Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA059
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA059 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Grundsatzprogramm |
Antragsgruppe | Wahlrecht„Wahlrecht“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
Zusammenfassung des Antrags | Beeinflussungs- und entscheidungsfreie Abgeordnete |
Schlagworte | Transparenz, Aufsichtsrat, Abgeordnete, Mandatsträger, Parlament, Lobbyismus, Bundestag |
Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelVerbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger AntragstextDer Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Grundsatzprogramm folgenden Text einfügen: Wir fordern ein Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften in Wirtschaftsunternehmen für politische Mandatsträger während ihrer Amtszeit. AntragsbegründungAls Mandatsträger /Abgeordneter ist man während der Amtszeit Mitglied der Legislative. Somit ist man Vertreter des gesamten Volkes. Tätigkeiten in Aufsichtsräten verletzen die Neutralitätspflicht gegenüber dem Souverän und würden es einzelnen Interessengruppen erlauben, überproportionalen Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben. Diskussion
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