Benutzer:Karl Schäfer
| Kurzprofil | |
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| Persönlich | |
| Name: | Rainer Wüllner |
| Nick: | Karl Schäfer |
| Wohnort: | Duisburg |
| Berufl. Qual.: | Industriekaufmann |
| Tätigkeit: | Angestellter |
| Familienstand: | ledig |
| Geburtstag: | 1974 |
| Politisch | |
| Partei: | Piratenpartei Deutschland |
| Eintrittsdatum: | 04/2012 |
| Mitgliedsnummer: | 35251 |
| Landesverband: | Nordrhein-Westfalen |
| Kreisverband: | Duisburg |
| Stammtisch: | Zentralstammtisch Duisburg/Ungleich |
| Kontakt | |
| Webmail: | Form-Mailer |
| Blog: | http://schafwiese.com/ |
| Twitter: | https://twitter.com/Sprudel74 |
| Facebook: | /pages/Rainer-W%C3%BCllner/290842307685951?ref=stream |
| LiquidFeedback: | https://lqfb.piratenpartei.de/lf/member/show/10532.html |
| Weiteres | |
Politische Grundsätze
Die Piratenpartei
Die Piratenpartei ist aus meiner Sicht eine Emanzipationsbewegung. Was die Mitglieder der Piratenpartei eint, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber den herrschenden Schichten in allen Lebensbereichen. Da die Piratenpartei vor einem Jahr Mitglieder und Zustimmung aus allen politischen Lagern erhalten hat, hat die Partei den Charakter einer Volkspartei angenommen.
Ein Hauptziel der Parteiführung sollte es sein, alle Strömungen aus diesen Lagern zu bündeln und die Ziele dieser Mitglieder in politischen Zielen zu transformieren.
Die Piratenpartei ist mit dem Anspruch von Transparenz, Hierarchiefreiheit und Mitmachmöglichkeiten für alle Mitglieder angetreten. Diesen Anspruch muss die Partei jederzeit gerecht werden.
Die Partei begann einst mit einem (ultra-)liberalen Anspruch in Bezug von Staat gegenüber seinen Bürgern. Derzeit findet ein Umbruchprozess statt, der den Zusammenhalt der gesamten Partei gefährdet. Des Weiteren haben sich intransparente Machtstrukturen in der Partei entwickelt, die noch viel zu wenig hinterfragt werden.
Impuls meiner Mitgliedschaft
Ich sah eine Partei, die allen Mitgliedern die Möglichkeit versprach, aktiv an der Programmatik teilzunehmen. Dies war ein zentraler Punkt, um Mitglied der Piratenpartei zu werden. Als politisch denkender Mensch sehe ich unendlich viele „Baustellen“ in diesem Land und im Allgemeinen politischen Diskurs.
Ich war bereit einige Positionen mitzutragen, um Anliegen, die mir wichtig sind, auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Selbsterkenntnis
Mittlerweile ist der anfänglichen Erwartungshaltung einer großen Ernüchterung gewichen. Falls jemals jemand fragen sollte, wie die Piratenpartei verhindern kann, so zu werden wie die etablierten Parteien, kann ich mitteilen:
Die Piratenpartei hat sich mittlerweile zu einer „normalen“ Partei entwickelt
Grund für diese Entwicklung, ist aus meiner Sicht, die menschliche Natur. Leider wurde in der Piratenpartei mein Menschenbild bestätigt. Befördert wurde diese Entwicklung durch ein falsches Verständnis von „Basisdemokratie“ und die fehlende Befähigung bzw. den Willen einzelner Mitglieder sich voll auf den Politikprozess einzulassen.
Leider sehen viele Mitglieder die Teilhabe in der Partei mehr als Privileg und weniger als Verantwortung an. Dies führte zu einer Entwicklung der schleichenden Machtübernahme einzelner Gruppierungen, dem sich zu wenige Parteimitglieder entgegenstellten.
Derzeit ist die Partei nicht politikfähig, weil weder die Strukturen existieren noch geeignetes Personal an den entscheidenden Positionen sitzt, um die Trendwende herbeizuführen.
Aus diesen Umständen weiß ich nicht, wie lange ich noch Mitglied der Piratenpartei bleiben kann.
Meine Grundüberzeugungen
Ich lehne extreme Ideologien in der Politik prinzipiell ab. Auch wenn ich mich als politischen liberalen Menschen ansehe, versuche ich einzelne Themenfelder unvoreingenommen zu begegnen und die Lösung zu favorisieren, die aus meiner Sicht, am sinnvollsten ist. Eine Ideologie ist für mich nicht gleichbedeutend mit einer ethischen Grundüberzeugung.
Meine ethischen Grundsätze driften zwischen christlichem Menschenbild und dem Kategorischen Imperativ. Aus meiner Sicht hat jeder Mensch einen eigenen, individuellen ethischen Kern und ich empfehle, diesen Kern nicht einer Religion oder Ideologie zu opfern.
Allerdings ist mir wichtig, dass politisches Handeln zu einem mir ethisch wichtigen Ziel führt. Ethische politische Handlungen, die ziellos sind oder zu unethischen Zielen führen, lehne ich ab!
Staat und Gesellschaft
Der Staat ist ein Bestandteil einer Gesellschaft. In diesem Staat spielt die Politik und die Parteien eine herausragende Rolle. Entscheidend ist, aus meiner Sicht, die Erkenntnis, dass es Grenzen vom staatlichen Handeln gibt. Dies gilt insbesondere für das Agieren von politischen Akteuren. Demnach ist die Vorrausetzung für eine effektive Politik, das Bewusstsein der Grenzen dieses gesellschaftlichen Teilsystems zu erkennen.
Versucht ein politischer Akteur diese Grenzen zu verwässern, besteht stets die Gefahr, dass sich das politische System ins Totalitäre abdriftet. Dies bin ich nicht bereit, zu akzeptieren.
Parteien und Staat
Art. 21 Grundgesetz „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. Parteien, die nach ihren Zielen, oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Parteienprivileg).“
Was in so einfachen Worten im Grundgesetz geäußert wird, hat sich, aus meiner Sicht, mittlerweile ins Umgekehrte entwickelte. Ich denke, dass die politischen Parteien sich in der Bundesrepublik mittlerweile eine Rolle anmaßen, die über die ursprüngliche Idee, des politischen Handelns von Parteien, weit hinausgehen.
Ein Kernanliegen von mir in der Piratenpartei, ist die Begrenzung der Macht der Parteien – das Ende des Parteienstaats.
Wirtschaft und Gesellschaft
Auch wenn wir uns über die derzeitige wirtschaftliche/soziale Situation beklagen, leben die Menschen in Deutschland immer noch in einem der reichsten Länder der Welt. Meiner Meinung nach, sollte eine Gesellschaft sich das Wirtschaftsmodell geben, dass den höchsten gesellschaftlichen/ ökonomischen Nutzen für die breitesten Bevölkerungsschichten gewährleistet. Ich halte es für arrogant zu glauben, dass zentrale Koordinierungsstellen einen besseren Verteilungseffekt haben, als viele Millionen Individuen. Für mich ist ökonomische und persönliche Freiheit aneinander abhängig.
Trotzdem ist es in einer freien Marktwirtschaft möglich, dass Individuen gezwungen werden, unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten, um ihre physische Existenz zu sichern. Dies ist nicht die Freiheit, wie ich sie verstehe. Unser Sozialsystem sichert zum Teil die menschlichen Grundbedürfnisse ab. Eingriffe in das Wirtschaftssystem sollte die ganzheitliche Freiheit des Menschen im Blick haben und sich einer permanenten Kontrolle ihres gesellschaftlichen/ ökonomischen Nutzens unterziehen.
Das Wirtschaftsystem ist ein elementarer Teil unseres Gesellschaftssystems. Änderungen des kapitalistischen Systems hatten in der Vergangenheit oft das postulierte Ziel, Privat- in Volkseigentum zu verwandeln. Stattdessen wurden ökonomische Prozesse politisiert und die Herschafft von Kapitalisten wurde durch die Herschafft von Politikern abgelöst.
Die Ziele, die vor solchen Veränderungen geäußert wurden, konnten in der Realität nicht eingelöst werden und einem Grossteil der Bevölkerung wurde die Lebensperspektive genommen. Ich bin nicht auf eine Wirtschaftsordnung fixiert, aber ich verlange den objektiven Beweis, dass jegliche Änderung zu einem besseren Ergebnis führen und Änderungen nicht nur aufgrund einer bestimmten Ideologie durchgeführt werden.
Armut und Gesellschaft
Wenn wir in Deutschland von Armut sprechen, dann ist eigentlich immer von relativer Armut die Rede. Besorgniserregend ist dabei, dass ein Grossteil der Bevölkerung an der Vermögensentwicklung in den letzten Jahrzehnten einen immer geringeren Anteil hat. Dieses wurde in Deutschland zum einen durch Arbeitsmarktreformen und zum anderen durch eine Intensivierung der Globalisierung erzeugt. Erschreckend ist, dass die Gefahr der dauerhaften Spaltung unserer Gesellschaft von unseren Politikern nur unzureichend erkannt wird.
Dies führt dazu, daß die Herausforderungen des demografischen Wandels dadurch noch verschärft werden und viele dieser Entwicklungen schon in den 70er Jahren bekannt waren. Stattdessen handelten die Politiker eher in einem 4-Jahreszyklus und fühlten sich durch ihre Wahlerfolge darin bestärkt.
Mitglied von:
Vorstand des Kreisverband Duisburg
Ehemaliges Mitglied von:
AG Wirtschaft
AG Entwicklungspolitik
Projektgruppe ESM
Initiative gemeinsames Wahlprogramm
AK Kommunalpolitik Duisburg
Meine Antrag zum BPT 1.2013
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP153
Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Arbeit und Soziales" unter Programmpunkt "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" als Absatz Nummer 7 oder an geeigneter Stelle einzufügen.
Die Piratenpartei fordert als Kurzfristmaßnahme bis zur Einrichtung einer Expertenkommission die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, der sich wie folgt berechnet:
(60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale) geteilt durch 2080 Stunden (52 Wochen a 40 Wochenstunden)
Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33% erhöht werden!
Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.
Verabschiedet am 12.5.2013 in Neumarkt. Vielen Dank an alle Mitantragsteller!
Meine Anträge zum BPT 2.2012
TO-Vorschlag "Rainer Wüllner" [1]
Verpflichtung zur Kennzeichnung sämtlicher Inhaltsstoffe , Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe in Lebensmitteln
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA058
Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA059
Krise im Euro-Raum: Bewertung der EZB-Politik
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA306
Krise im Euro-Raum: Keine Schuldenunion ohne Souveränitätsverzicht
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA307
Krise im Euro-Raum: Verbleib Griechenlands im Euro
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA309
Abschaffung sämtlicher Delegationen im Liquid Feedback
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/X004
Meine Anträge zum LPT 2.2013 (NRW)
Die medienpolitische Position der PIRATEN zum Thema Haushaltsabgabe (auch als Positionspapier eingereicht beim LPT 1.2013)
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/WP002
Alle Bewerber sind vor dem Gesetz gleich!
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/PP002
Keine Verbeamtung von Lehrern
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/PP003
Initiierte LiquidFeedback Abstimmungen:
LiquidFeedback Piratenpartei Bundesebene:
Gewonnene Abstimmungen:
Programmantrag #1895: i3378: Verpflichtung zur Kennzeichnung sämtlicher Inhaltsstoffe in Lebensmittel [2]
Programmantrag #1912: i3403: Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger [3]
Verlorene Abstimmungen:
Keine
Abstimmungen, bei dem das Quorum nicht erreicht wurde:
Meinungsbild / Beschlussvorlage #2299: i4015: Quorum bei AG-Anträge aussetzen [4]
Programmantrag #2027: i3596: Öffentliche Ausschusssitzungen [5]
Programmantrag #1964: i3489: Abschaffung sämtlicher Zwangsgebühren (insbes. der GEZ) zur Finanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks. [6]
Programmantrag #1942: i3460: Verbot des automatisierten Wertpapierhandel [7]
Programmantrag #1936: i3451: Verbot des Hochfrequenz-Handel [8]
Programmantrag #1917: i3410: Abschaffung des besonderen Arbeitsrechts der Kirchen [9]
Programmantrag #1907: i3394: Begrenzung der Aufsichtsratsmandate [10]
Programmantrag #1885: i3364: Verbot von künstlichen Geschmacksverstärker und Glutamat [11]
LiquidFeedback Piratenpartei Landesebene (NRW):
Gewonnene Abstimmungen:
Wahlprogramm #149: i202: Verpflichtung der Hochschulen in NRW, alle wissenschaftlichen Mitarbeiter Vollzeit und unbefristet zu beschäftigen. [12]
Meinungsbild / Beschlussvorlage #54: i74: Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des § 61 a Landeswassergesetzes vom 11.3.2011 (Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen NRW)[13]
Meinungsbild / Beschlussvorlage #93: i123: Berechnung und Nachvollziehbarkeit der Gebührenordnung des Informationsfreiheitsgesetzes [14]
Meinungsbild / Beschlussvorlage #114: i155: Quotenfreie Einstellungspraxis [15]
Wahlprogramm #48: i68: Erwerb der Allgemeine Hochschulreife ohne zweite Fremdsprache [16]
Programmänderung #65: i86: Öffentliche Ausschusssitzungen [17]
Programmänderung #55: i75: Verbesserung der Qualität von Schul- und Hochschulkantinen [18]
Wahlprogramm #52: i72: Einführung der DVB-T2-Norm beim Antennenfernsehen [19]
Wahlprogramm #80: i110: Abschaffung der KFZ-Steuer [20]
Wahlprogramm #84: i114: Verbot von Mitarbeitern/Beamten des Ordnungsamts, Polizeiuniformen zu tragen [21]
Wahlprogramm #81: i111: Einführung einer bundeseinheitlichen Leichenschau bzw. Bestattungsgesetz [22]
Programmänderung #94: i124: Keine Verbeamtung von Lehrern [23]
Wahlprogramm #104: i142: Zusammenlegung der Ländervertretung in Brüssel [24]
Wahlprogramm #112: i153: Einrichten einer Regionalkammer in der Europäischen Union [25]
Wahlprogramm #126: i174: Verpflichtung zur realistischen Budgetplanung bei Ausschreibungen/Großprojekten [26]
Verlorene Abstimmungen (Dennoch 50% Zustimmung):
Programmänderung #50: i70: Reform des Bundesrats [27]
Programmänderung #49: i69: Einrichten eines Regierungsbezirks Ruhr [28]
Programmänderung #66: i88: Kündigung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags [29]
Wahlprogramm #83: i113: Verbot/Veröffentlichung von Antibiotika in der Tierzucht [30]
Wahlprogramm #82: i112: Vollständige Gewinnausschüttung bei staatlichen Lottospielen [31]
Programmänderung #64: i85: Bundeseinheitliche Finanzverwaltung [32]
Wahlprogramm #101: i139: Reform der Lebensmittelkontrolle [33]
Wahlprogramm #105: i143: Abschaffung der Kurtaxe [34]
Wahlprogramm #124: i172: Abschaffung der 1.Klasse im Öffentlichen Nahverkehr [35]
Satzungsänderung #128: i177: Keine Beteiligung an Parteibuchwirtschaft [36]
Verlorene Abstimmungen
Wahlprogramm #148: i201: Keine zuschlagspflichtige Züge auf der Achse Dortmund-Duisburg-Köln [37]
Wahlprogramm #90: i120: Koppelung eines GPS-System mit der Elektronischen Fahrplananzeige [38]
Meinungsbild / Beschlussvorlage #47 :i67: Veröffentlichung der Mitarbeiter und Beamte mit Parteimitgliedschaft [39]
Abstimmungen, bei dem das Quorum nicht erreicht wurde:
Meinungsbild / Beschlussvorlage #53: i73: Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbssteuer [40]
Programmänderung #63: i84: Reform des Länderfinanzausgleichs [41]
Wahlprogramm #113: i154: Umwandeln des "Grundstudiums" zum Fernstudium [42]
Wahlprogramm #118: i161: Anspruch auf Trimester [43]
Programmänderung #119: i162: Verpflichtendes Angebot von Blockseminaren [44]
Wahlprogramm #125: i173: Landesrechnungshof mit polizeilichen Rechten ausstatten [45]
Wahlprogramm #86: i116: Anspruch auf Sitzplatz im Bus für Schulkinder [46]
Wahlprogramm #99: i134: Effiziente Planung von Windkraftanlagen [47]
Meinungsbild / Beschlussvorlage #163: i229: Keine City-Maut [48]
Wahlprogramm #157: i218: Grundlegende Modifizierung des Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen [49]
Meinungsbild / Beschlussvorlage #170: i244: Rechenschaftspflicht für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten [50]
Satzungsänderung #127: i176: Voraussetzung zur Ernennung von Mitglieder der Exekutive durch die Piratenpartei [51]
Meinungsbild / Beschlussvorlage #45: i105: Entfernung sämtlicher Delegationen von Liquid Feedback in Nordrhein Westfalen [52]
Weitere politische Ziele (derzeit auf Eis gelegt):
Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit
Wahlrechtsreform (Reihenfolge Landeslisten anhand der prozentualen Verteilung der Wahlberechtigten bestimmen)
Effekte der Wahl von Spitzen der Exekutive auf lokaler Ebene prüfen
Einfluss der Parteien einschränken (Ende des Parteienstaats)
Reform des EU-Agrarmarkts
Reform der WTO
Unterstützerliste für die Bundestagswahl 2013
Ich gedenke, mich für einen Listenplatz für die Bundestagswahl zu bewerben. Jeder, der mich bei meinem Vorhaben unterstützen möchte, ist dazu herzlich eingeladen! [53]
Privatleben
Alles was ich zu meinem Privatleben zu sagen habe, kann meinem Profil entnommen werden. Ich bin weder der „Master of the Universe“ noch ein gesuchter Krimineller. Mein Privatleben ist genauso langweilig, wie das der meisten Bewohner der Bundesrepublik.
Meiner Meinung nach, sollte ein politischer Akteur mit politischen Zielen und Inhalten versuchen zu überzeugen und sein Privatleben nicht offen zu Markte tragen. Ich hoffe, wir bekommen in der Piratenpartei einen Wechsel in diesem Bereich des politischen Umfelds hin.
Ich bin gerne bereit, mich zu jedem Punkt meiner politischen Ziele (aus meiner Sicht im ausreichenden Maß vorhanden!) zu äußern. Aber mein Privatleben soll weiter schön privat bleiben!
