachweisbaren Nachhaltigkeit angepasst werden.
Das europäische Programm zur Bekämpfung der illegalen Fischerei muss verstärkt werden.
Die Ausfuhr europäischer Überschussnahrungsmittel in Drittländer muss neu bewertet werden, wenn sie lokale Märkte für Lebensmittel schädigt.
In Handelsabkommen mit Drittländern muss die EU auf unlautere Praktiken verzichten, die auf ihrer Handelsmacht beruhen.
Wir möchten, dass Landwirte auf kleineren Feldern ohne schwere Maschinen anbauen.
Die Bodenbewertung sollte basierend auf dem Gehalt an organischer Substanz und der Wasserhaltekapazität erfolgen.

Einsatz von Technologie und digitalen Lösungen

Die EU legt den Rahmen für den offenen Zugang zu digitalen Anwendungen und für offene Schnittstellen fest.
Aus öffentlichen Mitteln abgeleitete Daten wie z.B. für Klima, Wetter, Boden und Wasser müssen für die Öffentlichkeit immer leicht verfügbar sein.Die EU muss sicherstellen, dass derartige Daten auch nicht in private Hände gelangen, wenn sie mithilfe privater Technologien erhoben wurden und Anwendung finden.

ZIVILGESELLSCHAFT

Bürgerbeteiligung und Open Government

Demokratie-Add-On für Europa

PIRATEN plädieren für einen direkt gewählten Bürgerkonvent, der mit der Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrags beauftragt wird, der Unklarheiten beseitigt und die notwendige demokratische Reform in der Europäischen Union umsetzt. Eine solche neue Verfassung muss zwingend von den Bürgern der Union in einer Volksabstimmung angenommen werden. Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäischen Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.

Die direkte Demokratie auf EU-Ebene, d. h. EU-weite Abstimmungen über Verfassungsrevisionen und von Bürgern initiierte legislative Abstimmungen sollten Teil der neuen Verfassung sein. Die Bürger sollen das Recht haben, bestehende Rechtsvorschriften aufzuheben und neue Rechtsvorschriften zu erlassen.

Innovative politische Partizipation

PIRATEN wollen, dass die Bürger sowohl in der politischen Debatte als auch im Entscheidungsprozess direkter und umfassender mitwirken können. Das Europäische Parlament muss ein Instrument für die E-Partizipation einrichten. Bürger sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).

Wir möchten die Europäische Bürgerinitiative reformieren. Der Datenaufwand muss reduziert werden. Die Europäische Kommission sollte sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen auseinandersetzen. Petenten mit einer erheblichen Anzahl von Befürwortern haben das Recht, persönlich angehört zu werden. Das Europäische Parlament sollte seinen Bürgern regelmäßig seine Türen öffnen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Anliegen direkt einer gemeinsamen Plenartagung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der Europäischen Kommission vorzulegen. An diesen Sitzungen sollten auch die Teilnahme über das Internet und soziale Medien möglich sein.

Open Government

Die Europäische Union soll dem Open Government Partnership beitreten, einer multilateralen Initiative, die auf der Open Government Förderung, einer Stärkung der Bürger, die Bekämpfung der Korruption und die Nutzung neuer Technologien zur Stärkung der Regierungsführung abzielt.

Korruptionsbekämpfung und Eindämmung von Unternehmenslobbyismus

Der Einfluss von Geld auf die Politik ist eines der wichtigsten Korruptionsrisiken in der EU und eine Gefahr für ihr demokratisches Fundament. Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen im Vordergrund stehen.

Offenlegung und Begrenzung der Einflussnahme von Interessengruppen

Um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen, fordern PIRATEN die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen.

Lobbyaktivitäten sollen so transparent wie möglich sein. Das bereits bestehende Lobby-Register muss verpflichtend sein und mit einem transparenten Kalender im Internet verbunden werden. Jeder EU-Bürger sollte herausfinden können, mit wem sich der gewählte Vertreter traf, was der Zweck des Treffens war und was dort geschah. Der gesamte Prozess erfordert ein mehrstufiges Kontrollsystem, das für eine zuverlässige Demokratie erforderlich ist. Darüber hinaus soll ein „legislativer Fußabdruck“ veröffentlicht werden: Alle an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten sollen ihre Zusammenkünfte mit Lobbyisten und schriftliche Unterlagen, die sie erhalten, veröffentlichen. Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen auf ihren ursprünglichen Verfasser zurückgeführt werden können. Durchsetzbare Ethikregeln und ein Aufsichtsmechanismus sollen Lobbyisten daran hindern, übermäßigen Einfluss ausüben zu können. Interessenkonflikte vermeiden

Beamte (einschließlich Sonderberater der Kommission) und gewählte Volksvertreter (einschließlich Berichterstatter) dürfen nicht unangemessen von privaten Interessen bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben beeinflusst werden. Interessenskonflikte können bei Nebentätigkeiten und früheren Jobs auftreten, aber auch durch Seitenwechsel von Parlamentsmitgliedern, Kommissaren oder Beamten, die neue Jobs im privaten Sektor annehmen.

Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden. Für Intergroups und andere fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, sind wirksame Transparenz- und Ethikregeln erforderlich. Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung überwachen und erforderlichenfalls Sanktionen verhängen. Umfassende Regeln zur Begrenzung von Seitenwechseln (Drehtür-Effekt) sind festzulegen. Vetternwirtschaft stoppen

Alle Stellen in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen in öffentlichem (Mit-) Besitz sind in einem offenen Auswahlverfahren zu besetzen.

Demokratisierung des Beteiligungsprozesses

Sachverständigengremien dürfen nicht länger von Geschäftsinteressen dominiert werden. Die EU-Kommission soll wirksame Vorkehrungen dagegen treffen, dass Konzerne Experten- und Beratungsgruppen, Technologieplattformen und EU-Agenturen kapern. Zurzeit findet eine unverhältnismäßig hohe Anzahl der Lobbytreffen von EU-Beamten mit großen Unternehmen statt. Diese Treffen sollten reduziert und mehr Zeit für die Belange von Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen sowie anderen derzeit unterrepräsentierten Interessengruppen aufgewendet werden.

Finanzierung von Wahlkämpfen

Alle europäischen politischen Parteien sollen öffentlichen Einblick in ihre Bankkonten für Wahlkämpfe gewähren. Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, soll wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente erhalten.

Transparenz und Whistleblower-Schutz

Transparenz gibt den Ohnmächtigen die Macht, die Mächtigen zu überwachen. PIRATEN glauben, dass Transparenz notwendig ist, damit die Öffentlichkeit demokratische Entscheidungen treffen kann.

Whistleblower-Schutz

PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistle-Blowers”). Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffentlichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstößen gegen Moral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein. Hinweisgeber müssen in der Lage sein, bei einer zuständigen Behörde oder gegenüber Medien intern auszusagen, damit die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Information gewährleistet bleibt.

Transparenz des öffentlichen Sektors

Der Staat, einschließlich privater Unternehmen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein. Alle Informationen sollen standardmäßig als offene Daten veröffentlichen werden, ohne ihre Weiterverwendung einzuschränken. Die Gesetzgebung muss transparenter werden, insbesondere im Rat und bei Trilogen. Öffentliche Stellen sollen verpflichtet sein, Informationen über Entscheidungsprozesse zu dokumentieren. Behörden und Volksvertreter sollen Aufzeichnungen führen und proaktiv Informationen wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Dokumente von Dritten wie z.B. Eingaben von Lobbyisten sowie Informationen zur Begründung getroffener Entscheidungen veröffentlichen. Das Prinzip der Transparenz soll für alle öffentlichen Stellen gelten, einschließlich des EU-Gerichtshofs, der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten und der wechselnden Ratspräsidentschaften.

PIRATEN glauben, dass es ein Grundrecht der Bürger ist, alle Verträge oder finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung ohne besondere Begründung prüfen zu können.

BILDUNG, KULTUR, FORSCHUNG UND FREIES WISSEN

Die verbesserte Verfügbarkeit von Informationen, Wissen und Kultur in der Öffentlichkeit ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Urheber und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr Werke zu produzieren, während die wahren Nutznießer dieser Monopole große Konzerne sind und das System als Ganzes die geforderten Ziele nicht erreicht. Dieses Versagen äußert sich in vielerlei Hinsicht, einschließlich der ständigen Maßregelung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften, der Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder dem Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, das Motivation zur Kreativität mit Informationsfreiheit verbindet. Dies erfordert eine gründliche Urheberrechtsreform und auch systemische Änderungen im öffentlichen Sektor.

Kultur

Förderung der Gemeinschaftsgüter („Commons“) und der freien Kultur

PIRATEN wollen darauf hinwirken, dass Bestimmungen in Handelsabkommen aufgenommen werden, die den Einsatz und die Entwicklung von offenen Formaten und Freier Libre Open Source Software (FLOSS) unterstützen und die die gegenseitige Anerkennung von neuartigen Lizenzmodellen, wie z.B. Creative Commons, fördern. Die Schaffung von Gemeinschaftsgütern wie Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freies und offenes Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden.

Bestehendes Kulturerbe soll weitestgehend digitalisiert und der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Freie Kultur ist eine wichtige Quelle für Bildung und Kreativität in der Gesellschaft. PIRATEN streben an, künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt zu fördern, um für die derzeitige und zukünftige Generationen eine reichhaltige Bildungslandschaft und ein kreatives Umfeld zu gewährleisten. Um die Verbreitung von Kultur und Wissen zu fördern, die die Grundlage allen kreativen Schaffens bilden, wollen wir die Dauer des kommerziellen Urheberrechtsmonopols auf eine Zeitspanne zwischen fünf und zwanzig Jahren beschränken. Kostenfreies und nichtkommerzielles Filesharing soll zugelassen werden.

Urheberrechtsreform

PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert. Wir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an, die angeblich dazu bestimmt waren, Autoren zu motivieren, mehr Werke zu produzieren. In der Realität kann nur eine Handvoll Privilegierter profitieren, während der Markt insgesamt versagt. Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationsfreiheit Hand in Hand gehen.

Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern. Das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke muss nicht nur legalisiert werden, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfahren. Deshalb müssen Ausnahmen vom Urheberrecht zu Nutzerrechten werden und digitale Sperren von Kulturgütern wie das „digital restrictions management“ (DRM) abgeschafft werden. Jeder soll in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und mit anderen zu teilen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen rechtlich belangt oder zensiert zu werden.

Das durch das Urheberrecht eingeräumte Monopol im gewerblichen Bereich soll auf eine angemessene Zeitdauer beschränkt werden. Derivative Werke sollen grundsätzlich immer zulässig sein, abgesehen von vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen, die nur einen minimalen Spielraum für eine Auslegung belassen. Das Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte. PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt. Sie stehen im Widerspruch zu den europäischen Werten. Wir müssen die europäischen Urheberrechtsgesetze vereinheitlichen und Ausnahmen vom Urheberrechtsmonopol europaweit verbindlich machen. „Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ sollte der Vergangenheit angehören. Es muss verhindert werden, dass weitere Monopole in den Bereichen Information und Kultur geschaffen werden. Der Staat sollte Monopolrechte für immaterielle Güter nur gesetzlich einräumen oder aufrechterhalten, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Alle Monopolrechte müssen befristet sein, weder ihre Dauer noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.

Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend in digitalen Räumen statt und darf nicht durch Monopolrechte auf immaterielle Güter beschränkt werden. Die Einführung von „Fair Use“-Regeln soll dafür sorgen, dass soziale Interaktionen hiervon unberührt bleiben. Die Informationsfreiheit muss durch Wahrung des Rechts auf Verlinkung verteidigt werden: Hyperlinks sind ein grundlegender Baustein des World Wide Web und dürfen niemals eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Remixing, Parodien, Zitate und Sampling dürfen nicht Opfer des kommerziellen Urheberrechtsmonopols werden.

Europäische Verwertungsgesellschaften müssen umfassend transparent arbeiten, faire Beteiligungsrechte für ihre Mitglieder gewährleisten und Künstlern faire Vertragsbedingungen bieten.

Freies Wissen und Bildung

Eine gebildete und kritisch denkende Bevölkerung ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Demokratie, des Wohlstands, des sozialen Zusammenhalts und des Erfolgs der europäischen Integration.

Wir streben einen universellen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung in der gesamten EU an, die es Menschen unabhängig von ihren sozialen Herkunft ermöglicht, sich persönlich weiterzuentwickeln.

Das Bildungssystem muss den Bürgern das Handwerkszeug für ein selbstbestimmtes Leben in der Informationsgesellschaft vermitteln. Dazu gehören im wesentlichen Schreib- und Lesekompetenz, Wirtschafts- und Finanzkompetenz, ein grundlegendes Verständnis für Rechtsangelegenheiten und den Schutz der Privatsphäre sowie Medienkompetenz. Durch Bildung kann die Wiederstandsfähigkeit der Menschen gegen Propaganda und psychologische Manipulation verbessert werden.

PIRATEN werden erfolgreiche Bildungsmodelle auf lokaler Ebene (z. B. Medienerziehung in Finnland) in allen Mitgliedsstaaten bekannt machen.

Wir betrachten die Mobilität von Lehrern als äußerst nützliche Möglichkeit, um das pädagogische Know-how in ganz Europa zu verbreiten und die Unterentwicklung der nationalen Bildungssysteme zu bekämpfen. Lehrer aller Bildungsstufen sollen mindestens ein Halbjahr in einem anderen Land Unterrichtserfahrung sammeln.

Der freie Wissens- und Informationsfluss ist im Bereich der Bildung von wesentlicher Bedeutung und muss dort gefördert und gewährleistet werden. Bildungseinrichtungen sollten zunehmend auf Lehrquellen unter freien Lizenzen zugreifen, bei denen es keine Kopierbeschränkungen gibt. Die Verfügbarkeit von Bildungsmedien unter freien Lizenzen für alle ist grundlegend für einen barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU. Grenzüberschreitende Bildung ist ein wichtiger Bestandteil für die europäischen Entwicklungsprogramme zum Ausgleich sozialer und regionaler Nachteile.

PIRATEN wollen die Digitalisierung und Veröffentlichung von Dokumenten fördern, die derzeit in öffentlichen Bibliotheken und Archiven in der EU aufbewahrt werden.

Wir sehen Innovation als Schlüssel für die Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Reichtums. Wir fordern die Aufklärung der Bürger, Schüler und Studenten über ihr Recht auf Zugang zu Informationen und über die Verwendungsmöglichkeiten von freien Formaten und freier Software in allen Arten von Bildungseinrichtungen.

Wissenschaft

Wissen soll effizient, transparent und ohne künstliche Hindernisse für seine Verbreitung geschaffen werden können. Daher streben wir einen Übergang zur offenen Wissenschaft in allen Forschungsbereichen an.

Vom Steuerzahler finanzierte wissenschaftliche Ergebnisse müssen in öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht werden. Die gängige Praxis der kommerziellen Verlage, sich die von öffentlichen Institutionen geschaffenen Arbeiten anzueignen, muss ein Ende haben. Die Ergebnisse müssen für die breite Bevölkerung kostenlos und leicht zugänglich sein.

Die ausufernde Verbreitung der Bibliometrie führt dazu, dass es gerade auch im eigenen Fachgebiet schwerfällt, aktuelle Entwicklungen zu verfolgen. Die nützlichen Informationen müssen aus einer großen Anzahl von Publikationen herausgefiltert werden, die oft mit überzogenen Behauptungen oder gar kaum reproduzierbaren Ergebnissen gefüllt sind. Daher sollen öffentliche Mittel nicht nur für die Erstellung der ursprünglichen wissenschaftlichen Ergebnisse, sondern auch für deren Überprüfung und Aggregation auf leicht zugängliche Weise bereitgestellt werden (z. B. Pflege eines Wiki für einen bestimmten wissenschaftlichen Zweig).

PIRATEN werden für die robuste Finanzierung der Entwicklung freier wissenschaftlicher Software (Open Source) sorgen.

Patente

Patente im Informationszeitalter

Patente sind in den meisten Fällen mehr Innovationshemmnis als Anreiz. Die Patentierung von Wissen in Gebieten wie Genetik und Biotechnologie, aber auch Software, stellt zudem eine unmittelbare Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft da.

Monopole auf Pflanzen oder Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten um – häufig für Trivialitäten ausgestellte – Patente, zeigen schon heute wie sowohl Erfinder als auch Konsumenten für diese Entwicklung bezahlen müssen. Das Patentsystem muss reformiert oder ersetzt werden. Dabei muss ein neuer Ansatz gewählt werden, der dazu führt, dass freiere und fairere Märkte geschaffen werden anstatt Innovationen weiterhin zu behindern.

Für einen neuen Ausgleich zwischen Patenten und dem Gemeinwohl

PIRATEN sind der Auffassung, dass es Patente nicht deshalb gibt, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Wettbewerb mit einer ständig wachsenden Flut trivialer und übermäßig weit gefasster Patente zu ersticken. Deshalb wollen wir den fortgesetzten und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.

Patente in der Informationsgesellschaft

Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist nicht mehr ausschließlich abhängig von technischen Erfindungen, sondern basiert insbesondere auf der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, diese Faktoren heute über das Patentsystem zu regulieren, steht unseren Forderungen nach Freiheit des Wissens und der menschlichen Kultur diametral entgegen.

Patente sollten niemals für triviale, unwesentliche „Erfindungen“, für Computerprogramme, Geschäftsmodelle, Tiere, Pflanzen und natürlich vorkommende Stoffe gewährt werden. Solche Patente behindern die Entwicklung einer Informationsgesellschaft und führen zur Privatisierung von Gemeingütern. Kleine und mittelgroße IT-Unternehmen in ganz Europa beweisen, dass Patente auf Software keine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sind. Innovation muss fair belohnt werden, aber dazu bedarf es nicht notwendigerweise Monopolrechte, die die Innovation bremsen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.

Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich wahrscheinlich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.

Patente, Arzneimittel und Gesundheit

PIRATEN sind gegen den häufigen Missbrauch von Patentrechten, wie die Einführung von minimalen Veränderungen von Medikamenten, deren Patentschutz ausläuft, um hierdurch den Patentschutz zu verlängern. Wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Geldzahlungen an Konkurrenten, damit sie die Vermarktung von Generika verzögern, sollten aktiv verhindert werden. Wir befürworten den Aufbau und die Finanzierung von Alternativmethoden, einen Anreiz für pharmazeutische Innovation zu schaffen, um so Patente in diesem Bereich zunehmend zu ersetzen. Es ist unser Ziel, den direkten Zusammenhang zwischen der Belohnung für Fortschritte und dem Preis des Endprodukts aufzubrechen, um zu gewährleisten, dass Medikamente für alle erschwinglich sind.

Universitäten und Forschungsinstitute sollen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht durch Patente belastet werden.

Internationale Regulierung geistiger Monopole

PIRATEN streben eine Revision des TRIPS-Abkommens an, durch die Monopole auf immaterielle Güter beschränkt werden sollen. Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.

UMWELT, KLIMA UND ENERGIE

Umwelt

PIRATEN unterstützen die von der EU erklärten Ziele und Prinzipien zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, natürlicher Umwelt und Rohstoffen im Interesse unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens. Wir sind uns auch darin einig, dies nachhaltig zu tun, indem wir wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte berücksichtigen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen und dem Tierschutz handeln.

Wir schätzen die Fortschritte, die dank EU-Umweltgesetzen erzielt wurden. Obwohl freiwillige Maßnahmen potenzieller Umweltverschmutzer manchmal funktionieren können, sind diese nicht immer zuverlässig. Gesetzliche Lücken und Schwächen werden aus wirtschaftlichen Interessen ausgenutzt, wobei die Gesellschaft letzten Endes für die Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen muss. Wir bemühen uns daher um eine wirksamere Umsetzung und Durchsetzung der Grundsätze der Vorsorge, der Vorbeugung, der Verursacherhaftung und des Anpackens von Problemen an ihrem Ursprung. Die Sanktionen bei Verstößen müssen verstärkt werden. Whistleblower spielen auch in Bezug auf Umweltthemen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft. Sie müssen mehr Unterstützung und Entschädigung erhalten, die realistischer ihren beruflichen und persönlichen Nachteilen gerecht werden. Um die Transparenz und Zuverlässigkeit zu erhöhen, möchten wir einen wissenschaftlichen Ansatz in jedem umweltpolitischen Entscheidungsprozess verbindlich machen. Die Gesellschaft hat das Recht auf einfachen, zeitnahen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und den daraus resultierenden Entscheidungen. Diese Informationen sollten auch Überwachungs- und Untersuchungsmethoden enthalten und jederzeit auf Webseiten öffentlicher Stellen verfügbar sein. Wissenschaftliche Beratung und Spezifikationen, welche die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten eingeholt werden. Die Teilnahme an relevanten Konferenzen muss erschwinglich sein. Darüber hinaus muss eine Vielfalt von unabhängigen Wissenschaftlern aufrechterhalten werden. Dies kann nur durch eine angemessene Finanzierung der akademischen Forschung zu akuten und aufkommenden Umweltproblemen erreicht werden, anstatt zunehmend Forschung in Verbindung mit der Industrie zu fördern.

Die Umsetzung von Umweltgesetzen muss sich auf die Erreichung festgelegter Ziele konzentrieren und nicht nur zusätzliche Aufzeichnungen und Registrierungen erzeugen. Die Vorschriften sollen keine Registrierung in jedem einzelnen EU-Land erfordern. Eine zentrale Registrierung sollte ausreichen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu behindern. Die Umweltauswirkungen jeglicher damit einher gehenden Bürokratie müssen bei der Entscheidung über die Eignung eines Ansatzes berücksichtigt werden.

Klima

Das Pariser Abkommen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau muss umgesetzt werden. Die notwendigen Konzepte und Technologien zur Erreichung des Klimaschutzziels wurden entwickelt. PIRATEN fordern, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Technologien als rechtlich bindend festzuschreiben. Die CO2-Emissionen von grenzüberschreitend gehandelten Gütern wie Strom sollten den Importländern zuzurechnen sein. Die Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien darf in den Ländern der Europäischen Union nicht gesetzlich eingeschränkt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen muss sorgfältig im Hinblick auf Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden, und wir müssen ihren Nettonutzen für die Umwelt abwägen.

Energie

PIRATEN wollen eine nachhaltige und zuverlässige Energie-Infrastruktur schaffen. Der Übergang von fossilen Ressourcen zu erneuerbaren Energien und sauberen Energiequellen ist notwendig. Die Nutzung von Energiequellen muss nachhaltig sein und darf nicht im Widerspruch zu anderen Umweltzielen stehen. Unser Ziel ist eine transparente und dezentrale Struktur von Energieversorgern, die allen Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet und Monopole verhindert.

FINANZEN

Steuern

Die EU ist der reichste Wirtschaftsraum der Welt. Die Einnahmen aus der Steuerlast werden jedoch nicht gleichmäßig verteilt.

Steuerhinterziehung, die vor allem – aber nicht ausschließlich – von großen internationalen Konzernen betrieben wird, ist heute eines der drängendsten Probleme. Es gibt drei Hauptbereiche, auf die wir uns konzentrieren: den Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags, den Unterbietungswettlauf und die digitale Wirtschaft.

Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags

Es ist eine gängige Praxis, dass Unternehmen von ihren Aktionären beauftragt werden, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Die Nationalstaaten benötigen die erhobenen Steuern jedoch, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die Unternehmen erfolgreich sein können. Den Unternehmen werden Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Durchsetzbarkeit von Forderungen, Rechtsschutz, Infrastruktur und Bildung gewährt. Es liegt daher in ihrem eigenen Interesse, dieses Umfeld durch Zahlung ihrer Steuern zu unterstützen.

Es gibt viele Instrumente zur Steuerhinterziehung und PIRATEN werden sich bemühen, sie so weit wie möglich einzuschränken. Zahlen des IWF weisen darauf hin, dass Steuerhinterziehungsprogramme uns fast 500 Milliarden Euro pro Jahr kosten, während sie 1990 noch unter 100 Milliarden Euro pro Jahr lagen. Dies ist ein alarmierender Trend. Um das Ausmaß des Problems zu veranschaulichen: 500 Milliarden Euro machen fast die Hälfte der EU-Mittel für 2014-2020 aus, etwa 20 % mehr als das weltweite Spendenaufkommen oder 3-5 % der weltweiten Steuereinnahmen.

PIRATEN schlagen vor, im Rahmen des OECD-Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen, um die Gewinnverschiebung in ein Niedrigst- oder Nicht-Steuerland und die virtuellen Übertragung nicht vorhandener Waren und Dienstleistungen zu verhindern.

Unterbietungswettlauf

Viele Staaten neigen dazu, Steuererleichterungen oder andere steuerliche Anreize anzubieten, um Niederlassungen großer internationaler Unternehmen anzuziehen. Diese produzieren oft nichts Greifbares und dienen damit nur dazu, die Steuerbelastung ihrer Muttergesellschaften zu reduzieren. In vielen Fällen lag der effektive Steuersatz für Unternehmen, die diese Möglichkeiten nutzen, unter 1 % der Steuerbemessungsgrundlage. Das Ergebnis des zwischenstaatlichen Wettbewerbs um Unternehmensansiedlungen ist ein Unterbietungswettlauf bei den Steuereinnahmen. Die Europäische Kommission versucht, gegen den Unterbietungswettlauf vorzugehen, indem sie Regeln für den Binnenmarkt erlässt. So kam beispielsweise eine Untersuchung nach Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu dem Schluss, dass das irische Steuersystem eine rechtswidrige staatliche Subvention für Apple darstellt und dass Apple verpflichtet ist, 14 Milliarden Euro Steuerschulden nachzuzahlen.

Unsere Lösungsvorschläge sind eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine verstärkte Aufsicht durch die EU-Kommission über die Steueroasen in der EU. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage berechnet die Besteuerung einer multinationalen Gesellschaft in jedem Land der EU auf der Grundlage von Umsatz, Kapital und Arbeit in jedem Land. Dadurch werden Ungleichgewichte zwischen den nationalen Systemen, den Präferenzregelungen und versteckten Steuerregelungen, die von den Steuerhinterziehern ausgenutzt werden, beseitigt. Es wird die Notwendigkeit von Verrechnungspreisen überflüssig machen und der Gewinnverschleierung entgegenwirken, die der Hauptweg für Gewinnverlagerungen ist.

Digitale Wirtschaft

Das Internet ist ein globales Medium, das geografische Grenzen überschreitet. Da der bestehende Rechtsrahmen mehr oder weniger territorial ist, übersieht er oft die Komplexität der digitalen Wirtschaft.

Unser Ziel ist es, die Finanzen der digitalen Wirtschaft unter demokratische Kontrolle zu bringen und ihre Ziele mit denen der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Lösungsvorschlag: Änderung der derzeitigen Regeln der so genannten „Betriebsstätte“ und Besteuerung bestimmter digitaler Dienstleistungen am Ort ihrer Entstehung mit einem Satz von 3 % des Umsatzes. Dies gilt für Unternehmen, die aufgrund ihrer Jahreseinnahmen oder der Anzahl der digitalen Verträge mit ihren Kunden in einem Steuerjahr über eine steuerpflichtige digitale Präsenz verfügen. Letztendlich stellt das neue System eine echte Verbindung her zwischen dem Ort, an dem digitale Gewinne erzielt werden, und dem Ort, an dem sie besteuert werden.

Strukturfonds

Die Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Zusammenhalts Europas und ein Ausdruck der Solidarität in Europa, das immer noch durch die unterschiedlichen Leistungen der nationalen und regionalen Wirtschaften geteilt ist. Wir werden alle Bemühungen unterstützen, ihre Flexibilität zu erhöhen, damit sie rechtzeitig auf die aktuellen Entwicklungen der Wirtschaft oder der Sicherheitslage reagieren können. Wir werden auch alle Bemühungen unterstützen, den bürokratischen Aufwand für die Bearbeitung der Förderanträge zu verringern (z. B. durch die Differenzierung zwischen den Antragstellern nach den Ergebnissen ihrer früheren Anträge).

Die Fonds sollten transparent und effizient verwaltet werden, die EU-Kommission sollte eine wesentliche Kontrollfunktion bei der geteilten Verwaltung der Fonds behalten. Eine wichtigere Rolle des EU-Parlaments könnte in Zukunft in Betracht gezogen werden.

Es ist völlig legitim, die Finanzierung der Projekte als Reaktion auf den Missbrauch der Mittel und die betrügerische Verwendung der Subventionen zu begrenzen. Wir lehnen jedoch Schritte ab, die im Widerspruch zum ursprünglichen Sinn der Strukturfonds stehen, also jeden Versuch, die Beschränkung des Zugangs zu den Fonds als Druckmittel zur Lösung nicht damit zusammenhängender politischer Fragen der möglichen Empfängerländer zu nutzen.

MENSCHENRECHTE IM DIGITALEN ZEITALTER

Recht auf Selbstbestimmung

Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimung, betrachten PIRATEN als eine Selbstverständlichkeit.

Recht auf Privatsphäre

Das Recht auf Privatsphäre schützt jeden machlosen Menschen vor der Willkür und dem Machtmisbrauch der Mächtigen und des Staates. PIRATEN glauben, dass alle Menschen in ihrem persönlichen Leben ein Recht auf Privatsphäre haben. Zur Privatsphäre gehören das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht anonym zu bleiben. Anonymität entbindet niemanden von der Verantwortung für seine Handlungen.

Sicherheit in Freiheit

Der Ausbau der Bürgerrechte und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für PIRATEN.

Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten, sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Gefahr dar. Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und damit unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.

Privatsphäre und Massenüberwachung

Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren und die Effizienz der Strafverfolgung sicherzustellen, fordern PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter dem Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben. Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

PIRATEN wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen. Wir lehnen die flächendeckende und unterschiedslose Sammlung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung), von Reisedaten (PNR) und von biometrischen Daten ab. PIRATEN sind gegen die automatisierte Bildung von Personenprofilen zur Einteilung in Risikokategorien („Profiling“) an Grenzen (Ein-/Ausreisesystem).

Der öffentliche Raum ist voll von Kameras, die die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen überwachen, sowie Gesichter erkennen können und diese Informationen dann kombinieren, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass hierdurch das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt werden kann. Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert. PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können. PIRATEN sind dagegen, dass Einzelpersonen verpflichtet werden, sich zu identifizieren, wenn sie nicht der Begehung einer Straftat verdächtig sind, insbesondere wenn sie lediglich ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben.

PIRATEN lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern, die keinen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten, grundsätzlich ab, außer es liegt ein dringender Notfall vor.

Neue Überwachungspläne stoppen

PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Insbesondere stellen wir uns gegen

den Vorschlag, die Abnahme von Fingerabdrücken der Inhaber von Personalausweisen in der EU zur Pflicht zu machen
den Versuch, im Rahmen der ePrivacy-Verordnung es Anbietern zu ermöglichen, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ unterschiedslos auf Vorrat zu speichern
die Schaffung eines zentralen EU-Identitätsregisters mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern („Interoperabilität“)
einen unilateralen grenzüberschreitenden Datenzugriff von Strafverfolgungsbehörden unter Umgehung der Kanäle für Rechtshilfe („E-Evidence-Verordnung“)
die Überprüfung von Reisenden mithilfe von Lügendetektoren („iBorderCtrl“-Projekt)

Grundrechts-TÜV für Sicherheitsmaßnahmen und Moratorium

PIRATEN unterstützen alle wirksamen Maßnahmen zur Gewährleistung unserer Sicherheit, die mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Deshalb wollen wir, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme der EU systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, nachteilige Nebenwirkungen, Alternativen und Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüft.

PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Grundrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.

Sicherheitsforschung

PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU. Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z. B. bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen. Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.

Schutz unserer Privatsphäre im Internet

Mit der vorgeschlagenen Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) werden die Datenschutzbestimmungen für die elektronische Kommunikation überarbeitet. Wir lehnen Versuche ab, den Anbietern zu erlauben, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ wahllos aufzubewahren. Die Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten für den Datenhandel, die Werbung oder die Markt- oder Meinungsforschung darf nur mit aktiver und informierter Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Zusätzliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Dienste der Informationsgesellschaft anonym genutzt und bezahlt werden können und dass unsere Online-Aktivitäten nicht wahllos erfasst werden. Wir beabsichtigen, den Überwachungskapitalismus durch eine anonyme Micropayment-Wirtschaft zu ersetzen.

Das Recht zur Verwendung von Verschlüsselung muss gewährleistet werden. Die Unterstützung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Herstellern von Telekommunikationsgeräten obligatorisch vorzuschreiben. Telekommunikationsbetreiber, insbesondere Betreiber internationaler Kabel, sollen zur Transportverschlüsselung von Telekommunikation verpflichtet werden. Nationale und innereuropäische Kommunikation dürfen nicht mehr über Drittländer geleitet werden, um zu verhindern, dass ausländische Nachrichtendienste sie abfangen.

Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie

Wir unterstützen Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie. Wir werden die Weitergabe von in Europa hergestellten Überwachungs- und Zensurtechnologien in autoritäre Länder, die die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren, nicht durch Exportkredite oder andere staatliche Garantien unterstützen. Wir werden für die Wahrung der Privatsphäre von Journalisten, Aktivisten und Bürgern auf der ganzen Welt kämpfen, indem wir Rechtsvorschriften unterstützen, die verhindern, dass repressive Regime solche Technologien und Dienstleistungen von Unternehmen in der Europäischen Union erwerben.

Freie Software

PIRATEN sprechen sich für die Förderung von Software, die von jedermann verwendet, analysiert, verbreitet und modifiziert werden kann, aus. Freie Libre Open Source Software (FLOSS) ist wesentlich dafür, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.

Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung

Die Daten der Bürger müssen nach Möglichkeit mit Freier Software verarbeitet, verwaltet und gesichert werden. Proprietäre Software darf nur so lange angewendet werden, wie Freie Software nicht effektiv für diesen speziellen Zweck verwendet oder erstellt werden kann.

Freie Software reduziert Verwaltungskosten, fördert den lokalen technischen Support und erhöht die Fähigkeit, bösartigen Code zu identifizieren. Wir werden dafür sorgen, dass im öffentlichen Sektor zukünftig freie Software zum Einsatz kommt, so dass keine Abhängigkeit von speziellen Anbietern mehr besteht.

Bürger und Unternehmen dürfen nicht gezwungen werden, im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung proprietäre Software zu verwenden. Die Online-Kommunikation mit der Verwaltung muss auf kostenlosen und herstellerneutralen Protokollen und Formaten basieren.

Open Data

Alle Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeugt wurden, sollten unabhängig von ihrer Herkunft für eine breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein, solange keine persönlichen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. Diese Daten sollen in einer geeigneten Form zugänglich gemacht werden, wozu immer auch eine solche gehört, die für die Datenverarbeitung geeignet ist. Der Zugang darf nicht durch Gebühren, besondere Lizenzbedingungen, aufwendige Zugangsverfahren oder durch technische Mittel begrenzt werden. PIRATEN streben ein Informationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene an, das kritische Bestandteile der aktuellen EU-Verordnung abschaffen soll, die Barrieren für den Zugang zu Information darstellen, wie beispielsweise die Definition des Begriffs „Dokument“ und die Frist für die Einreichung von Beschwerden. Wir werden die Schaffung von Mechanismen für den europaweiten Austausch nationaler Datenbestände unterstützen.

Netzpolitik

Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert. Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für zivilgesellschaftliche Teilhabe.

Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten.

PIRATEN wollen ein Recht auf „digitale Teilhabe“ in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der repräsentativen Zivilgesellschaft zur Teilnahme an Multi-Stakeholder-Foren zu gewährleisten. Wir werden uns allen Versuchen von Unternehmen, Regierungen oder zwischenstaatlichen Behörden widersetzen, die Kontrolle über die Internet-Verwaltung zu übernehmen.

Schutz der Meinungsfreiheit im Internet

Die Meinungs- und Redefreiheit ist der Grundstein einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht in die Hände von Privatunternehmen oder Algorithmen gelegt werden. Die Entscheidung über die Entfernung von Inhalten muss einer unabhängigen öffentlichen Stelle vorbehalten sein, wie z.B. einem Richter.

Online-Dienste dürfen nicht für Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Die Verwendung von automatisierten Upload-Filtern zur Erkennung und Blockierung von „terroristischen Inhalten“ oder Urheberrechtsverletzungen im Internet muss verboten werden, da sie häufig zur Löschung von legalen Inhalten führt, einschließlich der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten, und die Rechte der Nutzer auf Verwendung von Urheberrechtsausnahmen wie Zitaten oder Parodien beeinträchtigt.

Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität ist die entscheidende Grundlage für die Freiheit im Internet.

PIRATEN werden keinerlei Einschränkungen zulassen, insbesondere keine Beschränkungen bezüglich des Inhalts oder Dienstes. Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden. Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden.

Ausbau der Netzinfrastruktur

PIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, allen Menschen in der EU einen Breitband-Internetzugang zu ermöglichen.

Beim Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden.

Recht auf Daten-Interoperabilität von Sozialen Medien und Messenger Diensten

Kommerzielle Soziale Medien und Messenger Dienste sind dafür bekannt, ihre Nutzer auszuspionieren, Werbetreibenden zu helfen, Nutzer zu manipulieren und die Online-Kommunikation zu zensieren. PIRATEN fordern, dass Nutzer beim Verlassen solcher Plattformen das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst zu übertragen, um mit ihnen in Verbindung bleiben zu können. Soziale Medien und Messenger Dienste müssen interoperabel sein.

Sicherheit im digitalen Zeitalter

Mit dem Internet der Dinge beginnen Computer, die Welt auf direkte und physische Weise zu beeinflussen (z. B. Auto- oder Krankenhaustechnik). IT-Geräte, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und Eigentum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass sich regelmäßig Sicherheitskatastrophen ereignen.

PIRATEN wollen, dass Nutzer Kontrolle über die Technologie haben, die sie in ihrem täglichen Leben einsetzen. Benutzer brauchen das Recht, Geräte selbst zu modifizieren und zu reparieren.

PIRATEN wollen kommerzielle Hersteller von IT-Geräten verpflichten, regelmäßige Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitzustellen. Werden Aktualisierungen zur Behebung von Schwachstellen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung bereit gestellt, sollen kommerzielle Hersteller für die Folgen haftbar gemacht werden. Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, sollten der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community es pflegen kann.

Behörden müssen verpflichtet sein, alle Schwachstellen offenzulegen, die sie entweder erwerben oder von denen sie Kenntnis erlangen. Es darf keine Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächt und gefährdet. Wir werden Rechtsvorschriften unterstützen, welche die Möglichkeit der Übertragung personenbezogener Daten von einem Internetdienst zu einem anderen gewährleisten und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Internetdiensteanbietern maximieren.

INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN

Außenpolitik

Ziel der europäischen Außenpolitik ist es, dauerhafte diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten aufzubauen. Diese bilateralen Beziehungen können auf kulturellem, wirtschaftlichem oder technologischem Austausch beruhen.

Beim Aufbau der Europäischen Diplomatie sind die Freiheit des Internets, der Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung zu respektieren.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Die europäischen PIRATEN verpflichten sich, die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen umzusetzen und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU voranzubringen.

Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch weiterhin eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU spielen. PIRATEN plädieren für die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens und setzen die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Nutzen dieser Länder ein. Wir betrachten die 0,33% des Bruttonationaleinkommen an Entwicklungshilfe, die für die „neuen EU-Mitgliedstaaten“ gelten, als einen realistischen Betrag, der der globalen Verantwortung dieser Länder entspricht, und wir werden sie dazu ermutigen, ihre Mittel weiter aufzustocken, bis dieses Ziel erreicht ist. Wir raten dringend davon ab, Entwicklungshilfe als ein Mittel zu verwenden, um kurzfristige Ziele wie z.B. die Begrenzung der Wirtschaftsmigration zu erreichen. Programme und Partnerschaften für Entwicklungszusammenarbeit beruhen auf Vorhersehbarkeit und Langzeitwirkung. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Überarbeitung des neuen EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2017.

PIRATEN bekennen sich zur Umsetzung der Agenda für Humanität als Ergebnis des Humanitären Weltgipfels 2016.Obwohl PIRATEN den Cluster-Ansatz für humanitäre Hilfe als wichtiges Mittel zur Koordinierung aller an Reaktionen beteiligten humanitären Akteure betrachten, setzen wir uns für einen bargeldbasierten Ansatz bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Menschen in Not ein.

Internationaler Schutz der Grundrechte

Die Europäische Union muss ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt. Sie sollen in der EU vom Recht auf politisches Asyl profitieren.

Die Europäische Union muss den Schutz der Menschenrechte gewährleisten, ohne dabei nach sexueller Orientierung oder Geschlecht zu unterscheiden.

Konfliktlösung

PIRATEN wollen der Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten besondere Aufmerksamkeit widmen, da deren Instabilität zu Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft führt. Die Konfliktlösung muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen, das die Grundlage für eine friedliche internationale Gemeinschaft bildet.

Streitkräfte

PIRATEN unterstützen gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Alle europäischen Streitkräfte (bestehende oder neu geschaffene) müssen mithilfe eines Parlamentsvorbehalts durch das Europäische Parlament beaufsichtigt und / oder kontrolliert werden. Es muss sichergestellt sein, dass sie nicht gegen den Willen des Parlaments eingesetzt werden können. Bis zur Einrichtung dieses Parlamentsvorbehalts lehnen die PIRATEN gemeinsame europäische Streitkräfte ab.

Gebrauch von Waffen

PIRATEN streben eine strengere Regulierung des weltweiten Waffenhandels und ein Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete an.

PIRATEN streben nach einer wesentlich friedlicheren Welt und unterstützen eine strengere Regulierung des Waffenhandels. Piraten bemühen sich daher um einen besseren Informationsaustausch über Waffenausfuhrgenehmigungen und -verweigerungen, um eine abgestimmte Waffenexportpraxis der EU sicherzustellen. Die EU sollte ihre Unterstützung zur Umsetzung und Universalisierung des Waffenhandelsvertrags weiter verstärken, um Wege des Exports von Waffen in Konfliktgebiete über Länder mit lockeren Waffenhandelsvorschriften zu reduzieren.

Manipulationssichere Kennzeichnung von Militärwaffen

PIRATEN fordern die Anwendung des UN-Instruments zur Kennzeichnung und Verfolgung von Militärwaffen (Kleinwaffen). Alle in der EU oder außerhalb der EU in Lizenz eines EU-Herstellers hergestellten militärischen Kleinwaffen müssen mit einer manipulationssicheren Methode gekennzeichnet werden, um sicherzustellen, dass jede Waffe eindeutig identifiziert werden kann.

Durch die manipulationssichere Kennzeichnung kann transparent nachverfolgt werden, wie Waffen illegal in kritische Regionen exportiert werden. Durch die Möglichkeit, die Waffen in ihre Herkunftsländer zurückzuverfolgen, werden Exporteure und Hersteller identifiziert, die an illegalen Verkäufen in verbotene Regionen beteiligt sind.

Verteidigung und Technologie

Künstliche Intelligenz

Die PIRATEN unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) über ein Regulierungsinstrument zum Verbot von „Tödlichen autonomen Waffensystemen“ oder von Waffen, die selbständig Ziele auswählen und ohne menschliche Kontrolle eingesetzt werden können.

Cyber-Abwehr

Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen.

PIRATEN unterstützen einen internationalen Vertrag über Cyberkrieg, der in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien für die technische Entwicklung und eine transparente Machtausübung steht. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, im Konfliktfall den Einsatz von Cyberwaffen ausdrücklich anzukündigen. Unter Cyber-Waffen fallen alle Software- und IT-Systeme, die über IKT-Netzwerke Informationssysteme oder Netzwerke von ausländischen Regierungen und Einzelpersonen gezielt überwachen, manipulieren, beeinträchtigen, stören, deaktivieren oder zerstören können. Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner, die Sicherheit ziviler Systeme nicht aktiv zu beeinträchtigen.

Migration

Die Migrations- und Asylpolitik hat die Menschenwürde von Migranten und Asylsuchenden zu achten. Die Europäischen PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die

legale Zuwanderungswege in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet,
Sprachkenntnisse und andere Kenntnisse der Bewerber positiv berücksichtigt,
erworbene Zertifizierungen und Berufsqualifikationen in einem vereinfachten Verfahren anerkennt.
es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen festzulegen.

Asyl

Europäische PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Folgendes umsetzt:

Jeder Asylsuchende muss sein Herkunftsland nachweisen. Bei Verlust von Dokumenten können Asylsuchende nur einmal im Leben Asyl beantragen, es sei denn, das Herkunftsland ist auf andere Weise nachgewiesen worden.
Die Niederlassungsfreiheit in Europa gilt für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde.
Das Recht auf Familienzusammenführung gilt vorrangig für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde.
Es werden Möglichkeiten geschaffen, Asylanträge auch außerhalb Europas zu stellen, nach der Genehmigung wird der Schutz gewährt.

Internationale Handelspolitik

PIRATEN lehnen multilaterale internationale Abkommen ab, die dysfunktionale Monopole und Patente zum Nachteil von Bürger- und Menschenrechten verankern. Wir verlangen, dass in allen Handelsabkommen der Schutz der Daten von Verbrauchern und Unternehmen respektiert wird. Grundsätze für Handelsabkommen PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

Das Europäische Parlament muss den Vertrag ratifizieren, und der Vertrag muss unter Einhaltung der unten aufgeführten Grundsätze ausgehandelt werden.
Während des Verhandlungsprozesses besteht ein umfassender Zugang zu Informationen und es finden öffentliche Anhörungen statt.
Der geplante Vertrag achtet die Freiheit des Internets, Sozial- und Bürgerrechte und die nachhaltige Entwicklung.
Die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen sind zu berücksichtigen.

Diese Bedingungen sind im Folgenden näher erläutert.

Beteiligung des Europäischen Parlaments

Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind. Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.

Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) Zugang zu sämtlichem Verhandlungsmaterial haben sowie das Recht, Verhandlungen zu beobachten und der Europäischen Kommission gegenüber verbindliche Stellungnahmen abzugeben.

Umfassender Zugang zu Informationen und öffentliche Anhörungen

PIRATEN sind gegen Geheimverhandlungen. Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.

Achtung der Freiheit des Internets, der Sozial- und Bürgerrechte und der nachhaltigen Entwicklung

PIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit. Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden. Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicherstellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen. Alle zukünftigen europäischen Handelsabkommen sollen auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beruhen. Ein Vertrag kann nicht ratifiziert werden, wenn er die Umwelt negativ beeinflusst.

Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen

Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der global handelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren. Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt. Wir wollen das ändern.

Die Verantwortung internationaler Unternehmen

Die Europäische Union muss es möglich machen, Unternehmen bei Verstößen gegen das europäische Umweltrecht juristisch zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie auf dem Gebiet der Union gehandelt haben. Wenn sich der Sitz ihrer Muttergesellschaft in der EU befindet, gilt das auch für ihr Verhalten außerhalb des Territoriums der Union.

SOZIALPOLITIK UND GESUNDHEITSWESEN

Alle Menschen haben Anspruch auf den höchsten erreichbaren Qualitätsstandard der Gesundheitsfürsorge. Dies umfasst die vorbeugende, kurative und palliative Gesundheitsversorgung. Dazu gehören auch die zugrunde liegenden sozialen Gesundheitsfaktoren wie sichere Nahrung, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt.

Zugang und Zufriedenheit des Patienten

PIRATEN unterstützen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle und wollen:

Keine Diskriminierung (direkt oder indirekt) beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von den Ressourcen, die einem Staat zur Verfügung stehen.
Medizinische Güter und Dienstleistungen, die für jeden zugänglich sein müssen. Die Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass niemand beim Zugang zum Recht auf Gesundheit Hindernissen begegnet, einschließlich des Zugangs zu Informationen über Gesundheit und Gesundheitsdienste.
Medizinische Produkte und Dienstleistungen sollen für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommensniveau bezahlbar sein.
Gesundheitsgesetze und Maßnahmen, die auf transparente Art und Weise und unter sinnvoller Beteiligung von Betroffenen konzipiert und umgesetzt werden. Alle Gesundheitssysteme müssen einen Mechanismus zur Rechenschaftslegung vorsehen, der den Zugang zu wirksamer gerichtlicher oder anderer geeigneter Abhilfe bei Verletzungen des Rechts auf Gesundheit umfassen soll.
Verringerung von Patenten auf Arzneimittel oder zumindest Vermeidung einer administrativen Verlängerung von Patenten.
Einfachere grenzüberschreitende Inanspruchnahme der Versorgung: Verbesserung der Möglichkeiten, Gesundheitssysteme im EU-Ausland auf Rechnung der inländischen Krankenversicherer zu nutzen.
EU-Gesundheitskarte für die Welt: Aushandlung der Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (Blaue Karte) auch in Nicht-EU-Ländern.
Unabhängig von der Struktur der Gesundheitssysteme (privat, öffentlich oder gemischt) sollten die Gesundheitsdienste für alle Personen verfügbar, zugänglich, akzeptabel und von guter Qualität sein und eine universelle Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen Dutzende administrative Hindernisse überwinden, um dort zu arbeiten und sich integrieren zu können – insbesondere auf Grund unterschiedlicher sozialer Sicherheitssysteme, unterschiedlicher Arten der Beitragszahlung, unterschiedlicher Form der Registrierung, usw.

Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu anhalten, administrative Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheitssysteme zu beseitigen, insbesondere durch die Harmonisierung der Beitragszahlungen in diese Systeme, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Absicherung der gesetzlichen Renten, wenn Bürger in mehreren EU-Ländern arbeiten.

Drogengesetzgebung

Die meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Veränderung und den Konsum psychoaktiver Substanzen sind veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten. Wissenschaftliche Beweise legen zum Beispiel nahe, dass die Legalisierung von Cannabis den Menschen und der Gesellschaft weniger schadet als das Verbot. PIRATEN schlagen vor, dass die EU:

auf eine Änderung der internationalen Bestimmungen über psychoaktive Substanzen in Richtung einer wissenschaftsbasierten Sichtweise hinarbeitet
einen Rahmen schafft, der den wissenschaftlichen Ansatz erleichtert, innerhalb dessen unter anderem Informationen ausgetauscht und ein Beitrag zur Erforschung psychoaktiver Substanzen geleistet werden kann
sich für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis in den einzelnen Mitgliedstaaten einsetzt, um den Schwarzmarkt einzuschränken

WELTRAUMPROGRAMM

Weltraum als ein lebenswichtiger Faktor

Satellitenkommunikation und -navigation, Erdbeobachtung für Wettervorhersagen, Katastrophenhilfen und von Umweltverschmutzung sowie die orbitalbasierte Forschung sind heute normale Bestandteile unseres Lebens.

Europa spielt in der Weltraumtechnologie eine wichtige, jedoch relativ geringe Rolle. PIRATEN wollen diesen Sektor fördern und für Startups öffnen. Dies kann eine großer Impuls für neue Technologien sowie für die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und ihren Partnerländern sein.

EU-Weltraumvision für die Zukunft

Aufgrund des technologischen Fortschritts und der Kommerzialisierung der Weltraumindustrie sind Unternehmungen wie z.B. Bergbau auf anderen Himmelskörpern, die Kolonialisierung fremder Welten, interstellare und interplanetare Reisen oder die planetare Verteidigung Themen für unsere Gegenwart und nicht länger für eine ferne Zukunft. Die EU muss klare Visionen, Strategien und Ziele formulieren, um die internationale Zusammenarbeit, die multilaterale globale Governance und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Gerechtigkeit und der Demokratie im Weltraumbereich zu schützen. Das sollte die Entwicklung eines EU-Raumfahrtprogramms umfassen, welches ein angemessenes EU-weites Mandat für die Sicherheit des Weltraums erhält und, durch das Europäische Parlament kontrolliert, gegenüber der Europäischen Öffentlichkeit politisch und finanziell verantwortlich ist.

Industriepolitik im Weltraum

Das Monopol für Technologie, Forschung und andere Kapazitäten hat sich vom Staat hin zu privaten und gewerblichen Unternehmen verschoben. Eine EU-weite, kompakte Strategie zur Unterstützung der Raumfahrtindustrie sollte auf der Stimulierung des Geschäftsumfelds, einer reichhaltigen Finanzierung und Unterstützung öffentlicher und privater Forschungsanstrengungen sowie einer klaren Vision über die Hauptziele der EU beruhen. Zur Errichtung einer europäische Industriebasis im Weltraum, die nützlich für die Menschheit ist, sind zusätzliche Finanzmittel wie der Europäische Verteidigungsfonds erforderlich, um die Erforschung disruptiver Technologien, von interstellaren Lichtsegeln über den Ressourcen- Abbau bis hin zu autonomen europäischen Startkapazitäten zu unterstützen.

EU-Strategien für Weltraumressourcen und planetare Verteidigung

Weltweite Unterstützung der Grundsätze des Weltraumrechts und ihre klare Einhaltung können einen stabilen, attraktiven regulatorischen Rahmen schaffen, der private Unternehmen ermutigt und motiviert. Die Anwendung des im Weltraumvertrag (Outer Space Treaty, OST) verankerten Prinzips der Vorteilsverteilung für die Nutzung von Weltraumressourcen sollte Teil der Erschließungspolitik sein, um den Weltraum zugänglich zu machen und einen Beitrag für die gesamte Menschheit einschließlich der Entwicklungsländer zu leisten. Vereinzelte nationale Kapazitäten für die Beobachtung erdnaher Objekte (NEOs) sollen mit einer angemessenen Finanzierung in einer einzigen EU-Agentur vereint werden. Die Beobachtung und Vorausberechnung von NEOs wird die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten fördern, die sowohl der Verteidigung des Planeten gegen Gefährdungen als auch der Nutzung ihrer Ressourcen dienen.

Unser Ziel ist die Unterstützung der Forschung und Entwicklung von High-End-Technologien zur Eindämmung schädlicher Umweltbedingungen (Klimaschutz) oder verbesserte Ressourcennutzung wie z.B. Lasertechniken, um eine funktionierende und sichere Weltraumökonomie zu schaffen. Wir wollen die Weltraumressourcen vor Ort zur Förderung einer funktionierenden Weltraumökonomie nutzen, die sich in besseren und besser zugänglichen weltraumgestützten Diensten niederschlagen wird.

Langzeitziele

Das Weltraumprogramm sollte auch Ziele finanzieren, die heute unerreichbar sind oder zu sein scheinen. Die Arbeit an weit entfernten Zielen wie dem Bau eines interstellaren Lichtsegellasers, eines Weltraumaufzugs oder eines Weltraumhakens wird die Entwicklung radikal neuer Technologien und Materialien anregen. Um den zivilen Nutzen für die Menschheit sowie eine effektive wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten solche großen und leistungsstarken Weltraumtechnologien gemeinsam mit internationalen Partnern entwickelt werden.

Die Früchte des Weltraumprogramms ernten

PIRATEN glauben, dass die Ergebnisse der Forschung im Rahmen des Weltraumprogramms das Potenzial haben, das Leben für alle EU-Bürger zu verbessern. Wir werden sicherstellen, dass sie nach Open Access-Grundsätzen in weitem Umfang verfügbar gemacht werden. Wir werden auch die Anwendung der Technologien im täglichen Leben unterstützen. Zum Beispiel werden wir mithilfe von Satelliten die Internetabdeckung in Regionen verbessern, die mit herkömmlichen Mitteln schwer zu erreichen sind. Ziel dieser Initiative ist es, das Grundrecht auf Internetzugang in ganz Europa zu verwirklichen und die Verlagerung der digitalen Arbeit aus überfüllten Städten zu unterstützen. Um das zu erreichen und eine demokratische Kontrolle der Früchte des Weltraumprogramms der EU zu gewährleisten, sollte das Verwaltungsgremium der neu geplanten EU-Agentur für das Weltraumprogramm abstimmungsberechtigte Vertreter des Europäischen Parlaments einschließen.

TRANSPORT UND VERKEHR

Die Grundlagen des Konzepts Piraten basieren auf den Prinzipien der Intermodalität, Vernetzung und Nachhaltigkeit. Welche neuen und innovativen Ziele wollen wir in der europäischen Verkehrspolitik erreichen? Unser Denken basiert auf einer komplexen Sichtweise der Lieferketten, sorgfältiger Planung und transparenter Finanzierung eines ganzen Verkehrszyklus. Die Kenntnis des gesamten Bildes ist zeitlich begrenzt; wir schätzen daher die Auseinandersetzung mit aufmerksamen, kritischen Köpfen, Dies hilft, Fehlern frühzeitig vorzubeugen, sodass sie leicht zu erkennen und zu korrigieren sind.

Energieverschwendung durch Bequemlichkeit

Alternative Kraftstoffe können unseren Planeten nicht retten, wenn wir weiterhin Energie verschwenden. Wir unterstützen die Initiative „Shared Mobility-Grundsätze für Lebenswerte Städte“ – Wo man laufen kann, sollte man nicht fahren. Wo man gemeinsam fahren kann, solltete man nicht alleine fahren. Die EU verliert täglich Milliarden Euro an Arbeitszeit von Pendlern, die im Stau stecken. Deshalb fördern wir Coworking oder Arbeit von zu Hause aus, wo immer möglich, auch im öffentlichen Dienst.

Es ist Heuchelei, Waren zur Steueroptimierung durch Europa zu karren oder sie zur Kostenersparnis aus Regionen mit schwachen Arbeitnehmer-Rechten zu importieren. Wir streben die Schaffung von Rechtsvorschriften an, die es den Verbrauchern ermöglichen, die vollständigen Kosten der Produktionslieferketten zu sehen, um die europäischen Präferenzen entsprechend zu ändern; z.B. Förderung des lokalen abfallfreien Lebensmittelkonsums anstelle von Einfuhren aus Übersee.

Langfristige Vision: Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel zur Erschließung von Verkehrsknotenpunkten; Züge für Inlandsreisen innerhalb der EU, Flugzeuge hauptsächlich für Überseeziele. Teilen ist wichtig! Unsere Priorität ist der angemessene Einsatz: Jede Lösung muss die Gesamtkosten (einschließlich der langfristigen Instandhaltung) im Verhältnis zum allgemeinen öffentlichen Nutzen berücksichtigen. Wir unterstützen innovative Lösungen wie autonome Lkw-Züge, intelligente Straßen und Parkplätze, Güterstraßenbahnen oder modulare Busse, soweit diese angemessen sind.

Kluge und vereinfachte Regulierungen

Die europäischen Transportvorschriften sind voller Ausnahmen. Um diese Regeln zu harmonisieren, müssen wettbewerbsfähige Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Berufskraftfahrer in der gesamten EU eingeführt werden. Die Harmonisierung des Fahrverbots für Lastkraftwagen und die Einführung des Binnenmarkts für Lokomotiven und Straßenbahnen ist ebenso notwendig. Wir unterstützen eine fortschrittliche Gesetzgebung für autonome, fahrerlose Kraftfahrzeuge, um Haftungsfragen zu klären und die EU auf der Innovationsleiter der Automobilindustrie an der Spitze zu halten.

Unterschiedliche Verkehrsmittel sollten rechtlich gleichgestellt, transparent subventioniert werden und ihre Kosten sollten alle externen Kosten widerspiegeln.

Big Brother auf der Straße

PIRATEN wollen ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Maut-Satellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen, das den Einsatz von Open-Source-Anwendungen und die Verarbeitung anonymisierter großer Datenmengen ermöglicht und damit das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert.

Wir bestehen darauf, dass eCall und ähnliche Verkehrserfassungssysteme optional und die erfassten Daten streng anonym bleiben müssen. Die wahlweise Teilnahme an solchen Systemen muss tranzparent gestaltet sein, allgemeinen Nutzen haben und darf nicht mit staatlicher Überwachung und undurchsichtigen Kontrollmechanismen extern beauftragter Unternehmen einhergehen.

Netze kennen keine Grenzen

PIRATEN unterstützen die Integration der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und paneuropäischer Korridore in ein breiteres eurasisches Netz und fördern damit den ETCS-Standard (Europäisches Zugkontrollsystem). Die Seidenstraße hat aus unserer Sicht sowohl positives als auch negatives Potential. Ein Schienenweg nach Asien kann einerseits den Schiffstransport mit seiner hohen Umweltbelastung ein wenig reduzieren, andererseits auch nur der expansionistischen Politik Chinas und Russlands dienen.

Grenzüberschreitender Nahverkehr

Die derzeitigen Verkehrsverbindungen, insbesondere in den neuen EU-Ländern, entsprechen nach wie vor hauptsächlich den alten nationalen Vorstellungen. Durch die Nutzung neuer dynamischer Verkehrsmittel (Fahrrad- und Carsharing-Systeme, öffentlicher On-Demand-Verkehr, Mitfahr-Apps) werden wir uns bemühen, neue Verkehrsverbindungen zu ermöglichen, die sich nicht an nationalen Grenzen sondern an regionalen Bedürfnissen orientieren. Alle EU-Bürger haben das Recht auf echte Freizügigkeit. Diese Maßnahmen ermöglichen auch die Förderung von schwach entwickelten Randgebieten.

Gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps (Ride-Hailing)

Große EU-Metropolgebiete befinden sich derzeit in Rechtsstreitigkeiten über Mitfahr-Apps (Taxify, UBER), was die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber der aktuellen technologischen Entwicklung Rechnung tragen muss und dass es auf EU-Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Mitfahr-Apps geben sollte, der GPS und ähnliche Technologien als zertifiziertes System für die Entfernungsberechnung anerkennen sollte. Eine gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps wird für ländliche Gebiete und weniger wohlhabende Personen von großem Vorteil sein.

Harmonisierte Gesetzgebung für automatisierte Fahrzeuge

Die EU sollte auf eine harmonisierte Gesetzgebung für autonome Fahrzeuge hinarbeiten.

M O D U L 2

(Konkurrierend zu Modul 1)

Das gemeinsame europäische Wahlprogramm der PPEU (Common European Election Programme, CEEP) in seinem am 09.02.19 beschlossenen Stand in deutscher Übersetzung gemäß aktueller Fassung der Bundeswebseite wird im Ganzen angenommen und ersetzt das fortgeschriebene Europawahlprogramm 2014 vollständig und ausschließlich. Es erfolgt keine Ergänzung durch einen deutschen bzw. nationalen Teil.

Der Wortlaut des CEEP ist Modul 1 zu entnehmen.

M O D U L 3

(Nur bei Annahme Modul 2)

Das bisherige fortgeschriebene Europaprogramm 2014 im fortgeschriebenen Beschlussstand per BPT2018.2 wird gewandelt und zum Positionspapier "Europapolitik der Piratenpartei Deutschland" erklärt.
Die zum BPT2019.1 erarbeiteten und ordnungsgemäß eingereichten Anträge zum Europawahlprogramm werden gewandelt und als Anträge zum Positionspapier "Europapolitik der Piratenpartei Deutschland" gewertet. Über diese neuen Anträge zum Positionspapier wird an der bisher vorgesehenen Stelle der Tagesordnung abgestimmt.

Antragsbegründung

Das gemeinsame EU-Wahlprogramm der PPEU (CEEP) stellt den politischen Konsens aller europäischen Piratenparteien dar. Mit Modul 1 stimmt die deutsche Piratenpartei diesem Programm im Ganzen zu und ratifiziert dieses. Unabhängig von den weiteren Modulen sollte Modul 1 also dringend angenommen werden. Ansonsten würden wir uns gegen die gesamteuropäischen Positionen stellen. WP026 sieht vor, die einzelnen Abschnitte separat abzustimmen, wodurch auch Bausteine entfallen können, wenn es der Piratenpartei Deutschland nicht passt. Damit entfernen wir uns dann jedoch vom Gedanken eines "Gemeinsamen Europaprogramms" und führen einen nationalistischen Eigenweg. Gerade die Piratenpartei steht jedoch für ein geeintes Europa ein. Das sollten wir insbesondere in unseren eigenen Parteistrukturen vorleben.

Mit WP004/BPT2017.2 wurde explizit beschlossen, dass das EUWP2014 fortgeschrieben werden soll, statt von Null anzufangen. Gleichzeitig wurde mit SO006/BPT2017.2 ebenfalls beschlossen, dass das EUWP14 durch eine Europawahlprogrammkommission (EPK) u. a. hinsichtlich Aktualität, Widersprüche und bereits erledigter Punkte zu prüfen ist. Diese EPK wurde nie eingesetzt. Lediglich in einigen Teilbereichen scheinen sich Piraten mit der Programmüberarbeitung befasst zu haben. Es ist davon auszugehen, dass weite Teile des Programms nicht auf ihre Aktualität, Sinnhaftigkeit und vor allem auf Widersprüche zu unseren anderen, seit 2014 geänderten Programmen geprüft wurden. Somit laufen wir Gefahr, dass bei ungeprüfter Übernahme das EWP19 Positionen enthält, die längst überholt sind. Dies erzeugt Angriffsfläche für politische Mitbewerber. Möglicherweise widersprechen Inhalte des übernommenen EUWP14 (jetzt EWP19) oder auch jetzt neue hinzukommende oder überarbeitete Programmpunkte dem CEEP 2019. Damit besteht die Gefahr, dass sich ein deutscher Teil nicht mit dem Restprogramm deckt. Im besten Fall kommt es nur zu Doppelungen in den Programminhalten, wie es schon 2014 der Fall war. Wollen wir dieses Risiko, uns dem Spott für ein zusammengeschustertes Programm auszusetzen, eingehen?

Das fortgeschriebene EU-Wahlprogramm von 2014 stellt zudem weiterhin einen Sonderweg dar, durch den ausschließlich nationale Belange und Bedürfnisse der deutschen Piraten berücksichtigt werden. Wir stellen damit nationale Interessen über den gesamteuropäischen Parteikonsens. Für Außenstehende kann daher die Einheit der europäischen Piratenparteien in Frage gestellt sein,

Weiterhin ist zu bedenken, dass die deutschen Piraten aus aktueller Sicht nur den Spitzenkandidaten ins Europäische Parlament schicken können. Aus Tschechien werden 3-4 Piraten dazukommen. Ein deutscher Teil mit über das gemeinsame Programm hinausgehenden Forderungen muss also auch bei unseren Freunden Zustimmung finden, denn es darf nicht zu einem Streit innerhalb der kleinen Piratengruppe kommen. Es ist davon auszugehen, dass die Inhalte des 2014er Programms sowie der hinzugekommenen und ggf. jetzt eingereichten Änderungen nicht mit anderen Piratenparteien abgesprochen wurde.

Zudem ist zu bedenken, dass die Parteiprogramme nur von wenigen Wählenden, aber von vielen Medienvertretern und anderen Parteien gelesen werden. Wenn aber das "normale Volk" ein Programm liest, dann sollte es kurz gehalten, leicht verständlich und übersichtlich sein. Das PPEU18 bietet all das und umreißt alle wichtigen Piratenthemen. Ein deutscher Teil würde das Programm wieder wie bereits 2014 aufblähen und zu fragenden Blicken möglicher Wählenden führen, was denn nun Sache ist. Und wenn wir nicht zuletzt aufgrund des deutschen Programmteils gewählt werden, erwarten die Wählenden auch, dass wir die Inhalte umsetzen. Wie soll das erreicht werden, wenn nicht einmal klar ist, ob uns die anderen Piratenabgeordneten dabei unterstützen würden?

Mit Modul 2 soll daher beschlossen werden, ausschließlich mit dem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm anzutreten. Da die Fortschreibung des EUWP14 bereits 2017 beschlossen wurde, ist der Antrag so gefasst, dass das alte Programm vollständig durch das neue PPEU-Programm ersetzt wird.

Da sich aber viele Menschen viel Arbeit gemacht haben, sowohl das EUWP14 zu überarbeiten, als auch neue Inhalte auszuarbeiten, soll mit Modul 3 das fortgeschriebene EUWP14 fortan als Positionspapier betrachtet werden. Alle Anträge zum EU-Wahlprogramm, die zu diesem Parteitag gestellt werden, werden als Antrag zur Ergänzung dieses Positionspapiers gewertet. Somit gehen die erarbeiteten Inhalte nicht verloren. Allerdings laufen wir nicht Gefahr, mit eigenen Programmteilen Fakten zu schaffen, die nicht von den anderen europäischen Piratenparteien mitgetragen werden. Mit dem „Positionspapier Europapolitik“ können wir dennoch die Haltung der Piratenpartei zu verschiedenen Punkten, die im gemeinsamen Programm nicht oder zumindest nicht ausführlich enthalten sind, vorweisen.

Das gemeinsame PPEU-Programm stellt natürlich nur den Minimal-Konsens aller europäischen Piratenparteien dar. Aber es ist eine gute Grundlage, um daraus eine Politik wachsen zu lassen, die breite Zustimmung bringt. Lasst uns Europa zeigen, dass wir als Piratenpartei über Ländergrenzen hinweg als Einheit Gleichgesinnter antreten. Lasst und Grenzen überwinden und auf einen deutschen Sonderweg verzichten. Lasst uns das PPEU als Wahlprogramm und das fortgeschriebene EUWP14 als Positionspapier annehmen.

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

Modul 1: WP008,WP018,WP054, Modul 2: alle Anträge zum Europawahlprogramm

Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP001