NRW:2012-04-03 - Protokoll Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: 14. Sitzung des Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen
Wann: 03.04.2012 ab 21:00 Uhr
Wo: Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer:

Tagesordnung=

TOP 1. Begrüßung, Formalia

  • Sitzung um 21.01 h eröffnet durch Bobby79

bisher ohne Aufnahme

  •   Aufnahme der Sitzung? Diesmal nicht


TOP 2 Programmatik

Programmatikpad: https://piratenpad.de/NRW-AK-Wirtschaft-und-Finanzen-Programmatik

  • Überarbeitung des Wahlprogrammes 2010
  • Ausstieg des Landes aus der WestLB:
  • Streichung des Punktes (einstimmig beschlossen)
  • Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden:
  • Streichung des Punktes (einstimmig beschlossen)
  • Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren:
  • Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird der Punkt gestrichen (einstimmig beschlossen)

Das Arbeitsergebnis kann nicht mehr getragen werden; es ist in sich widersprüchlich.

  • Anmeldung eines Mitarbeiters:

Der Punkt wird ebenfalls aus dem Wahlprogramm gestrichen(unsinnig), wurde einstimmig beschlossen.

  • Wahlprogrammänderungsantrag zu "Strategische Ausrichtung statt Adhoc-Politik", der zu (1) in der Präambel wird (?)
  • Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten

Wird als Punkt 3.7 übernommen

  • Keine Steuermittel für Standorterhaltung

Entfällt durch Subventionierungsantrag 2.3

  • Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats

Entfällt wegen quasi Berufsverbot, ist in der Form rechtlich nicht haltbar und zu weitgehend formuliert.

  • Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen

entfällt wegen Dopplung mit 3.2

  • Öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen

Wird als Punkt 3.2 übernommen mit dem Titel  Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge

TOP 3 Verschiedenes

  • Positionspapier zur Umsatzsteuer wird am LPT in Dortmund eingereicht (keine Gegenrede)
  • Anfrage Handwerksverband
  • ML soll auf Reply-to-list gestellt werden (Smutje hat sich darum gekümmert)

Ende der Sitzung

22:42 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen
Beginn: 11.04.2012 ab 20:00 Uhr
Wo:  Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: allen Anwesenden
Protokoll abgezeichnet von: Bobby79


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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