LiquidFeedback/Themendiskussion/661

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Beitrag A von der Mailingliste

Gehen wir mal der Reihe nach durch.

"Piratische Gesundheitspolitik" - würde ich umbenennen, sonst gibts wieder die seltsame Diskussion über "Piratig vs. Piratisch vs. sonstige Begriffe".

Umbenannt --Loralitilli

"Qualität statt Quantität" - Absatz 1 macht für mich nur begrenzt Sinn. Willst Du das ärztliche Honorar von der Qualitätsbewertung abhängig machen oder willst du anonymisierte Bewertungen über die ärztliche Qualität veröffentlichen? (Was im Allgemeinen m. M. n. nicht funktionieren dürfte)

Anm. v. Morgan le Fay: Tatsächlich ist es in vielen Fällen schwierig, die Qualität der Arbeit von Leistungserbringern (nicht nur Ärzte leisten im Gesundheitswesen Versorgungsdienste!!) zu messen, aber es muss zumindest eine grobe Messlatte geben, um bei Streitfällen Leistungen bewerten und ggf. ahnden zu können. Das beginnt m. E. schon bei der Terminvergabe.

Die Bewertung des Patienten/Kunden über eine Versorgung/Behandlung muss Eingang in die Honorarzahlung finden. Nicht zuletzt deshalb, weil nur so echter Wettbewerb unter den Krankenkassen möglich ist, die bislang fernab vom Versicherten über den MDK entscheiden lassen können, was erstattungsfähig ist und was nicht.[Anm.Ende]

Kann ich navollziehen. Daher lasse ich den Absatz drin. --Loralitilli

"Barrierefreiheit" - passt. Auch wenn ich dann lieber ein allgemeines Bekenntnis zur Barrierefreiheit und gesellschaftlicher Inklusion sehen würde - vgl. oben…

Ja. Barrierefreiheit ist eigentlich ein eigenes Thema. Ich wollte nur erstmal alles unter ein Dach bringen, was gesundheitspolitisch relevant ist.

"Transparenz und Korruptionsbekämpfung" - das IQWIG ist bei weitem nicht unumstritten. Den Verweis auf den Hacker-Ethos würde ich raus nehmen - wir sind keine Nerdpartei. Ich würde auch schreiben "Korruption in etc." und nicht "die Korruption in …" - also ein Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung ja, ein Korruptionsvorwurf nein. Absatz 2 "Medikemte" - "Medikamente". Wieso keine Forderung nach Offenlegung aller Studien?

geändert --Loralitilli

Absatz 3 "Unanhängig" - "Unabhängig". Bitte eine Rechtschreibprüfung drüber laufen lassen. Ansonsten ist mir das für ein Grundsatzpapier viel zu konkret. Die Forderung nach unabhängiger Kontrolle und Evidenzbasierung reicht völlig aus.

Ob und wenn wir Evidenzbasiertheit bei Medikamenten fordern, müssen wir sie m. M. n. auch bei Alternativer Medizin fordern … aber das nur am Rande.

"Stärkung der Patientenrechte" - Bist Du sicher, dass ein Patient nicht bereits Einsichtsrechte hat? (Ich weiß es tatsächlich nicht). Datenbrief meinethalb, auch wenn mir diese Forderung wiederum zu konkret für ein GSP ist und ein Bekenntnis zur Informationsfreiheit ausreichen würde. eGK - "wichtige Daten" … meinethalb "Daten die notfallmedizinisch relevant sein können" o. Ä., wichtige Daten wie "chronische Erkrankungen" ist wiederum sehr unpräzise, gleichzeitig aber zu konkret für ein GSP.

Anm. v. Morgan le Fay: Das Datensammeln an sich hat ja keine Nachteile. Es ist lediglich der Missbrauch zu fürchten. Konkretes Beispiel: Im Rahmen einer lebensgefährlichen Erkrankung meiner Frau wurde in der Klinik nach deren unmündigen Kindern gefragt. Auf meine Gegenfrage, was denn das mit der Erkrankung meiner Frau zu tun habe, hieß es, dass, falls meine Frau sterben sollte, von offizieller Seite die Versorgung unmündiger Kinder gesichert werden müsse. Das ist ja nicht von der Hand zu weisen. Insofern wäre es m. E. wichtiger, statt "wichtige Daten" zu definieren, die Sicherheit der Daten vor Missbrauch zu gewährleisten und hierfür unsererseits Gesetzesvorschläge und das technische Know-How anzubieten.[Anm.Ende]

Das Register für Behandlungsfehler bei unabhängigen Beratungsstellen - warum? Und wie sollen die alle Behandlungsfehler erfahren ohne gleichzeitig zur neuen Datensammelkrake zu werden?

Anm. v. Morgan le Fay: Siehe voriger Kommentar zum Datensammeln. Für schwierig halte ich allerdings das Thema "Behandlungsfehler".

Wann soll wer darüber befinden? Vielfach stellt sich subjektive Besserung erst nach einiger Zeit ein, sodass sich schon die Frage stellt, wann überhaupt eine Leistung bewertbar ist.[Anm.Ende]

"Solidarische Bürgerversicherung" - den Begriff Bürgerversicherung hat die FDP verbrannt, bitte vermeiden. Und bist Du wirklich sicher, dass eine gesetzliche Kasse soviel transparenter und effektiver arbeitet als die privaten? Versteh mich nicht falsch - ich bin sehr für "Einheitskassen" mit privaten Zusatzmöglichkeiten … ich will nur die Frage in den Raum werfen, ob das sinnvoller privat oder gesetzlich funktioniert.

Ich bin mir sicher, dass wir erreichen können, dass die "gesetzliche Einheitskasse" transparenter und effektiver als eine private Kasse arbeiten kann. --Loralitilli

Anm. v. Morgan le Fay: Zuzahlungsmöglichkeiten müssen sich aber auf absolute Luxusleistungen beziehen, denn lt. §2 SGB V (Auszug: "Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen") steht dem Versicherten bereits heute eine Versorgung nach aktuellem Erkenntnisstand zu.[Anm.Ende]

Insgesamt ist mir das Papier eine zu wilde Mischung aus Detailforderungen und Abstraktem.

Ich habe Forderungen, die ich gut finde mit übernommen. Danke für den Kommentar.

Beitrag B über Jabber

"Honorarreforum" -> ein "u" zuviel

das "gleich welcher Coleur" klingt etwas umgangssprachlich

gibt's dafür ne Quelle?: "Deshalb setzen wir uns für die Rücknahme der Gesundheitsreform ein, sodass die Beweislast des Nutzens eines Medikamentes wieder bei der Pharmaindustrie liegt."

Es sollte kein fester Betrag wie 10% drin stehen, dass schränkt den Handlungsspielraum ein, was ist, wenn mehr Geld notwendig ist, werden dann Leistungen gestrichen? Würde die feste Größe einfach rausnehmen ... vor allem ist das schon ne flat-tax, das ist weniger sozial als wenn man die Krankenversicherung in die progressiv gestufte Einkommenssteuer integriert!

Soweit auch durchgearbeitet. --Loralitilli

Beitrag C über Mailingliste

Qualität
Wie soll denn bitte schön die Qualität einer Behandlung gemessen werden? Das ist doch absolut subjektiv. Soll der Patient ohne medizinische Kenntnis das beurteilen? Oder gilt ein Arzt, der viele Patienten "heilt" als kompetent, unabhängig von Nebenerkrankungen oder Mitwirkung des Patienten usw.? Der Vorschlag schafft nur neue Bürokratie, und davon haben wir schon jetzt mehr als genug.

Anm. v. Morgan le Fay: Subjektiv ist aber auch die alleinige Einschätzung des Leistungserbringers, ob die Qualität stimmt oder nicht. Der Patient ist derzeit nicht wirklich in diese Bewertung involviert.

Tatsächlich ist es in vielen Fällen schwierig, die Qualität der Arbeit von Leistungserbringern (nicht nur Ärzte leisten im Gesundheitswesen Versorgungsdienste!!) zu messen, aber es muss zumindest eine grobe Messlatte geben, um bei Streitfällen Leistungen bewerten und ggf. ahnden zu können. Das beginnt m. E. schon bei der Terminvergabe. Die Bewertung des Patienten/Kunden über eine Versorgung/Behandlung muss Eingang in die Honorarzahlung finden. Nicht zuletzt deshalb, weil nur so echter Wettbewerb unter den Krankenkassen möglich ist, die bislang fernab vom Versicherten über den MDK entscheiden lassen können, was erstattungsfähig ist und was nicht.[Anm.Ende]

Siehe oben --Loralitilli

Das derzeitige Honorarsystem der niedergelassenen Ärzte unterstützt derzeit mal wieder die 3-Minutenmedizin. Das ist natürlich wirklich Quatsch. Ansonsten: Wie will man denn Qualität honorieren? Wir haben bereits zahlreiche qualitätssichernde Programme mit umfangreicher Dokumentationspflicht, teils mit Honorierung, teils nicht. Außer Bürokratie bringt das überhaupt nichts.

Anm. v. Morgan le Fay: Eben! Genau das ist ja das Problem, dass die "qualitätssichernden Programme" nichts bringen. Außer Arbeit und Kosten. Das gilt es zu ändern.[Anm. Ende]

Okay, wie können wir das verbessern? --Loralitilli

Barrierefreiheit
Rechtliche Bestimmungen gibt’s hier bereits zahlreiche (werden vielleicht nicht immer umgesetzt). Oder kennt jemand ein Krankenhaus oder MVZ, das nicht barrierefrei erreichbar ist? Ziel kann ja sicherlich nicht sein, jede alte Hausarztpraxis zu einem barrierefreien Zugang zu zwingen - d. h. zu zerstören. Würden nur barrierefreie Praxen zugelassen, würde dies MVZs massiv begünstigen. Ist das wirklich wünschenswert?

Natürlich nicht, jedoch hat der Staat mit seinen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Möglichkeiten geboten werden sollen. Was anderes steht auch nicht in der UN-Behindertenrechtskonvention. Es ist wichtig, dass wir klare Signale für Barrierefreiheit liefern. --Loralitilli

Patientenrechte
Ein Einsichtsrecht des Patienten in ärztliche Unterlagen gibt es doch bereits seit Jahren.

Aber nicht bei den Krankenversicherungen. --Loralitilli

Bürgerversicherung
Abschaffen der privaten Krankenversicherung ist aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Diesen Vorschlag haben schon andere Parteien wegen fehlender Realisierbarkeit aufgegeben. Eine Gesundheitssteuer von 10% finde ich gut, derzeit zahlt ein Kassenpatient 15,5% + Pflegeversicherung- wie soll das eigentlich finanziert werden, so viele "Reiche" gibt’s doch gar nicht?

Das ist Blödsinn. Natürlich ist es möglich private Krankenversicherungen abzuschaffen - wenn auch indirekt. Der Vorschlag wird von immer mehr Parteien aufgegriffen. Es geht hier darum medizinische Grundversorgung zu gewährleisten. Es geht auch nicht um Reiche oder Arme. Im ersten Schritt sollen ja auch Beamte oder Architekten in die gesetzliche Versicherung überführt werden, sodass jeder solidarisch in eine Kasse einzahlt. Da kommen Milliardenbeträge zusammen. --Loralitilli

Kommentare von braegel

Hier darf bei Bedarf gerne rein kommentiert werden --Anonymous 15:16, 13. Jan. 2011 (CET)

Die Piratenpartei lehnt deshalb das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem vehement ab

Ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird es immer geben. Es wird immer Menschen geben, die für extra Leistung extra bezahlen werden. Ich bin nicht für Beibehaltung des System mit der Trennung zwischen Kasse/Privat; eher für eine Grundversicherung (z. B. Einheitsversicherung) mit der Möglichkeit einer privaten Zusatzversicherung. Mein Vorschlag wäre den Satz umzuformulieren. Z. B. so:

• "Die Piratenpartei lehnt eine Zweiklassenmedizin ab."

Sinnvoll. Ersetzt. --Loralitilli

Dabei sollen nicht einzelne medizinische Werte, sondern der gesamte Gesundheitsnutzen für die Patienten stärker honoriert werden. Persönliche Gespräche und Hausbesuche müssen zum Beispiel honorarrelevant werden.

Das könnte ein Widerspruch sein. Was wäre, wenn Gespräche und Hausbesuche eben nicht zum "gesamten Gesundheitsnutzen" beitragen? Ich bin auch dafür, dass Ärzte mehr Zeit haben, um sich um den Patienten zu kümmern, aber ich bin mir nicht sicher, ob dies unbedingt der Genesung dienlich ist. Mein Vorschlag:

• "Die Honorierung der ärztlichen Leistung soll sich zusammensetzten aus einer Mischung aus Erfolg der Therapie und der Zeit des persönlichen Gespräches des Arztes mit dem Patienten".

Meiner Meinung nach ist das das gleiche, nur in blau. --Loralitilli

Unabhängiges Institut für Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Damit habe ich ein großes Problem, da ich erwarte, dass die Unabhängigkeit eben nicht gewährleistet werden kann.

Weshalb soll keine Unabhängigkeit gewährleistet werden können? Solange für genügend Transparenz gesorgt wird, ist sie zumindest überprüfbar. --Helge 10:54, 23. Jan. 2011 (CET)

Schließe mich an. --Loralitilli

Unabhängige Arzneimittelforschung

Mein Traum wäre es, dass wir keine Pharmaforschung mehr benötigen, sondern nur noch unabhängig z. B. an universitären Instituten forschen würden. Die größte Katastrophe für die Pharmaindustrie wäre es meiner Ansicht nach zur Zeit, wenn jemand ein kostengünstiges Mittel gegen Krebs finden würde. Die Pharmaindustrie würde vermutlich alle Mittel einsetzten, damit ein derartiges Medikament nicht auf den Markt kommt, weil dann ein Riesenmarkt für die Industrie zusammenbrechen würde.

Ich hoffe, dass an o. g. Beispiel klar wird, dass die Pharmaindustrie nicht primär die Medikamente entwickeln wird, die die Gesellschaft benötigt, sondern nur Medikamente, mit denen entsprechend viel Geld zu verdienen ist.

Mein Vorschlag wäre: "Die Piratenpartei unterstützt unabhängige Arzneimittelforschung und tritt deshalb für eine Abschaffung der Arzneimittelpatente ein."

Sinnvoll. Hinzugefügt. --Loralitilli

Auf der elektronischen Gesundheitskarte sollen nur wichtige Daten, wie Allergien oder chronische Erkrankungen, gespeichert werden.

Ich sehe auch die Gefahren einer zentralen Speicherung von Patientendaten und lehne diese ab. Aber wenn die Daten auf einem verschlüsselten Medium dem Patienten mitgegeben werden können (z. B. USB Stick), dann finde ich, dass dann auch Röntgenbilder und komplette Arztbriefe auf dem Stick gespeichert werden können.

Definitionsfrage der konkreten Spezifikation. Mir pers. zu konkret für ein GSP.

Die unabhängige Informationsbeschaffung, fernab der Leistungsanbieter und Kostenträger ist dabei entscheidend. Deshalb wollen wir den weiteren Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung forcieren.

Ein hehres Ziel, aber wer soll die unabhängige Patientenberatung stellen? Der Staat (ist auch nicht unabhängig, da er sein Gesundheitssystem schonen will.) Für die meisten Patienten ist und bleibt der Arzt das Maß der Dinge. Vielleicht wird es in Zukunft durch Internetforen beliebter Ärzte zu bewerten, sodass man sich darüber ein Bild über die Qualität des Arztes machen kann. Vielleicht ist das ein Weg.

Es müssen meiner Meinung nach auch Gelder für eben unabhängige Patientenberatungsstellen freigegeben werden. Das funktioniert ja auch in der Schuldnerberatung oder des Verbraucherschutzes. Warum nicht im Gesundheitswesen? --Loralitilli

Außerdem setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass bei den Beratungsstellen ein Register über Behandlungsfehler geführt wird.

Warum bei den Beratungsstellen? Was für Beratungsstellen überhaupt? Wichtiger fände ich es, wenn Ärzte anonym Behandlungsfehler melden können. Damit ließe sich die Qualität im Gesundheitssystem vielleicht besser erfassen/steuern.

Anm. v. Morgan le Fay: Der einzige Punkt, wo ich Dir widersprechen muss! Ich gehe täglich beruflich mit ärztlichen Entscheidungen um und es ist die absolute Ausnahme, dass ein behandelnder Arzt einen Fehler freimütig einräumt. Eine Instanz, die dem Patienten das Recht zugesteht, die Leistung von Kasse und Leistungserbringer zu bewerten, ist unabdingbar. Mir ist klar, dass das Urteil des Patienten/Kunden "daneben" liegen kann, aber daneben liegen kann die des Arztes, allein schon aus Interessenkonflikten heraus, auch.[Anm.: Ende]

Schließe mich Morgan an. --Loralitilli

So sollen die privaten Krankenversicherungen abgeschafft und die privat Versicherten in die Gesetzliche überführt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss dafür deutlich angehoben werden, so dass hier eine Solidarität unter den Menschen überhaupt entstehen kann.

Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich hiess es bereits. Meiner Meinung nach müssten aber privatversicherte an den Kosten der Kassenpatienten beteiligt werden. Ein Besserverdiener, darf sich nicht "freikaufen" dürfen. Mein Vorschlag daher (wie oben bereits dargelegt): Pflichtversicherung für Alle. Wenn mehr Leistung gewünscht ist, kann man privat dazubezahlen bzw. man schließt eine private Zusatzversicherung ab.

Genau das meine ich. Dann habe ich widersprüchlich formuliert. Wie könnten wir das besser machen? --Loralitilli 16:48, 16. Feb. 2011 (CET)

Statt dessen wird eine Gesundheitssteuer - in Höhe von 10% des Einkommens eines jeden Bürgers - eingeführt.

10% klingt traumhaft aber zu pauschal. Ich glaube nicht, dass einer von uns beurteilen kann, wieviel Geld zur Verfügung gestellt werden muss.

Anm. v. Morgan le Fay: Falscher Ansatz!! Gesundheitsversorgung muss zu den Mitteln möglich sein, die maximal zur Verfügung stehen. Notfalls müssen staatliche Regelmechanismen dies sicherstellen.[Anm.:Ende]

Das ist die Frage. Es werden unglaublich viele Gelder frei, wenn es nur noch eine Kasse gäbe. Kein Marketing, weniger Verwaltungskosten usw. Außerdem, wenn alle zahlen und die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend hoch ist, werden vielleicht noch viel mehr Gelder frei. Warum sollte jemand der 100.000€ im Monat verdient nur 600,00 € Krankenversicherung zahlen? Loralitilli 15:48, 13. Jan. 2011 (CET)

Kommentare von Ralfred67

Piratische Gesundheitspolitik[/quote][quote]"Piratische Gesundheitspolitik" - würde ich umbenennen, sonst gibts wieder die seltsame Diskussion über "Piratig v.s Piratisch vs. sonstige Begriffe".

Sehe ich auch so.

Die Gesundheit des Menschen soll nicht länger als Ware gesehen werden. Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Piraten neben gleichen Bildungschancen der Maßstab für die Stärke unseres Gemeinswesens, welches die Teilhabe für alle garantieren muss. Ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und Prävention für alle Menschen, gleich welcher Coleur, sind dafür zentrale Voraussetzungen. Die Piratenpartei lehnt deshalb das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem vehement ab und setzt sich für eine solidarische Gesundheitspolitik ein.

Gefällt mir.

Qualität statt Quantität - Qualität soll in der gesundheitlichen Versorgung stärker sichtbar und bei der Honorierung berücksichtigt werden. Durch anonymisierte Informationen zur Behandlungsqualität werden die Patienten besser in die Lage versetzt, den für sie geeigneten medizinischen Dienst auszuwählen.

Die Quantität muss bei den Honoraren aber auch weiterhin berücksichtigt werden. Ein guter Hausarzt ist genauso wichtig, wie ein guter Herzchirurg.

Durch neue Vergütungsstrukturen im Zuge einer Honorarreforum können zudem mehr Anreize für Qualitätsverbesserungen und eine bessere Versorgung in strukturschwachen Regionen geschaffen werden.

Dazu müsste man der Ärztevereinigung die Honorarverteilung entziehen.

Dabei sollen nicht einzelne medizinische Werte, sondern der gesamte Gesundheitsnutzen für die Patienten stärker honoriert werden. Persönliche Gespräche und Hausbesuche müssen zum Beispiel honorarrelevant werden.

Ist Das nicht schon so?

Barrierefreiheit im Gesundheitswesen - Einrichtungen der Gesundheit, also Kliniken, Krankenhäuser und Therapiestellen müssen so gestaltet sein, dass jeder Mensch die gleichen Zugangsmöglichkeiten in Anspruch nehmen kann. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die gemeindenahe gesundheitliche Versorgung für alle Menschen mit Behindernungen. Wir Piraten schließen uns dieser Forderung vollumfänglich an.

Das sollte selbstverständlich sein!

Transparenz und Korruptionsbekämpfung - Transparenz und Korruptionsbekämpfung ist eines der Hauptanliegen der Piratenpartei. Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen heisst es im Hacker-Ethos. So setzen wir uns dafür an die Korruption der Politik, der Verwaltung und der Pharmaunternehmen, zu bekämpfen und Transparenz zu schaffen.

Zustimmung!

Medikemte sollen Menschen helfen. Damit ein jeder nachvollziehen kann, welche Unterschiede es zu vermeintlich gleichen Medikamenten gibt, setzt sich die Piratenpartei für die Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede ein, z. B. durch eine Positivliste für Medikamente und durch das unabhängige Institut für Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG).

Unabhängige Arzneimittelforschung kann nur gewährleistet werden, wenn die Manipulationsmöglichkeiten durch die pharmazeutische Industrie zurück gedrängt werden kann. Deshalb setzen wir uns für die Rücknahme der Gesundheitsreform ein, sodass die Beweislast des Nutzens eines Medikamentes wieder bei der Pharmaindustrie liegt.

Zustimmung!

Stärkung der Patientenrechte - Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der allgemeinen Patientenrechte ein. So soll es ein Einsichtrecht der Patienten in die ihn betreffenden Arzt-Unterlagen geben. Durch einen Datenbrief werden Krankenkassen verpflichtet dem Mitglied jährlich dar zu legen, welche Daten gespeichert worden sind.

Die elektronische Gesundheitskarte in der geplanten Form lehnt die Piratenpartei entschieden ab. Patientendaten sollen niemals auf zentrale Server gespeichert werden, sondern nur beim behandelnden Arzt. Auf einer Chipkarte, die nur mit einem Kontaktlesegerät ausgelesen werden kann, sollen nur wichtige Daten, wie Allergien oder chronische Erkrankungen gespeichert werden.

Patienten müssen selbstbestimmt über ihre gesundheitlichen Belange entscheiden können. Die unabhängige Informationsbeschaffung, fernab der Leistungsanbieter und Kostenträger ist dabei entscheidend. Deshalb wollen wir den weiteren Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung forcieren.

Wie sollen andere Ärzte auf bereits bestehende Befunde und Vorerkrankungen Zugriff nehmen können?

Anm. v. Morgan le Fay: Das Datensammeln an sich hat ja keine Nachteile. Es ist ledigleich der Missbrauch zu fürchten. Konkretes Beispiel: Im Rahmen einer lebensgefährlichen Erkrankung meiner Frau wurde in der Klinik nach deren unmündigen Kindern gefragt. Auf meine Gegenfrage, was denn das mit der Erkrankung meiner Frau zu tun habe, hieß es, dass, falls meine Frau sterben sollte, von offizieller Seite die Versorgung unmündiger Kinder gesichert werden müsse. Das ist ja nicht von der Hand zu weisen. Insofern wäre es m. E. wichtiger, statt "wichtige Daten" zu definieren, die Sicherheit der Daten vor Missbrauch zu gewährleisten und hierfür unsererseits Gesetzesvorschläge und das technische Know-How anzubieten.[Anm.Ende]

Sehe ich auch so!

Grundlage der Patientenberatung sind Beratungsstandards, sowie eine gesundheitliche, rechtliche und psychosoziale Beratung. Außerdem setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass bei den Beratungsstellen ein Register über Behandlungsfehler geführt wird.

Zustimmung.

Solidarische Bürgerversicherung - Die Piratenpartei will sich kurzfristig für eine einfache Bürgerversicherung, integriert im aktuellen System, einsetzen. So sollen die privaten Krankenversicherungen abgeschafft und die privat Versicherten in die Gesetzliche überführt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss dafür deutlich angehoben werden, so dass hier eine Solidarität unter den Menschen überhaupt entstehen kann.

Wir Piraten setzen uns für eine schlanke Verwaltungen, kostengünstige und leistungsstarke Strukturen ein. Deshalb setzen wir uns das langfristige Ziel die allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen, sowie die Pflegepflichtversicherung ersatzlos abzuschaffen. Statt dessen wird eine Gesundheitssteuer - in Höhe von 10% des Einkommens eines jeden Bürgers - eingeführt.

10% klingt traumhaft aber zu pauschal. Ich glaube nicht, dass einer von uns beurteilen kann, wieviel Geld zur Verfügung gestellt werden muss.

Das ist die Frage. Es werden unglaublich viele Gelder frei, wenn es nur noch eine Kasse gäbe. Kein Marketing, weniger Verwaltungskosten usw. Außerdem, wenn alle zahlen und die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend hoch ist, werden vielleicht noch viel mehr Gelder frei. Warum sollte jemand der 100.000€ im Monat verdient nur 600,00 € Krankenversicherung zahlen? Loralitilli

In der Schweiz zahlen Alle mit allen Einkommen 8% ein, ohne Beitragsbemessungsgrenze. (Zumindest hat der Volker Pispers das behauptet)

Eine festlegung auf eine bestimmte %Zahl müsste dann auch durchgerechnet und beweisbar sein.

Anm. v. Morgan le Fay: Falscher Ansatz!! Gesundheitsversorgung muss zu den Mitteln möglich sein, die maximal zur Verfügung stehen. Notfalls müssen staatliche Regelmechanismen dies sicherstellen.[Anm.:Ende]

Das lehne ich strikt ab. Das würde bedeuten, dass am Ende des Budgets die Gesundheitsversorgung eingestellt wird und daß Behandlungen in erster Linie nach finanziellen statt nach ethischen Richtlinien bewilligt oder verweigert werden. Selbstverständlich sind auch die Kosten in Relation zum Nutzen zu setzen, damit nicht jede Schönheits-OP oder Wohlfühlbehandlung von der Gemeinschaft finanziert werden muss. Eine strikte Deckelung würde aber das Gesundheitswesen, zum Beispiel bei einer Pandemie, zur Untätigkeit verdammen. Und welche Mittel stehen maximal zur Verfügung? Die Höchstabgabe bevor es zu öffentlicher Rebellion kommt, der maximal verfügbare Staatshaushalt oder ein willkürlich festgesetzter Wert?

Anm. v. Morgan le Fay: "Maximal möglich.." ist eine anhand des "Warenkorbes" zu definierende Höhe des Betrages, die jedem Bürger als Beitrag zur Krankenversicherung zumutbar ist.

Es gibt kein "Ende des Budgets"! Den Menschen steht nach Art. 12 der Menschenrechte "der beste erreichbare Gesundheitszustand" zu, wobei mit "erreichbar" sicher nicht "finanzierbar" gemeint sein dürfte. Folglich kann und darf es keine Frage eines zu Verfügung stehenden Budgets sein, ob man die Bürger angemessen versorgt oder nicht.

Es sind im Notfall drastischste Maßnahmen denkbar, um die Versorgung der Bevölkerung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten. Dazu sollte es aber nicht kommen müssen.(Anm. Ende)

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der allgemeinen Patientenrechte ein. So soll es ein Einsichtrecht der Patienten in die ihn betreffenden Arzt-Unterlagen geben. Durch einen Datenbrief werden Krankenkassen verpflichtet dem Mitglied jährlich dar zu legen, welche Daten gespeichert worden sind.

Das hatte mir auch gut gefallen. Aber dazu müsste die Krankenkasse natürlich Zugriff auf diese Daten haben.

Anm. v. Morgan le Fay: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, das Gesundheitswesen aus Steuermitteln zu finanzieren, denn definitionsgemäß sind Steuern Zahlungen, für die keine individuelle Gegenleistung gefordert werden kann. Genau dies gilt es aber zu vermeiden. Vielmehr sollte für jede Beitragszahlung an eine (Einheits-)Versicherung gemäß Vertragsrecht im BGB ein Anspruch auf eine adäquate Gegenleistung entstehen.(Anm. Ende)

Zu meinem Votum

Leider ist ein differenziertes Votum über die einzelnen Elemente der Initiative nicht möglich. Andererseits wird hier nur ein Meinungsbild erbeten und nicht etwa eine Zustimmung zu einem Antrag an den BPT. Da die Gesamt-Tendenz des Textes in meinen Augen eher positive als negative Aussagen enthält, habe ich mich dazu entschieden, hier positiv zu votieren. Das wird noch dadurch verstärkt, dass ich eine mir völlig gegen den Strich gehende Tendenz bei einigen Piraten sehe, die Notwendigkeit staatlicher oder öffentlicher Vorsorge eher zu gering zu bewerten. etz 05:35, 8. Feb. 2011 (CET)