BW:Stammtisch Karlsruhe/Protokolle/2007-10-11
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Eckdaten
Ort: Vogelbräu Karlsruhe Datum: Donnerstag, 11.10.2007 Uhrzeit: 19:00 bis 22:20
Teilnehmer
Themen
Gründungsort
Aktuell wartet brg noch auf Rückmeldungen vom Kongresszentrum Karlsruhe, Hotel Kübler/Badisch Brauhaus und dem DGB-Haus in Karlsruhe. Die Anfragen wurden verschickt, mehr als eine Eingangsbestätigung gab es jedoch noch nicht.
Das Tollhaus und das ZKM wurden als weitere Möglichkeiten für den Gründungsort genannt. Vortex fragt bei beiden nach Termin und Preis. Am 24.11./25.11. gibt es schon Veranstaltungen im Tollhaus, ggf. müsste man die Gründung um eine Woche nach hinten auf den 1.12./2.12. verschieben.
Von einem Nicht-Badner wurde vorgebracht, dass für Karlsruhe als Gründungsort vorallem repräsentative Gründe sprechen. Karlsruhe ist eine der Informatikhochburgen Deutschlands. Von Karlsruhe bzw. Baden gingen auch schon die ersten demokratischen Bestrebungen innerhalb Deutschlands aus (Badische Revolution 1848/49). Vorallem aber ist Karlsruhe die Hauptstadt des Rechts: das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben hier ihren Sitz.
Siehe auch Liste möglicher Gründungsorte.
Landessatzung
Bis auf mauk waren alle Anwesenden der Meinung die Mustersatzung vorerst ohne Änderungen zu übernehmen. Mauk schlug vor ein paar Punkte zu streichen, da diese schon in der Bundessatzung aufgeführt sind, siehe auch Diskussionsseite der Landessatzung BaWü.
Allgemein waren alle der Meinung, dass eine Verkleinerung des Vorstands von 5 auf 3 Personen nicht sinnvoll ist, da hier das Ausfallrisiko einfach zu gross wird. Es bleibt damit bei 5 Personen für den Vorstand und 4 für das Schiedsgericht.
Auf der Gründungsversammlung soll auch der Vorschlag eingebracht werden, die erste Amtszeit des Vorstands auf erstmal ein halbes Jahr zu verkürzen. Ein halbes Jahr nach der Gründungsversammlung wird dann der erste Landesparteitag durchgeführt und der Vorstand erneut gewählt. Da bisher keiner der aktuellen Vorstandskandidaten Erfahrung mit einem solchen Amt hat, erleichtert diese verkürzte Amtszeit das "Kennenlernen" des Postens.
Nachbesprechung des Vorbereitungstreffens
Wann soll das zweite Vorbereitungstreffen stattfinden? Der Karlsruher Stammtisch will vorerst das Ergebnis des Stuttgarter Stammtischs abwarten. Sollten die Stuttgarter sich bei den wichtigen Punkte (Satzung, Gründungsort, Vorstand, ...) auf die gleichen Ergebnisse einigen wie die Karlsruhe, kann das zweite Vorbereitungstreffen näher an den Gründungstermin geschoben werden. Das Treffen kann dann für die Organisation des Gründungstreffens selbst verwendet werden.
Sollten sich jedoch bei diesen Punkten Differenzen zeigen, sollte das zweite Vorbereitungstreffen so früh wie möglich veranstaltet werden, damit sich die beiden Stammtische auf eine gemeinsame Linie einigen können. Auf der Gründungsversammlung sollten keine Grundsatzdiskussionen mehr veranstaltet werden, ein vorheriges Einigen bei den wichtigen Punkte wäre daher erstrebenswert.
Im Wiki existiert ein Leitfaden zur Gründung, dieser Artikel ist jedoch noch nicht komplett ausgearbeitet. Sven Riedel hat uns gebeten, den Artikel zu überarbeiten und unsere Erfahrungen und Tipps einzuarbeiten. brg steht in Kontakt mit ]pdg[ und wird bei weiteren LVs nachfragen, welche Erfahrungen sie schon gesammelt haben bzw. was bei der Gründung beachtet werden muss.
Für die weitere Kommunikation soll überwiegend die Mailingliste BaWü verwendet werden. Dokumente welche gemeinsam bearbeitet werden müssen (Landessatzung) oder Protokolle, verbleiben im Wiki. Diskussionen, Ideenfindung, Umfragen, ... sollen jedoch über die Mailingliste verschickt werden.
Vorstand für den künftigen LV
Im Wiki haben sich schon ein paar Kandidaten für die Vorstandsposten gefunden, noch gibt es aber nicht für alle Posten einen Kandidaten. Auf dem Stammtisch meldeten dann vortex, easy und ecblack Interesse an den folgenden Posten:
- Vortex: Vorsitzender
- easy: Vorsitzender oder politischer Geschäftsführer
- ecblack: stellv. Vorsitzender
Mitgliederbefragung "Themenpartei"
Es herrschte Einigung darüber, dass die Piratenpartei vorerst eine Themenpartei bleiben soll. Wie nanuk im Interview des Elektronischen Reporters gesagt hat, muss die Partei erst wachsen und kann dabei nach und nach weitere Themen aufgreifen.
Wie bei einem der letzten Stammtische wurde auch hier wieder diskutiert, wie sich ein Pirat mit offiziellem Posten (Vorstand, Mandat in einem Parlament, ...) verhalten soll/muss/darf, wenn er auf Themen angesprochen wird, die nicht im Parteiprogramm stehen. Easy sprach sich dafür aus, dass in diesem Fall kein Fraktionszwang o.ä. vorgegeben ist. Der Pirat darf seine eigene Meinung äussern, ggf. mit dem Hinweis "Meine Meinung zu diesem Thema...". Nanuk hat dies im o.g. Interview auch so gemacht.
Ecblack und Vortex schlugen vor einen groben Leitfaden für einige Themen anzulegen. Auch jetzt gibt es schon Themen, die nicht im Parteiprogramm stehen, bei denen wir uns aber zumindest über die grobe Richtung einig werden könnten. Dieser Leitfaden kann zuerst auf lokaler Ebene erstellt werden. Auf dieser Ebene sollte man noch relativ schnell einen Konsens finden.
Mahnwache in Karlsruhe
Alle Anwesenden waren der Meinung, dass eine Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht uns nicht die gewünschte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bringt. Eine Aktion in dieser Richtung hätte am ersten Verhandlungstag noch Wirkung zeigen können, jetzt sind wir aber zu spät dran. Am Tag der Entscheidung, Anfang 2008, kann jedoch eine eigene Aktion gestartet werden. An diesem Tag sollten auch wieder genügend Pressevertreter vor Ort sein.
Infotisch
Als Alternative zu einer Mahnwache, wird ein Infotisch in der Innenstadt vorgeschlagen. Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf uns zu ziehen, soll der Infotisch eher im Hintergrund stehen und im Vordergrund eine "Aktion" stattfinden.
Hauptsächlich benötigen wir eine kreative Idee, mit der wir die Leute auf uns aufmerksam machen. (Randbemerkung: jetzt ist auch ecblack wieder von der Idee eines Infotischs begeistert und bitte darum, diese Begeisterung auch explizit im Protokoll aufzuschreiben. Anm. des Protokollanten: Das mache ich doch gerne!).
Als erste Idee wurde vorgeschlagen die Passanten mit Kameras zu filmen. Auf einem Monitor werden dann ihre Gesichter gezeigt, inkl. fiktiven persönlichen Daten wie Namen, Gehalt, Alter, Familienstand, Krankenakte, ... Mit dieser Aktion sollen die Passanten auf den Datenschutz aufmerksam gemacht werden. Wir hoffen durch die Aktion genügend Interesse erzeugen zu können, um die Leute freiwillig an unseren Infotisch locken zu können. Unsere Aktion darf nicht aggressiv oder aufdringlich sein, die Leute sollen nur neugierig werden und freiwillig bei uns nachfragen.
Am Infotisch können Flyer, Infomaterial und das Grundgesetz mit Lesezeichen (siehe Infotisch RLP) ausgelegt werden. Es kam auch die Idee auf, einen Fragebogen zu entwickeln, den die Passanten ausfüllen können und wir ihnen dann sagen, wo und wie sie genau von der Datensammlung von Unternehmen und des Staats betroffen sind. Auf dem Fragebogen darf kein Feld für Name, Adresse und Co vorhanden sein. Zusätzlich kann man den Passanten die Möglichkeit geben, gleich vor Ort den Fragebogen mit einem Aktenvernichter zu shreddern.
Der Focus beim Thema Datenschutz soll vorallem auf den Unternehmen liegen. Die Sammelleidenschaft des Staats wird aber auch erwähnt werden, Hauptaugenmerk liegt jedoch bei den Konzernen.
Der Infotisch sollte idealerweise Samstags auf dem Marktplatz aufgebaut werden. Es ist noch offen, ob die Aktion vor oder nach der Gründung stattfinden soll. Vor der Gründung hätte den Vorteil, dass wir Werbung für die Gründungsveranstaltung selbst machen und ggf. noch ein paar weitere Piraten gewinnen können.
Für den Infotisch muss vermutlich noch eine Genehmigung der Stadt Karlsruhe eingeholt werden. Auch sollte die lokale Presse zuvor informatiert werden.
Querfunk
In Karlsruhe gibt es den freien Sender "Querfunk". Ecblack hat sich bereit erklärt, dort eine Sendung zu moderieren in der nur freie Musik gespielt wird. Diese Sendung wollen wir nutzen um Werbung für die Piratenpartei zu machen. brg hat Querfunk schon angeschrieben und nachgefragt. Er gab jedoch zu bedenken, dass seines Wissens nach Radiosender eine gesetzliche Vorgabe haben, politische Werbung nur während der Wahlperiode zuzulassen. In wie weit auch Querfunk davon betroffen ist, ist nicht bekannt. Eine Antwort von Querfunk steht noch aus.
Sollte Querfunk die Anfrage ablehnen, könnte als Alternative ein podcast erstellt werden oder wir verwenden das Creative Commons Radio als Plattform für unsere Sendung.
