Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 140

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Ablehnung elektronische Gesundheitskarte Antragsteller AG eGK (Bobby79 et al.) Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle einzufügen: Die PIRATEN lehnen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Position der Piratenpartei Deutschland die Einführung bzw. Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte ab. Antragsbegründung Die Parteiposition ist unzweideutig: Sie richtet sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung und Datenbanken mit sensibelsten Daten von über 80 Mio Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, die nicht unter der ausschließlichen Hoheit ihrer Eigentümer stehen; also derjenigen, denen die Daten 1:1 zugeordnet werden können. Ein Missbrauch der Daten kann erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden. Da es sich hierbei zusätzlich noch um höchst sensible Daten von Bürgern handelt, ist die Ablehnung der eGK von größter Wichtigkeit zum Schutze des Bürgerwohls. Ein medizinischer Nutzen durch die eGK ist bisher nicht valide erwiesen. Die Risiken sind aber sehr wohl real, wie Analogien zu anderen Datenmissbrauchsfällen in der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben. Datum der letzten Änderung 03.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• bisschen dünn der Antrag, z. B. der [UPDATE] vorletzte Satz CEdge
• sehe gerade, der Text soll ins Grundsatzprogramm, dafür ist das Thema meiner Meinung nach zu konkret. Fürs Wahlprogramm fände die Begründung jetzt zumindest ausreichend. Ins Grundsatzprogramm und Wahlprogramm gleichzeitig den gleichen Text reinschreiben finde ich sowieso etwas seltsam. CEdge
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Es geht hier nur um den "Rollout", nicht um die Akzeptanz der oder die eGK und Telematik an sich. Keine Frage: Das Mittel der Wahl könnte/sollte "Moratorium" sein, was nichts anderes heißt als Time Out des Rollouts.DSLawFox 02:35, 3. Nov. 2011 (CET)
  • dein Gegenargument

Contra

1. Einfache Blockade ist in meinen Augen nicht zielführend. Als Partei, die aus der IT kommt, muss man auch Wege aufzeigen, wie es besser geht. --GargleBlaster 21:19, 31. Okt. 2011 (CET)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Benutzer:Bobby79
2. --Spearmind 17:51, 28. Okt. 2011 (CEST) ja super, See in Sicht!
3. Monarch 20:13, 29. Okt. 2011 (CEST)
4. --Wolfgang Kurt
5. DSLawFox 02:33, 3. Nov. 2011 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --HappyBuddha 19:25, 28. Okt. 2011 (CEST) warum den Bürgern das Denken abnehmen? Aufklärung und selbstbestimmtes Handeln wären viel besser, die speicherung erfolgt freiwillig und nur mit EV des Patienten, wer seine Daten speichern will, der soll das doch tun. Da muss man nicht die eGK verteufeln.
2. --GargleBlaster 11:51, 30. Okt. 2011 (CET)? Ich habe einen Gegenentwurf mit dezentraler Datenhaltung statt zentraler Server ausgearbeitet. Warum nicht die Vorteile behalten und die Nachteile ausbügeln? --> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_144
3. --Jumpfunky 15:55, 30. Okt. 2011 (CET) Die EGK kann den Datenschutz gewährleisten. Das große Potential ist in der Fachwelt unumstritten. Eine dezentrale Lösung ist möglich und sollte verfolgt werden, statt das ganze Projekt einzustampfen.
4. Dietmar pauschale Ablehnung scheint mir keine Alternative, und bestimmt nicht im Grundsatzprogramm. dieser Wahlprogrammpunkt muss aber deutlich konkreter werden. Kernbestandteil Forderung einer dezentralen Speicherung, alle Funktionen und Nutzung freiwillig. Wie aktueller Stand vorerst nur Stammdatenaktualisierung, wie ausgeführt Stapelsignaturen sinnvolle Regelung. Allen ist klar, dass hier eine Menge Geld bereits ausgegeben wurde. Das wird sich nur "einspielen lassen", wenn weitere Funktionen wie eRezept, und vieles angedachte mehr genutzt werden. Ein gesellschaftlich verantwortlicher Umgang scheint mir möglich. Dafür muss die entsprechende SGB Gesetzgebung her, das könnte unsere Aufgabe sein.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. CEdge siehe oben
2. Andena
3. ...