SL:Landesvorstand/Vorstandssitzungen/2013-02-12

Dieses Protokoll ist das Protokoll einer offiziellen Sitzung des Landesvorstands Saarland. Willst Du etwas ändern (z.B. typo, Ergänzung oder link), so äußere dich auf der Diskussionsseite

• Dauer
  • Beginn: 20:03
  • Ende: 22:30
• Anwesend: Jan Niklas Fingerle, Jasmin Maurer, Dominik Volgelgesang, Martin Gisch, Christian Gros, Marc Großjean (ab 22:15)
  • Vorstand:
  • Gäste: Franz, LomOtomb, Swanhild (bis 20:44),Jose, Birgit, Ralf (21:30-21:45)
• Jobs
  • Sitzungsleitung: Jasmin
  • Protokoll: Martin
  • Erstellung von Tickets im Redmine:

TOP 1: Begrüßung

Jasmin begrüßt uns.

TOP 2: Status

Blick auf https://redmine.piratenpartei-saarland.de/projects/lvor/issues?per_page=102 - wenn hier etwas wichtig ist als TOP (weiter unten) übernehmen.

TOP 3: Kennzahlen

• Mitglieder: 482
  • davon stimmberechtigt
• Kontostand: 14.231,03 €
  • davon Budget der KVs:
    • SB 2073,34 €
    • SLS 1331,64 €
    • NK 900,40 €
    • Saarpfalz 991,75 €
    • Merzig-Wadern 887,20 €
    • St. Wendel 375,90 €
  • davon noch an den BV abzuführen: 2508,80 €
  • Davon noch nicht intern gebucht und daher Abführung in andere Budgets unklar:
• Barkasse: 303,50 €
• an Sachsen: 5000 €

TOP 4: Antrag des BuVo bezüglich Parteienfinanzierung

Swanhild erzählt von der Parteienfinanzierung und dass wir für das Stimmenkonto, das wir bei unserer letzten Landtagswahl aufgebaut haben noch im Februar 17.800 EUR bekommen werden, die wir nur zurückzahlen müssen, falls in 2013 noch vorgezogene Landtagsneuwahlen sein würden und wir in denen dann weniger Stimmen bekämen. Zusätzlich werden für 2013 auch 17.800 EUR in 4 Abschlagszahlungen ausgezahlt, so dass die erste Zahlung sowohl die 17.800 von 2012 als auch die ersten 4.400 von 2013.Q1 enthalten wird.

Den folgenden Antrag und die Beweggründe dahinter erklärt Swanhild persönlich in der Sitzung.

http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Landesausgleich_2013#Antrag_an_sieben_Landesvorst.C3.A4nde

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2013-02-12.01:

Antrag des BuVo zum Landesausgleich

Datum: 12.02.2013

Antragsteller: Swanhild Goetze für den Bundesvorstand

Text:

Hiermit beantragt der Bundesvorstand gem. > http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/121

• den Landesvorstand Saarland einen Betrag von 14.791,01 Euro

oder eine Teilmenge davon, für eine Verteilung innerhalb der Gesamtpartei zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesvorstand schlägt vor, das von Euch zur Verfügung gestellte Geld gemäß der Tabelle https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AuQmhO5ycdGDdEdfaVVmNE1FTklvWWdHMkxneFRrREE#gid=2 innerhalb der Landesverbände der Piratenpartei zu verteilen. Die Bundesebene wird bei diesem Modell kein zusätzliches Geld erhalten, sondern nur den von ihren eigenen Mitteln vom Finanzrat vorgesehenen Anteil in Höhe von ca. 71.000,-- € erhalten. Es steht Euch selbstverständlich frei, nur einen Teilbetrag in dieses vorgeschlagene Umfinanzierungsmodell einzuzahlen und einen Teil Eurer Mittel direkt dem Bund zur Verfügung zu stellen oder auch direkt einem anderen Landesverband.

Begründung: Gem. § 18 (5) PartG darf bei einer Partei die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze).

Diese Grenze ist geschaffen worden, damit Parteien nicht von staatlichen Mitteln abhängig sind, sondern ausreichend eigene Mittel zur Verfügung haben, um ihre Ausgaben finanzieren zu können. Diese Grenze ist sinnvoll und sollte deshalb nicht nur auf die Gesamtpartei angewandt werden, sondern auch auf die einzelnen Landesverbände der Piratenpartei. Gleichzeitig bittet der Bundesvorstand Euch zu bedenken, dass ihr nur deshalb höhere Einnahmen als Eure berücksichtigungsfähigen Einnahmen aus 2011 aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommt, weil die anderen Landesverbände durch ihre Einnahmen zu der Höhe der Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung beigetragen haben.

Gem. § 22 PartFin haben die Bundesverbände der Parteien für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen. Das ist dem Bundesvorstand der Piratenpartei für die Anspruchssumme 2012 nur in einem geringen Maße möglich, weil der Eigenanteil der Zuwendungen 2012 durch den Vorwegabzug an die Landesverbände sehr niedrig ist. Deshalb bittet der Bundesvorstand Euch, sich an diesem Finanzausgleich zu beteiligen, damit wir unserer gesetzlichen Pflicht nachkommen können.

Sofern Ihr diesen Antrag an Euren Landesparteitag weiterleitet, bittet der Bundesvorstand höflich darum, eine Empfehlung auszusprechen, wie die Anwesenden des Landesparteitages abstimmen sollten, weil diese Piraten Euch vertrauen, denn sonst hätten sie Euch nicht in den Landesvorstand gewählt. Es ist nicht jedem einzelnen Piraten zuzumuten, dass er sich in vollem Umfang in die Thematik der staatlichen Parteienfinanzierung einarbeitet und Eure Mitglieder würde deshalb eine Empfehlung mit großer Sicherheit begrüßen.

Sofern ihr diesen Antrag ablehnt, bittet der Bundesvorstand um eine schriftliche Begründung, die zu der Ablehnung führte, damit diese Gründe zukünftig ausgeräumt werden können.

Der Bundesvorstand behält sich bei Nichtannahme des Antrags ausdrücklich eine Prüfung nach §15 Abs. 2 der Finanzordnung vor und verzichtet demgemäß durch diesen Antrag nicht auf die Durchsetzung der Bundessatzung.

Ich bitte Euch mir mitzuteilen (swanhild.goetze at piratenpartei.de und/oder vorstand at piratenpartei.de) , wann ihr diesen Antrag in Eurer Vorstandssitzung behandeln werdet (Datum und ungefähre Uhrzeit, sowie Ort der Sitzung). Sofern ich es zeitlich einrichten kann, werde ich diesen Antrag gerne persönlich vorstellen. Falls mir das nicht möglich ist, werde ich einen kompetenten Vertreter aus dem Bundesvorstand und/oder aus den Reihen der Finanzräte bitten, den Antrag in Eurer Sitzung vorzustellen.

Stimmen:

Barbara Mathis	nicht mit abgestimmt
Christian Gros	Dagegen
Dominik Vogelgesang	Dagegen
Jan Niklas Fingerle	Dagegen
Jasmin Maurer	Dagegen
Marc Großjean	nicht mit abgestimmt
Martin Gisch	Dagegen
Ralf Petermann	nicht mit abgestimmt
Ulrike Mayer	Dagegen

Ergebnis: Abgelehnt

Zusatzinfo

Für die weitere Dokumentation der Landesvorstandssitzungen und -beschlüsse sowie die Erklärung der Umverteilungstabelle ist diese Wikiseite erstellt: > http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Landesausgleich_2013#Antrag_an_sieben_Landesvorst.C3.A4nde

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2013-02-12.02:

Landesfinanzordnung

Datum: 12.02.2013

Antragsteller: Jan Niklas Fingerle

Text:

Ich beantrage, dass wir dieses Thema zur Abstimmung auf dem nächsten LPT stellen. Dabei sollen wenigstens folgende Optionen vorhanden sein: Umlage gemäß Antrag des BuVo, Umlage gemäß in Bochum abgelehnten Antrags (analog RLP), beide davon mit einer Übergangsregelung, die für dieses Jahr von der Berechnungsgrundlage die 10000€, die wir letztes Jahr Kredit aufnehmen mussten, abzieht (also im Falle der 50%-Umlage die Zahlung um 5000€ erniedrigt). In jedem Fall soll die Regelung nur so lange gelten, wie es keinen Beschluss auf Bundesebene gibt.

Stimmen:

Barbara Mathis	nicht mit abgestimmt
Christian Gros	Dafür
Dominik Vogelgesang	Dafür
Jan Niklas Fingerle	Dafür
Jasmin Maurer	Dafür
Marc Großjean	nicht mit abgestimmt
Martin Gisch	Dafür
Ralf Petermann	nicht mit abgestimmt
Ulrike Mayer	Dafür

Ergebnis: Angenommen

TOP 5: Lagebericht BTW / PG DE-BTW

Mail von Sebastian Nerz:

Hallo zusammen,

am vergangenen Wochenende war das Barcamp zur Ausarbeitung einer
Strategie für die Bundestagswahl. Auf Bernds Wunsch fand es nach der 
Wahl in Niedersachsen statt, damit wir deren Ergebnisse in unsere
Überlegungen mit einbeziehen können. Dennoch hatte er am Sonntagabend
Recht: Wir müssen jetzt fertig werden.

Den aktuellen Stand möchte ich in dieser E-Mail kommunizieren. *Bitte*
lest sie vollständig. Und *bitte* gebt mir die erbetenen Informationen
so schnell wie irgendwie möglich weiter. Ich brauche sie, damit die
Arbeit für die Bundestagswahl weiter gehen kann - und damit wir unsere
Chance auf eine Bundestagsfraktion wahrnehmen können. Bitte gebt die
E-Mail dann bitte auch an alle relevanten bzw. interessierten Piraten
weiter, insbesondere an eure Wahlkampf- und Öffentlichkeitsarbeitsteams.

Für viele ist die Frage der Designausschreibung eine der wichtigsten.
Hierzu sollte der Stand bereits bei allen bekannt sein. Nur zur
Sicherheit hier noch einmal: Es gab eine Ausschreibung [0] für Designs.
Die Ausschreibung wurde von der SG Medienstrategie [1] ausgearbeitet,
dabei wurden Zielgruppenanalysen der vergangenen Wahlkämpfe
berücksichtigt. Wer die Ergebnisse noch nicht kennt - es lohnt, sie
einmal durchzusehen. Innerhalb der vorgegebenen Ausschreibungsfrist gab
es 5 Bewerbungen [2]. Eine Jury aus Vertretern der Länder und des Bundes
soll bis zum 23.02.2013 eine Entscheidung darüber treffen. [3] [4]
Bitte bereitet eure Entscheidung vor! Wenn ihr bspw. Umfragen unter
euren Mitgliedern machen wollt, dann führt diese bitte rechtzeitig durch.

Wichtig ist auch, dass die Verteilungslogistik für die anstehenden
Materialbestellungen steht. Bitte klärt ab, ob ihr alle Zugang zum PShop
[5] habt, Tom [6] eure Ansprechpartner kennt und euer internes
Verteilungskonzept steht. Überlegt bitte auch, welche Materialmengen ihr
benötigt - Flyer, Plakate, etc. Je früher wir alle Zahlen haben, desto
sauberer können wir planen und Logistik, Bestellungen, etc nachbauen.
Überlegt auch bitte jetzt schon ein Konzept für die landesinterne
Verteilung der Werbemittel. Matthias Schrade [7] hatte auf dem Camp ein
Kanban-artiges Verteilungskonzept vorgestellt, andere Modelle (bspw.
Creditsystem, internes Shopsystem, etc) gibt es ebenfalls. Auch hier
gilt: Je früher es steht, desto mehr Zeit steht später für kreative
Aktionen zur Verfügung.
Stellt auch sicher, dass innerhalb eurer Landesverbände die
Ansprechpartner bekannt sind. Jeder Pirat muss wissen, an wen er sich
für Übernachtungen, Reisekostenabrechnungen, Materialanforderungen, etc
wenden muss.

Ansprechpartner sind überhaupt ein gutes Thema. Bitte tragt unter [8]
eure Ansprechpartner ein. Für den Bund benötige ich EINEN Kontakt im
Landesvorstand und EINEN Ansprechpartner für die Wahlkampfkoordination
(Kumulation ist okay). Für diesen Kontakt benötige ich eine gültige
E-Mail-Adresse und eine gültige Handynummer. Wer die Telefondaten nicht
im Wiki veröffentlichen möchte, mailt sie mir bitte direkt.
Ich möchte hier KEIN Team, keine Gruppe von Personen, ich möchte exakt
eine Person wissen, an die ich mich wenden kann. In den nächsten Tagen
wird auch noch eine Maillingliste eingerichtet, auf der alle
Landeskoordinatoren eingetragen werden. Diese dient ausschließlich dem
Austausch von Informationen zum Wahlkampf!

Gerne könnt ihr in den LV-Tabellen auf [8] auch die Ansprechpartner fuer
die Kreise/Bezirke in eurem LV eintragen. Wenn dies übersichtlich
sortiert und nach LVs geordnet getan wird, ist es für alle Piraten
einfacher Aktionen zu koordinieren. Stellt aber bitte sicher, dass die
Daten aktuell sind und die eingetragenen Personen auch von ihrem Glück
wissen. Ob ihr das auf Landes-, Bezirks- oder Kreisebene macht, ist euch
überlassen. Brecht es aber soweit herunter, dass die Arbeit auch
tatsächlich getan werden kann.

Auf Bundesebene wurden ja Koordinatoren für verschiedene Bereiche
ernannt (vgl. [9b]). Die Aufgabenbeschreibungen findet ihr hier [9a].
Bitte wendet euch an sie, wenn ihr Fragen oder Probleme habt.

Dann noch ein Wort zu Abgeordnetenwatch: Munise Bayar [10] hat sich
bereit erklaert, die Verhandlungen mit Abgeordnetenwatch zu übernehmen.
Bei Abgeordnetenwatch gibt es Standardprofile - diese werden für alle
Kandidaten erstellt und sind kostenlos - und erweiterte,
kostenpflichtige Profile. Diese erlauben bspw. das Verlinken einer
eigenen Webseite, das Einbinden eines Fotos, etc. Wenn diese Profile
gesammelt bestellt werden, wird es für alle günstiger (etwa 40%). Eigene
Absprachen zwischen einzelnen LVs und Abgeordnetenwatch wären daher
kontraproduktiv und würden für alle nur einen größeren Zeitaufwand
bedeuten. Bitte gebt Munise daher eine Liste aller eurer Kandidaten, die
dieses erweiterte Profil nutzen wollen. Die Preise werden
veröffentlicht, sobald wir hier mehr Details wissen.

Dann zum Stand der Kampagnenplanung: Das Camp [11] hat einige gute Ideen
produziert und aufgezeigt, in welche grundsätzliche Richtung sich eine
Kampagne bewegen wird. Grundsätzliche Themen wurden in dem Vortrag von
Bernd und Jens erläutert und die vereinigenden Elemente hinter Programm
& polit. Vorstellungen kommuniziert. Mehrere grundsätzliche Vorschläge
für Kampagnen wurden vorgestellt und kurz diskutiert. Diese sollen nun
in der Arbeit einer Gruppe weiter verfeinert und konkretisiert werden.
Insofern sind wir hier auf einem sehr guten Stand, mit dem wir die
detaillierte Planung zügig in Angriff nehmen können.
Die Ausschreibung hierfür [12] war ja bekannt, es gab 45 Bewerbungen.
Ich werde im Laufe der Woche mehr Details dazu veröffentlichen.

Was wir jetzt noch benötigen sind Ideen für Aktionen, einzelne
Kampagnen, digitale oder analoge Flashmobs, etc. Bitte sammelt die Ideen
hierzu in euren LVs und gebt sie an Kilian Suermann und Stefan Hansen
[13] weiter.
Aber vor allem müssen wir für die Bundestagswahl zusammenarbeiten:
* Die Projektgruppe Bundestagswahl [14] freut sich ueber eure zahlreiche
Mitarbeit - als erste Schritt wäre ein Eintrag in der Maillingliste [15]
eine gute Idee.
* Es ist unbedingt erforderlich, dass die Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit zwischen den Ländern und dem Bund ein Stück weit
koordiniert wird. Gemeinsame Aktionen können helfen Themen zu platzieren
und UNSERE Agenda in die Öffentlichkeit zu bringen, statt uns hier immer
von außen dominieren zu lassen. Das nächste
Bund-Länder-Vernetzungsmumble findet am 08.03.2012 um 20:00 auf dem
Mumbleserver NRW statt. Bitte lasst uns dort planen, wie wir hier
vorgehen können. Vielleicht schaffen wir für den Anfang eine gemeinsame
Aktion im Februar, eine im März und steigern danach die Frequenz und
Einbeziehung unserer Social Media-Teams und aktiver Piraten?
* Benennt auch bitte einen Koordinator, der sicherstellt, dass in ALLEN
Gemeinden in eurem LV die Genehmigungen für die Wahlkampfplakatierung
vorliegen bzw. rechtzeitig angefordert werden. Viele Gemeinden vergeben
diese frühzeitig oder weisen feste Plätze zu, so dass eine späte Planung
effektiv Nachteile bedeuten kann.
* Schult eure Kandidaten und gebt Schulungsmaterial weiter! Bettina und
Sebastian freuen sich über eure Mithilfe bei der Sammlung von
Materialien. [16]
* Und bitte teilt mir noch mit, wie viel Geld ihr für den Wahlkampf
eingeplant habt und wie dieses jeweils verteilt werden soll.

Es wurde bereits viel getan - aber wir müssen noch sehr viel mehr machen.

Vielen Dank.

Viele Grüße,
Sebastian

[0] https://gestaltung.piratenpartei.de/ausschreibung/
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung
[2]https://gestaltung.piratenpartei.de/die-entwurfe-fur-die-bundestagswahlkampagne-2013/
[3]https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung/Ausschreibungen/Design_BTW2013#Jury
[4] Email von Christophe Chan Hin vom Samstag, 02. Februar 19:12
[5] https://pshop.igelity.de/
[6] PShop@piratenpartei.de
[7] matthias.schrade@piratenpartei.de
[8] Liste der bisher bekannten Ansprechpartner in den Ländern:https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/Orga
Neue Liste: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/Ansprechpartner
[9a]http://vorstand.piratenpartei.de/2012/10/19/ausschreibung-fur-bundestagswahl-koordination-fur-infostande-schulungen-wahlkampf-designs-audiovideo-barrierefreiheit-und-kampagnen-2/
undhttp://vorstand.piratenpartei.de/2012/07/09/ausschreibung-fur-bundestagswahl-koordination-fur-infostande-schulungen-wahlkampf-designs-audiovideo-barrierefreiheit-und-kampagnen/
[9b] https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/Koordinatoren
[10] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Munis
[11] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Strategie/Barcamp
[12]http://vorstand.piratenpartei.de/2012/11/19/ausschreibung-gruppe-wahlkampfstrategie/
[13] ich@kiliansuermann.de, s.hansen@piratenpartei-sh.de
[14] https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund
[15] https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/de-btw
[16] bettina.popanda@googlemail.com, sdicke@live.de
-- 
Sebastian Nerz
- Stellv. Vorsitzender -
Piratenpartei Deutschland
 Pflugstraße 9a  - 10115 Berlin
Tel Presse +49 30 609897-510 - Tel BGS +49 30 27572040 - Fax +49 30
609897-517http://www.piratenpartei.de/vorstand@piratenpartei.de  

Hallo Zusammen, 

eine Bitte und eine Info hatte ich in meiner letzten Email noch
vergessen, tut mir Leid.

Bitte überlegt euch, in welchen Größenordnungen ihr Material für den
Wahlkampf bstellen wollt - Flyer, Plakate, andere Werbemittel - und wann
Lieferungen für euch erforderlich wären. Teilt mir dies bitte im Lauf
der nächsten Woche mit.

Und wie im Strategiecamp angesprochen, werden Stefan und Kilian in den
nächsten Wochen eine Rundreise durch die Landesverbände machen, um mit
euch über Kampagnenmöglichkeiten zur BTW zu reden. Sie werden hierzu
noch auf euch zukommen.
Es würde mich freuen, wenn ihr eure Mitglieder noch auf die anstehende
BTW und die anstehenden Arbeiten hinweisen könntet - wir brauchen an
allen Ecken und Enden noch Mitarbeiter (bspw. Planung, Logistik,
Öffentlichkeitsarbeit, Webseite, Social Media-Betreuung, Lektorat,
Wahlprüfsteine, etc) 

Viele Grüße,

Sebastian

In Anbetracht der offenen LPT-Entscheidung, in welcher Höhe wir uns an dem Landesausgleich der Parteienfinanzierung beteiligen können wir im Moment schlecht planen, wieviel Mittel wir tatsächlich für den BTW Wahlkampf zur Verfügung haben.

Die Schätzungen gehen alle von der LTW aus, wo wir zwar mehr Manpower hatte (Hilfe aus anderen LVs, die jetzt ja selber Wahlkampf haben), dafür aber weniger Zeit hatten, weswegen die "bewältigbare" Menge an Material wohl in einer ähnlichen Höhe liegen wird.

Erste (absolut grobe und unabhängig der Kosten getroffene) Abschätzungen, über das, was wir überhaupt schaffen, aufzuhängen landen bei ca. 5000 Plakaten, wobei wir mit großer Sicherheit auch Plakate mit eigenen Motiven (Erststimmenkampagnen) hängen wollen, was natürlich weniger Plakate vom Bund bedeutet. Auch die Erststimmenplakate würden wir versuchen, über den Bund drucken/designen zu lassen (dafür gab es zumindest im Vorfeld auch schon Aussagen, dass das ermöglicht werden soll). Ebenfalls unberücksichtigt ist die Größe der Plakate, da es durchaus Gemeinden gibt, die unterschiedliche Vorgaben über die Größe der einzelnen Plakate haben.

Die Flyerzahl ist ohne Motive sehr schwierig zu beantworten. Je nach Themenauswahl könnte es evtl. besser sein, selbst Texte zu machen statt für das Saarland unwichtige Themen zu beflyern. Als Größenordnung: Wir haben bei der LTW ca. 7000 Flyer unter's Volk gebracht, d.h. in dem Rahmen werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch unsere Bestellungen eines "Allgemeinen" Flyers sein.

Kaperbriefe, Kompass, etc. sind noch keine Inhalte bekannt, in wieweit hier koordiniertes Material kommen wird, oder eher Landesspezifisch Kandidaten gepusht werden ist noch offen.

Kulis / Feuerzeuge / etc. würden wir eher direkt von den KVs beschaffen lassen, da diese die Infostände besetzen (und in Teilen auch schon terminiert haben). Im Vergleich haben wir bei der LTW 6000 Kulis, 2000 Feuerzeuge und 1000 Luftballons bestellt (und auch größtenteils verteilt).

Die ebenfalls angefragte Zeitplanung (sprich: wann wir welche Teilmengen brauchen / uns leisten können) ist quasi gar nicht zu beantworten -- prinzipiell brauchen wir alles, sobald's fertig ist :-).

TOP 6: Jury Gestaltungswettbewerb BTW Wahlkampf

Es gibt 5 Einreichungen, die sich fristgerecht um das Design beworben haben, aus diesen soll eine Jury aus je einer Person pro LV (für das Saarland Martin Gisch) und zusätzlich 7 die vom BuVo beauftragt wurden, einen Entwurf wählen. Wahlsystem ist IRV, d.h. jeder soll seinen Favoriten und seinen 2. Platz nennen. Martin wird im ersten Wurf keine Umfrage unter allen Mitgliedern machen, da das Modell der Jury gerade dazu dienen sollte, nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner von allen zu finden, sondern einen Entwurf, mit dem man auch auffallen kann. Die Entscheidung und Bewertung der Entwürfe wird es aber als Mail an die Saarlandliste sehr zeitnah geben, auch mit dem Aufruf lieber jetzt seinen Unmut damit kundzutun, da die Juryfrist erst am 23.2. abläuft. Der Rest des Vorstandes geht mit der Auslegung der Beauftragung konform.

Unterbrechung von 21:16 bis 21:20

TOP 7: Einsetzung von Koordinatoren / lokalen Moderatoren für regionale Mailinglisten im Sync-Forum

Am 05.02.2013 19:27, schrieb Swanhild Goetze:
> Liebe Vorstandspiraten,
> 
> seit der Einführung des Sync-Forums ist dieses stetig gewachsen und
> hat sich von einem experimentellen Hilfskonstrukt zu einer wichtigen
> Kommunikationsplattform der Piratenpartei gemausert. Zunehmend mehr
> User nutzen den einfachen Zugang zu den verschiedenen Mailinglisten,
> um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren oder auch selbst
> Beiträge zu verfassen. In den meisten Fällen ist das durchaus
> sinnvoll, es trägt zum Informationsaustausch und zur Vernetzung
> innerhalb der Partei bei.
> 
> Das sich verändernde Nutzerverhalten verursacht aber auch einige
> Probleme. Vertreter von Interessengruppen, die sich früher auf den
> öffentlichen Bereich des Forums beschränkt haben, dringen in
> AG-Bereiche und auf regionale Listen vor, um uns ihre Ideen zu
> verkaufen. Selbstdarsteller, die zu allem und jedem eine Meinung
> mindestens zehn mal zum Besten geben müssen, liefern sich flamewars
> auf kleinen Stammtischlisten, Trolle torpedieren konstruktive Arbeit
> und vertreiben diejenigen, für die die Liste eigentlich eingerichtet
> wurde.
> In unserer täglichen Moderationsarbeit stellen wir fest, dass die
> Meldungen aus dem öffentlichen Teil des Forums eher rückläufig sind,
> da wir dort nun etwas häufiger einschreiten (siehe auch
> https://news.piratenpartei.de/announcements.php?aid=25 )
> Aus den Mailinglistenbereichen bekommen wir dagegen zunehmend
> Beschwerden über Beleidigungen und destruktive Vielschreiber. Oftmals
> können wir dann aber nicht weiterhelfen. Das hat mehrere Gründe:
> 
> 1. Die Zuständigkeiten sind unklar.
> Betreiber des Forums und damit Vertragspartner für die Nutzer ist die
> Bundespartei, womit die Nutzer des Forums auch automatisch in unseren
> Verantwortungsbereich fallen, egal wo im Forum sie schreiben.
> Zuständig für die regionalen Mailinglisten sind aber die
> Landesverbände. Die frühere Regelung, dass die Moderation im
> Wesentlichen nur im öffentlichen Bereich eingreift, stößt dabei mehr
> und mehr auf Unverständnis. Dabei kommt es regelmäßig zu der
> Situation, dass uns einige Nutzer mit Klagen drohen, wenn wir nicht
> eingreifen, während andere Nutzer uns anmaulen oder mit einem
> Schiedsgerichtsverfahren drohen, wenn wir es doch tun.
> 
> 2. Die Kommunikation zwischen Mailinglistennutzern und Forenmoderation
> hakt.
> Die Nutzer des Forums haben einen Meldebutton oder können uns per PN
> erreichen, wenn es irgendwo ein Problem gibt. Mailinglisten-Nutzer
> können das nicht und wissen oft nicht, an wen sie sich wenden sollen
> oder dass sie sich überhaupt an uns wenden könnten, wenn ihre Liste
> von Forentrollen gespammt wird. Das neue OTRS für die Moderation wird
> da hoffentlich helfen, aber es bleibt das Problem, dass es auch für
> uns oft mühsam ist, zuständige Listen-Admins oder Vorstände zu
> ermitteln. Gelegentlich bekommen wir Meldungen mit der Aufforderung,
> bestimmte Personen für bestimmte Bereiche zu sperren, ohne dass wir
> verifizieren können, ob die meldende Person dazu überhaupt autorisiert
> ist. Hier fehlen entsprechende Prozesse.
> 
> 3. Es gibt zu wenig globale Moderatoren für das gesamte Forum
> Selbst wenn wir es wollten, könnten wir nicht das komplette Forum mit
> allen Listen moderieren oder auch nur im Auge behalten. Für eine
> sinnvolle und erfolgreiche Moderation ist es notwendig, zumindest
> einen Teil der Kommunikation zu verfolgen, um im Falle eines Konflikts
> einschätzen zu können, welche Rolle die einzelnen Beteiligten bei der
> Entstehung gespielt haben.
> 
> Lösungsansatz:
> Es wäre sehr hilfreich, wenn alle Landesverbände Ansprechpartner
> benennen würden, die als lokale Moderatoren im Forum eingetragen sind.
> Einige Landesverbände haben sich ja bereits für eine Moderation ihrer
> Mailinglisten entschieden oder diskutieren diese Möglichkeit. Es wäre
> toll, wenn sich die jeweiligen Moderatoren bei uns melden würden und
> auch bereit wären, sich einen Forenaccount zuzulegen, mit dem sie dann
> regelmäßig online sind. Das würde die Absprache enorm erleichtern.
> Aber auch für die Landesverbände, die ausdrücklich keine klassische
> Moderation ihrer Listen möchten, wäre ein solcher Ansprechpartner
> sinnvoll. Probleme gibt es nämlich auch dann noch, und es würde uns
> dabei helfen, eure jeweiligen Wünsche herauszufinden, um zu
> entscheiden, wann wir eingreifen sollen, und wann nicht. Umgekehrt
> wird es so genervten Piraten vor Ort erleichtert, schnelle
> Unterstützung gegen einfallende Trolle auf ihren Stammtischlisten zu
> bekommen. Dass einzelne Listen sich gezwungen sehen, sich als
> Notmaßnahme gegen Störenfriede ganz oder vorübergehend wieder aus dem
> Sync zu verabschieden, möchten wir in Zukunft gern vermeiden, indem
> wir rechtzeitig gegensteuern.
> 
> Bitte setzt das Thema auf die Tagesordnung eurer nächsten
> Vorstandssitzung. Es ist durchaus möglich, und nicht nur im Hinblick
> auf die Bundestagswahl sicher auch wünschenswert, einige Auswüchse
> wilder Trollerei zu verhindern, ohne dabei den Ansatz der offenen
> Kommunikation aufzugeben. Von allein lösen sich die Probleme aber
> nicht. Auf Dauer werden wir das Prinzip des offenen Zugangs für alle
> nur dann beibehalten können, wenn wir Regeln und Strukturen für
> effektive Gegenmaßnahmen gegen destruktive Störmanöver schaffen.
> Bei Rückfragen könnt ihr euch an moderatorenteam[at]piratenpartei.de
> wenden.
> 

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2013-02-12.03:

Moderatoren für Foren im Saarland

Datum: 12.02.2013

Antragsteller: Jan Niklas Fingerle

Text:

Ich beantrage, dass wir die Moderation der Saarland-spezifischen Foren auf der Saarland-Liste ausschreiben. Die Bewerbungen sollen bis zur nächsten Landesvorstandssitzung erfolgen.

Stimmen:

Barbara Mathis	nicht mit abgestimmt
Christian Gros	Dafür
Dominik Vogelgesang	Dafür
Jan Niklas Fingerle	Dafür
Jasmin Maurer	Dafür
Marc Großjean	nicht mit abgestimmt
Martin Gisch	Enthaltung
Ralf Petermann	nicht mit abgestimmt
Ulrike Mayer	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zuständig: Jan Niklas Fingerle

TOP 8: Landesfinanzordnung

Uli hat auch einen Antrag in Vorbereitung und Jan und Uli werden sich dazu nochmal getrennt zusammenmailen.

TOP 9: International Day for Privacy

Folgende Mail von Kine erreichte uns; anonymous, wie auch occupy hatten auch schon angefragt, ob wir uns im Saarland an dem Tag beteiligen.

Am 05.02.2013 22:00, schrieb Kine@Protestwiki.de:> Hallo liebe Vorstände, 
>  
> vielleicht wißt Ihr es schon, dass am 23.02.2013 der International Day 
> for Privacy / Internationaler Tag für Deine Privatsphäre stattfindet?
> #IDP13.
> 
> Werdet auch Ihr/Euer Landesverband Euch mit kreativen Aktionen beteiligen?
> 
> Es wurde ein gruppen- und parteiunabhängiges Protest-Wiki eingerichtet,
> um Informationen über mögliche und geplante Aktionen auszutauschen.
> 
> Dort findet Ihr alle nötigen Informationen:
> 
> http://idp13.protestwiki.de
> 
> Desweiteren gibt es ein Orga-Pad, in welchem z. B. die nächsten
> Mumble-Treffen angekündigt, Protokolle verlinkt werden, etc.:
> http://protestwiki.piratenpad.de/main
> 
> Ich würde mich freuen, von Euch zu hören oder zu sehen, dass Ihr einfach
> loslegt - und Eure Aktionen frühzetig im Protestwiki eintragt, damit
> auch andere sich beteiligen können. :-)
> 
> 
> Viele Grüße
> Kine Haasler
> - Basis LV Niedersachsen -
> 
> P.S.: Hilfsweise stelle ich hiermit den Antrag an Euch, den IDP13
> offiziell zu unterstützen. - ggf. muss vermutlich irgendjemand meinen
> Antrag übernehmen, in der Hoffnung, dass Ihr auch PMs heraussendet, in
> denen auf den #idp13 hingewiesen wird.
> 
 > P.P.S.: Ich weiss, dass es fürchterlich unhöflich ist, unpersönliche
>  Massen-eMails zu versenden und ich hoffe, Ihr seht mir das nach. Diese
>  eMail geht an alle Landesvorstände sowie an den Bundesvorstand der
> Piraten. Lieber LV Bremen, Hamburg, Hessen. Von Euch habe ich bereits
> gehört, dass Ihr mit dabei seid und auch in einzelnen Untergliederungen

Jose berichtet, dass der KV Saarbrücken an dem Tag einen entsprechend thematischen Infostand machen wird. Ralph wollte ursprünglich noch größere Aktionen planen, sieht die Zeit dafür aber zu knapp und wird eher Jose bei den Planungen unterstützen, die unter anderem auch Redner einplane wie z.B. Michael Hilberer oder Thomas Brück (beide aber noch nicht angefragt).

Vom LV aus werden wir darüber hinaus nichts mehr einleiten, aber Jose bitten, sich mit dem von Kine angesprochenen Protestwiki zu vernetzen.

Wir bitten die AG Web, eine entsprechende Verlinkung vorzunehmen -- Jasmin kümmert sich drum.

Jose fragt nach, in wieweit sich der LV an Materialbestellungen beteiligen will, wird aber erst die konkreten Kosten eruieren und dann direkt mit Ulli mailen, die im Zweifel einen Umlaufentscheid daraus machen wird.

TOP 10: BarCamp am Sonntag

Sowohl Samstag (Fraktion) als auch Sonntag (LV) werden Barcamps stattfinden. Da Jasmin eher wenig Andrang befürchtet, wird sie im Forum nochmal für beide Veranstaltungen werben.

TOP 11: Umgang mit Pressestatements bzgl. Homepage

Wenn wir keine PM mit Absegnung rausgeben, sondern ein Pressestatement (also persönliche Meinung, aber über den Verteiler) eines Vorstandsmitglieds, sonstigen Mitglieds, Kandidaten, whatever: Soll das dann auch auf die Homepage?

Konkreter Anlass war ein Statement von Jan Niklas zu Schavan, welches direkt über den Presseverteiler ging. Da wir das durchaus auch auf Ebene der PMs sehen, was die Verteilung anbetrifft darf das auch gerne auf die Homepage sein.

TOP 12: Programm

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2013-02-12.04:

Überarbeitete Saarlandprogramm

Datum: 12.02.2013

Antragsteller: Jan Niklas Fingerle

Text:

Ich beantrage, das Überarbeitete Saarlandprogramm in der Form von http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=SL:Politik/Programm/%C3%9Cberarbeitung&oldid=1988039 zu beschließen.

Begründung

Gegenüber der Vorversion wurde eine Auslassung eines Beschlusses vom letzten LPT korrigiert: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=SL%3APolitik%2FProgramm%2F%C3%9Cberarbeitung&action=historysubmit&diff=1988039&oldid=1971885

Stimmen:

Barbara Mathis	nicht mit abgestimmt
Christian Gros	Dafür
Dominik Vogelgesang	Dafür
Jan Niklas Fingerle	Dafür
Jasmin Maurer	Dafür
Marc Großjean	nicht mit abgestimmt
Martin Gisch	Dafür
Ralf Petermann	nicht mit abgestimmt
Ulrike Mayer	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Jasmin teilt die neue URL des überarbeiteten Programmes auch der AG Web mit.

TOP 13: LPT 2013.1

Wie läuft das mit der Antragskommission? Jose berichtet, dass Barbara dabei ist und die Sache läuft. Jan gibt ihm noch Bedenken an einem konkreten Antrag weiter.

Martin spricht vorher nochmal mit der Gastronomie, um die Wogen zu glätten und mit Ihr Ideen für vielleicht doch etwas ansprechenderes Speisenangebot durchzugehen (ist aber leider am LPT selbst nicht im Saarland).

Jasmin macht nochmal Werbung für den Antragsschluss.

Jan macht weiter den Job des Leute-Tretens und Im-Blick-Behaltens der weiteren offenen Aufgaben.

TOP 14: Ausschreibung LPT 2013.3

22. September ist Wahltag, nach unserer bisherigen Planung wäre damit ein LPT mit Vorstandswahl zum 5. Oktober auszuschreiben. Jan Niklas' Vorschlag, um das verlängerte Wochenende nicht kaputtzumachen: LPT mit Vorstandsneuwahl am 12. Oktober.

Jan schreibt das mit den veränderten Constraints zum 12. Oktober aus.

TOP 15: Saarina und vSaarina

Jan Niklas hat den Vorschlag, die (nicht virtuelle) Saarina am 20.4. in Weiskirchen stattfinden zu lassen, um auch alle Bereiche des Saarlandes damit zu bereisen. Er hat dort schon vorreserviert und da der Rest des Vorstandes Termin und Ort in Ordnung findet werden Verträge jetzt fertig gemacht und demnächst dann konkrete Budgets beantragt.

Die letzte virtuelle Saarina fiel wegen diverser Paralleltermine aus und die Frage ist, ob wir angesichst der vielen Landestermine in der nächsten Zeit wirklich einen neuen Termin suchen sollen oder lieber direkt auf die reguläre vSaarina im März warten. Da auch ein anwesender Kreisvorstand das befürwortet, hören wir mit der Terminsuche auf und die nächste vSaarina ist erst im März.

TOP 16: Pressearbeit

Am Mittwoch wurden diverse Ideen geboren, die Werbetrommel für ein größeres Presseteam zu rühren. Ralf wollte sich darum kümmern, hatte bis heute aber (krankheitsbedingt) noch nichts getan und ist nicht da, weswegen Jasmin jetzt rühren wird.

TOP 17: Termin mit LVOR, Fraktion und AG Öffentlichkeitsarbeit zwecks gemeinsamem Fahrplan

Jasmin schlägt vor, hier einmal klarere Zuständigkeiten zu klären, da es in der Vergangenheit immer wieder Kommunikationsprobleme gab. Wir finden die Idee gut, und geben der Fraktion den Ball, da die die engsten Terminconstraints hat. Ulli kümmert sich seitens der Fraktion drum.

TOP 18: Umlaufentscheide

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2013-02-01.001:

Ostermarsch

Datum: 01.02.2013

Antragsteller: Jasmin Maurer

Text:

Ich beantrage, für eine Spende von 50€ am Ostermarsch am 30.3. teilzunehmen.

Stimmen:

Barbara Mathis	nicht mit abgestimmt
Christian Gros	Dafür
Dominik Vogelgesang	Dafür
Jan Niklas Fingerle	Dafür
Jasmin Maurer	Dafür
Marc Großjean	Dafür
Martin Gisch	nicht mit abgestimmt
Ralf Petermann	Dafür
Ulrike Mayer	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zusatzinfo

Klarstellung, nach Annahme des Protokolls hinzugefügt: Hiermit ist gemeint, dass wir an die Organisatoren 50€ spenden und damit offiziell Unterstützer sind.

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2013-02-06.001:

Auftreten als Mitausrichter

Datum: 06.02.2013

Antragsteller: Jan Niklas Fingerle

Text:

Ich beantrage, dass der Landesverband Saarland als Mitausrichter eines bundesweiten Kandidatentreffen zur BTW auftritt und mich beauftragt, dies umzusetzen. Dieses wird nach Absprache mit dem Bund als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb umgesetzt. Dafür wird ein Budget seitens des Landesverbandes eingerichtet, aus dem insbesondere auch ein mögliches wirtschaftliches Risiko gedeckt wird; die Kalkulation soll so erfolgen, dass im Normalfall die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Das Budget hat einen Wert von 0 Euro, es kann aber durch zweckgebundene Spenden erhöht werden.

Stimmen:

Barbara Mathis	nicht mit abgestimmt
Christian Gros	Dafür
Dominik Vogelgesang	Dafür
Jan Niklas Fingerle	Dafür
Jasmin Maurer	Dafür
Marc Großjean	Dafür
Martin Gisch	Dafür
Ralf Petermann	Dafür
Ulrike Mayer	nicht mit abgestimmt

Ergebnis: Angenommen

Zuständig: Jan Niklas Fingerle

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2013-02-06.002:

Budget für Kandidatentreffen

Datum: 06.02.2013

Antragsteller: Jan Niklas Fingerle

Text:

Ich beantrage, dass wir das vorher beantragte Budget aus Landesmitteln um 500€ erhöhen. Es umfasst dann 500€ zzgl. zweckgebundener Spenden. Auch hier soll das Geld, wenn alles wie gewünscht läuft, letzten Endes nicht verbraucht werden, es besteht aber ein Verlustrisiko, sollte die Veranstaltung nicht wie gewünscht besucht werden.

Stimmen:

Barbara Mathis	nicht mit abgestimmt
Christian Gros	Dafür
Dominik Vogelgesang	Dafür
Jan Niklas Fingerle	Dafür
Jasmin Maurer	Dafür
Marc Großjean	Dafür
Martin Gisch	Dafür
Ralf Petermann	Dafür
Ulrike Mayer	nicht mit abgestimmt

Ergebnis: Angenommen

TOP 19: Infos aus anderen Verbänden

Keine Infos.

Kurze Unterbrechung 22:07 bis 22:12

TOP 20: Anträge

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2013-02-12.05:

Distanzierung des LVOR von Johannes Ponader

Datum: 12.02.2013

Antragsteller: Jasmin Maurer

Text:

Ich beantrage, dass sich der Vorstand des LV Saarland von dem Bundesvorstandsmitglied Johannes Ponader distanziert, um weitere Schäden für den LV Saarland abzuwenden.

Begründung

Antragsbegründung: Durch die verschiedenen Quereleien von Johannes Ponader gerät auch die Piratenpartei im Saarland stark in Verruf. Die letzte Aktion, die Veröffentlichung einer SMS, hat sogar eines der Kernthemen, nämlich ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre, verletzt. Dadurch, dass es keine entgegenstehende Ansicht des Landesvorstandes existiert, wird im Saarland den Anschein erweckt, wir würden soetwas gut heißen. Es häufen sich in letzter Zeit Austritte, in denen Ponader als Austrittsgrund genannt wird, Stichwort "fremdschämen müssen". Um weiteren Schaden vom Landesverband abzuwenden beantrage ich daher eine Distanzierung des Landesvorstandes gegenüber Bundesvorstandsmitglied Johannes Ponader.

Stimmen:

Barbara Mathis	nicht mit abgestimmt
Christian Gros	Dafür
Dominik Vogelgesang	Dafür
Jan Niklas Fingerle	Dagegen
Jasmin Maurer	Dafür
Marc Großjean	Dagegen
Martin Gisch	Enthaltung
Ralf Petermann	nicht mit abgestimmt
Ulrike Mayer	Enthaltung

Ergebnis: Angenommen

Zusatzinfo

Minderheitenvotum Jan Niklas Fingerle & Marc Großjean:

Auch wenn wir grundsätzlich die inhaltliche Forderung des Antrages teilen, halten wir einen entsprechenden Vorstandsbeschluss jedoch aus mehreren Gründen für verfehlt.

1. Wir möchten die bereits seit Monaten geführte Personaldebatte um den Bundesvorstand, insbesondere über Johannes Ponader, nicht noch weiter befeuern. Wir müssen endlich wieder unsere Themen in die Öffentlichkeit transportieren anstatt unsere öffentliche Selbstverfleischung weiter zu zelebrieren. Immer neue Beschlüsse oder Aktionen, die Johannes entweder das Vertrauen aus- oder absprechen sind hierfür absolut kontraproduktiv und festigen lediglich dieses negative Bild.

2. Wir möchten durch diesen Beschluss nicht 15 anderen Landesverbänden sowie deren Vorständen möglicherweise eine langwierige Diskussion aufzwingen, ob sie jetzt unserem Antrag folgen oder nicht. Die Zeit und Energie, die in diesen Diskussionen sowie den daraus folgenden Shitstorms verloren geht, ist 7 Monate vor einer Bundestagswahl sinnvoller in diese investiert, gerade in Anbetracht unserer derzeitigen Werte.

3. Wir sehen es als Landesvorstände nicht als unsere Aufgabe an, Funktionsträgern einer anderen Gliederung unser Ver- oder Misstrauen auszusprechen.

Unter Abwägung des Für und Wider dieses Antrages sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Nachteile und negativen Wirkungen deutlich überwiegen und uns deshalb dagegen ausgesprochen.

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2013-02-12.06:

PM zum Beschluss der Distanzierung von Johannes Ponader

Datum: 12.02.2013

Antragsteller: Dominik

Text:

Ich beantrage die Entscheidung bzgl. der Distanzierung von Johannes Ponader auch als PM zu veröffentlichen.

Begründung

Die Presse wird sowieso fragen; insofern sollte man gerade bei dem sensiblen Thema vorgehen und die Presse offensiv informieren.

Stimmen:

Barbara Mathis	nicht mit abgestimmt
Christian Gros	Dafür
Dominik Vogelgesang	Dafür
Jan Niklas Fingerle	Dagegen
Jasmin Maurer	Dafür
Marc Großjean	Enthaltung
Martin Gisch	Dagegen
Ralf Petermann	nicht mit abgestimmt
Ulrike Mayer	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zuständig: Jasmin Maurer

Jasmin kümmert sich um die Bekanntmachung über die Mailingliste und koordiniert mit den Pressesprechern die Erstellung einer PM zu dem Thema.

TOP 21: Sonstiges

Anfrage wegen Kompassbestellungen bis jetzt ohne Rückmeldung der KVs, d.h. wohl keine Bestellung zum Vorzugspreis. Sitzung geschlossen um 22:30

Abstimmung aktuelles Protokoll

• Ergebnis:
  • Barbara:
  • Christian: dafür
  • Dominik: dafür
  • Jan Niklas: dafür
  • Jasmin: dafür
  • Marc: enthaltung
  • Martin: dafür
  • Ralf:
  • Ulli: dafür
• Verantwortlicher: Martin

Das Protokoll wurde anschließend durch Umlaufentscheid korrigiert (Hinzufügung von Begründung und Minderheitenvotum bei Antrag 05)