Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP028

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP028
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Mitantragsteller	Thomas Ganskow GBW Samy Ysann
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Mindestnutzbarkeitsdauer für spezifische Produktgruppen definieren
Schlagworte	Obsoleszenz, Ökodesign, Ökodesignrichtlinie, Nachhaltigkeit, Lebensdauer
Datum der letzten Änderung	29.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Gegen geplante Obsoleszenz Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text im Kapitel "Umwelt und Verbraucherschutz" in das Europawahlprogramm aufzunehmen: Gegen geplante Obsoleszenz Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Fortentwicklung der Richtlinie 2009/125/EG ein "Mindestsupportzeitraum" definiert wird. Über diesen, für spezifische Produktkategorien nach wissenschaftlichen Kriterien zu definierenden, Zeitraum ist der Hersteller verpflichtet, sein Produkt mit Service, Ersatzteilen, Verbrauchsmaterialien und Softwareupdates zu unterstützen. Regelungen, wie in Fällen, bei denen der Hersteller schuldlos diesen Pflichten nicht nachkommen kann, zu verfahren ist, sind zu treffen. Antragsbegründung Die Richtlinie 2009/125/EG, auch als Ökodesignrichtlinie bekannt, definiert Vorgaben für spezifische Produktkategorien mit dem Ziel Ressourcen und Energie einzusparen. Die Vorgaben werden nach wissenschaftlichen Studien der jeweiligen Produktkategorie definiert. Die Reduzierung des Standby-Verbrauches von Elektrogeräten und das Ende der Glühlampe sind nur zwei der Ergebnisse dieser Richtlinie und der daraus resultierenden Durchführungsmaßnahmen. Ein langer Nutzungszeitraum kann ein Kriterium für einen geringeren ökologischen Fußabdruck sein, ist es aber nicht zwingend, z.B. wenn die Produktkategorie sich schnell entwickelt und neuere Produkte weniger Verbrauch in der Nutzung haben. Wie lang ein sinnvoller Nutzungszeitraum ist, variiert nach Produktart, z.B. bei fest installierten Teilen einer Gebäudesteuerung sind 10-20 Jahre völlig normal. Über diesen Zeitraum ist ggf. die Versorgung mit Sicherheitsupdates ein kritischer Faktor für die weitere Einsetzbarkeit. Die Einhaltung der Vorgaben ist gemäß der Richtlinie 2009/125/EG Bestandteil für die CE-Kennzeichnung. Der Hersteller ist hier in der Pflicht den Vorgaben nachzukommen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP007