Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP041

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP041
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alexander Spies
Mitantragsteller	Fj Marlene Cieschinger maha Frank Herrmann
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte	Europawahlprogramm
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Abschnitts “Netzpolitik“ aus dem CEEP Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland das Kapitel „8 Digitales Leben“ durch den folgenden Text mit dem Titel “Netzpolitik“ zu ersetzen: Netzpolitik Digitales Leben Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert. Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die zivilgesellschaftliche Teilhabe. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten. PIRATEN wollen ein Recht auf "digitale Teilhabe" in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der repräsentativen Zivilgesellschaft zur Teilnahme an Multi-Stakeholder-Foren zu gewährleisten. Wir werden uns allen Versuchen von Unternehmen, Regierungen oder zwischenstaatlichen Behörden widersetzen, die Kontrolle über die Internet-Verwaltung zu übernehmen. Schutz der Meinungsfreiheit im Internet Die Meinungs- und Redefreiheit ist der Grundstein einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht in die Hände von Privatunternehmen oder Algorithmen gelegt werden. Die Entscheidung über die Entfernung von Inhalten muss einer unabhängigen öffentlichen Stelle vorbehalten sein, wie z.B. einem Richter. Online-Dienste dürfen nicht für Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Die Verwendung von automatisierten Upload-Filtern zur Erkennung und Blockierung von "terroristischen Inhalten" oder Urheberrechtsverletzungen im Internet muss verboten werden, da sie häufig zur Löschung von legalen Inhalten führt, einschließlich der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten, und die Rechte der Nutzer auf Verwendung von Urheberrechtsausnahmen wie Zitaten oder Parodien beeinträchtigt. Netzneutralität Das Prinzip der Netzneutralität ist die entscheidende Grundlage für die Freiheit im Internet. PIRATEN werden keinerlei Einschränkungen zulassen, insbesondere keine Beschränkungen bezüglich des Inhalts oder Dienstes. Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden. Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden. Ausbau der Netzinfrastruktur PIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, allen Menschen in der EU einen Breitband-Internetzugang zu ermöglichen. Beim Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden. Recht auf Daten-Interoperabilität von Sozialen Medien und Messenger Diensten Kommerzielle Soziale Medien und Messenger Dienste sind dafür bekannt, ihre Nutzer auszuspionieren, Werbetreibenden zu helfen, Nutzer zu manipulieren und die Online-Kommunikation zu zensieren. PIRATEN fordern, dass Nutzer beim Verlassen solcher Plattformen das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst zu übertragen, um mit ihnen in Verbindung bleiben zu können. Soziale Medien und Messenger Dienste müssen interoperabel sein. Sicherheit im digitalen Zeitalter Mit dem Internet der Dinge beginnen Computer, die Welt auf direkte und physische Weise zu beeinflussen (z. B. Auto- oder Krankenhaustechnik). IT-Geräte, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und Eigentum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass sich regelmäßig Sicherheitskatastrophen ereignen. PIRATEN wollen, dass Nutzer Kontrolle über die Technologie haben, die sie in ihrem täglichen Leben einsetzen. Benutzer brauchen das Recht, Geräte selbst zu modifizieren und zu reparieren. PIRATEN wollen kommerzielle Hersteller von IT-Geräten verpflichten, regelmäßige Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitzustellen. Werden Aktualisierungen zur Behebung von Schwachstellen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung bereit gestellt, sollen kommerzielle Hersteller für die Folgen haftbar gemacht werden. Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, sollten der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community es pflegen kann. Behörden müssen verpflichtet sein, alle Schwachstellen offenzulegen, die sie entweder erwerben oder von denen sie Kenntnis erlangen. Es darf keine Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächt und gefährdet. Wir werden Rechtsvorschriften unterstützen, welche die Möglichkeit der Übertragung personenbezogener Daten von einem Internetdienst zu einem anderen gewährleisten und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Internetdiensteanbietern maximieren. Antragsbegründung Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge