Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA306

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA306
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rainer Wüllner
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Kritische Sichtweise auf die derzeitige Geldpolitik der EZB
Schlagworte	EZB, Europäische Zentralbank, Euro-Krise, Krise, Geldpolitik, Schuldenkrise, Staatsschuldenkrise, Staatsanleihenkauf, Inflation, Krisenpolitik
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Krise im Euro-Raum: Bewertung der EZB-Politik Antragstext Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Wahlprogramm folgenden Text einfügen: Wir sind besorgt: • über die überbordende Aufblähung der EZB-Bilanz • der Rolle der EZB als finanzpolitischer Akteur in der Krise, die nicht auf einem demokratisches Mandat fußt. • des vermehrten Ankaufs von Wertpapieren mit zweifelhafter Bonität. Dies stellt eine dauerhafte Gefahr für die EZB-Bilanz, der Geldwertstabilität, dem europäischen Steuerzahler und der Reputation der europäischen Geldpolitik dar. Deshalb fordern wir: • Überlassen Sie die Krisen- und Finanzpolitik den verantwortlichen Akteuren • Kehren Sie wieder zu einer Geldpolitik zurück, die sich an der Preisstabilität orientiert • Unterstützen Sie die gewählten Politiker Europas, in ihren Bemühungen, die Krise zu meistern Antragsbegründung Die Bilanzen der Notenbanken der Welt sind infolge der Krise stark angestiegen Siehe: http://www.querschuesse.de/ezb-bilanzsumme-im-eurosystem-bei-3029159-billionen-euro/ Was zur kurzfristigen Krisenlösung gedacht war, entwickelt sich immer mehr zum Dauerzustand Die EZB hat einen klar abgegrenzten Auftrag. Dieser ist die Geldpolitik im Euroraum, mit dem Ziel der Wahrung der Preisstabilität. http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank Zwar soll die Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten unterstützen werden, aber ein finanzpolitisches Mandat hat die Notenbank nicht. Dies ist Aufgabe von gewählten Politikern im Zusammenspiel mit den gesellschaftlichen Akteuren. Die Bilanz der EZB ist unter anderem dazu gedacht, Gewinnzahlungen an die Nationalen Haushalte abzuführen. Diese fließen in die Haushaltsplanungen ein. Fehlt dieses Geld, müssen die Eurostaaten mehr Geld aufnehmen oder Ausgaben kürzen. Bei einem extrem hohen Abschreibungsbedarf, kann die EZB zwar nicht Pleite gehen, aber sie müsste durch Buchungstricks oder Liquiditätszahlungen der Eurostaaten diesen enormen Verlust ausgleichen. Da die Geldpolitik vom Vertrauen der Zentralbank abhängig ist, wäre der dauerhafte Schaden immens. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge