Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 073

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Eine allgemeine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht soll gelten. Die Refinanzierung des Gesundheitswesens soll vor allem durch die Kopfpauschalen erfolgen, die von der Steuerkasse an die Krankenversicherungen überwiesen werden. Die Kopfpauschale soll differenziert sein nach Aufwachsenden, Erwachsenen und Senioren. Diese Kopfpauschale soll jede gesetzliche wie auch private Krankenversicherung für einen Versicherten erhalten, die mindestens im Umfang des vorgegebenen Leistungskatalogs leistet. Daneben darf jede Krankenversicherung von der Leistung unabhängige Beiträge erheben, die abhängig von der gezahlten Einkommenssteuer sind oder pauschal pro Kopf erhoben werden. Jede Krankenkasse soll einen Eigenanteil für Leistungen aus dem vorgegebenen Leistungskatalog von bis zu 120 Euro pro Jahr erheben dürfen. Der Leistungskatalog soll die Bereitstellung eines Grundeinkommens im Krankheitsfall enthalten. Antragsbegründung Begründung: Die Versicherungspflicht und die gleichzeitige Zahlung der günstigsten Kopfpauschale als bedingungslosen Zuschuss aus Steuermitteln garantiert jedem eine gute medizinische Versorgung. Die Zahlung des Basisbeitrages aus Steuermitteln befreit die Grenzabgaben von den zusätzlichen Belastungen durch die Sozialabgaben und erhöht dadurch den monetären Arbeitsanreiz. Die Differenzierung der Beiträge nach den drei Altersgruppen befreit die Kranken- und Pflegeversicherung weitestgehend von der intergenerativen Umverteilung und sorgt dementsprechend für mehr Transparenz. Die einzelnen Krankenkassen erhalten begrenzt die Möglichkeit Verhaltensanreize über den frei gestaltbaren Eigenanteil von bis zu 120 Euro im Jahr zu setzen und damit ihre Kostenbelastung zu steuern. Damit ist der Deckel für Zuschüsse im Vergleich zu heute drastisch reduziert. Andererseits können sie auch ihr Leistungsspektrum über das Maß des vorgegebenen Leistungskataloges hinaus erweitern. Über beide Hebel erhalten die Krankenkassen zusätzlich die Möglichkeit, ihre Attraktivität im Sinne des Preisleistungsverhältnisses zu steuern. Piratenpad http://piratenpad.de/GKV Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Anmerkung

Bitte beachtet bei der Einschätzung dieses Antrages, dass der Kopfpauschale ein gleich hohes BGE für die Kopfpauschale gegenüber steht. Per Saldo ähnelt dieser Vorschlag einer rein staatlichen Gesundheitsversorgung. Allerdings ermöglicht der Umweg über die Kopfpauschale verschiedene Marktelemente zu erhalten. Man kann es also mit den bekannten Modellen mit einer Kopfpauschale nicht vergleichen. CAP

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich Wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
• Ich stelle mit großer Verwunderung fest, dass insbesondere Vertreter des BGE diesen Vorschlag ablehnen. Dabei IST dieser Vorschlag eine BEDINGUNGSLOSE KRANKENVERSICHERUNGS VERSORGUNG also ein GesundheitsBGE mit der Option Leistung, die über den Standard hinaus gehen, zusätzlich zu versichern.CAP

• • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 00:15, 13. Okt. 2011 (CEST) völlig indiskutable FDP Abgründe <> Dann schau mal genau hin, wer hier die Beiträge zahlt, es ist der Staat. Ich hab zumindest in der FDP noch keinen von einer staatsfinanzierten Kranken- und Pflegeversicherung reden gehört. CAP<> ja klar, reden tun die anders - grins ScumPH
2. ArdnaS
3. Scriptor Ich begrüße die Versicherungspflicht, also ein solidarisch finanziertes Versicherungssystem, bin jedoch entschieden gegen die Kopfpauschale und würde statt dessen eine vernünftige Beitragsbemessungsgrenze befürworten. <> Ich halte eine Bemessungsgrenze aufgrund sozialer und anreiztechnischer Sicht für ungeeignet. Deswegen findet hier eine Refinanzierung über Steuern statt. Die Kopfpauschale steht einem BGE für die Kopfpauschale gegenüber. Sie hat also KEINEN Einfluss auf das Haushaltseinkommen des Individuums. CAP
4. Indiskutabel. Unsolidarisch. Unsozial. Loralitilli <> Es mag sein, dass Du aufgrund der verwendeten Begriffe zu dem Urteil kommst. Im Vergleich zum heutigen System wäre diese Lösung das Gegenteil von dem, was Du behauptest. CAP
   1. Nein. Solidarisch und einfach formuliert geht so.
      1. CAP: Der verlinkte Antrag hat wesentliche Nachteile hinsichtlich der administrativen Effizienz, hinsichtlich der Kostenvermeidung, hinsichtlich der Nachfrageanreize und hinsichtlich der Kundenfreundlichkeit.
5. So viel ich weiß, ist CAP - wenn es derselbe ist, der unter diesem Nick im Syncforum postet, kein Mitglied der Piratenpartei.Anne Alter <> CAP siehe Erklärung oben
6. Was immer das ist (bin gerade ziemlich sprachlos) … es hat definitiv nichts mit den Grundsätzen der Piratenpartei gemein – und bildet IMHO die Arbeit reiner Momo-Gegner ab. GrmpyOldMan <> Ich würde mich um eine Präzisierung freuen. Dem Grundsatz der Transparenz entspricht dieser Vorschlag mehr als der Status quo. Sozialer ist er auch. !?! CAP
7. PhLo
8. Andena Kopfpauschale? Auf keinen Fall!
9. Micha 10:47, 25. Okt. 2011 (CEST) Entschuldige, aber das ist radikallibertärer Unsinn! (OT: bist du sich mit deiner politishen Ausrichtung bei den Piraten richtig zu sein? IMHO passt die "Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland" besser zu deinen Vorstellungen von Wirtschaft, Gesellschaft und deren Verhältnis zum Staat) <> CAP: Ich würde Dich bitten den Antrag intensiver zu durchdenken, bevor Du solche Worte wählst. Defacto ist er sozialer als der Status quo, da die Refinanzierung via Steuer breit verteilt wird anstatt wie heute via Sozialabgaben auf die AN konzentriert wird.
10. SD
11. ScumPH 14:40, 1. Nov. 2011 (CET)
12. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Monarch 11:10, 17. Okt. 2011 (CEST) bin mir unschlüssig
2.  ?
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