DresdnerFragenkatalog

Dresdner Fragenkatalog an das Frankfurter Kollegium

Sehr geehrte Damen und Herren Initiatoren des Frankfurter Kollegiums,

durch die Ankündigung Ihrerseits, am Samstag, den 15. Dezember 2012, einen eingetragenen Verein auf Grundlage des im Piratenwiki der Piratenpartei Deutschland veröffentlichten Manifests [0] zu gründen, sind einige Fragen aufgeworfen worden. Ich fordere auf, soweit möglich, diese bereits im Voraus, zu beantworten. Ich behalte mir vor, jeglichen Schriftverkehr zu veröffentlichen.

Aus der Presse zu erfahren sind folgende Mitinitiatoren:

• Sebastian Nerz, stellv. Vorsitzender im Bundesvorstand der Piratenpartei [1]
• Sven Schomacker, Generalsekretär im Bundesvorstand der Piratenpartei [2]
• Andreas Neugebauer, Vorsitzender Landesvorstand Niedersachsen [2]
• Thomas Gaul, stellv. Vorsitzender Landesvorstand Niedersachsen [2]
• Astrid Semm, Beisitzerin im Landesvorstand Bayern [2]
• Aleks Lessmann, ehemaliger Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland [1]

Auf Twitter bekennt sich zudem folgende Piraten:

• Wolfgang Steinert, Beauftragter für IT des Landesverbands Bayern [3]

In der Flaschenpost (und im Impressum der Webseite) desweiteren:

• Christian Reidel, Vorsitzender Bezirksverband Niederbayern [4][5]

Als "Denkanstoß" wird auch ein Blogbeitrag [6] von

• Mario Tants, Vorsitzender Kreisverband Bremerhaven

herangezogen. Bisher ist aber nicht erkenntlich, ob er an der Gründung in irgendeiner Weise beteiligt ist.

Update: Mario Tants schreibt es über die Mailinglisten und ist laut DENIC Inhaber der Domain.

Gründungsinitiatoren und Finanzen

Die Gründung soll im Frankfurter Presseclub [7][8] stattfinden. Die Vorbereitung der Gründung erfolgte laut Aussage auf der Webseite "in einem kleinen Kreis". [9]

1. Von welchen Personen stammt die Gründungsidee?

2. Gab es Treffen (real und virtuell) zur Vorbereitung der Gründung?
2a. Falls ja (2), gibt es eine Dokumentation (Protokolle und sonstige Dokumente, digital und analog) zu diesen Treffen?
2b. Falls nein (2a), warum nicht?
2c. Falls ja (2a), werden diese öffentlich gemacht werden?
2d. Falls nein (2c), warum nicht?

3. Welche weiteren Personen waren an der Gründungsinitiative beteiligt?
3a. Welche Personen gehören zum genannten "kleinen Kreis"?

4. Welche natürlichen und juristischen Personen (Vereine, Firmen, Parteien,...) waren an der Entstehung des Manifests [10] beteiligt?

5. Welche natürlichen und juristischen Personen waren an der Ausarbeitung des Satzungsentwurfs [11] beteiligt?
5a. Welche Personen haben diesen Entwurf, wie auf der Webseite angegeben [12], vom Frankfurter Amtsgericht überprüfen lassen?
5b. Sind Dokumente zu dieser Prüfung vorhanden?
5c. Falls ja (5b), werden Dokumente zu dieser Prüfung öffentlich gemacht werden?
5d. Falls nein (5c), warum nicht?
5e. Gibt es ein Aktenzeichen des Amtsgerichts?
5f. Falls ja (5e), wie lautet es?

6. Welche natürlichen und juristischen Personen waren an der Erstellung der Webseite [13] beteiligt?
6a. Welche natürlichen und juristischen Personen haben Zugriff auf diese Webseite?
6b. Welche natürlichen und juristischen Personen verwalten oder haben Zugriff auf die Social Media-Kanäle der Gründungsinitiative?

7. Welche natürlichen und juristischen Personen haben den Presseclub Frankfurt für die Gründungsversammlung angemietet?
7a. Wird der Mietvertrag veröffentlicht werden?
7b. Falls nein (7a), warum nicht?

8. Wer streamt die Gründungsversammlung? [beantwortet]
8a. Welche natürlichen und juristischen Personen haben dieses Streaming in Auftrag gegeben? [tlws. beantwortet]

9. Welche Kosten entstanden bisher bei den Gründungsvorbereitungen?
9a. Existiert eine genaue Aufschlüsselung dieser Kosten?
9b. Falls ja (9a), wird diese veröffentlicht werden?
9c. Falls nein (9b), warum nicht?
9d. Welche natürlichen und juristischen Personen haben welche dieser Kosten getragen?
9e. Welchen Einfluss hatten diese Personen auf Manifest, Satzung, Webseite und das Vorgehen bis zur Gründung, insbesondere auch auf die Interaktion mit der Presse?
9f. Warum sind keinerlei Begrenzungen oder Veröffentlichungspflichten von Spenden im Satzungsentwurf enthalten?
9g. Wie soll sichergestellt werden, dass Spender des Vereins die Arbeit des Vereins, seine Mitglieder und damit auch die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland nicht beeinflussen?

Öffentlichkeitsarbeit

Zu den Gründungsinitiatoren gehören mindestens zwei derzeitige Bundesvorstände und weitere demokratisch gewählte Funktionsträger der Piratenpartei Deutschland. Die Gründung wurde im Vorfeld ausführlich in der Presse verbreitet. Auf der Webseite der Gründungsinitiative wird Aleks Lessmann, ehemaliger Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland, als "Presseansprechpartner" genannt. [14]

10. Auf welcher Grundlage wurde Aleks Lessmann zum "Presseansprechpartner" ernannt?
10a. Existierte eine Ausschreibung zum "Presseansprechpartner"?
10b. Falls nein (10a), warum nicht?
10c. Falls ja (10a), fand diese anonymisiert statt?
10d. Welche Personen entschieden über die Besetzung des "Presseansprechpartners"?

11. Erfolgte die Ankündigung und Vertretung gegenüber der Presse ausschließlich durch Aleks Lessmann?
11a. Falls nein, welche weiteren natürlichen und juristischen Personen waren daran beteiligt?

12. Basieren die bisherigen Pressekontakte auf einer einheitlichen Medienstrategie?
12a. Falls ja (12), welche natürlichen und juristischen Personen waren an der Ausarbeitung dieser Medienstrategie beteiligt?
12b. Falls ja (12), wie lauten die Ziele dieser Medienstrategie?
12c. Falls ja (12), gibt es Dokumente (virtuell und analog) zu dieser Medienstrategie?
12d. Falls ja (12c), werden diese Dokumente veröffentlicht werden?
12e. Falls nein (12d), warum nicht?

13. An welchen Presseverteiler wurde die Pressemitteilung zur Gründung verschickt?
13a. Welche natürlichen und juristischen Personen haben Zugriff auf diesen Presseverteiler?
13b. Wurden für die Zusammenstellung dieses Presseverteilers Pressekontakte der Piratenpartei Deutschland verwendet?
13c. Wurden für die Zusammenstellung dieses Presseverteilers Pressekontakte verwendet, die im Rahmen offizieller Tätigkeiten (Beauftragungen, Ämter) in der Piratenpartei Deutschland entstanden sind, verwendet?
13d. Falls ja (13b oder 13c), wurde der komplette Vorstand der Piratenpartei Deutschland über die Verwendung diesere Pressekontakte informiert?
13e. Falls nein (13b oder 13c), warum nicht?
13f. Falls ja (13d), hat der Vorstand dieser Verwendung ausdrücklich (per Vorstandsbeschluss) zugestimmt?
13g. Falls nein (13d), warum nicht?
13h. Falls ja (13b oder 13c), wurden die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland vor Verwendung dieser Pressekontakte informiert?
13i. Falls nein (13h), warum nicht?

Interessenskonflikte von Amts- und Mandatsträgern

Weder im Manifest noch in der Satzung werden Grundsatzprogramme und Positionspapiere der einzelnen Gliederungen der Piratenpartei Deutschland erwähnt. Der Verein kann also beliebige, auch diesen Programmen entgegengesetzte Positionen beschließen. Amtsträger der Piratenpartei Deutschland sollen jedoch explizit die Programme und Positionen ihrer Parteigliederungen und insbesondere auch das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vertreten und kommunizieren.

14. Wussten die Wähler der beteiligten Amtsträger der Piratenpartei Deutschland zum Zeitpunkt der Wahl über die Pläne einer solchen Vereinsgründung Bescheid?
14a. Falls nein (14), wurden sie inzwischen über die Beteiligung der von ihnen gewählten Amtsträger an der Vereinsgründung informiert?
14b. Falls ja (14a), wann und wie?
14c. Falls nein (14a), warum nicht?

15. Inwiefern sollen Interessenkonflikte von Amts- und Mandatsträgern der Piratenpartei Deutschland, die aus der Mitgliedschaft im Verein entstehen können, verhindert werden?
15a. Wie können mögliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden?
15b. Sind die an der Gründung beteiligten Amtsträger der Piratenpartei Deutschland bereit, von ihren Ämtern zurückzutreten, sobald derartige Interessenkonflikte aufkommen?

16. Machen die Mitinitiatoren Einzelpersonen wie Johannes Ponnader (demokratisch gewähltes Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland), Oliver Höfinghoff (demokratisch gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlins) und Stephan Urbach für die aktuellen Umfragewerte der Piratenpartei verantwortlich, wie ein Telepolis-Artikel [2] vermittelt?
16a. Mit welchen konkreten Positionen sind diese Personen in den Augen der Gründungsinitiatoren in Verbindung zu bringen?
16b. Was sind in den Augen der Mitinitatoren "hyperideologische Positionen" und welche konkret sind gemeint?
16c. Inwiefern ist der Einsatz für eine diskriminierungsfreie Sprache ein "religiös anmutender Fanatismus für 'Nebenkriegsschauplätze'"?
16d. Inwiefern wollen sich die Gründungsinitiatoren des Vereins um die "tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau kümmern"?
16e. Welche Person ist Zitatgeber für den letzten Absatz dieses Artikels?
16f. Planen die Mitinitiatoren weiterhin, einzelne Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland in der Presse negativ zu erwähnen?
16g. Inwiefern wird ein solches Verhalten die Arbeit des zu gründenden Vereins beeinflussen?

17. Welche Priorität sollen Erfolg und Ziele der Piratenpartei Deutschland, festgelegt durch ihre Satzung und die Programme ihrer einzelnen Gliederungen, in der Arbeit des Vereins und seiner Mitglieder haben?
17a. Sind die Gründungsinitiatoren des Vereins der Meinung, dass öffentliche Kritik an einzelnen, demokratisch gewählten Amtsträgern der Piratenpartei Deutschland durch Vereinsmitglieder und andere Amtsträger in der Presse kontraproduktiv sind?
17b. Inwiefern ist gewährleistet, dass die Gründung des Vereins und die Vereinsarbeit der beteiligten niedersächsischen Vorstandsmitglieder den Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen nicht beeinträchtigen?

Diskriminierung und rechtes Gedankengut

Die Piratenpartei Deutschland hatte massive Probleme mit rechtem Gedankengut - und hat sie teilweise immer noch (Holocaustrelativierung, antisemitische Aussagen etc.). Mit der Zeit hat sich gezeigt, dass selbst eine klare Satzung alleine nicht ausreicht, sondern zunächst ein hohes Problembewusstsein und schließlich ein hohes Engagement gegen derartige Ansichten nötig ist.

18. Wie soll verhindert werden, dass der Verein eine Plattform für Menschen wird, die derartige Ansichten vertreten?
18a. Wie soll verhindert werden, dass der Verein eine Plattform für Menschen wird, die diskriminierende, insbesondere auch sexistische Ansichten vertreten?
18b. Welches konkrete Engagement gegen Diskriminierung und derartige menschenverachtende Ansichten wurde bisher von den Gründungsinitiatoren im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland gezeigt?
18c. Warum ist im Satzungsentwurf kein_e Antidiskriminierungsbeauftragte_r vorgesehen?

Datenschutz

Bereits jetzt, also vor Gründung des Vereins, kann auf der Webseite der Gründungsinitiative die Mitgliedschaft beantragt werden.

19. An wen werden die eingegebenen datenschutzrechtlich relevanten Daten übersendet?
19a. Welche natürlichen und juristischen Personen haben Einblick in diese Daten?
19b. Welche Maßnahmen werden zum Schutz dieser Daten angewendet, insbesondere um Missbrauch zu verhindern?
19c. Warum ist im Satzungsentwurf des Vereins kein_e Datenschutzbeauftragte_r vorgesehen?

Mitgliedschaft und Vorstand

Im Satzungsentwurf ist ein fünfköpfiger Vorstand mit weitreichenden Befugnissen vorgesehen. So könnte er selbstständig (einstimmig) Positionspapiere beschließen. Über Neumitgliedschaften bestimmt ein sogenannter "Aufnahmekreis".

20. Wofür werden schnelle, da von lediglich fünf Personen abzustimmende, Positionspapiere benötigt?
20a. Sind bereits Kandidaten für den Vereinsvorstand bekannt?
20b. Wird es, ähnlich wie bei Ämtern in der Piratenpartei Deutschland, Kandidatenseiten geben?
20c. Falls nein (20b), warum nicht?
20d. Sollte die Ämterkumulation von offiziellen Ämtern in der Piratenpartei Deutschland und Vorstandsämtern im Verein, ähnlich wie innerhalb der Piratenpartei Deutschland, kritisch gesehen werden?
20e. Falls nein (20d), warum nicht?
20f. Falls ja (20d), warum ist im Satzungsentwurf keine Regelung zu derartigen Ämterkumulationen zu finden?

21. Nach welchen Kriterien soll der sogenannte "Aufnahmekreis" über eine Mitgliedschaft entscheiden?
21a. Sollen Ablehnungen durch den "Aufnahmekreis" nachvollziehbar, kontrollierbar und anfechtbar sein?
21b. Falls ja (21a), wie?
21c. Falls nein (21a), wie soll verhindert werden, dass Mitglieder aufgrund von persönlichen Konflikten o.ä. nicht aufgenommen werden, obwohl sie die Kriterien einer Mitgliedschaft erfüllen?

22. Wie wollen "Aufnahmekreis", Vorstand und Mitgliederversammlung bei der Aufnahme und dem Ausschluss überprüfen, ob ein (angehendes) Mitglied auch Mitglied der Piratenpartei Deutschland, und somit satzungskonformes und stimmberechtigtes Mitglied ist?

Quellen

[0] https://wiki.piratenpartei.de/FrankfurterKollegium

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/piraten-sozialliberale-fluegel

[2] http://www.heise.de/tp/blogs/8/153354

[3] http://twitter.com/ws_pirat

[4] http://frankfurterkollegium.de/impressum/

[5] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/12/13/solialliberale-piraten-grunden-frankfurter-kollegium/

[6] http://www.mariotants.de/perspektiven/ein-denkanstos/

[7] http://frankfurterkollegium.de/pm-frankfurter-kollegium-in-der-piratenpartei-gegrundet/

[8] http://www.frankfurter-presseclub.de/

[9] http://frankfurterkollegium.de/faqs/

[10] http://frankfurterkollegium.de/manifest/

[11] http://frankfurterkollegium.de/das-kollegium/satzung/

[12] http://frankfurterkollegium.de/das-kollegium/

[13] http://frankfurterkollegium.de/

[14] http://frankfurterkollegium.de/presse/

[15] http://frankfurterkollegium.de/mitglied-werden/

Ansprechpartner

• Ans

Ergänzungen

• Es heißt vage, man wolle durch das Frankfurter Kollegium sozialliberale Inhalte in der Piratenpartei stärken: Im Vergleich zu welchen Inhalten sind denn konkret sozialliberale Inhalte bei der Piratenpartei in's Hintertreffen geraten ?

Ich bin an den Antworten interessiert

1. DanielaKay 10:45, 14. Dez. 2012 (CET) Mich würden insbesondere die Antworten auf die Fragen zu "Interessenskonflikte von Amts- und Mandatsträgern" und "Mitgliedschaft und Vorstand" ehrlich interessieren.
2. Enno Park
3. Nutella 10:51, 14. Dez. 2012 (CET)
4. Readhead
5. Fard Vor allem 2,9,15-17,20-22
6. Spucky 10:57, 14. Dez. 2012 (CET)
7. Einzeller 10:59, 14. Dez. 2012 (CET)
8. megarosaelefant 11:00, 14. Dez. 2012 (CET)
9. GoodSpeak 11:06, 14. Dez. 2012 (CET)
10. Monika Belz 11:13, 14. Dez. 2012 (CET)
11. Jens 11:31, 14. Dez. 2012 (CET)
12. NadjaB 11:48, 14. Dez. 2012 (CET)
13. sofakante 12:16, 14. Dez. 2012 (CET)
14. Teiler 12:20, 14. Dez. 2012 (CET)
15. Michael Konrad (@icke2AIDA) 12:40, 14. Dez. 2012 (CET)
16. Pirat Ronny
17. AG Transparenz
18. Kurai
19. Aran
20. Panaschieren
21. Tefenidu
22. Belze 00:25, 16. Dez. 2012 (CET)
23. Pradi 16:17, 14. Dez. 2012 (CET)
24. Tannador 21:36, 14. Dez. 2012 (CET)
25. Monarch 16:54, 15. Dez. 2012 (CET)
26. Wika Wika 17:28, 15. Dez. 2012 (CET)
27. MC Priester 1:34, 16.Dez. 2012 (CET)
28. Tobias 'EscaP' Stenzel 19:08, 16. Dez. 2012 (CET) (manche Fragen würde ich auch ignorieren, aber einen Teil kann man sicher beantworten)
29. Edmunds 00:26, 20. Dez. 2012 (CET)

Diskussionen

Diskussionen bitte auf der Diskussionsseite.

Antworten

Antwort zu 8/8a

Hallo,

zu dem existierenden Fragenkatalog kann ich die Fragen 8/8a beantworten:

Das Streaming wird von Piraten-Streaming durchgeführt. Die dabei entstehenden Kosten werden dabei von mir privat getragen. Ich bin kein Mitglied des Frankfurter Kollegiums. Der beauftragte Streamer macht sich ebenfalls weder die Inhalte noch die Ziele des Frankfurter Kollegiums zu Eigen. Es gab eine formlose Anfrage durch ein bekanntes Mitglied des Frankfurter Kollegiums, dem ich im Sinne der Transparenz entsprochen habe.

Ich möchte zusätzlich anmerken, dass Piraten-Streaming weder organisatorisch noch finanziell in irgend einer Weise mit der Piratenpartei verknüpft ist. Daher werden keinerlei Parteiresourcen verwendet.

Selbstverständlich können diese Antworten veröffentlicht werden.

Herzliche Grüße

Wolfgang Preiss