Fraktionszwang

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Work in progress

Hier soll was zum Fraktionszwang entstehen. Leo Wandersleb war auf der MindAkademie 2009 und hier drehten sich viele Fragen zur Partei um das Thema "Wie steht die Piratenpartei zum Fraktionszwang". Leo's Aussagen waren radikal gegen jede Form von Fraktionszwang, was in letzter Konsequenz auch die Piratenpartei als nicht koalitionsfähig erscheinen ließ. Fundstellen im Wiki zum Fraktionszwang sind:

• Kodex#Piraten_handeln_nur_freiwillig
• Stammtisch_Karlsruhe/Protokolle/2007-10-11#Mitgliederbefragung_.22Themenpartei.22
• Bundestagswahl_2009/Wahlprogrammvorschlag/Patiententestament#Versagen_des_Bundestages_in_der_grunds.C3.A4tzlichen_Debatte_zur_Patientenverf.C3.BCgung
• Infostand_Bayreuth/Aktionen#Historie_der_leeren_Versprechungen
• Jörg Tauss
• Gewaltenteilung
  • Fraktionszwang, warum und wieso bei wissen.spiegel.de (Achtung, lang, trocken und dröge ^^. Wichtigster Satz: Man verdankt sein Mandat zuerst der Partei, dann dem Wähler...)
  • Fefe über Fraktionszwang
  • freies Mandat vs imperatives Mandat
• Crew:AK/Kommunalpolitik_Aachen/2009-09-08_-_Gründungsprotokoll#Preambel
• Vermeidung des Fraktionszwangs durch neue Abstimmungsregeln (eine Anregung, wenn auch von der Konkurrenz (dort aber nicht aufgegriffen), wie man auch ohne Fraktionszwang koalitionsfähig sein kann)

Eine mögliche Position

Die Piratenpartei Deutschland lehnt jede Form von Fraktionszwang ab. Dabei ist es unerheblich, ob einer Frage der Rang einer Gewissensentscheidung von anderen Politikern aberkannt wird, oder nicht. Ein Abgeordneter der Piraten ist in seiner Entscheidung frei gegen die erklärte Position seiner Fraktion zu stimmen. Auch ein Imperatives Mandat lehnt die Piratenpartei kategorisch ab.

Bündigere Formulierung

Die Piratenpartei Deutschland wähnt sich in der Tradition britischer Konservativer und französischer Monarchisten und beschränkt den Einfluss der Plebs deshalb wirksam durch die konsequente Umsetzung des für die rein repräsentative Demokratie unabdingbaren sogenannten Freien Mandats und die kategorische Absage an jede Form attischer oder gar räterepublikanischer Direktdemokratie mit ihrem gleichmacherischen Imperativen Mandat.

Eine Position gegen Korruption

Piraten sind pro Transparenz und gegen Korruption. Die lieb gemeinte Formulierung jeder sei sich dem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet ist für einen Parlamentarier eine prima Ausrede seine Entscheidungen käuflich zu gestalten – "Liebe Lobbyisten, kommt und sprecht mir ins Gewissen!"

Piratenparlamentarier sind unsere Angestellten. Sie haben nicht nur umzusetzen, was wir als Partei langfristig erarbeitet haben, sondern was wir in direkter elektronischer real-time Demokratie beschlossen haben – auch und gerade in aktuellen Anliegen des Tagesgeschäfts, etwa ob man in einem bestimmten Anliegen dem Koalitionspartner entgegen kommt, oder eisern bei seiner Parteilinie bleibt. Dafür haben sie Ansehen und ein gutes Einkommen.

Piraten entscheiden gemeinschaftlich und konsensorientiert nicht nur das große Gesamtbild unserer Politik, sondern auch die pragmatischen kleinen Schritte des politischen Alltags. Somit sind wir korruptionsfrei, da abweichende Parlamentarier sich nicht nett herausreden können, wenn sie die Interessen dritter in den Vordergrund stellen (und das natürlich als eine Gewissensentscheidung darstellen – die sind ja nicht blöd).

Piraten an der Basis sind freie Menschen, aber Piraten im Mandat haben nicht ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen. Wenn wir ihnen das erlauben, sind wir schlechter als andere Parteien: mittels Fraktionszwang sorgen diese wenigstens im Groben für weniger Korruptionsanfälligkeit in den eigenen Reihen. Wir haben stattdessen die Möglichkeit, Korruption gründlich abzuschaffen. Die müssen wir auch nutzen.

Man kann nicht zugleich pro Basisdemokratie und gegen imperative Mandate sein.

Siehe auch

• Hintergründe zum Fraktionszwang in Gewaltenteilung