AG Bauen und Verkehr/FG Bauen und Wohnen/UG Baurecht

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Die Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland

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Einordnung

Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr

Fachgruppe Bauen und Wohnen
Untergruppe Baurecht

Themen

  • Bauvertragsrecht
  • Musterbauordnung

Mitarbeiter

  • Du?

Auf dieser Unterseite werden die - rechts im Infokasten - aufgeführten Themen diskutiert. Ziel ist es, zu diesen Themen politische Aussagen für die Piratenpartei Deutschland zu formulieren. Die Texte auf dieser Seite sind Diskussionen und Entwürfe und somit keine offiziellen Parteiaussagen der Piratenpartei Deutschland.

Ansprechpartner für Interessierte sind die Koordinatoren der AG Bauen und Verkehr. Wenn auch du Interesse an einer Mitarbeit an diesem Thema hast, trage dich rechts in den Infokasten ein. Kommunikationsmittel für die Arbeit in dieser Untergruppe sind neben dieser Wiki-Seite die Mailingliste und das Forum der AG Bauen und Verkehr und die in regelmäßigen Abständen stattfindenden Treffen der AG-Mitglieder und AG-Interessenten.

Materialiensammlung

Gesetze, Vorschriften und Verordnungen

Links mit Erklärungen und Definitionen

Artikel in Zeitungen und Zeitschriften

Entwürfe und Programme anderer Organisationen

Diskussionen

Da Baurecht Ländersache ist, sollten die einzelnen Bundesländer harmonisierte Baugesetze im hauptsächlichen Sinne haben und sich nur in regionalen Besonderheiten unterscheiden dürfen.

Beispiel: Dachterrasse auf Grenzgarage innerhalb der Abstandsfläche (Bauwisch) in Hessen verboten in Rheinland-Pfalz erlaubt sollte generell erlaubt sein. --joergimd 03:02, 6. Mai 2012 (CEST)

Bauvorlageberechtigung:
Techniker in Bayern bis 2-Geschoßig - in NRW nicht Bauvorlageberechtigt.
In Bayern Mitgliedschaft in der Architektenkammer - in NRW ist keine Mitgliedschaft möglich.
Dadurch wird quasi die freie Ausübung des Berufs und das daraus zu erwirtschaftende Einkommen stark beeinträchtigt und eingeschränkt.

-- Wiskyhotel 06:02, 6. Mai 2012 (CEST)

Dazu passt, das selbst vom EU-Ausland nach der dortigen Niederlassungsfreiheit http://www.eu-info.de/arbeiten-europa/5865/6922/ Selbstständige hier in Deutschland je nach Bundesland unterschiedliche Anforderungen erfüllen müssen. Damit würde Deutschland gegen die EU-Verordnung der uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit von Selbstständigen verstoßen.

--joergimd 00:15, 7. Mai 2012 (CEST)

Aktuelle Ausarbeitungen

Ausgearbeitete Themen