Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA059

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA059
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rainer Wüllner
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wahlrecht„Wahlrecht“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Beeinflussungs- und entscheidungsfreie Abgeordnete
Schlagworte	Transparenz, Aufsichtsrat, Abgeordnete, Mandatsträger, Parlament, Lobbyismus, Bundestag
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger Antragstext Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Grundsatzprogramm folgenden Text einfügen: Wir fordern ein Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften in Wirtschaftsunternehmen für politische Mandatsträger während ihrer Amtszeit. Antragsbegründung Als Mandatsträger /Abgeordneter ist man während der Amtszeit Mitglied der Legislative. Somit ist man Vertreter des gesamten Volkes. Tätigkeiten in Aufsichtsräten verletzen die Neutralitätspflicht gegenüber dem Souverän und würden es einzelnen Interessengruppen erlauben, überproportionalen Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge