Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 144

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Einsatz von dezentralen Datenspeichern und von Stapelsignaturen bei der elektronischen Gesundheitskarte Antragsteller GargleBlaster Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 folgende Passage aufzunehmen: Die PIRATEN fordern die verbindliche Einführung dezentraler offline Datenspeicher für den Aufbau der Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte. Zu diesem Zweck wird der Rollout der elektronischen Gesundheitskarte gestoppt, und im Rahmen eines Moratoriums durch ein unabhängiges Gremium erötert, ob dieses realisierbar ist. Eine zentrale Datenspeicherung von Patientendaten, sei sie auch durch Schutzmaßnahmen abgesichert, bietet das Potential zum Missbrauch. Die PIRATEN lehnen daher die Pläne zur Speicherung von Patientendaten im Kontext der Mehrwertanwendung "elektronische Patientenakte" auf zentralen Servern ab. Antragsbegründung Trotz der Bemühungen, der an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beteiligten Institutionen, ein umfassendes Datenschutzkonzept für die Telematik-Infrastruktur vorzulegen, sind Zweifel an den Schutzmechanismen nicht auszuräumen. Insbesondere eine zentrale Datenhaltung birgt, trotz umfassender Schutzmaßnahmen, das Potential zum Missbrauch von staatlicher Seite. In dieser Form wäre die elektronische Gesundheitskarte von der Piratenpartei abzulehnen. An dem Nutzen von Telemedizin besteht von Seiten der Wissenschaft kein Zweifel. Die elektronische Gesundheitskarte hat das Potential, die Telemedizin in Deutschland voran zu bringen. Um den Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte für den Patienten zu erhalten ohne die hochsensiblen Daten zu gefährden, ist die offline Speicherung auf der eGK eine Alternative. Diese sogenannte eGK_M+ (erarbeitetet durch das Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme) gibt dem Patienten seine Daten in die eigene Hand und kann somit Datenschutz und Mehrwert der eGK sicherstellen. Ein Hauptkritikpunkt der Ärzteschaft ist zudem, dass sich die eGK nicht in die Abläufe in ihre Praxis integriert. Insbesondere die Ausstellung von Rezepten wird durch den Einsatz der eGK unzureichend abgebildet. Daher ist die Implementierung einer Stapelsignatur zur Abbildung dieser Prozesse notwendig. Diese erlaubt eine rechtssichere digitale Unterschrift auf vielen Dokumenten in kurzer Zeit. Somit können beispielsweise Rezepte in sehr schneller Zeit durch den Arzt erstellt werden. Datum der letzten Änderung 04.11.2011

Anregungen

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Diskussion

• Frage: wenn die EGK verloren geht, wären die Daten ebenso verloren. Der Anwender benötigt demtentsprechend eine Möglichkeit, seine Daten zu sichern und auf eine Ersatzkarte zurückzuspielen. Existiert bereits für diesen Fall eine (kostenlose)Hardware und Software?

Ich gebe zu bedenken, dass nicht jeder Anwender einen PC oder eine sonstige Schnittstelle besitzt.

Sobald der Arzt die Karte einliest, liegen die Daten des Patienten auf seinem Rechner. Diese Praxis-Netze müssten demnach vom Internet getrennt sein/bleiben, da ansonsten die gefahr bestünde, diese Daten abzugreifen. Schnittstellen für Datenabflüsse müssen deinstalliert bzw. deaktiviert sein.

Ich gehe davon aus, das in den Arztpraxen Datenschutz und Datensicherheit bisher nicht ernst genau genommen werden und deshalb nicht genügend Sicherheitsmassnahmen umgesetzt sind. Meine These sehe ich dadurch bestätigt, dass - egal bei welchem Arzt ich bin - die Bildschirme nie gesperrt sind und ich Patientendaten anderer Patienten immer schön einsehen kann.

gez. Markus Wetzler

• • Hallo Markus, die Daten sind nicht verloren, sie sind nach wie vor auf dem Primärsystem (sprich, dem Informationssystem des Klinikums oder des Arztes) vorhanden. Um Missverständnissen vorzubeugen: die elektronische Patientenakte (das Speichern der Daten auf Servern) ist mindestens(!) noch 10 Jahre entfernt. Wir haben hier kein akutes Problem vorliegen, so dass für die Entwicklung von Konzepten zur Datensicherung noch viel Spielraum ist. Da man stets eine Ersatzkarte bekommt sollte es mit nicht zu großem Aufwand möglich sein diese zu synchronisieren. Bezüglich der Sicherung von Systemen: dieser Bedarf besteht unabhängig von der eGK und wird ja schon länger praktiziert. Grundsätzlich wird empfohlen (http://www.baek.de/page.asp?his=0.7.47.6188) die Arbeitsplatzrechner vom Internet zu trennen. Für die Authentifizierung des Benutzers über die eGK wird in der Arztpraxis ein Konnektor verwendet, der eine verschlüsselte Kommunikation mit dem gematik-Server aufbaut. Diese Verbindung ist aber gekapselt von dem Arztrechner, an der Konnektor-Hardware ist dann Schluss mit der Online-Verbindung. Somit können keine Patientendaten online abgezogen werden. Der Datenschutz in einzelnen Praxen (Das von Dir beschriebene Szenario) ist eine Sache für sich. Man kann noch so gute Gesetze machen, wenn sich der einzelne entscheidet anders zu handeln. Das lässt sich vermutlich auch nicht verhindern, wenn man die Arbeitsabläufe nicht behindern will. Als Zivi konnte ich auch im Archiv eines Klinikums rumlaufen...Wichtig ist, dass man auto- und systematischen Missbrauch verhindern kann. Das ist in meinen Augen (als Medizin-Informatiker) mit diesem Konzept gegeben. GargleBlaster 11:17, 1. Nov. 2011 (CET)

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Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. GargleBlaster 15:19, 30. Okt. 2011 (CET)
2. Dietmar pauschale Ablehnung scheint mir keine Alternative, und bestimmt nicht im Grundsatzprogramm, in 2012 muss dieser Wahlprogrammpunkt aber deutlich konkreter werden. Kernbestandteil Forderung einer dezentralen Speicherung (ein Versicherter, der keinerlei eGK Funktion außer Stammdatenaktualisierung in Anspruch nehmen will, speichert nichts, auch nicht elektronisches Rezept, wenn er nicht will).
3. jumpfunky 15:40, 30. Okt. 2011 (CET) Die Telematik-Infrastruktur und die elektronische Gesundheitskarte können den Datenschutz sehr wohl gewährleisten. Eine dezentrale Datenhaltung ist einer zentralen Datenhaltung zu bevorzugen, das es letzterer in großen Teilen an Akzeptanz fehlt und deren Sicherheit ohne tieferes technisches Verständnis vom normalen Bürger nicht beurteilt werden kann.
4. HappyBuddha 17:39, 30. Okt. 2011 (CET)
5. Achim In o.g. Form möchte ich den Antrag unterstützen. Da ich selbst im med. Dienstleistungssektor arbeite (Sanihaus/Apotheke) sehe ich noch ein zu klärendes Problem: Die Patienten in den Sen. Heimen die sich nicht mehr phys.+psych. allein behelfen können, Demenz+Alzheimerkranke?! Wer hat die Verfügungsgewalt über die eGK und deren Anwendung? Bisher wurde nur über den normalen Kranken diskutiert.
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 13:04, 30. Okt. 2011 (CET) gegen el. Gesundheitskarte
2. CEdge weg mit dem Ding.
3. Andena
4. Robert Stein

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...