Presse/FAQ-Programm

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Häufige Fragen zum Programm

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Grundrechte (im Netz), informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

• Mögliche Frage: Kameraüberwachung soll abgeschafft werden, warum? In Boston haben sie die Täter z.B. nur durch Videoüberwachung entdeckt.
• Mögliche Antwort: Im konkreten Fall wurden die Täter gefunden, weil ganz Bosten abgeriegelt und durchsucht wurde. Als Beweis wurden verwackelte Videoaufnahmen herangezogen. Ob ein Täter schuldig ist oder nicht müssen Gerichte entscheiden, eine Vorverurteilung anhand von Videoaufnahmen lehnen wir ab. Was die Strafverfolgung, also die Ermittlung von Tätern betrifft, stehen der Polizei unterschiedlicheste Ermittlungsmethoden zur Verfügung. Ob Kameras im Vergleich zu anderen Ermittlungsmethoden wirklich wirksamer sind, wäre eine interessante Diskussion. Wir lehnen sie auf jeden Fall ab, da für das Filmen einzelner potentieller Straftäter, die möglicherweise U-Bahn fahren, täglich auch Millionen von Bürgern in öffentlichen Räumen mitüberwacht werden - und zwar ohne konkreten Verdacht. Für uns gilt die Unschuldsvermutung. Die wird bei Videoüberwachung aber ausgesetzt, weil jeder Bürger als potentieller Straftäter bewertet und vorsorglich gefilmt wird. Auch präventiv, also zur Verbrechensvermeidung, sind Kameras Unsinn. Kameras verhindern keine Verbrechen. Das sagen alle Statistiken. Denn die Kriminalität hat nicht nachgelassen, seit es verstärkt zu Kameraüberwachung kommt. Im Prinzip sind die Kameras sogar schädlich. Denn sie vermitteln bestenfalls ein falsches Gefühl von Sicherheit. Denn das ganze funktioniert so: Dadurch, das Kameras Verbrechen aufnehmen, glauben die Menschen, dass das was Gutes ist. Wenn noch mehr Kameras aufgehängt werden, muss das also noch besser sein. Denn schließlich werden ja jetzt viel mehr Verbrechen dokumentiert. Dass es die aber auch gegeben hätte, wenn keine Kameras da gewesen währen, wird kaum registriert.
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Online-Überwachung / Internetüberwachung

• Mögliche Frage: Wie wollt ihr ohne Internetüberwachung gegen Internetbetrug, Finanztauschaktionen, Kinderpornografie etc. vorgehen?
• Mögliche Antwort: Es ist auch heute schon effizient möglich, gegen verbotene Dinge im Internet vorzugehen. So beträgt die Zeit vom Auffinden bis zur Löschung von Kinderpornografie meist nur wenige Stunden, egal ob der Serveranbieter in Deutschland, Russland oder woanders sitzt. Da hilft meist eine Nachfrage bei den Betreibern von Servern. Zudem wird ein Großteil der Kinderpornografie heute über den Postweg getauscht, denn dort existiert noch das Briefgeheimnis. Und was die anderen Sachen betrifft, die Ihr ansprecht: Da gibt es schon Gesetze, die müssen nur konsequent angewandt werden. Dafür braucht man allerdings oftmals mehr Menschen, die die Straftaten aufdecken und Täter ermitteln können. Und das kostet leider Geld, das die Verantwortlichen gerne anders ausgeben.
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NSA/Geheimdienst-Überwachungsskandal - Konsequenzen

• Mögliche Frage: Wären die Piraten jetzt an der Regierung: Was würde sie unternehmen, um die in den letzten Wochen und Monaten aufgedeckte Überwachung in Deutschland durch NSA, GCHQ und BND zu beenden?
• Mögliche Antwort: Erstens, würden wir die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die NSA und andere Geheimdienste unterstützen. Zweitens, würden wir die Abkommen zur Spionage-Beihilfe aufgekündigen, so dass die USA nicht mehr auf deutsche Bankdaten und Überweisungen, Daten von Fluggästen oder Fingerabdrücken und sonstigen Datenbanken der Polizei zugreifen kann. Drittens, würden wir ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden, das denjenigen gesetzlichen Schutz gewährt, die Missstände aufdecken. Dabei soll auch klar gestellt werden, dass die Verfolgung von Whistlern als politische Verfolgung anzusehen ist und daher ein Asylgrund sein kann.Viertens, würden wir die rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der deutschen Geheimdienste und Verfassungsschutzbehörden dahingehend verschärfen, dass sie ihre Tätigkeiten und die Ergebnisse daraus proaktiv dem Parlament zur Verfügung stellen müssen. Fünftens, würden wir die neueren Einschränkungen des Artikel 10 zum Post- und Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz zurücknehmen und eine Mitteilungspflicht an Betroffene jeder Überwachungsmaßnahme einführen. Das betrifft zunächst die deutschen Geheimdienste, würde es aber ausländischen Geheimdiensten erschweren, sich an deutsche Gesetze zu halten. Sechstens, würden wir einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Spionagetätigkeiten der NSA einberufen. Siebtens würden wir die EU-Datenschutzgrundverordnung so anpassen wollen, dass sie auch den Bereich Innere Sicherheit umfasst und Mindeststandards für die Erfassung und Verarbeitung von Daten durch Sicherheitsbehörden einführen. Achtens würden wir die Ausnahme- und Immunitätsregelungen für Unternehmen, in Deutschland nachrichtendienstlich aktiv zu sein, abschaffen und die entsprechenden Vereinbarungen mit den USA von der rotgrünen Bundesregierung 2001 aufkündigen. So sähe der Acht-Punkte-Plan einer Piratenregierung aus.
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Aktivitäten ausländischer Geheimdienste (z.B. NSA) in Deutschland

• Mögliche Frage: Welchen konkreten Änderungsbedarf sehen die Piraten für das Agieren der NSA in Deutschland?
• Mögliche Antwort: Die geheimdienstliche Agententätigkeit in Deutschland ist bereits jetzt verboten (§ 99 Strafgesetzbuch). Dieses Verbot wird gegenüber beispielsweise russischen Agenten auch durchgesetzt. Es gilt laut Generalbundesanwalt aber auch gegenüber befreundeten Staaten ( http://www.generalbundesanwalt.de/de/spionage.php ). Wir wollen, dass dies ebenfalls durchgesetzt wird und die Verantwortlichen mit Verurteilungen in Deutschland rechnen müssen. Die möglicherweise noch in Kraft befindlichen (bis letztes Jahr geheimen) Vereinbarungen, dass Angehörige fremder Nachrichtendienste von Westalliierten im Falle ihrer Festnahme unbehelligt das Land verlassen dürfen, sind aufzuheben. Ausländische Stützpunkte in Deutschland, auf denen elektronische Aufklärung und das Abhören von Funkverkehr durchgeführt wird, sollten geschlossen werden. Für ein NSA-Cryptocenter in Deutschland wie den Dagger-Complex gibt es keine nachvollziehbare Berechtigung. Das Anzapfen deutscher Telekommunikation auch von außen sollte verboten sein.
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BND Reformbedarf

• Mögliche Frage: Sehen die Piraten Änderungsbedarf für den BND? Welchen?
• Mögliche Antwort: Wir verlangen eine nachvollziehbare Überprüfbarkeit bei Grundrechtseingriffen des Bundesnachrichtendienstes, und zwar auch dann, wenn Engriffe in Zusammenarbeit mit Partnerdiensten wie der NSA erfolgen. Dabei ist die Frage zu klären, ob die Sicherheit in Deutschland nicht durch andere, deutlich weniger grundrechtsintzensive Eingriffe besser geschützt werden kann. Auch die Kontrolle durch das Parament muss massiv gestärkt werden. Nur eine gute Dokumentation und Transparenz des BNDs schafft die Voraussetzung für parlamentarische Kontrolle. Das Parlamentarische Kontrollgremium ( PKGr ) besteht bislang aus 11 Abgeordnete, die aufgrund der Geheimschutzordnung auch nicht auf Mitarbeiter zurückgreifen können. Ohne einen Mitarbeiterstab ist eine Überprüfung der Arbeit von knapp 10.000 Geheimdienstlern nichtmal ansatzweise möglich. Weiterhin sollte Mitgliedern des PKGr das Recht auf unangemeldete Besuche bei den Diensten eingeräumt werden. Dokumente und Daten sollten systematisch erfasst werden und automatisiert nach einer gewissen Frist der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden, um auch im Nachhinein entsprechendes öffentliches Wissen und Bewusstsein über die Arbeitsweise des BND zu schaffen. Der BND ist ein Instrument des Kalten Kriegs, den es so nicht mehr gibt. Der Auslandsgeheimdienst ist mit rund 6.000 Mitarbeitern unangemessen groß. Wenn es zutrifft, dass ein Großteil der Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen wie Zeitungen stammen, dann könnte den Job insoweit auch das Auswärtige Amt erledigen. Die Befugnisse der Geheimdienste müssen systematisch überprüft werden. Dazu wollen wir, dass eine dem Bundestag unterstellte Kommission alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Auch muss Datenweitergabe an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz wirksam unterbunden werden, was schon heute vorgeschrieben ist.
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Asyl für Edward Snowden

• Mögliche Frage: Sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren? Wenn nein, warum nicht?
• Mögliche Antwort: Deutschland sollte Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt und ein weiteres Leben in Deutschland ermöglichen. Da Deutschland aber durch zahlreiche Verträge und Abkommen etwa zum europäischen Haftbefehl oder grenzüberschreitender Telekommunikationsüberwachung an entsprechendes Recht gebunden ist und wir daher nicht sicherstellen können, dass Snowden nicht doch an andere Länder ausgeliefert wird, halten wir es für zu riskant Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden. Bis dahin wollen wir Piraten keine Whistleblower mit schlechten Wahlkampfversprechen nach Deutschland locken. Die Freiheit von Edward Snowden und anderen Whistleblowern ist dafür einfach zu wichtig.
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Netzpolitik (im engeren Sinne)

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Demokratie: Bürgerbeteiligung & Mitbestimmung

Kinderwahlrecht

• Mögliche Frage: Was stellen sie sich unter Kinderwahlrecht vor? Wie sollen Kinder entscheiden welche Partei die „richtige“ ist?
• Mögliche Antwort: Das Recht zu wählen, ist eine Grundvoraussetzung einer Demokratie. Dieses Recht einzuschränken bedarf einer besonderen Begründung. Doch welche Begründung gibt es dafür, dass in Deutschland erst mit 18 und nicht schon mit 17 oder 16 gewählt werden darf? Junge Menschen werden mit 14 Jahren bereits strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Warum sollen sie also nicht auch wählen dürfen? Wir möchten mehr Menschen die aktive Teilnahme an demokratischen Entscheidungen ermöglichen. Deshalb müssen Hürden wie das Wahlalter auch überdacht werden. Auf bundespolitischer Ebene haben wir noch keinen Beschluss gefasst, wie alt ein Wähler sein soll. In verschiedenen Landtagswahlprogrammen gibt es durchaus konkrete Zahlen, die aber auch stark variieren. Ihr seht also: Wir tun uns auch schwer mit der richtigen Entscheidung, die dann ja auch eine gute Begründung braucht. Grundsätzlich sagen wir: Die Entscheidung, welche Partei man wählen soll, ist immer schwierig - unabhängig vom Alter. Ein interessierter Jugendlicher, der sich intensiv mit einem Thema befasst, wird allerdings mit Sicherheit zu einer "besseren" und begründeteren Entscheidung gelangen als ein Erwachsener, der immer das Gleiche aus Gewohnheit wählt.
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Transparenter Staat: Transparente Politik, Open Data & Open Government

Nebeneinkünfte

• Mögliche Frage: Soll es nach Meinung Ihrer Partei weiterhin möglich sein, als Politiker Nebeneinkünfte zu generieren?
• Mögliche Antwort: Ja, aber sie sollen transparent offengelegt werden, mit Name des Arbeitgebers, Anlass und genauer Höhe. Standesrechte müssen gewahrt bleiben.
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Bildung

Studienplätze Zahl

• Mögliche Frage: Plant die Piratenpartei die Anzahl der Master-Studienplätze zu erhöhen? Wenn ja, um wie viel Plätze?
• Mögliche Antwort: Klar ist, dass der Bachelor-Abschluss allein heute meist nicht ausreichend ist, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. Wir sind der Meinung, dass für jeden Bachelor-Absolventen, der weiterstudieren möchte, auch ein Master-Platz zur Verfügung stehen sollte.
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Bologna-Prozess

• Mögliche Frage: Die Piratenpartei fordert 'die Revision des Bologna-Prozesses'. Was bedeutet das konkret? Werden die akademischen Abschlüsse Bachelor und Master aufgegeben? Wie schnell plant die Piratenpartei die 'Revision'?
• Mögliche Antwort: Wir glauben nicht, dass es noch möglich ist, das neue System der Bachelor- und Masterstudiengänge aufzugeben oder rückgängig zu machen. Es ist zu hinterfragen, warum es bisher immer noch etliche Studiengänge ohne Bachelor gibt und warum die Abbrecherquote in den Bachelorstudiengängen in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Studienpläne müssen so neuausgerichtet werden, dass ein selbstbestimmtes Studium erlaubt, ist hier wichtig. Bei einer Revision muss weiterhin darauf hingewirkt werden, dass die zusätzliche Hürde des Übergangs von Bachelor auf Master nicht weiter – wie es derzeit der Fall ist – die Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem verschlechtert. Das BAföG-System muss auf das Bachelor-Master-System ausgerichtet werden, so dass keine Förderlücke zwischen Bachelor und Master mehr entsteht. Ein BAföG-Förderung sollte außerdem auch dann möglich sein, wenn der Master nicht konsekutiv ist. Eine Revision kann sofort nach Einzug der Piraten in den Bundestag begonnen werden. Wir werden bei einem erfolgreichen Einzug die Revision des Bologna-Prozesses neben der Aufhebung des Kooperationsverbotes und der Neuausrichtung der Finanzierung der Hochschulen ganz oben auf die Agenda setzen.
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Bildungsgrundeinkommen / BAföG / Finanzielle Unabhängigkeit

• Mögliche Frage: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die BAföG-Leistungen durch ein Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen. Wie hoch wäre das Bildungsgrundeinkommen für Studenten? Woran würde sich dieses berechnen? Wäre dieses Einkommen gestaffelt? Müsste dieses Bildungsgrundeinkommen zurückgezahlt werden? Bis wann würde die Piratenpartei die Umstellung von BAföG zum Bildungsgrundeinkommen umsetzen? Womit soll dieses Bildungsgrundeinkommen finanziert werden?
• Mögliche Antwort: Über die genaue Höhe des Grundeinkommens haben wir uns noch nicht verständigt. Es wird sich aber mindestens auf der Höhe der aktuellen Transferleistungen bewegen (ca. 850€). Damit wird das Bildungsgrundeinkommen auf jeden Fall höher als das bisherige BAföG ausfallen. Wichtig ist, dass es eltern- und altersunabhängig und ohne Darlehensanteil ausgezahlt wird. Damit werden auch für Quereinsteiger bessere Möglichkeiten für die Aufnahme eines Studiums geschaffen. Das Bildungsgrundeinkommen muss so hoch ausfallen, dass sowohl die Existenz der Studierenden gesichert als auch ein ausreichender Freiraum für das konzentrierte Studium vorhanden ist. Derzeit geben 67% der Studierenden an, trotz BAföG-Leistungen nebenher arbeiten zu müssen, dies wollen wir ändern. Über die genaue Berechnung und Höhe müssen wir uns noch verständigen. Das Bildungsgrundeinkommen müsste nicht zurückgezahlt werden. Langfristig sollen BAföG-Leistungen in das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) überführt werden. Wir würden im Bundestag schnell eine Enquete-Kommission zum BGE anstreben. Einzelne Abgeordnete und Arbeitsgruppen in anderen Parteien, wie bei Bündnis90/Grünen als auch den Linken, vertreten ähnliche Konzepte. Wir sehen hier eindeutig Verbündete und Mitstreiter für unsere Vorhaben und damit auch gute Chancen, hier voranzukommen. Wie auch bei der Auszahlung eines Bedingungslosen Grundeinkommens fallen auch bei der Auszahlung eines Bildungsgrundeinkommens hohe Aufwände im Verwaltungsbereich für die Errechung und Auszahlung der bisherigen Leistungen weg. Einsparungen in der Verwaltung können direkt in die Finanzierung des Bildungsgrundeinkommens fließen. Hier ist insbesondere zu bedenken, dass Studenten, vielleicht auch mit Kindern, schon jetzt eine Vielzahl von Transferleistungen erhalten wie z.B. Kindergeld, Unterhaltsbeihilfe oder Unterhalt. Auch durch eine Abschaffung des Deutschlandstipendiums würden Gelder für ein Bildungsgrundeinkommen frei. Zur Finanzierung werden uns außerdem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen und für die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Kapitaleinkünfte sollen wieder wie Einkommen aus Erwerbsarbeit besteuert werden. Investitionen in die Bildung rentieren sich nahezu immer, die ökonomische Bildungsrendite ist sehr gut. Das ist umso stärker der Fall, als uns mit dem demographischen Wandel eine Knappheit an gut ausgebildeten Menschen bevorsteht. Um den Wandel zu kompensieren müsste sich die Studienabsolventenquote von gut einem Viertel auf ein Drittel erhöhen.
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Deutschlandstipendium

• Mögliche Frage: Plant die Piratenpartei im Regierungsfall das Deutschlandstipendium weiterzuführen? Wenn nein, wird es ein alternatives Stipendium geben?
• Mögliche Antwort: Nein. Das Thema Stipendien wurde auf Bundesebene noch nicht abschließend debattiert. Wir wollen auf jeden Fall an einer sozialen Ausbildungsförderung, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, festhalten, und deren Aufgaben nicht auf ein Stipendienwesen übertragen. Stipendien dürfen daher höchstens einen ergänzenden Charakter haben, wir schlagen in unserem Wahlprogramm etwa die Vergabe von Stipendien für Lehramtsstudierende mit Migrationshintergrund vor, um diese zum Lehramtsstudium zu ermutigen und sie zu fördern.
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Bildungsausgaben

• Mögliche Frage: Ist damit eine Erhöhung der Ausgaben in der Bildung geplant? Wenn ja, wie hoch soll diese Erhöhung sein?
• Mögliche Antwort: Ja. Wir streben eine Erhöhung der Bildungsausgaben mindestens auf den OECD-Durchschnitt. an. Dazu wollen wir die Ausgaben für Bildung auf mind. 7% und für Forschung auf 3-4% erhöhen.
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Hochschulen Finanzierung

• Mögliche Frage: In Ihrem Wahlprogramm fordert die Piratenpartei 'eine verbesserte langfristige Sockelfinanzierung der Hochschulen': Welche Maßnahmen wird die Piratenpartei konkret ergreifen, um eine „langfristige Sockelfinanzierung der Hochschulen“ zu garantieren?
• Mögliche Antwort: Die Piratenpartei will das Kooperationsverbot abschaffen. Stattdessen streben wir eine Regelung an, die Bund und Ländern erlaubt, bei der finanziellen Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung verbindlich zusammenzuarbeiten. Dabei setzen wir uns ein für eine verbesserte grundständige Finanzierung statt kurzfristige projektbezogene Förderungen wie zum Beispiel bei der Exzellenzinitiative ein. Dazu wollen wir die Ausgaben für Bildung auf mind. 7% und für Forschung auf 3-4% erhöhen, was dem OECD-Durchschnitt entspricht und auch außerhalb der Piratenpartei auf breite politische Zustimmung stößt.
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Open Access

• Mögliche Frage: Die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung werden von privaten Verlagen publiziert. Öffentliche Einrichtungen wie wissenschaftliche Bibliotheken sehen dies als Widerspruch an. Die Verlage verweisen auf ihre qualitätssichernde und regulierende Funktion. Wie will Ihre Partei zwischen diesen Positionen vermitteln?
• Mögliche Antwort: Wir sehen hier keinen Widerspruch. Wir sind der Ansicht, dass Werke, die durch öffentliche Mittel finanziert werden, den Bürgern auch frei und ohne Schranken zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Inhalte sollen dafür in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert werden. Um die entsprechenden technologischen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, wollen wir aktive Wissensoffensiven, wie z.B. Open Course Ware, Open Educational Ressources und Open Access öffentlich fördern. Damit steht es Verlagen weiterhin frei, Wissen ansprechend z.B. in Form von Büchern, aufzuarbeiten und kostenpflichtig zu vertreiben. Der Nutzer soll selbst frei wählen können, ob er auf frei zugängliche oder hochwertig aufbereitete Werke zurückgreifen möchte. So erhalten in Zukunft auch Menschen, die sich z.B. aus finanziellen Gründen kaum Literatur leisten konnten, Zugang zu Information, Wissen und Bildung.
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Studieren mit Kind

• Mögliche Frage: Planen die Piraten spezielle Förderungen fürs Studium mit Kind? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
• Mögliche Antwort: Neben einem Bildungs- und einem Kindergrundeinkommen setzen wir uns für mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Eltern-Kind-Rückzugsräume an den Universitäten ein. Außerdem wollen wir die familienpolitische Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verbindlich ausgestalten, wovon z.B. Promotionsstudierende mit Kind profitieren würden. Dass wir das BAföG ohne Förderhöchstdauer zahlen wollen, stellt ebenfalls eine Unterstützung von Studierenden mit Kindern da, da diese öft länger brauchen.
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Wohnungsnot unter Studierenden

• Mögliche Frage: Plant die Piratenpartei konkrete Maßnahmen um die Wohnungsnot von Studenten in Deutschland zu beseitigen? Wenn ja, inwiefern?
• Mögliche Antwort: In verschiedenen Landesverbänden sprechen wir uns für die Förderung generationenübergreifenden Wohnens aus. In einzelnen Fällen, in denen dieses Modell bereits erprobt wird, hat sich zudem das Zusammenleben von Senioren und Studierenden positiv auf alle Beteiligten ausgewirkt. Prinzipiell sprechen wir uns für die Schaffung preisgünstigen Wohnraums aus. In einzelnen Landesverbänden setzen wir uns dafür ein, dass Konversionsflächen, also auch Kasernen, nicht höchstbietend verkauft, sondern vorrangig den Kommunen zu einem gerechten Preis angeboten werden. Öffentlicher Grund und Boden muss vorrangig der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Die Länder müssen sich nachhaltig dafür beim Bund einsetzen. Die interne Umnutzung ist zu fördern. Inwieweit dies eine Umwandlung ehemaliger Kasernen zu Wohnraum beinhalten kann, muss im Einzelfall entschieden werden. Die Piratenpartei fordert eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Transferleistungen und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang sollen auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und die Mietshäusersyndikate gefördert werden, die den Zweck haben, ihren Mitgliedern dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Grundstücke der öffentlichen Hand sollen nicht verkauft, sondern nach Projektqualität in Erbbaupacht mit periodischen Pachtabschlägen vergeben werden. In Frage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden. Dies gilt zur Befriedigung aller Nachfragegruppen, also auch Studenten.
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Wissenschaftszeitvertragsgesetz

• Mögliche Frage: Die Piratenpartei will das Wissenschaftszeitvertragsgesetz so überarbeiten, dass befristete Verträge mit nach oben offener Laufzeit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Haushalts- und Drittmittelstellen vergeben werden können, ohne eine Maximalbeschäftigungsgrenze zu benennen. Wie viel würde das kosten?
• Mögliche Antwort: Nichts
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Frauenquote in wissenschaftlichen Führungsgremien

• Mögliche Frage: Strebt die Piratenpartei eine Frauenquote in wissenschaftlichen Führungsgremien an, wie beispielsweise die SPD?
• Mögliche Antwort: Als genderbewusste Besetzung von Gremien welcher Art auch immer sehen wir die geschlechtsunabhängige Auswahl der Bewerbenden. Im Normalfall sehen wir dies durch das anonyme Bewerbungsverfahren unterstützt. Dass dies im wissenschaftlichen Bereich mit der überschaubaren Zahl der Beteiligten schwierig ist, ist uns klar. Hier gilt es, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz weiterzuentwickeln und auf die spezielle Situation in Teilen seinen Geltungsbereichs einzugehen. Gerne kommen wir dabei auf von anderen Parteien vorgeschlagene Konzepte zurück, wenn sie sich auf die Minimierung von Diskriminierungsmechanismen unabhängig vom Geschlecht oder der geschlechtlichen Identität beziehen. Hierdurch würde es automatisch zu einer größeren Beteiligung von Frauen in sämtlichen Bereichen der Forschung kommen.

Urheberrecht

Urheberrecht im Netz

• Mögliche Frage: Internet-Nutzer teilen gern Inhalte mit anderen Nutzern und differenzieren dabei häufig nicht zwischen beliebig verwendbaren und urheberrechtlich geschützten Texten oder Bildern. Die Rechteinhaber wehren sich mit juristischen Mitteln. Wie schützt Ihre Partei die Urheberrechte?
• Mögliche Antwort: Wenn z.B. Facebook-User Bilder im Internet teilen, dann tun sie das aus einem nichtkommerziellen Interesse: nämlich um Spaß zu haben, zu genießen, gemeinsam an Kultur teilzuhaben. Dass sich Urheber vor dem reinen - zudem privaten - Genuss ihrer schöpferischen Werte schützen sollten, ist ganz grundsätzlich ein absurder Gedanke. Inbesondere, da ihnen keine Lizenzgelder entgehen. Urheber wollen, dass ihre Werke genossen werden UND von ihnen leben können. Dafür wollen wir das Urhebervertragsrecht überarbeiten, aber auch das Urheberrecht reformieren. Urheber sollen mehr Rechte bekommen, Nutzer aber auch ganz klar erweitere Freiheiten für die Privatkopie und ein grundlegendes Recht auf Remix. Auch die Störerhaftung wollen wir abschaffen und das Abmahnwesen, von dem weder Urheber noch Nutzer wirklich profitieren, eindämmen. Filesharing ist auch für Urheber positiv. So beweisen inzwischen zahlreiche Studien, dass die indirekten Gewinne aus dem Filesharing als Marketingweg die Kosten durch Einnahmenverluste aufgrund der privaten Kopien deutlich überwiegen.
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Copyright

• Mögliche Frage: Warum sind sie gegen ©?
• Mögliche Antwort: Copyright und Urheberrecht sind nicht ganz dasselbe. In beiden Fällen aber muss man die Rechte der Urheber, der Nutzer und der Gesellschaft miteinander in Einklang bringen, damit eine sinnvolle Regelung herauskommt. So baut ja ein Urheber immer auch auf dem auf, was er von anderen erfahren und gelernt hat. Im Internet ist es zudem oft auch gar nicht so leicht herauszufinden, welche Bilder oder Texte man für sich einfach benutzen darf und welche nicht. Wir wollen eine umfassende Reform des Urheberrechts, weil die bisherigen Gesetze diese neuen Gegebenheiten einfach gar nicht berücksichtigen. Generell wollen wir, dass diejenigen, die Bücher schreiben, Bilder malen, Musik machen oder Videos produzieren, auch von der Arbeit leben können, die sie leisten. Und nicht, dass das meiste dessen, was Du für einen Download oder eine CD bezahlen musst, bei demjenigen bleibt, der die Verwertungsrechte daran besitzt. Denn das ist in den allermeisten Fällen leider nicht der Künstler. Wir wollen für Bildung und Forschung Sonderregeln schaffen, damit Ihr beispielsweise in der Schule uneingeschränkten Zugang zu den benötigten Lehrmaterialien habt. Wir sehen nicht ein, dass Forschungsergebnisse, die oftmals mit dem Geld, was Eure Eltern, Onkel und Tanten schon an Steuern gezahlt haben, nur wenigen Menschen zur Verfügung stehen sollen.
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Auskommen von Künstlern

• Mögliche Frage: Wie sollen die Leute, die von © leben (Musiker, Filmemacher,...) ihr Geld verdienen, wenn alle ihre Medien umsonst bekommen?
• Mögliche Antwort: Wir wollen ja gar nicht, dass alle Medien kostenlos verfügbar sind. Das ist eine Fehldeutung, die gerne verbreitet wird, um uns als Partei darzustellen, die alles für lau haben will. Aber das ist eben eine politische Taktik, wenn den anderen Parteien nichts mehr einfällt. Trotz Filesharings und Internet z.B. ist der Umsatz in den jeweiligen Branchen gestiegen. Es wird also immer mehr Geld mit Musik, Filmen und anderen Medien verdient. Allerdings hat sich auch einiges durch die neue Technik verändert, so kann man heute einen Song bei iTunes online kaufen anstatt im Geschäft eine CD. Wir setzen uns für die Legalisierung von privatem Filesharing ein, weil wir glauben, dass dies unser gutes Recht zur Nutzung dieser neuen Techniken ist, und zum anderen auch gar nicht die Geschäfte mit den Medien beeinträchtigt. Kommerzielle Verwertungsmodelle werden weiterhin bestehen. Es geht lediglich darum, das nichtkommerzielle und private Filesharing zu entkriminalisieren. Somit kann man weiterhin seine Werke verkaufen.
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Kultur und Medien

Buchpreisbindung

• Mögliche Frage: Die meisten Experten – in Deutschland wie international – halten eine Preisbindung für Bücher für fundamental für die Erhaltung von Bildungsniveau und kultureller Vielfalt. Wie verteidigt Ihre Partei dieses Fundament?
• Mögliche Antwort: Wir haben im innerparteilichen Meinungsbildungsprozess bisher weder zu einer Ablehnung noch zu einer Zustimmung zur Buchpreisbindung gefunden. Grundsätzlich sprechen wir uns allerdings klar für den Erhalt, die Förderung und die Pflege von Kulturgütern - und dazu gehören auch Bücher - aus. Wichtig ist uns allerdings, dass es zu keiner Bevorzugung des einen oder anderen Mediums, z.B. durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze kommt. Hinterfragen lässt sich sicher auch die aktuelle Preisbildung für Medien. Warum z.B. sind eBooks oft genau so teuer wie eine Print-Ausgabe, obwohl die Produktions- und Vertriebskosten dieser beiden Medienformate sehr unterschiedlich ausfallen? Kurz: Wir setzen uns auch für die Förderung alternativer Verwertungsmodelle ein. Hier liegt unser Fokus. Daraus lässt sich nicht folgern, dass wir möglicherweise sinnvolle Konzepte wie die Buchpreisbindung grundsätzlich in Frage stellen. Wenn diese dem Erhalt des Kulturgut Buches dient, werden wir diese auch verteidigen.
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Steuerprivilegien für ausländische Medienkonzerne

• Mögliche Frage: International agierende Medienkonzerne dominieren den Handel mit elektronischen Textinhalten auch in Deutschland und machen sich Steuerprivilegien einzelner EU-Länder zunutze, um den Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren. Was unternimmt Ihre Partei dagegen?
• Mögliche Antwort: Wir finden auch in Deutschland eine sehr unterschiedliche Besteuerung einzelner Güter - auch innerhalb des Kulturmarkts selbst - vor. Wir sind gegen jeden Form ungerechtfertigter Steuerprivilegien. Wenn wir die die Steuerprivilegien internationaler Medienkonzerne in Frage stellen, sollten wir gleichzeitig also auch mit den Steuerprivilegien im Inland aufräumen. So gelten z.B. auch für gedruckte und digitale Bücher unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, die sich rein sachlich nur schwer erklären lassen.
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Arbeit & Soziales

Zukunft der Arbeit / Automatisierung

• Mögliche Frage: Wenn alle monotonen und gefährlichen Arbeiten von Maschinen übernommen werden sollen, was passiert dann mit den Arbeitslosen?
• Mögliche Antwort: Durch unsere Vision des Bedingungslosen Grundeinkommens müssen sie zumindest keine Angst um ihre Existenz machen. Viele Menschen möchten arbeiten und können dies nicht tun, hauptsächlich wegen des Geldes oder weil gar nicht so viele Jobs da sind, wie die Menschen bräuchten. Wer sich keine Sorgen um seine Existenz machen muss, der hat die Freiheit und den Mut sich auch neu zu orientieren, Fortbildungen abzuschließen oder sich sozial zu engagieren. So können sich Menschen auch fortentwickeln, einen neuen Job finden und auch eher mit neuen Ideen den Sprung in eine Selbstständigkeit schaffen. Oder sie arbeiten in Berufen, die sie bisher aus finanziellen Gründen nicht gemacht haben.
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Gesetzlicher Mindestlohn

• Mögliche Frage: Wollt Ihr einen gesetzlichen Mindestlohn und wie hoch soll der ausfallen?
• Mögliche Antwort: Ja, denn er ist notwendig. Wir fordern einen allgemeinen und europaweiten Mindestlohn. In unserem Wahlprogramm fordern wir 60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland plus 1000 Euro Werbekostenpauschale, geteilt durch 2080 Stunden (52 Wochen mit je 40 Wochenstunden). Für 2013 wären das 9,02€ für unbefristete und 9,77€ für befristete Stellen. Dieser Wert passt sich jedes Jahr an, so wie sich auch jedes Jahr die Preise ändern. Grundsätzlich soll allerdings eine Enquete-Kommision die genaue Höhe festsetzen.
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Asyl und Migration

Warum engagieren sich Piraten in der Asylpolitik?

• Mögliche Frage: Die Piraten werden als Internetpartei wahrgenommen. Warum jetzt Asylpolitik?
• Mögliche Antwort: Asylpolitik ist ein extrem wichtiger Punkt für uns, denn das Recht auf Asyl gehört in den Bereich der Grund- und Freiheitsrechte. Und wir verstehen uns ja als Grundrechtspartei. Netzpolitik und Asylpolitik haben auch darüber hinaus durchaus etwas miteinander zu tun. Das Netz sollte zum Grenzabbau und zur Vernetzung genutzt werden, und zwar sowohl gesellschaftlich als auch territorial. Deshalb ist es so wichtig, die Grund- und Freiheitsrechte auch im Internet zu stärken. Um zu verhindern, dass Geheimdienste oder Grenzsicherungsagenturen wie Frontex das Internet zur Überwachung und Abschottung nutzen.
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Recht auf Internet für jeden Asylbewerber

• Mögliche Frage: Sie fordern ein Recht auf Internetzzugang für jeden Asylbewerber. Ist das nicht eher ein Nebensächlichkeit?
• Mögliche Antwort: Nein. Das Recht auf Internet für Flüchtlinge wird in Deutschland mit derselben Argumentation wie religiöse Bücher verboten: Es könne zu Unruhen führen. Das ist unfassbar zynisch. Die Menschen können nicht mal ihre Familien informieren, dass sie irgendwo angekommen sind. Und das Internet ist doch auch existenziell, um hier einen gesellschaftlichen Einstieg zu finden. Um zum Beispiel Sprachbarrieren abzubauen, weil man sich selber Übersetzungen suchen kann. Es wird immer so getan, als ob die größte Not dieser Menschen ja wohl nicht das fehlende Internet ist. Aber doch, das ist ein ganz wichtiger Grundpfeiler. Unsere Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt den Antrag gestellt, dass es in deutschen Erstunterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und Abschiebegefängnissen Internet gibt.
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Doppelte Staatsbürgerschaft

• Mögliche Frage: Unterstützt Ihre Partei die doppelte Staatsbürgerschaft?
• Mögliche Antwort: Ja. Wir setzen uns für die Akzeptanz doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten ein, um die Hürde zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts zu senken. Es soll keinen Zwang geben, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden (keine Optionspflicht). Dies muss dann auch im Umkehrschluss gelten.
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Europa

Europäische Union - Status

• Mögliche Frage: Was ist nach Meinung Ihrer Partei verbesserungswürdig an der Institution Europäische Union?
• Mögliche Antwort: Fast alles. Um nur ein Punkte zu nennen: Die Macht der Kommission muss gesenkt werden, sie ist nicht demokratisch legitimiert. Demgegenüber müssen die Kompetenzen des Parlaments gestärkt werden. Wir brauchen eine breite Diskussion über eine europäische Verfassung, deren Abschluss eine Volksabstimmung aller Bürger der Europäischen Union sein muss. Entscheidungen müssen transparent gemacht werden. So werden zum Beispiel aktuell die Verhandlungen zum Freihandelsabkommens TAFTA / TTIP wieder einmal abseits der Parlamente und ohne jede Beteiligung der Bürger Europas und der USA geführt.
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Drogen- und Suchtpolitik

Cannabis-Konsum

• Mögliche Frage: Sind Sie für oder gegen Graskonsum?
• Mögliche Antwort: Wir sind weder für noch gegen Cannabiskonsum. Das soll freiheitliche Entscheidung von erwachsenen Bürgern sein. Wir wollen, dass der Bereich entkriminalisiert wird, um so Jugend- und Verbraucherschutz zu verbessern bzw überhaupt erst effektiv zu ermöglichen. Deutschland steckt heute dreimal mehr Geld in Repression als in alle Bildungs-, Präventions- und Therapieangebote zusammen. Diese Verbotspolitik, die ihre selbsterklärten Ziele in Jahrzehnten nie erreicht hat, kennt fast nur Verlierer und hat nur einen klaren Gewinner: das organisierte Verbrechen. Das wollen wir ändern. Dazu gehört aber auch, dass über die Mittel aufgeklärt wird. Also sowohl Cannabis als auch Alkohol, Nikotin und viele andere Stoffe.
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Energie

Energiewende und Atomausstieg

• Mögliche Frage: Die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernernergie hat sich als eine der wirklich großen und schwierigen Aufgaben für Politik und Wirtschaft herausgestellt. Wie stehen Sie zur der Energiewende? Finden Sie die Idee richtig und wichtig oder unnütz und schädlich?
• Mögliche Antwort: Das erfolgreiche Meistern der Energiewende ist das wahrscheinlich wichtigste und größte energiepolitische Projekt der nächsten Jahre. Dazu gehört unbedingt auch ein zügiger vollständiger Ausstieg aus der Kernenergie. Die Risiken dieser Technologie - z.B. bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen - sind einfach zu hoch und die Entsorgung des Atommülls bisher immer noch ungeklärt. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich daher auch die teuerste Form der Stromerzeugung. Wir sagen sogar, dass die Große Koalition, was den Zeitpunkt des Ausstiegs betrifft, nicht mutig genug ist. Wir halte es nämlich für durchaus realistisch, den vollständigen Atomausstieg in drei Jahren und nicht wie veranschlagt in acht Jahren zu realisieren. Alle Kosten für den Rückbau und die Beseitigung des Atommülls sollen selbstverständlich nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist unbedingt voranzutreiben. Eine der wichtigsten Aufgaben hier ist es, gute Energiespeichertechnologien zu entwickeln. Fehlende Energiespeicher hemmen den Ausbau derzeit tatsächlich. Die Große Koalition verwendet diesen Umstand sogar dazu, zu sagen, sie müsse den Ausbau verlangsamen. Und das kann und darf nicht sein. Wir fordern deshalb ein Energiespeicherfördergesetz ähnlich dem EEG, um hier Investitionsanreize zu schaffen.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt: BTW2013 - Atomaustieg: http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Atomausstieg:_Ende_der_Energiegewinnung_durch_Kernkraftwerke

Energiewende - Chancen und Risiken

• Mögliche Frage: Wo sehen Sie Gefahren und wo Chancen der Energiewende?
• Mögliche Antwort: Die große Chance der Energiewende liegt in einem Wechsel auf eine Energieversorgung, die weder der Umwelt, noch dem Klima, noch der Gesundheit von Mensch und Tier schadet. Wir könnten endlich die Klimaziele der EU erreichen, die für uns zudem auch nur Minimalziele sind. Gefahren sehen wir derzeit eher in der aktuellen politischen Umsetzung der Energiewende. Denn obwohl vorgegeben wird, auf generative und regenerative Energien umzustellen, finden sich zum Beispiel im Koalitionsvertrag immer wieder Regelungsvorschläge, die darauf abzielen, Erzeuger fossiler Energie zu schützen und zu stärken. Auch wird trotz Energiewende-Zielen unverhohlen daran gearbeitet, das Fracking - eine für Umwelt und Mensch hochrisikobehaftete Technologie zur Förderung nicht konventionell gelagerter Erdgas- und Erdölvorkommen - in Deutschland zu erlauben. Weiterhin muss natürlich auch bei den neueren Energieformen aufgepasst werden, dass die Nutzung nicht ins Negativ für Mensch und Umwelt umschlägt. So zum Beispiel beim Thema Biomasse. Die Energiegewinnung aus Biomasse darf niemals in Konkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln treten stehen und die Biodiversität gefährden.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt: EUW2014 - Energieversorgung: http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Energieversorgung

Energiewende - Unsere Strategie

• Mögliche Frage: Was würden Sie anders machen? Wie würde Ihre Strategie aussehen?
• Mögliche Antwort: Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir fordern deshalb die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.B. Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen) eine versteckte Subvention dar. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.B. CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen. Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt: EUW2014 - Energieversorgung: http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Energieversorgung

Intelligente Energienetze

• Mögliche Frage: Deutschlands Infrastruktur ist veraltet und muss umgebaut werden. Allein der Umbau des Stromnetzes kostet schätzungsweise 100 Milliarden Euro. Wie steht ihre Partei zum dem Thema? Welche Bereiche der intelligenten Netze sollen Priorität haben?
• Mögliche Antwort: Wichtig ist hier ein Fokus auf den dezentralen Ausbau. Wir brauchen ein dezentraleres Netz, das lokale Energieerzeugung mit lokalem Energieverbrauch verbindet, dabei ausfallsicherer ist und den Transportverlust von Energie verringert. Das erfordert Investitionen und Innovationen vor allem in den Bereichen Netzmanagement und Speichertechnologien. Durch Digitalisierung und Dezentralisierung nimmt auch die Bedeutung von Datenschutz und Privatsphäre in diesem Sektor zu. Weiterhin müssen Projekte, die "Netze in Bürgerhand bringen", stärker gefördert werden.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt: BTW2013 - Energie: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit_und_Versorgungssicherheit

Fracking

• Mögliche Frage: Sind die Schiefergas-Vorkommen zur Versorgungssicherheit Deutschlands zwingend erforderlich? Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssten geschaffen werden? Was wären Alternativen zum Fracking?
• Mögliche Antwort: Die Piratenpartei lehnt Fracking für die Förderung von fossilen Energieträgern grundsätzlich ab. Auch Fracking ohne Einsatz von Chemikalien ist mit Risiken verbunden. Es können Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle und radioaktive Substanzen aus der Lagerstätte und darüber liegenden Schichten durch die entstehenden Risse ins Grundwasser gelangen. Mittels Fracking gefördertes Gas hat durch den erheblichen Energieeinsatz beim Fackingprozess eine deutlich schlechtere CO2-Bilanz als konventionelles Erdgas und kann so nicht zur Verbesserung der Klimabilanz beitragen. Zudem fällt bei der Förderung mittels Fracking deutlich mehr belastetes Wasser an als bei konventioneller Förderung, was zu weiterem Energieaufwand für die Aufbereitung führt. Der mögliche Beitrag zur Versorgungssicherheit ist mehr als fraglich. In den USA zeigt sich gerade, dass die Reichweite der mittels Fracking erschließbaren Vorkommen anscheinend maßlos überschätzt wurde. Die einzelnen Bohrlöcher sind statt der erwarteten 10 Jahre im Schnitt nur zwei bis drei Jahre produktiv. "Re-fracking" oder zu Deutsch Nachfracken ist dann erforderlich und die förderbare Gesamtmenge bleibt weit hinter den ursprünglichen Prognosen. Deshalb ist auch von einem wenigstens vierfachen realistischen Gaspreis im Vergleich zum aktuellen Spotmarktpreis auszugehen. Es ist also zu erwarten, dass nur eine kurze Verbesserung der Versorgungslage mit einer massiven Umweltgefährdung erkauft werden kann. Angesichts der nicht absehbaren Langzeitfolgen sehen wir diesen geringen Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den erheblichen Risiken. Zudem verlängert die Bereitstellung von vermeintlich billigem Gas nur die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Eine konsequente Strategie für eine langfristige Versorgungssicherheit wäre es die Energiewende voran zu treiben und unsere Energieversorgung bald möglichst von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Auch der Import von Gas, das mittels Fracking gefördert wurde sollte unterbunden werden. Lokal die deutsche Umweltbilanz aufzuhübschen, indem massive Umweltschäden in anderen Ländern in Kauf genommen werden, ist keine akzeptable Vorgehensweise. Bei der Einführung einer ordentlichen Regelung, die Fracking zur Förderung von fossilen Energierohstoffen verbietet, wäre eine gute Gelegenheit das archaische Bergrecht abzuschaffen. Das Bergrecht ist weder umwelt- noch demokratiegerecht und ermöglicht erst solche grundrechtsaushebelnden Vorhaben wie Fracking.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt: EUW2014 - Energie: https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#F.C3.BCr_eine_Frackingfreie_Zukunft

Verkehr / Mobilität

Elektroautos - Steuervorteile

• Mögliche Frage: Warum gibt es in Deutschland außer der Minderung der KFZ-Steuer keine Vorteile für die Fahrer von Elektroautos? Ist die Einführung von weiteren Vorteilen in Deutschland geplant und wie sähen diese aus?
• Mögliche Antwort: Ein einseitiger Anreiz über Steuern führt zu keiner Umstellung der Verkehrskonzepte und damit auch nicht zu dem von uns angestrebten verbrauchsarmen Verkehrskonzept der Zukunft, in dem auch elektrische Antriebe eine große Rolle spielen. Um Elektroautos attraktiver zu machen, müssen die derzeitigen Nachteile wie hohe Anschaffungskosten, unzureichende Ladeinfrastruktur und kürzere Reichweite durch abgestimmte Konzepte ausgeglichen werden. Carsharing ist hier ein Stichwort. Zur zweiten Frage: Wir wollen Mobilität für alle gewährleisten. Derzeit ist jedoch fraglich, ob die Förderung von Elektroautos in Privatbesitz das richtige Mittel ist, um die volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrssektors zu senken. Viele Verkehrsprobleme können nicht allein durch alternative Antriebe gelöst werden: Auch ein Elektroauto benötigt einen Parkplatz und verursacht Stau im gleichen Umfang wie ein konventioneller PKW. Wenn wir von Mobilität für alle sprechen, dann heißt das gerade nicht, dass jeder auch ein eigenes Auto besitzen muss - egal, ob mit konventionellem oder elektrischem Antrieb. Wir stehen z.B. Sharing-Angeboten sehr positiv gegenüber. Carsharing bietet insbesondere bei der Nutzung elektrischer Antriebe den Vorteil, dass Emissionen und die Kostenlast für den einzelnen Nutzer reduziert werden können. Gleichzeitig kann innerhalb einer Carsharingflotte für jeden Zweck das richtige Fahrzeug bereitgehalten werden: Für lange Fahrten können beispielsweise weiterhin Hybrid- oder konventionell angetriebene Fahrzeuge genutzt werden, für Kurzstrecken eher Elektroautos. Anstelle von Kaufprämien für Elektroautos sollte der Verkehr auf der Schiene gestärkt werden. Hier wird bereits erprobte Elektromobilität bereitgestellt, die auch alle nutzen können.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

Elektroautos - Förderung von Elektromobilität

• Mögliche Frage: Inwieweit ist der Umgang mit Elektromobilität und die Erhöhung der Anzahl von Elektroautos auf der Straße Teil des Wahlkampfplans?
• Mögliche Antwort: Wir stehen für die Förderung verbrauchsarmer Mobilität. Hierzu gehört, dass Erdöl als Treibstoff abgelöst werden muss. Wenn es um die Alternativen geht, sollten allerdings nur Antriebskonzepte diskutiert werden, die nicht ihrerseits - wie im Fall von Bio-Kraftstoffen - neue Probleme schaffen. Der elektrische Antrieb ist, in Verbindung mit der Energiewende, ein gangbarer Weg. Dabei muss sich nicht nur die Antriebstechnologie verändern, vielmehr werden auch andere Mobilitätskonzepte gebraucht. Hierbei setzten wir insbesondere auf die gemeinsame Nutzung von Verkehrsmitteln, also insbesondere Carsharing, und den öffentlichen (Nah-)Verkehr. Pedelecs, also Elektrofahrräder, sind zum Beispiel - im Gegensatz zu Elektroautos - auch ohne Förderung bereits kommerziell erfolgreich. Sie kommen dem Ziel der verbrauchsarmen Mobilität noch einmal deutlich näher als Elektro-Autos dies tun. Statt der Subventionierung der Fahrzeuge muss hier Geld in die Hand genommen werden, um die Infrastruktur den neuen Anforderungen anzupassen.
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LKW-Transporte - Weshalb sollte ein Lkw-Fahrer ausgerechnet Ihre Partei wählen?

• Mögliche Frage: Inwieweit ist der Umgang mit Elektromobilität und die Erhöhung der Anzahl von Elektroautos auf der Straße Teil des Wahlkampfplans?
• Mögliche Antwort: Unser Programm bietet auch für LKW-Fahrer eine Reihe guter Gründe, die PIRATEN zu wählen. So setzen wir uns ein für sicherere und besser unterhaltene Autobahnen durch Reinvestition von Maut-Einnahmen ohne das Abführen von Reingewinnen an Baukonzerne ein. Wir stehen für einen bedarfsgerechten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur. Weiterhin wollen wir die Forschung zu Telematik- und Fahrerassistenz-Systemen fördern, um Fahrer zu entlasten und die Sicherheit von Verkehrsflüssen zu erhöhen. Auf sozialer Ebene stehen wir für eine gerechte Entlohnung und angemessene Lenk- und Ruhezeiten, eine Begrenzung der Leiharbeit und und die Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes.
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Allgemeiner Luftverkehr

• Mögliche Frage: Wie ist die grundsätzliche Haltung Ihrer Partei zur Allgemeinen Luftfahrt? Ist sie förderungswürdig im Sinne einer nutzbringenden Infrastruktur? Ein lärmverursachendes und umweltbelastendes Hobby der Reichen? Eine der vielen Formen der persönlichen Lebensgestaltung in einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft? Oder ...?
• Mögliche Antwort: Die Luftfahrt als Hobby ist für uns eine der vielen Formen der persönlichen Lebensgestaltung in einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft und damit natürlich im Rahmen des allgemeinen Interessenausgleiches aller gesellschaftlichen Gruppen so zu betrachten. Die gewerbliche Nutzung von Dienstleistungen der allgemeinen Luftfahrt im Rahmen durchdachter Verkehrskonzepte und innerhalb einer auf Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und einfacher Zugänglichkeit ausgerichteten Verkehrsinfrastruktur ist begrüßenswert.
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Allgemeiner Luftverkehr - Regulierung

• Mögliche Frage: Die Allgemeine Luftfahrt wird zurzeit einer europäischen Harmonisierung in der Gesetzgebung unterzogen. Zuständige Behörde ist die EASA mit Sitz in KöIn, in Deutschland außerdem das BMVBS sowie das LBA und die Luftfahrtbehörden der Länder. Vielen Experten ebenso wie allen Betroffenen geht die Regulierung durch diese Behörden deutlich zu weit, sie wird im Zuge der Europäisierung der Vorschriften nochmals erheblich verschärft; die Branche leidet wirtschaftlich sehr an dieser exzessiven und multilateralen Gesetzgebung. Ist diese Problematik in Ihrer Partei bekannt, und welche politischen Ziele verfolgt sie in dieser Hinsicht? Gedenken Sie, für weniger Regulierung einzutreten? Unterstützen Sie die Linie der EASA und der deutschen Behörden?
• Mögliche Antwort: Das Problem starker Regulierung ist uns bewusst. Wir sehen sie als Symptome der leider sehr langsam vonstatten gehenden Übertragung von Verantwortlichkeiten von Bundesebene auf europäische Ebene. Innerhalb solcher Transformationsphasen kommt es leider sehr häufig (und nicht nur im Luftverkehrssektor) zu mehrfacher Regulierung und unklaren Zuständigkeiten und Regularien. Projekte wie Single European Sky (SES) betrachten wir grundsätzlich als unterstützenswert. Es muss allerdings bei jeder Übertragung von Verantwortung auf höhere oder niedrigere Ebenen auf Aspekte der Umsetzbarkeit und Notwendigkeit geachtet werden.
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Familien- und Geschlechterpolitik

Ehe für gleichgeschlechtliche Partner

• Mögliche Frage: Wie stehen Sie zur Ehe für gleichgeschlechtliche Partner? Wären Sie dafür?
• Mögliche Antwort: Ja, unbedingt. Eine Benachteiligung oder Bevorzugung einzelner Lebensmodelle ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies gilt für jegliche rechtliche Grundlage, egal ob Partnerschafts-, Steuer-, Adoptions-, Erb- oder sonstige Rechte. Dies schließt insbesondere die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit ein, umfasst aber zum Beispiel auch Lebensgemeinschaften von mehr als zwei Personen. Außerdem wollen wir Menschen mehr Entscheidungsfreiheit darüber geben, wie sie ihre Ehe genau ausgestalten wollen – schließlich passt nicht für alle Paare genau das gleiche Modell. Wir möchten deshalb den Begriff "Ehe" durch den umfassenderen Begriff "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzen. Dies ermöglicht es, die auf der Ehe basierenden Rechte und Pflichten für alle Liebesbeziehungen auszuweiten. Damit sind explizit hetero- und homosexuelle, aber auch polyamore Partnerschaften - also zwischen mehreren Menschen gleichzeitig - gemeint. In Frankreich heißt das "Ehe für alle".
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Ehegattensplitting

• Mögliche Frage: Wie steht ihre Partei zum Ehegattensplitting?
• Mögliche Antwort: Wir sind dagegen und wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Es ist ungerecht gegenüber nicht verheirateten und Alleinerziehenden, bevorzugt einseitig die Versorgerehe und übt sogar finanziellen Druck auf Paare aus, ein bestimmtes Familienmodell zu leben. Steuerliche Vergünstigungen wollen wir an die Versorgung von Kindern und pflegebedürftigen Menschen binden, um Familien direkt und gleichberechtigt zu stärken.
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Betreuungsgeld

• Mögliche Frage: Wie stehen Sie zum Betreuungsgeld? Wollen Sie es beibehalten oder wieder abschaffen?
• Mögliche Antwort: Zuwendungen oder Steuererleichterungen, die bestehende Rollenbilder festigen, lehnen wir ab. Daher wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Wir setzen uns allerdings für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das Eltern ermöglicht, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen. Im Gegensatz zum Betreuungsgeld soll es aber nicht nur dann gezahlt werden, wenn sie zu Hause bleiben, so dass kein Druck auf finanziell schwächere Familien ausgeübt wird. Die Piratenpartei setzt sich stattdessen für eine Individualbesteuerung von Erwerbstätigen ein. Steuerliche Vergünstigungen wollen wir an die Versorgung von Kindern und pflegebedürftigen Menschen binden, um Familien direkt und gleichberechtigt zu stärken.
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Kindergeld

• Mögliche Frage: Haben Sie vor, das Kindergeld zu erhöhen, bzw es zu kürzen?
• Mögliche Antwort: Wir wollen das Kindergeld durch eine andere Leistung ersetzen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Grundsicherung für alle hier lebenden Kinder – auch für Kinder von Asylsuchenden – eingeführt wird. Die Grundsicherung soll mindestens die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums (aktuell lt. Bundestag: 536 €) haben und zählt nicht als Einkommen. Finanzierungspotential für das Kindergrundeinkommen sehen wir in der Streichung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und des Ehegattensplittings und Betreuungsgeldes.
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KITA-Ausbau

• Mögliche Frage: Welche Pläne hat Ihre Partei für den Kita-Ausbau? Wie sollen die Kitas finanziert werden? Planen sie beitragsfreie Kitas und wenn ja, ab welchem Alter?
• Mögliche Antwort: Der Kita-Ausbau soll weiter und konsequenter als bisher voran getrieben werden. Wir planen beitragsfreie Kitas, auf die bereits die Jüngsten einen Rechtsanspruch haben: Eltern sollen für ihr Kind bereits ab Geburt einen Kita-Platz bekommen, wenn sie das denn wollen. Kinderbetreuung muss auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten gewährleistet sein: Flexibel und bei Bedarf ganztägig und auch nachts. Andere Länder machen das bereits vor. Krippen, Kindergärten und Tageselternplätze müssen für die Eltern gut erreichbar sein. Neue, zusätzliche Finanzierungsquellen sehen wir in der Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Ehegattensplittings.
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Gleichstellung und Inklusion

Frauenquote in Unternehmesvorständen

• Mögliche Frage: Wie steht Ihre Partei zu der Überlegung, eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen einzuführen?
• Mögliche Antwort: Zur Frage nach einer möglichen Frauenquote gibt es – entgegen der verbreiteten Fehldarstellung, die Piratenpartei sei dagegen – noch keinen Beschluss. Wir sind eine basisdemokratische Partei und zu dem Thema gibt es noch hitzige Debatten. Grundsätzlich braucht es, da sind wir uns als Partei einig, einen breiten gesellschaftlichen Wandel: Geschlechterstereotype müssen abgebaut werden. Nur dann kann es grundsätzliche Verbesserung geben
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Gesundheitspolitik

Bürgerversicherung

• Mögliche Frage: Die Oppositionsparteien im jetzigen Bundestag befürworten alle eine Bürgerversicherung, meinen jedoch jeweils ganz verschiedene Reformen damit. Für welches Versicherungsmodell stehen die PIRATEN ?
• Mögliche Antwort: Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sehen wir in der Bürgerversicherung, also der Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems. Wir erkennen allerdings die Einschränkungen der Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen.
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Kassenautonomie und Wettbewerb

• Mögliche Frage: Die Regierung der Großen Koalition hatte ab 2005 die Autonomie der Krankenkassen bei der Beitragsgestaltung zurückgefahren. Sollte der einheitliche Beitragssatz beibehalten oder wieder abgeschafft werden, um dem Wettbewerb der Kassen neue Impulse zu verleihen?
• Mögliche Antwort: Die Piratenpartei hat derzeit keinen Beschluss dazu. Für die Weiterentwicklung der Finanzierung der GKV im Sinne einer von allen Bürgern finanzierten Krankenversicherung erscheint der Gesundheitsfonds in der jetzigen Form jedoch eine geeignete Ausgangslage zu sein.
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Private Krankenversicherung (PKV)

• Mögliche Frage: Wie sieht die Zukunft der Privaten Krankenversicherung nach dem Willen der PIRATEN aus und wie sollte bei einer eventuellen Reform mit den neun Millionen Privatversicherten umgegangen werden?
• Mögliche Antwort: Die Zukunft der privaten Krankenversicherung besteht unserer Ansicht nach eher in einer Absicherung von Zusatz- und Komfortleistungen. Eine private Krankenvollversicherung wird zukünftig nicht mehr nötig sein. Allerdings dürfen auch bei Komfortleistungen keine Privilegien bei der medizinischen Behandlung entstehen, insbesondere müssen die Unterschiede in den Wartezeiten abgebaut werden.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

Elektronische Gesundheitskarte / Datenschutz

• Mögliche Frage: Wie stehen die PIRATEN angesichts des aktuellen internationalen Datenskandals zur Elektronischen Gesundheitskarte ? Welche institutionellen und technischen Vorraussetzungen müssten geschaffen werden, um die Privatsphäre im Gesundheitswesen ausreichend zu schützen?
• Mögliche Antwort: Wir erkennen den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hätte. Elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen ist der Schlüssel zum Abbau der Versorgungsgrenzen und der kontinuierlichen Versorgung chronisch erkrankter Patientinnen und Patienten. In der derzeitig geplanten Form lehnen wir die elektronische Gesundheitskarte allerdings ab. Einer unserer Hauptkritikpunkte ist die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten. Wir fordern deshalb ergänzend die verbindliche Einführung dezentraler Speichermöglichkeiten direkt auf der Chipkarte. Durch diesen Speicher können, ergänzt durch die Möglichkeit rechtssicherer elektronischer Unterschriften, alle Anforderungen an eine moderne IT-Infrastruktur bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes erfüllt werden. So erhalten Patientinnen und Patienten die volle Entscheidungshoheit über ihre Daten und können die Vorteile dieser Technologie nutzen.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

Medizinische Versorgung

• Mögliche Frage: Welche Ansätze bieten die PIRATEN zur Lösung dringender Probleme wie dem Pflegenotstand, der Klinikfinanzierung oder einem drohenden Ärztemangel, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können?
• Mögliche Antwort: Der Zugang zu medizinischen Angeboten ist für Patientinnen und Patienten heute stark abhängig von ihrem Wohnort. Die Bedarfsplanungen für Vertragsärzte müssen unter Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten eine ausreichende Zahl von Vertragsärzten in sinnvoll gegliederten und homogen strukturierten Versorgungsgebieten vorsehen. In ländlichen Regionen mit Unterversorgung ist auch das Modell mobiler Arztpraxen und die Anstellung von Ärzten durch die Kommune eine sinnvolle Ergänzung. Vergütungssysteme sind regelhaft einer unabhängigen Analyse und Anpassung zu unterziehen. Dies gilt für die Fallpauschalen in Krankenhäusern ebenso wie für pauschale- oder Einzelleistungsvergütungen im ambulanten Bereich. Hier sollen mit Modellprojekten neue Vergütungsformen regional entwickelt und getestet werden. Die Versorgungsangebote sind von Seiten der Patienten ohne Beachtung von Sektorengrenzen frei wählbar. Die Leistungserbringer entscheiden, in welcher Form sie ihren Beruf ausüben - ob in niedergelassener Praxis, in gemeinschaftlicher Berufsausübung, innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums oder als angestellter Arzt einer Institution.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

"Pille danach"

• Mögliche Frage: Wie stehen sie aktuell zu der Idee, den Erwerb der „Pille danach" in Zukunft rezeptfrei zu ermöglichen?
• Mögliche Antwort: Wir sind sehr dafür. In den meisten europäischen Ländern wird die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel bereits rezeptfrei ausgehändigt. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt das. Durch die Einnahme der „Pille danach“ können ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden. Bei einer bereits bestehenden Schwangerschaft ist sie unwirksam. Die Rezeptpflicht dieses Medikaments stellt einen absolut unangemessenen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung der Frau dar.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

Aktive Sterbehilfe

• Mögliche Frage: Wie steht Ihre Partei aktuell zur Idee, aktive Sterbehilfe in Deutschland zu ermöglichen?
• Mögliche Antwort:Der Wert des Lebens als höchstes Gut und das Recht auf freie Selbstbestimmung sind bei der innerparteilichen Diskussion von jeher sich gegenüberstehende Prinzipien, die bislang noch nicht zu einer Beschlussfassung geführt haben.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

Abstaffelung

• Mögliche Frage: Wie soll dies für Hausärzte/Fachärzte künftig geregelt sein?
• Mögliche Antwort: Die Piratenpartei möchte eine Gesundheitspolitik fördern, die den Patienten auch tatsächlich in den Vordergrund stellt. Dies bedeutet, dass die Patienten die Zuwendung und Behandlung bekommen, die sie benötigen. Ob Instumente der Mengensteuerung wie die Abstaffelung dazu beitragen, darf bezweifelt werden. Vielmehr befürworten wir Anreize für eine bessere Berücksichtigung des menschlichen Kontakts und der Zuwendung zum Patienten. Wenn es sich für den Arzt lohnt, sich mehr Zeit für den Patienten zu nehmen, erreicht man ebenfalls eine Mengensteuerung, ohne Mehrarbeit zu bestrafen.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Die_PIRATEN_streben_eine_am_Patientennutzen_orientierte_Gesundheitsversorgung_an.

Bürokratieabbau

• Mögliche Frage: Soll die Bürokratie Ihrer Ansicht nach reduziert werden? Falls ja, durch welche Maßnahmen ?
• Mögliche Antwort: Die PIRATEN befürworten eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Abrechnung von Leistungen im Gesundheitssystem, auch um die damit verbundene Bürokratie zu verringern. Uns ist bewusst, dass bürokratischer Aufwand Ressourcen entzieht, die dann nicht mehr für die Patienten zur Verfügung stehen. Gleichwohl halten wir den Aufwand für eine patientenbezogene Dokumentation für erforderlich, um die Qualität der Behandlung zu gewährleisten.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Ein_transparentes_und_faires_Abrechnungssystem

Honorar

• Mögliche Frage: Wie soll die EBM-Bezahlung künftig aussehen? Gibt es eine GOÄ-Novelle?
• Mögliche Antwort: Jede Form der Vergütung setzt Anreize, die zum Teil erwünscht sind, zum Teil jedoch auch zu unerwünschten und für das Gesamtsystem schädlichen Ergebnissen führt. Wir befürworten, die Vergütungssysteme regelhaft einer unabhängigen Analyse und Anpassung zu unterziehen. Dies gilt für die Fallpauschalen in Krankenhäusern ebenso, wie für pauschale oder Einzelleistungsvergütungen im ambulanten Bereich. Hier sollen mit Modellprojekten neue Vergütungsformen regional entwickelt und getestet werden.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Ein_transparentes_und_faires_Abrechnungssystem

Niederlassungsfreiheit

• Mögliche Frage: Wo sollen sich Hausärzte/Fachärzte künftig niederlassen können (oder nicht) ?
• Mögliche Antwort: Die Piratenpartei setzt sich für Pluralismus in der Berufsausübung ein. Niederlassung ist für uns genau so möglich, wie die inzwischen von vielen Ärztinnen und Ärzten gewünschte Anstellung bei anderen Ärzten, in einem MVZ oder auch in unterversorgten Gebieten von einer Kommune. Die Berufausübung sollte in unterversorgten Gebieten sicherlich eher gefördert werden, als in überversorgten Gebieten.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#.C3.9Cberversorgung_abbauen

Regresse

• Mögliche Frage: Soll dieses Instrument bleiben? Modifiziert werden? Falls ja, wie?
• Mögliche Antwort: Wir wollen eher über Anreize als über Bestrafung steuern. Im Rahmen der Überprüfung und Neuausrichtung der Vergütungssysteme sollten auch Regresse der Vergangenheit angehören.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Ein_transparentes_und_faires_Abrechnungssystem

Apotheken

• Mögliche Frage: Welche Bedeutung haben öffentliche Apotheken für Sie im Gesundheitssystem der Zukunft?
• Mögliche Antwort: Wir erkennen die Funktion der Apotheken im Gesundheitswesen im Hinblick auf die Beratung und Information zu Medikamenten mit ihren Wirkungen und Nebenwirkungen an. Wir sehen auch eine Aufgabe in einer Steuerung und Limitierung der Selbstmedikation, wobei es hier zu Interessenkonflikten kommen kann. Das Internet entwickelt und verbreitet sich immer weiter. Zunehmend nutzen auch Menschen die daraus erwachsenden Möglichkeiten, die zur primären Zielgruppe der Apotheken gehören. Diesen digitalen Wandel müssen unserer Meinung nach auch die Berufsgruppen und Institutionen des Gesundheitswesens ernst nehmen. Sie müssen sich den daraus resultierenden Veränderungen stellen. Wir sind überzeugt, dass eine Politik des Festhaltens an alten Strukturen und des Abschottens gegenüber der digitalisierten Welt, letztlich scheitern muss. Diejenigen werden überleben, die sich dieser Herausforderung offensiv stellen. Ein durch die Allgemeinheit finanziertes Gesundheitswesen kann sich keine Finanzierung überkommener Strukturen leisten. Wir maßen uns jedoch nicht an, die Ergebnisse dieses Wandels vorweg zu nehmen und Lösungen für die zukünftige Rolle der Apotheken anzubieten. Vielmehr entspricht es auch unserem basisdemokratischen Prinzip, alle davon Betroffenen - Einwohner und Patienten, Apotheker, Ärzte und Pflegende - an der kreativen Erarbeitung von Lösungen zu beteiligen und die erforderlichen Strukturveränderungen gemeinsam zu entwickeln.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

Pharmazeutische Versorgung auf dem Land Apotheken

• Mögliche Frage: Planen Sie Maßnahmen, um speziell in dünn besiedelten Regionen öffentliche Apotheken zu erhalten oder neu anzusiedeln? Beziehungsweise arbeiten Sie an Alternativstrategien zur Versorgung mit Arzneimitteln (Apothekenbusse, Kurierdienste, o.ä.)?
• Mögliche Antwort: Aus Sicht der Bürger und Patienten gibt es in Deutschland zumindest durchschnittlich eine ausreichende Versorgung mit Apotheken. Das mag regional unterschiedlich sein, im Durchschnitt versorgt jedoch eine Apotheke etwa 3.850 Einwohner. Deutschland hat damit im Vergleich zu andern vergleichbaren EU Ländern eine verhältnismäßig hohe Apothekendichte. In Österreich, Finnland oder Schweden werden fast doppelt so viele Menschen von einer Apotheke versorgt. [3] Eine Unterstützung innovativer Lösungen, die die Versorgung der Bevölkerung auch in dünn besiedelten Regionen sicherstellen, können wir uns sicher vorstellen.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

Apotheken-Honorare

• Mögliche Frage: Apotheker haben durch höhere Fixhonorare (ab 1.1.2013), durch Notdienstpauschalen (wahrscheinlich ab August) und durch Kassenrabatte (Einigung: Ende Mai 2013) wirtschaftliche Unterstützung erfahren. Weitere Forderungen der Berufsverbände stehen im Raum (z.B. Dynamisierung der Fixhonorare). Wie bewerten Sie die Honorarsituation, ist ein erneutes Nachbessern erforderlich?
• Mögliche Antwort: Jede Vergütung enthält Anreize, die teilweise gewünscht, teilweise jedoch als Fehlanreize angesehen werden. Aus Sicht des Bürgers und Patienten geht es bei den Vergütungen im Gesundheitswesen darum, einerseits die Ausgaben für die Gesamtheit in bezahlbaren Grenzen zu halten. Andererseits sollen die in im Gesundheitssystem arbeitenden Berufsgruppen und Instituitionen so vergütet werden, dass die Leistung dauerhaft in angemessener Qualität und in ausreichenden Strukturen auch weiterhin erbracht werden kann und werden will. Angesichts der oben angesprochenen eher hohen Versorgungsdichte mit Apotheken sowie der zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten durch rezeptfreie Medikamente und Drogerieartikel erscheint uns die Vergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung angemessen. Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass im Bereich der GKV die Vergütungsanpassungen der letzen Jahre nicht der durchschnittlichen Kostenentwicklung enspricht. Deshalb weisen wir darauf hin, dass wir den Versuch einer politischen "Steuerung" von gewünschten Strukturveränderungen durch einen wirtschaftlichen Hebel ("kaputtsparen") ablehnen. Ebenso lehnen wir ein unkontrolliertes rein markwirtschaftliches Gesundheitswesen ("Gesundheitswirtschaft") ab. Vielmehr sollten Strukturen und Ausgaben im Rahmen eines gesellschaftlichen Diskurses orientiert am Ziel einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung bei begrenzenten Finanzmitteln erarbeitet und anschließen ehrlich die Konsequenzen kommuniziert werden. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hat erstmals die Preisgestaltung von Herstellern eingeschränkt. Sie müssen den Mehrwert einer neuen Therapie durch die sogenannte frühe Nutzenbewertung belegen. Medizinische Fachverbände haben dieses Instrument teilweise kritisiert (Stichwort vermeintlich ungeeignete Vergleichstherapien). Halten Sie eine Nachjustierung für erforderlich?
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

Umwelt & Klima

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Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Gesundheitsampel

• Mögliche Frage: Wie steht Ihre Partei zu der Idee der sog. „Gesundheitsampel"?
• Mögliche Antwort: Positiv. Gesundheits- und umweltrelevante Produktinhalte müssen klar erkennbar sein. Dies kann durch eine "Ampel" oder eine andere klare und einfache Kennzeichnung geschehen. Dabei muss auch gekennzeichnet werden, wie bspw. die Haltungsbedingungen von Tieren, deren Produkte verarbeit wurden, sind. Zudem muss der Inhalt gentechnisch veränderter Zutaten vermerkt sein. Ebenfalls, wenn zur Produktion von Tierprodukten gentechnisch veränderte Rohstoffe eingesetzt wurden.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

Genmanipulierte Pflanzen

• Mögliche Frage: Wird es mit Ihrer Partei in Zukunft mehr Zustimmung zu genmanipulierten Pflanzen geben?
• Mögliche Antwort: Nein. Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte Freilandpflanzen sind nicht mehr umzukehren und unvermeidbar. Es ist erwiesen, dass die Erträge durch konventionelle Zuchtverfahren stärker gesteigert werden konnten als durch die Gentechnik. Auch der Weltagrarbericht bestätigt dies regelmäßig. Niemand müsste hungern, wenn Ressourcen, Wissen und die Möglichkeiten, Lebensmittel zu erzeugen, gerecht verteilt würden.
• Link zum entsprechenden Programmpunkt:

Tierschutz

• Mögliche Frage: Welche Rolle spielt Tierschutz in Ihrem Wahlprogramm? Gehört Tierschutz nichts ins Grundgesetz?
• Mögliche Antwort: Die Piraten sind eine Partei, die sich insgesamt stark für den Umwelt- und Naturschutz einsetzt. Dazu gehört selbstverständlich auch der Tierschutz. Tierschutz ist bereits gemäß Artikel 20a im Grundgesetz als Staatsschutzziel verankert. Der Gesetzgeber muss allerdings seiner Pflicht stärker nachkommen, um das Ziel auch zu erreichen.
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Tierquälerei

• Mögliche Frage: 600 Euro Geldstrafe, für einen Hundebesitzer, der seine Hündin im Rhein ertränken wollte – reichen die Strafen für Tierquäler Ihrer Meinung nach aus?
• Mögliche Antwort: Die Strafenrahmen sind prinzipiell ausreichend, werden aber leider nicht ausgenutzt. Für den genannten Fall hätte das Gericht auch eine Haftstrafe festsetzen können.
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Tierversuche

• Mögliche Frage: Setzen Sie sich für ein Verbot bzw. eine Einschränkung von Tierversuchen ein?
• Mögliche Antwort: Ja, wir setzen uns dafür ein, dass Tierversuche zugunsten von alternativen Forschungsmethoden ersetzt werden. Dafür ist es ist es auch notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern.
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Massentierhaltung

• Mögliche Frage: Legehennen, sie sich gegenseitig halb tot hacken, eng gedrängt in Ställen leben – wollen Sie die Bedingungen bei Massentierhaltung verbessern/ändern? Wenn ja – wie?
• Mögliche Antwort:Ja, wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Wir wollen dass landwirtschaftliche Betriebe in Zukunft nur noch öffentlichen Gelder in Form von Subventionen bekommen, wenn sie im Gegenzug etwas zum Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz beitragen.
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Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen

• Mögliche Frage: Tierschutzorganisationen dürfen in Deutschland nicht als "Anwalt der Tiere" z.B. gerichtlich für Tiere kämpfen (Verbandsklage) – wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort:Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können nicht selbst für ihre Rechte eintreten, aus diesem Grund muss es Tierschutzorganisationen ermöglicht werden rechtlich für sie einzutreten. Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage kann gegen ein "zuviel" an Tierschutz geklagt werden, gegen ein zu "wenig" an Tierschutz nicht! Dies wollen wir ändern.
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Wirtschaft & Finanzen

Fachkräftemangel IT

• Mögliche Frage: In der IT sind nach Angaben des Branchenverbands BitKom über 40.000 Stellen offen, die aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können. Wie wollen sie diesen Fachkräftemangel abbauen?
• Mögliche Antwort: Arbeitsagenturen arbeiten immer noch mit einem wenig zukunftsorientierten Fokus. So wurden von der Arbeitsagentur Berlin mehrfach Ausbildungen zu App-Entwicklern abgelehnt. Für die gab es sogar Unternehmen, die Bedarf an diesen Absolventen angemeldet haben. Die Begründung: Der Bedarf nach einem Jahr wäre zu unsicher. Alternativ bot man den Bewerbern eine Weiterbildung bzw. Umschulung zur Reinigungskraft an, für die würde es immer Nachfrage geben. Solange Arbeitsämter so beraten und fördern, haben wir in Deutschland ein Problem. Um das zu ändern, müssen Berater Zukunftsprognosen erhalten und stärker auf Nachfragesignale aus der Wirtschaft reagieren. Außerdem müssen sie besser sensibilisiert werden für Qualifikationen, die für einen Wissensstandort Deutschland relevant sind. Wir brauchen weiterhin mehr interdisziplinäre und praxisnahe Ausbildungsgänge und mehr Möglichkeiten des lebenslangen Lernens, um auch älteren Menschen eine Umorientierung oder eine Aktualisierung ihrer Qualifikation zu ermöglichen. Der deutsche Arbeitsmarkt muss sich für Fachkräfte aus dem Ausland noch mehr öffnen, zum Beispiel sollten Mindestverdienstgrenzen abgesenkt oder abgeschafft werden. Auch die Potenziale von Frauen dürfen wir in der IT nicht länger vernachlässigen. Wir brauchen ein stärkeres Engagement, um Frauen für berufliche Perspektiven in der IT zu gewinnen - nicht nur in der Berufsausbildung sondern auch als Quereinsteigerinnen. Viele Länder zeigen, dass es besser geht als bei uns. Es gibt Länder mit Parität der Geschlechter selbst bei Informatikstudiengängen. Ein Girlsday ist zwar ein Anfang, aber bei Weitem nicht genug. Wir müssen gesellschaftliche Stereotype überwinden, die technische Berufe nach wie vor mit dem männlichen Geschlecht assoziieren.
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Industrie 4.0

• Mögliche Frage: Inwiefern steht das Thema Industrie 4.0 auf ihrer Agenda?
• Mögliche Antwort: Die Individualisierung und Flexibilisierung der Industrieproduktion durch verstärkten Einsatz hochmoderner Informationstechnik ist begrüßenswert. Nehmen wir zum Beispiel den 3D-Druck, in unseren Augen eine der wichtigsten Industrierevolutionen, die direkt vor uns liegt. Der 3D-Druck ist quasi Industrie 4.0 in Reinform: die komplette Dezentralisierung führt zu einer Demokratisierung der Produktion und öffnet völlig neuen Geschäftsmodellen die Tür. Er ist ein "Empowerment" der Konsumenten, die unabhängiger von Herstellern werden. Gleichzeitig können Rohstoff- und Produkttransporte reduziert, Abfälle vermindert werden und völlig neue Produkte entstehen.
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Start-Ups

• Mögliche Frage: Startups haben es in der IT nicht gerade leicht. Was sind ihre Pläne zur Förderung von Start-ups?
• Mögliche Antwort: Gerade die rechtlichen Rahmenbedingungen macht es den Start-ups oft nicht einfach, neue Ideen umzusetzen. Das oft zitierte Beispiel der Gründung eines zukünftigen Weltkonzernes in einer Hinterhofgarage würde es heute erforderlich machen, dahinter ein Hochhaus mit Rechtsanwälten zu beschäftigen. Wir wollen bessere Bedingungen für junge, innovative Unternehmen schaffen und rechtliche und bürokratische Hürden minimieren. Programmpunkte wie Netzneutralität, Breitbandausbau, Abschaffung von Softwarepatenten, Bereitstellen von OpenData und die Förderung von offener Standards dienen aus unserer Sicht auch der Förderung des Digitalen Sektors und kommen auch gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Gute. Wir benötigen auch eine gründerfreundliche Atmosphäre und eine Veränderung im Bereich der Finanzierung von Startups. Gerade durch die Finanzkrise sind die von Haus aus mit Risiken behafteten innovativen Ideen für die üblichen Finanzierungsmethoden der Hausbank wenig geeignet.
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Waffen-Exporte

• Mögliche Frage: Sollten nach Meinung Ihrer Partei Waffenexporte weiterhin erlaubt sein?
• Mögliche Antwort: Langfristig streben wir ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden. Für die Länder der Europäischen Union gibt es keine realistischen Gefahren, dass sie von außen angegriffen werden. Die Europäische Union soll unserer Meinung nach mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden.
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Rentenpolitik

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Steuern- und Finanzpolitik

Steuern

• Mögliche Frage: Wie steht ihr zum Thema Steuern?
• Mögliche Antwort: Wir wollen das Steuerrecht deutlich vereinfachen, damit nicht derjenige, der sich einen Steuerberater leisten kann, letztlich weniger zahlen muss, weil er alle Winkelzüge des Steuerrechts kennt und ausnutzen kann. Jeder Bürger sollte in der Lage sein, seine Steuererklärung schnell und einfach selber zu erledigen. Dafür müssen unsinnige Ausnahmen und Subventionen wegfallen.

Um mal ein Beispiel zu machen: der ermäßigte Umsatzsteuer-Satz. Ursprünglich wurde dieses Gesetz aus sozialpolitischen Gründen eingeführt: Lebenswichtige Waren des täglichen Gebrauchs sollten ermäßigt besteuert werden (§ 12 Abs. 2 UStG), was wir als PIRATEN auch aus Sicht der Steuergerechtigkeit sehr begrüßen. Doch im Laufe der Jahre ist der begünstigte Warenkatalog durch die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen immer unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden. Er enthält heute absurde, nicht vermittelbare Vergünstigungen: So werden Babywindeln mit den vollen 19 Prozent besteuert, Tiernahrung dagegen mit dem ermäßigten Satz. Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Für Bücher gilt die Ermäßigung, für Hörbücher nicht, da sie zu den Tonträgern als vormaligen Luxusgütern zählen. Sehbehinderte müssen daher bis heute den vollen Steuersatz zahlen. Nicht einmal alle Kartoffelsorten werden einheitlich besteuert! Hier ist deutlich Handlungsbedarf, um das Steuerrecht nicht nur einfacher, sondern auch sozial gerechter zu machen.

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Wohnen und Bauen

Mietpreisbremse - überfällig oder unnötig?

• Mögliche Frage: Die Mietpreisbremse liegt nun als Gesetzentwurf wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart vor. War eine solche Regelung längst überfällig oder ist sie reiner Stimmenfang?
• Mögliche Antwort: Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen und kann daher nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Insbesondere in vielen Großstädten und Ballungszentren ist Wohnraum knapp, hier muss dämpfend auf die Entwicklung der Miethöhen eingewirkt werden. Bundesländer und Kommunen können das nicht allein leisten, eine rechtliche Regelung auf Bundesebene ist daher dringend geboten.
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Mietpreisbremse - Wirksamkeit für Geringverdiener

• Mögliche Frage: Profitiert aus Ihrer Sicht der „kleine Mann“ von der Mietpreisbremse?
• Mögliche Antwort: Die Mietpreisbremse, wie sie im Gesetzesentwurf der Regierungskoalition vorgesehen ist, stellt nur einen Schutz vor den schlimmsten Auswirkungen eines entfesselten freien Mietmarktes dar. Der gesetzliche Rahmen, den die Mietpreisbremse setzt, erlaubt weiterhin ein Wachstum der Mieten über die Inflationsrate hinaus, so dass der Anteil für Wohnen in den Lebenshaltungskosten weiter steigen kann. Eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen oder Transferleistungsempfänger ist damit keinesfalls sicher gestellt, dazu bedarf es weitergehender Maßnahmen, beispielsweise durch Förderung von kommunalem oder genossenschaftlichem Wohnungsbau.
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Mietpreisbremse - Auswirkungen auf Wohnungsmarkt

• Mögliche Frage: Wie wird sich die Mietpreisbremse auf den Wohnungsmarkt auswirken?
• Mögliche Antwort: Die Spekulationmöglichkeiten mit Mietobjekten werden eingeschränkt, dadurch werden Kapitalanleger mit ihren hohen Renditeerwartungen in andere Anlagemöglichkeiten ausweichen, beispielsweise in verstärkte Investitionen in Eigentumswohnungen. In angespannten Mietmärkten werden Vermieter die bei Neuvermietungen beschränkten Gewinne dadurch ausgleichen, dass sie den Rahmen der Mieterhöhungen bei Bestandsmietern stärker als bisher ausschöpfen. Insgesamt ist also mit weiterhin steigenden Mieten zu rechnen, allerdings werden sich die Unterschiede zwischen Bestands- und Neuvermietungsmieten verringern.
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Mietpreisbremse - Gefahren und Chancen

• Mögliche Frage: Wo sehen Sie die Gefahren und wo die Chancen der Mietpreisbremse?
• Mögliche Antwort: Der positive Effekt wird eine Dynamisierung des Mietmarktes sein, da es etwas leichter werden wird, großzügige Wohnverhältnisse aufzugeben, ohne finanzielle Nachteile beim Wohnungswechsel hinnehmen zu müssen. Anderenfalls werden sich Bestandsmieter zunehmend der Gefahr ausgesetzt sehen, im Rahmen der Zulässigkeit mit Mieterhöhungsersuchen konfrontiert zu werden. So hat jede Medaille auch ihre Kehrseite. Zudem sieht die Immobilienwirtschaft die Gefahr, dass nicht mehr genug in Neubau investiert werden könnte, wenn die Renditeaussichten nicht mehr stimmen. Wir aber sind der Meinung, dass kommunale, genossenschaftliche und auch private Bauherren nach wie vor ausreichende langfristig sichere Einnahmen aus dem Wohnungsbau erzielen können.ei Bestandsmietern stärker als bisher ausschöpfen. Insgesamt ist also mit weiterhin steigenden Mieten zu rechnen, allerdings werden sich die Unterschiede zwischen Bestands- und Neuvermietungsmieten verringern.
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Religion und Kirchenpolitik

Kopftuchverbot an Schulen

• Mögliche Frage: Wie steht Ihre Partei zu der Entscheidung einiger Bundesländer, die das Tragen eines Kopftuches an Schulen als Lehrerin verbietet?
• Mögliche Antwort: Wir lehnen diese Entscheidung ab. Religiöse Symbole, die Angestellte z.B. als Kleidung oder Schmuck tragen - das gilt für Kreuze als Anhänger wie für das Kopftuch - sollen von der Ablehnung religiöser Symbole in staatlichen Institutionen ausgenommen werden. Eigene Überzeugungen auf diese Art zum Ausdruck zu bringen, liegt in der freien Entscheidung jedes einzelnen Menschen. Wir wissen und verurteilen, dass viele Menschen in Deutschland noch immer z.B. wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen diskriminiert werden.
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