BY:Vorstandssitzung/2016-05-26

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
26.05.2016
Start
20:32 Uhr
Ende
22:10 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Jemand
Anwesend
Pictogram voting keep-light-green.svg Nikki 'Dyfa' Britz
Pictogram voting keep-light-green.svg Maximilian Winkler
Pictogram voting keep-light-green.svg Klaus Jaroslawsky
Pictogram voting keep-light-green.svg Dorothea Beinlich
Pictogram voting keep-light-green.svg Thomas Knoblich
Pictogram voting keep-light-green.svg Olaf Konstantin Krueger
Pictogram voting keep-light-green.svg David Krcek
Gäste



Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Bericht von Benjamin Wildenauer / Stadtrat Bad Brückenau

  • Bad Brückenau ist ein Mittelzentrum in Unterfranken.
  • Ehrenamtliche Stadträte, geringen Aufwandsentschädigung.
  • 20 Stadträte plus Bürgermeister
  • Ist über gemischte Liste mit SPD
  • Fraktionssprecher
  • Frage: Welche Themen liegen so an und wie piratig kannst du das gestalten?
    • Referat für Jugend (Jugendzentrum und Kommunikation)
    • DSL Ausbau (keine Auswirkungen auf Entscheidung aber Medienpräsenz)
    • Freifunk in BB.
  • Frage: Welche Argumente bei DSL Ausbau?
    • Wir sind zu arm um billiges Werkzeug zu kaufen. Mit dem Minimum kann man nicht besser sein als andere Gemeinden, zB bei der Anwerbung von Startups (die dann in die Nachbargemeinde gehen, wo das Internet genauso schnell ist, aber die Gewerbesteuer niedriger.)
  • Frage: Situation "Ladensterben in Bayern", wenige Polizeiwachen
    • In BB selbst alles ganz okay, aber ansonsten Ladensterben. Deswegen Internetanschluß immer wichtiger. Leider keine Weitsicht bei den Entscheidungsträgern bzgl des Breitbandausbaus.
  • Frage: Wurdest du als Pirat und aufgrund deiner Jugend von den anderen Stadträten ernstgenommen?
    • Wurde ernstgenommen, hat sich auch schon vorher kommunalpolitisch getätigt.
    • Kannte viele andere Stadträte auch persönlich.
  • Frage: Kennt in BB jeder jeden?
    • Das kommt auf den Grad der Integration an. (Vereinsleben und so)
    • Hat auch Vorteile (zB bei Vandalismus)
  • Frage: Nimmt die Presse dein Piratsein wahr oder vergessen sie es?
    • Presse kennt ihn als Piraten und er macht es klar deutlich.
    • Etwas seltsame Situation als SPD-Fraktionssprecher.
    • Presse muss ab und zu dran erinnert werden.
    • Info verlässt selten den Landkreis.
  • Frage: Wünscht sich jemand mehr Überwachungskameras?
    • Altglascontainer sollte überwacht werden.
    • Aufwand größer als für Stream der Stadtratssitzung. Digitale Teilhabe war hier nicht gewünscht, deswegen keine Überwachung der Container.
    • Grund: Müllverklappung an einem Standort
  • Frage: Profitiert BB vom demografischen Wandel?
    • Nein
    • Es ist eher so, dass in BB nicht abgebaut wird. Es wird idR nichts neues aufgebaut.
    • Keine Abwanderung nach BB.
  • Frage: Barrierefreiheit in BB, Stadt und Wohnraum?
    • BB ist eine alte Stadt, auf engem Raum gewachsen. Viele Läsen sind nicht barrierefrei erreichbar. Gespräche mit Gewerbetreibenden laufen.
    • In Neubaugebieten wird auf Barrierefreiheit geachtet.
    • In einem ehemaligen Hotel entsteht ein barrierefreier Wohnkomplex.
    • Zuzüge hauptsächlich ältere Semester,
  • Frage: Was ist ein Bürgerworkshop?
    • Fördergelder gibt es häufig nur noch, wenn man Mitglied in einer Kommunalen Allianz ist.
    • BB ist in der Rhönallianz.
    • Bürger werden eingeladen. Brainstorming (O-Ton: Kühe fliegen lassen.)
    • Neue Ideen kommen so zustande und man diskutiert die Umsetzung.
    • Leider werden diese Veranstaltungen sehr schlecht angenommen. Sehr geringe Beteiligung. Onlineangebote würden das vermutlich nicht verbessern.
    • Kommunale Beteiligung auch in Würzburg schlecht.
  • Frage: Asylsuchende in Bad Brückenau? Wie ist die Stimmung?
    • Kapazität für insgesamt 130 Personen in zwei Unterkünften.
    • Es wurde ein Fest organisiert.
    • Ab und zu gibt es Stimmungsmache, aber alles in allem sehr ruhig?

Bericht über politische Arbeit (Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 13.05.2016 bis 26.05.2016)
    • Themen allgemein:
      • Politik: Digitale Wirtschaft, Elektromobilität, Autonomes Fahren, eGovernment, Cyber-Sicherheit, Gigabit-Gesellschaft, Neue Medien/Medienkonsum, Überwachungsmaßnahmen/"Freiheit statt Angst".
      • Piratenpartei: Marina Kassel 2016.1, AGH-Wahl Berlin, LPTBY161/AV, BPT162, Bundestagswahlkampfteam.
    • 16.5., Pfingstklausur 2016, Puchheim:
      • viel Orga-Foo.
      • Besprechung aller Parteiveranstaltungen bis Jahresende 2016.
    • Aktuelle Vorbereitungen/Projekte des LaVo BY:
      • Themenwoche "Digitale Infrastrukturen" in QII/2016: aktive Teilnahme (Ansprechpartner: Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer42).
      • Kommunal-Kampagne "Wie digital ist Deine Gemeinde" mit Fragen-Katalog zur Digitalisierung: läuft noch (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher/@der_dietmar); Link: http://fitte-kommune.piratenpartei-bayern.de/
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Unterstützung/-Teilnahme (absolviert)
    • 21.5., Gemeinsamer Südostoberbayern-Stammtisch, Landsberg am Lech: Telnahme GenSek BY, stv. Schatzi BY.
    • 26.5., Demonstration "Freiheit statt Angst", München: geplanter Zug vom Stachus zum Odeonsplatz, Rede V1 Nikki Britz (Ansprechpartner: Arnold Schiller).
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • 1.-3.7., Marina Kassel 2016.1, Kassel; Teilnahme LaVo BY.
    • 26.-28.8., Bundesparteitag 2016.2, Wolfenbüttel; Teilnahme LaVo BY.
    • 4.-6.11., Landesparteitag BY 2016.1/Aufstellungsversammlung für Bundestagswahl, Fürth: Teilnahme LaVo BY.
    • Anfang 2017, Netzpolitik-Kongress, Düsseldorf: Kooperation LV BY mit LV NRW und BundesPR (verschoben wegen Terminkonflikten in NRW).
    • Februar 2017, PIRATEN-Sicherheitskonferenz, München: Teilnahme LaVo BY.
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Landesparteitag

Bericht über Kampagnen und geplante Aktionen

Nichts neues.

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Nikki 'Dyfa' Britz
    • Teilnahme GMM in München (07.05.16) mit Rede
    • Teilnahme Freiheit statt Angst (26.05.16) mit Rede
    • Pressearbeit und Social Media
    • Arbeitstreffen
    • Vorbereitungen zu VB gegen CETA
    • LaVo-Klausur am Pfingstmontag
    • Beteiligung Themenwoche "Digitale Infrastrukturen" (Artikel)
    • Handelsüblicher Orgafoo
  • Klaus Jaroslawsky
    • Rechenschaftsberichte 2015 als PDFs an alle BzVs verteilt zur Kontrolle
    • LaVo-Klausur und Arbeitstreffen
    • wieder viel Schiedsgerichtskram - wenn ich doch nur drüber erzählen dürfte...
    • SM-Club Sitzung
    • FsA-Demo in München, Piraten waren erkennbar in der Überzahl, zumindest deren Flaggen :-)
      • viele Piraten wieder gesehen, die scheinbar in der Versenkung verschwunden waren
      • es waren Piraten aus Mittelfranken, Oberpfalz, Niederbayern und sogar Hessen da!! - Und BuVos. :-)
  • Dorothea Beinlich
    • LaVo Klausur
    • Kreisetreffen Oberbayern in Landsberg am Lech
    • Mumble Schatzmeister Club
    • Mumble Arbeitstreffen
    • Tagesgeschäft
  • Thomas Knoblich
    • LaVo Klausur
    • KV - Treffen Oberbayern
    • kurzer Besuch der FSA in München
    • üblichen Mumbletermine etc.
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Verbands- und Bündnisarbeit inklusive Kontakt zum Bundesvorstand:
      • LaVo BY, Arbeitssitzung, Mumble: 18.5. (Meeting X./#33/2016.20).
      • "Team PolGF Bund", Mumble: 17.5. (Sitzung X./#34/2016.20), 23.5. (Sitzung X./#35/2016.21).
      • BuVo-Sprechstunde: 23.5. X./#42.
      • RL-Koordination 1V Bund und PolGF Bund auf #FSA in München.
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
      • Mit-Organisation der Themenwochen "Digitale Infrastrukturen", Mumbles: 16.5. #35, 23.5. #36.
      • Kooperation mit Presseteam der BundesPR für die #FSA in München.
      • Secon17, Mumble: 15.5. #4, PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2017 in München.
      • Termine LaVo BY siehe meinen Bericht oben zur pol. Arbeit.
      • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
  • David Krcek
    • LaVo Klausur
    • kurzer Besuch bei Sitzung des Bezirksvorstand Schwaben
    • üblichen Mumbletermine
    • Schiedsgerichtsdinge

Kurz-Bericht Schatzmeister

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 1714
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1053 (61,44%)
  • BEO verifiziert in Bayern: 217
  • Schwebende Mitglieder: 9
  • Offene Mitgliedsanträge:
  • 1-Euro-Piraten: 9

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • entschuldigt

Niederbayern

  • keine Neuigkeiten

Oberbayern

Oberfranken

  • keine Neuigkeiten

Oberpfalz

Schwaben

  • im Westen nichts Neues.
  • viele Kreisparteitage
  • Drogenveranstaltung in Vorbereitung

Unterfranken

  • Infrastrukturprobleme
  • KVs weiterhin problematisch
  • Fussball zZ

Berichte der bayrischen Mandatsträger

https://presse.piratenpartei-bayern.de/piratenmandate/

Name

Name

Bericht Junge Piraten

Thema:

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

  • läuft

Datenschutz

SG Recht

  • läuft

Pressesprecherin

  • Hauptaugenmerk:FsA in München, Besuch Benjamin hier in der Sitzung, Grundgesetzjubiläum
  • Pressespiegel:
  • Allgemeine Hinweise:
    • Die erwähnten Tätigkeiten beziehen sich auf die Arbeit der SG Öffentlichkeitsarbeit, nicht auf die Einzelner. Unter Öffentlichkeitsarbeit ist gemeint: Erzeugen/Bewerben von eigenen Inhalten auf der Homepage, bewerben/erstellen von Inhalten/Aktionen durch die Social Media Accounts des Landesverbandes (Twitter, Facebook, google+, Instagram, Verbreiten von Inhalten/Aktionen anderer Gliederungen (z. B. Bezirke, KVs, Bund, andere LVs), Interaktion mit anderen Gliederungen, Verbreiten von Inhalten/Aktionen von/über Mandatsträger(n), Pressemitteilungen erstellen, Pressekontakte knüpfen.

Themenbeauftragte

Verkehr / Dietmar Hölscher

  • eMobilität der neue heisse Scheiss
  • Förderung durch Bund mit Obergrenze
  • Förderung durch München ohne Obergrenze
  • Artikel ist in Arbeit

Asyl / Michael Sinclar

Kurzinfo über aktuelle Themen.

Anträge

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Antrag: Antrag auf finanzielle Unterstützung (kein Fördertopf) - Fördermitgliedschaft.

Beantragt am
14. April 2016
Nummer
LaVo10/2015/044
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Macburns
Text
Der Landesverband Bayern der Piratenpartei beantragt eine Mitgliedschaft im Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V. (http://www.rassismusfreies-bayern.net/) und wird Fördermitglied mit einem Jahresbeitrag von 100€.
Begründung
Die Ziele des Vereins sind auch Ziele der Piratenpartei. Der Verein macht es sich u.a. zur Aufgabe, eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen zur Verfügung zu stellen, die von rassistischer und anderweitiger Diskriminierung betroffen sind.

Gerade in der Gegenwart mit einem Erstarken von rassistisch motivierten Parteien und Bewegungen ist eine Mitgliedschaft in einem solchen Verein ein starkes Zeichen, das eine Partei setzen kann. Ich bin seit Beginn an informiert über den Verein, jetzt ist der perfekte Zeitpunkt um zu unterstützen, Es könnten auch Gerichtsverfahren finanziert werden, Projekte sind auch im anlaufen. Aber wichtig ist eine Förderung wegen Vorausplanbarkeit der Finanzen. Im ersten Jahr nach Gründung haben den Verein viel bewegt, wenn wir Piraten auch mit manpower dabeisein könnten währe das super, Letze treffen haben wir Gespräche geführt wo es hin geht, Wir haben festgestellt das Pegida, AfD und NPD, bessere Orga haben, Wir wollen auch Tagsüber eine Pavillion am Marienplatz haben um Aufklärungsarbeit gegenüber von Pegida. Bisher ist das nicht gelungen. Die Idee kam das wir manpower erfragen könnten bei München Hilft Freiwillige am Münchener Hauptbahnhof. Gerne auch andere Orte im Bayern.

Einzelstimmen
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Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortliche im Vorstand Inhaltlich Nikki und Marion, finanziell die Schatzmeister


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Antrag: Antrag auf Schulung - PRAXISWISSEN FÜR DEN VEREINSVORSTAND

Beantragt am
13. Mai 2016
Nummer
LaVo10/2015/045
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Netter Detlef
Text
Der Vorstand des Landesverband Bayern möge beschließen die Schulungs- und Reisekosten in Höhe von 250.-- € für einen Weiterbildungskurs "PRAXISWISSEN FÜR DEN VEREINSVORSTAND" zu übernehmen. Antragsteller ist Detlef Netter BzV-Schatzmeister der PP Mittelfranken.
Begründung
Ich beantrage diese Weiterbildung als aktives Vorstandsmitglied im

BzV-MFR. Genauere Informationen zur Schulung - https://www.hss.de/download/programme/030716955.pdf - Der Kurs behandelt im wesentlichen " Haftungs- und Rechtsfragen im Verein " für Ehrenamtliche. Diese Grundlagen werden wesentlich dazu beitragen im Vorstandsamt Haftungsunsichheiten zu minimieren. Als BzV-Vorstandsmitglied werde ich oft über Dinge befragt die Haftungs- u. Rechtssachen betreffen. Darauf möchte ich mich vorbereiten.

Einzelstimmen
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Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortliche im Vorstand sind die Schatzmeister


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Antrag: Allgemeiner Antrag - Teilnahme am Volksbegehren gegen CETA

Beantragt am
26. Mai 2016
Nummer
LaVo10/2015/046
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, dass die Piraten Bayern sich als Bündnispartner am "Volksbegehren gegen CETA" zu beteiligen.

http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/

Begründung
Das Handelsabkommen CETA ist neben TTIP und TISA eine weitere

Bedrohung für Demokratie. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid wird die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. Dies wäre nicht nur ein starkes Signal, sondern es würden sehr wahrscheinlich die Bundesratsmehrheiten kippen und somit müsste die Deutsche Bundesregierung dann mit Nein stimmen.

Einzelstimmen
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Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
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Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortliche im Vorstand ist Nikki


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Antrag: Antrag auf finanzielle Unterstützung (kein Fördertopf) - Budget für Volksbegehren gegen CETA

Beantragt am
26. Mai 2016
Nummer
LaVo10/2015/047
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Text
Sofern der Antrag auf Teilnahme am Volksbegehren gegen CETA positiv beschieden wird, möge der Landesvorstand beschließen, ein Budget in Höhe von 500 EUR für unseren Kostenanteil am Bündnis sowie eventuell anfallende weitere Kosten zu beschließen.
Begründung
Als Bündnispartner wird von uns auch eine finanzielle Beteiligung in

Höhe von 200-300 EUR erwartet. Zudem können weitere Kosten im Rahmen der Teilnahme anfallen. (Druckkosten etc.)

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortliche im Vorstand sind Nikki und die Schatzmeister


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

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Umlaufbeschluss: Reisekosten Budget Treffen der Datenschutzbeauftragten

Beantragt am
19.05.2016
Nummer
LaVo10/2015/817
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Thomas Knoblich
Link zum Beschluss
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/2410


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Umlaufbeschluss: Mitfinanzierung Flaggen für (K)eine Million für Katholikentag

Beantragt am
19.05.2016
Nummer
LaVo10/2015/818
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
David Krcek
Link zum Beschluss
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/2411


Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.

Frage 1: Kandidierende für nächsten Lavo

  • Wer aus dem aktuellen Lavo tritt nicht mehr an?
    • Nikki, Thomas, Klaus, David, Max (evtl.)
  • Wer aus dem aktuellen LaVo tritt an?
    • Dorle tritt wieder an.
    • Olaf überlegt noch.
  • Fragen der Staatsangehörigkeit bei Vorstandsmitgliedern muss vor dem LPT geklärt werden, damit eventuelle Kandidaturen möglich sind.

Nächstes Treffen

  • Datum: 09.06.2016
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble

Sprechstunde

Hier können Mitglieder des Landesvorstands befragt werden. Bei Bedarf auch nichtöffentlich.