2010-10-10 - Protokoll AG Bauen und Verkehr

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Die Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland




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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

ANMERKUNG: Dieses Protokoll wurde von den Teilnehmern noch nicht genehmigt!

Allgemeines

Ort:
Medium: Mumble
Servername: Piraten-Mumble
Adresse: mumble.piratenpartei-nrw.de
Raum: Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politik/Bauen und Verkehr

Datum und Zeit:
Sonntag, 10.10.2010
Beginn: 20:02 Uhr
Ende: 21:52 Uhr

Teilnehmer:
Anmerkung: Nicht alle aufgeführten Teilnehmer waren die gesamte Zeit der Sitzung anwesend!

Teilnehmer mit Stimmberechtigung:
(Alle Personen die bis zum Beginn der Sitzung auf der Seite der AG Bauen und Verkehr als Mitglied oder Interessent eingeschrieben waren)

  1. Etz (LV Berlin)
  2. Flecky (LV Baden-Württemberg)
  3. HKLS (LV Schleswig-Holstein)
  4. RicoB CB (LV Brandenburg, AG-Koordinator)
  5. Sigiberlin (LV Berlin, AG-Koordinator)
  6. Taschenschieber
  7. TheK (LV Niedersachsen)
  8. ThomasG (LV Niedersachsen)

Teilnehmer ohne Stimmberechtigung:

  1. BastianBB
  2. ido
  3. Stefan1

Versammlungsleiter: Sigiberlin
Protokollführer: RicoB CB (Protokollpad: http://piratenpad.de/AGBauenVerkehr-2010-10-10)

TOP 0 Formalien

TOP 0.1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:02 Uhr.
  • Begrüßung durch Sigiberlin.

TOP 0.2 Wahl des Sitzungsleiters

  • Kandidaten:
  • Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Wahl 0.2

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Kandidat wurde einstimmig zum Sitzungsleiter gewählt.
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

TOP 0.3 Wahl des Protokollführers

  • Kandidaten:
  • Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Wahl 0.3

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Kandidat wurde einstimmig zum Protokollführer gewählt.
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

TOP 1 Beschluss der Tagesordnung

  • Die Versammlungsleitung schlägt folgende Tagesordnung vor.
Tagesordnung
  • TOP 1 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 18.09.2010 und 19.09.2010
  • TOP 3 Diskussion Antrag zum Programmparteitag 2010
  • TOP 4 Vorbereitung des Programmparteitages 2010
  • TOP 5 Weitere Anträge zum Bundesparteitag
  • TOP 6 Aktuelles aus den Landesverbänden
  • TOP 7 Verschiedenes und Schließung der Sitzung
  • Die Themen die aktuell auf der Mailingliste diskutiert werden ("Alte Gebäude lieber abreißen!", "Stuttgart 21") sollen bei Bedarf im TOP "Verschiedenes" angesprochen werden.
Beschluss 1.1

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 18.09.2010 und 19.09.2010

  • Das Protokoll des vergangenen Real-Treffens in Stuttgart wird zur Genehmigung vorgelegt.
  • Flecky versucht noch, die Präsentation des externen Referenten zu erhalten und wird diese gegebenenfalls noch nachträglich zur Verfügung stellen.
Beschluss 2.1

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Das Protokoll wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

TOP 3 Diskussion Antrag zum Programmparteitag 2010

  • Der Antrag der zum Programmparteitag in Chemnitz vorgelegt werden soll wird letztmalig besprochen, um redaktionelle und mininmale Änderungen vorzunehmen.
  • Die entsprechende Initiative im Bundes-LiquidFeedback befindet sich noch zwei bis drei Tage in der Abstimmungsphase.
Geänderte Version des Antrages zum Programmparteitag 2010 (Ergänzungen/Änderungen unterstrichen)

Bauen und Verkehr
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung muss durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften und Grünanlagen in städtischen Gebieten. Die intrakommunale und interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren.

Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Das soll unter anderem durch die Beachtung integrierter, partizipativer und transparenter Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte erreicht werden. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die Verbesserung der Energiebilanz von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht sowie unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer Energien zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein.

Verkehr und Infrastruktur
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln.

Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und innovative Ideen nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastrukturen müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.

Stadtplanung und Regionalplanung
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Die Bedürfnisse der Betroffenen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.

  • Der vorliegende Programm-Entwurf wird in dieser Form einstimmig für gut empfunden. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Antrag in dieser Form zum Programmparteitag in Chemnitz eingereicht werden soll.

TOP 4 Vorbereitung des Programmparteitages 2010

  • Es muss noch eine Begründung für diesen Antrag verfasst werden. Dort sollte insbesondere drin stehen, was an diesem Antrag "typisch piratisch" ist (zum Beispiel "Transparenz im staatlichen Handeln", "Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse", ...). RicoB CB wird diese Begründung noch entsprechend ausformulieren. Auch die minimalen Änderungen gegenüber dem im LiquidFeedback abgestimmten Meinungsbild sollen transparent in der Begründung dargestellt werden.
  • Die Frist zur Einreichung von Anträgen zum Programmparteitag in Chemnitz endet am 22.10.2010 um 23:59 Uhr. RicoB CB wird den Antrag einreichen und als Antragsteller "AG Bauen und Verkehr, vertreten durch die Koordinatoren RicoB CB und Sigiberlin" angeben.
  • Da leider beide Koordinatoren nicht in Chemnitz sein können, werden Etz und HKLS den Antrag vorstellen und gegebenenfalls für Nachfragen zur Verfügung stehen.

TOP 5 Weitere Anträge zum Bundesparteitag

  • Diskutiert wurde unter anderem die Initiative "Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV", welche im LiquidFeedback eingestellt wurde (siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/832.html). Der Inhalt soll vom Bundesparteitag als Positionspapier und als Grundlage für Wahlprogramme beschlossen werden.
  • Umfangreiche Diskussion zur nachträglichen Änderung von Initiativen im LiquidFeedback, wenn diese offiziell eingereicht werden.

TOP 6 Aktuelles aus den Landesverbänden

TOP 7 Verschiedenes und Schließung der Sitzung

  • Flecky möchte demnächst das Thema "Geobasisdaten" ansprechen und thematisieren.
  • Nächster Stammtisch findet am 17.10.2010, ab 20:00 Uhr, statt.
  • Schließung der Sitzung um 21:52 Uhr.
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