BY:Vorstandssitzung/2015-08-20

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
20.08.2015
Start
20:33 Uhr
Ende
21:53 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Astrid



Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Bericht über politische Arbeit (Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 7.8.2015 bis 20.8.2015)
    • Themen allgemein:
      • Parlaments- und Sommerferien.
      • Datenschnüffelei bei Windows 10.
      • Vorratsdatenspeicherung.
      • Google/Alphabet.
    • Aktuelle Vorbereitungen/Projekte des LaVo BY:
      • Nach der Sommerpause: Klausur der Mandatsträger.
      • Nach der Sommerpause: Klausur der IT.
      • Quartal IV/Herbst 2015: bundesweite Kampagne "Themenwoche", Start mit "openAntrag" (Ansprechpartner BY: Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer42).
        • Bei Erfolg ist diese Kampagne fortdauernd und in einzelne Kampagnen unterteilt: Einmal im Quartal präsentieren sich bundesweit alle Stammtische/Kreisverbände/Landesverbände der Piratenpartei in einer Woche bzw. an einem Wochenende den Bürgern leicht verständlich und eingängig mit einem besonderen PIRATEN-Thema. Die Kampagne bezweckt, dass sich die PIRATEN gezielt mit einem die Partei auszeichnenden Thema befassen und im Fortgang der Kampagne in der wahlkampffreien Zeit durch regelmäßiges gemeinsames öffentliches Auftreten Interesse für die Piratenpartei und die PIRATEN-Themen wecken. Das themenspezifische Informationsmaterial wird zur Verfügung gestellt; Koordination erfolgt über das "Team PolGF Bund" und die BundesPR.
        • Teilnahme eintragen unter: http://wiki.piratenpartei.de/Themenwoche_openantrag
        • Mehr Information zum Thema unter: https://www.piratenpartei-leverkusen.de/mitmachen/arbeitsweise/openantrag/
      • BY-Kampagne "Wie fit ist Deine Gemeinde?" mit Fragen-Katalog zur Digitalisierung: läuft (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher/@der_dietmar).
      • 11.-13.9., Landesparteitag 2015.1, Ismaning: Organisation läuft (Ansprechpartner: Nikki Britz/@dyfustic, 1V BY).
      • 21./22.11., Netzpolitik-Kongress in Kombination mit Bayernplenum, München: Motto "Hart am Wind - Sind wir auf Kurs im digitalen Zeitalter?"; Organisation und Ansprache der Referenten/Moderatoren läuft (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher/@der_dietmar); modifizierte Themenschwerpunkte der drei Panels:
        • Panel1: NETZPOLITIK
          • IT-Sicherheit und Datenschutz.
          • Big Data-Chancen und Risiken - inkl. predicitve policing etc., ethische Grenzen, Chancen.
        • Panel2: JOURNALISMUS
          • Journalismus im digitalen Zeitalter
        • Panel3: DIGITALE WIRTSCHAFT
          • Industrie 4.0
          • Veränderungen der industriellen Produktion durch IuK-Technologien.
    • Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": Unterschriftensammlung läuft, BITTE AN INFO-STÄNDEN DIE FORMULARE AUSLEGEN, Danke (Ansprechpartner: Nikki Britz/@dyfustic, 1V BY).
    • Erinnerung an das gemeinsame Mumblen der "SG Presse BY" mit dem "Team PolGF BY" und dem "Social Media Management": jeden zweiten Donnerstag, 19:45 Uhr bis 20:30 Uhr, vor den LaVo BY-Mumble-Sitzungen.
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Unterstützung
    • siehe oben.
    • 9.8., Netzpolitik-Kongress in Kombination mit Bayernplenum, Mumble: Organisation (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher/@der_dietmar).
    • 16.8., PIRATE Security Conference (PSC), München: Kick-Off-Mumble (Ansprechpartner: Alex Kohler/@alexkohler1).
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • siehe oben unter aktuelle Vorbereitungen.
    • 23.08./19 Uhr, Datenschutzbelehrung - Erstbelehrung, Mumble: Einweisung (Ansprechpartner: BY-Datenschutzbeauftragter Andreas Stürzl).
    • 23.08./20 Uhr, Datenschutzbelehrung - Auffrischung, Mumble: Rekapitulation (Ansprechpartner: BY-Datenschutzbeauftragter Andreas Stürzl).
    • 10.10., FsA-Demo "Stoppt den Überwachungswahn", München: 13:30-15:00 Uhr Demonstration am Max-Joseph-Platz gegen Massenüberwachung; Spenden und Beiträge sind an folgendes Konto zu richten: IBAN: DE26 3702 0500 5459 5459 18, BIC: BFSWDE33XXX (Ansprechpartner: Arnold Schiller/@ArnoldSchiller).
    • 11.-13.2.2016, PIRATE Security Conference (PSC), München: PIRATEN-Sicherheitskonferenz (Ansprechpartner: Alex Kohler/@alexkohler1).
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Bericht über Kampagnen und geplante Aktionen

  • Wird nachgeholt.

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Klaus Jaroslawsky
    • ca. 420 Briefeinladung für den LPT gedruckt, geknickt, getütet und eingeworfen
      • Dicker Dank an Marion und Nadine für die Hilfe
    • 280 dieser Briefe mit Mahnungen versehen. Diejenigen, die seit 2012 keinen Beitrag geleistet haben
    • SÄAs für den LPT vorbereitet. Kommen morgen ins Discourse
    • Arbeitstreffen mit Dorle in der LGS
    • Tagesgeschäft
  • Thomas Knoblich
    • immer noch krank
    • soweit möglich Tagesgeschäft und arbeiten am Snafu
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Verbands- und Bündnisarbeit inklusive Kontakt zum Bundesvorstand:
      • LaVo BY, Arbeitssitzung, Mumble: 19.8. (Meeting IX./#47/2015.34).
      • BuVo, Vorstandssitzung, Mumble: 13.8.
      • BuVo-Sprechstunden: 10.8. #3 und 17.8. #4.
      • Team PolGF Bund, Arbeitssitzungen, Mumble: 11.8. Sitzung 2015.31 (90. Bericht aus Bayern) und 18.8. Sitzung 2015.32 (91. Bericht aus Bayern).
      • PIRATEN Rosenheim, AG Kommunalpolitik Rosenheim, 12.8.: Kommunalprogramm 2016.
      • BzV Oberbayern, Vorstandssitzung, Mumble: 11.8. (Bericht aus Rosenheim).
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
  • David Krcek
    • Haushalte umgesetzt
    • An $Anträgen gearbeitet
    • Tagesgeschäft
    • Schiedsgerichtsfoo
  • Marion Ellen
    • Arbeitssitzungen
    • Einladungen versendet
    • Betreuung Social Media Kanäle
    • Tagesgeschäft
  • Benedikt Pirk
    • Urlaub
    • Arbeitssitzungen
    • Tagesgeschäft
    • Tickets aufgeräumt und beantwortet


Ausführliche Tätigkeitsberichte im Vorstandstagebuch auf dem Vorstandsportal: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/category/tagebuch/

Kurz-Bericht Schatzmeister

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 3301
  • Mitglieder stimmberechtigt: 759 (23%)
  • BEO verifiziert in Bayern: 242
  • Schwebende Mitglieder: 13
  • Offene Mitgliedsanträge: 6 (2BzV OBB / 1KV Ing / 1KV Ansbach / 1KV Reg/ 1BzV NDB)

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • Sommerpause

Niederbayern

  • Niederbayrische Sitzung des kommissarischen Bezirksvorstands im Anschluss an die heutige LaVo-Sitzung.

Oberbayern

  • Vorbereitungen Netzkongress/LPT
  • Einige Kreise haben neue Vorstände gewählt
  • Ausschreibung BzPT für November läuft
  • Bezirksrätin sehr aktiv bezüglich des Maßregelvollzugs
  • 29.08. LGS wird aufgeräumt
  • LV Bremen -> offene Rechnung für Zeitungsanzeigen. Bitte um Unterstützung

Oberfranken

  • Ausschreibung Bezirkparteitag 2015 läuft.
  • Freifunk-Router an geschafft.
  • Hof wird gemeinsam mit Wunsiedel den Haushalt veröffentlichen. Michi Böhm wird dazu eine PM fertigen.
  • Der 3D Drucker soll noch im August in die Landesgeschäftsstelle verbracht werden, wenn es mit der Terminabsprache klappt.

Oberpfalz

  • CSD Samstag, 22.08. Regensburg 13 Uhr - mit LKW
  • Stand "Stop-VDS"-Bundesaktion 05.09. in Arbeit (Unterschriften sammlen)
  • aBzPt - KV Schwandorf plant, Ausrichtung anzubieten
  • Geheimoperation "Kalender" angelaufen

Schwaben

  • tun Dinge (Sommerpause)

Unterfranken

  • tun Dinge (Erholung vom BPT)
  • Nachmeldung: Am 29.08. ist in Würzburg CSD. Mitmacher sind gern gesehen!

Berichte der bayrischen Mandatsträger

https://presse.piratenpartei-bayern.de/piratenmandate/

  • tun Dinge und machen (hoffentlich) ebenfalls Urlaub


Bericht Junge Piraten

  • Camp


Berichte der Beauftragten

Administration

IT

  • läuft

Datenschutz

  • tut Dinge

SG Recht

  • läuft

Pressesprecherin

  • Läuft
  • Ach so, ich bastle an der Pressemappe rum und stoße Drohungen aus. Hihi

Vertrauenspiratinnen

  • Es gibt nicht viel zu tun
  • Claudia sagt Bescheid, dass sie nach dem LPT nicht weitermachen möchte.

Wir suchen am LPT dann eine neue Vertrauenspiratin oder einen neuen Vertrauenspiraten

Themenbeauftragte

Verkehrspolitik / Dietmar

  • aktuell liegt nichts an

Am LPT werden dann auch Themenbeauftragte bestätigt bzw. stellen sich zur Wahl. Wer also thematisch bewandert ist, sollte sich im Wiki eintragen. http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_15.1/Kandidaten

Anträge

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Neufassung: Verlängerung der Frist für NDB bis zum 31.12.2015

Beantragt am
20.08.2015
Nummer
LaVo9/2015/047
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Text
Der Beschluss LaVo9/2015/044 vom 06.08.2015 wird wie folgt präzisiert neu gefasst:

Der Landesvorstand möge beschließen, die gem. § 7b Abs 1 S. 1 Landessatzung demnächst ablaufende Frist für den Bezirksverband Niederbayern (01. Oktober 2015) gem. § 7b Abs. 1 S. 2 Landessatzung bis 31.12.2015 zu verlängern. Falls die Situation bis dahin nicht geklärt werden kann, ist eine weitere Verlängerung möglich. Der Beschluss LaVo9/2015/044 wird damit aufgehoben.

Begründung
Aufgrund der derzeitigen Situation mit laufenden Schiedsgerichtsverfahren u.a. können hier nicht alle Abläufe in der erforderlichen Zeit geregelt werden. Eine Verlängerung der genannten Frist verhindert die automatische Auflösung des BzV Niederbayern aufgrund der Satzungsregelung.

Der Beschluß LaVo9/2015/044 versäumte die Konkretisierung, für welchen Bezirksverband die Fristverlängerung gelten soll.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Astrid Semm 15yes.png
Klaus Jaroslawsky Pictogram voting neutral.svg
Dorothea Beinlich Pictogram voting wait blue.svg
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Benedikt Pirk 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Allgemeiner Antrag - Unterbindung Veröffentlichung von Ordnungsmaßnahmen gegen Richter

Beantragt am
17. August 2015
Nummer
LaVo9/2015/048
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Matthias Zehe
Text
Antrag:

Der Landesvorstand Bayern möge die Herabwürdigung von ehemaligen Richterkollegen durch Richter des Landesschiedsgerichts Bayern auf seinen Medien unterbinden.

Begründung
Mit der sogenannten Stellungnahme zu der gegen Richter des LSG Bayern beantragten Ordnungsmaßnahmenwird im bekannten Über-die-Bande-Spiel eine beantragte Ordnungsmaßnahme eines anderen Landesschiedsgerichtes gegen Richter des Landesschiedsgerichtes Bayern veröffentlicht.

Dabei wird mutmaßlich sowohl der Schutz des Antragssteller missachtet, als auch die Persönlichkeitsrechte von zwei ehemaligen Richtern, von denen einer von Amts wegen aus dem Schiedsgericht ausschied, ein anderer gem. §4 Abs 1 SGO ausgeschlossen wurde.

Es ist davon auszugehen, dass eine Zustimmung aller 3 betroffenen Richter NICHT vorliegt.

Völlig unbegreiflich bleibt, wieso das Landesschiedsgericht Bayern eine öffentliche Stellungnahme abgibt, obwohl sich die Ordnungsmaßnahme mutmaßlich gegen Personen („Richter“) und nicht gegen das Organ Landesschiedsgericht Bayern wendet.

Die öffentlich getätigte Stellungnahme ist mit der SGO §2 (4) nicht vereinbar. „Mit der Annahme ihres Amtes verpflichten sich die Richter, alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, auch über ihre Amtszeit hinaus vertraulich zu behandeln“

Insgesamt sehr unfein die Sache.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15no.png
Astrid Semm Pictogram voting wait blue.svg Der Antrag richtet sich offensichtlich an das falsche Gremium; die Antragsberechtigung des Antragstellers zweifle ich an.
Klaus Jaroslawsky 15no.png
Dorothea Beinlich Pictogram voting wait blue.svg
Thomas Knoblich 15no.png
Olaf Konstantin Krueger 15no.png
David Krcek 15no.png
Marion Ellen 15no.png
Benedikt Pirk 15no.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Allgemeiner Antrag - Bearbeitung meiner Anträge

Beantragt am
19. August 2015
Nummer
LaVo9/2015/049
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Matthias Zehe
Text
Hiermit beantrage ich die Bearbeitung meiner Anträge

vom 05-03-2015 22:16 und vom 05-03-2015 22:17 innerhalb der verbleibenden Amtszeit des jetzigen Landesvorstandes inkl. Erläuterung warum die Anträge bis jetzt nicht bearbeitet wurden.

Begründung
Landesvorstände sollten alle rechtzeitig gestellten Anträge bis zum

Ablauf ihrer Amtszeit abgearbeitet haben.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting wait blue.svg
Astrid Semm Pictogram voting wait blue.svg
Klaus Jaroslawsky Pictogram voting wait blue.svg
Dorothea Beinlich Pictogram voting wait blue.svg
Thomas Knoblich Pictogram voting wait blue.svg
Olaf Konstantin Krueger Pictogram voting wait blue.svg
David Krcek Pictogram voting wait blue.svg
Marion Ellen Pictogram voting wait blue.svg
Benedikt Pirk Pictogram voting wait blue.svg

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Anträge werden nach Ermessen des Landesvorstands behandelt; es kommt vor, dass Anträge obsolet werden, wenn beispielsweise das Beantragte bereits getan ist oder der Antrag etwas zum Inhalt hat, was sich inzwischen erledigt hat. Dies liegt bei den Anträgen, deren Behandlung hier beantragt wird, insofern vor, als der Haushaltsplan entsprechend ausgefertigt wurde. Aus diesem Grund wird der vorliegende Antrag auf Behandlung von Anträgen ebenfalls nicht behandelt. Der Landesvorstand kann Anträge behandeln, aber er muss nicht. Der Landesvorstand kann sich entscheiden, Anträge in der Sitzung oder im Umlauf zu behandeln. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass ein Antrag in der Sitzung oder im Umlauf oder überhaupt behandelt werden muss. Das ist die Ermessensentscheidung des Landesvorstands. Falls der Antragsteller gegen diese Vorgehensweise ähm Beschwerde bei einem Schiedsgericht seiner Wahl einlegen möchte, sehe ich dem Ergebnis mit professioneller Gelassenheit entgegen.

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY9Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000003-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Allgemeiner Antrag - Beendigung der Beauftragung Recht

Beantragt am
19. August 2015
Nummer
LaVo9/2015/050
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Matthias Zehe
Text
Der Landesvorstände möge die Beauftragung Recht beenden.
Begründung
Der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist eines der Markenzeichen der

Piratenpartei. Das Verhalten des Beauftragten Recht, nicht rechtswirksame Ordnungsmaßnahmen als öffentliche Herabwürdigung einzusetzen, mindestens teilweise bevor Beschuldigtezu den Anschuldigungen Stellung nehmen konnten, ist der Piratenpartei nicht dienlich. Die zusätzliche Verquickung als Beauftragter Recht in Kombination mit dem Vorsitz als Richter des Landesschiedsgerichtes birgt die Gefahr der Verfilzung und Befangenheit, da ein Richter, der vorher selbst einen Vorgang beeinflusst hat nicht anschließend selbst über die Rechtmäßigkeit seines Handelns entscheiden kann. Das Fachwissen des Beauftragten Recht bezügl. Parteiengesetz entspricht nicht immer den Erwartungen, die man an eine solche Beauftragung knüpfen sollte.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting wait blue.svg
Astrid Semm Pictogram voting wait blue.svg
Klaus Jaroslawsky Pictogram voting wait blue.svg
Dorothea Beinlich Pictogram voting wait blue.svg
Thomas Knoblich Pictogram voting wait blue.svg
Olaf Konstantin Krueger Pictogram voting wait blue.svg
David Krcek Pictogram voting wait blue.svg
Marion Ellen Pictogram voting wait blue.svg
Benedikt Pirk Pictogram voting wait blue.svg

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Der Antrag wird nicht behandelt. In den Fällen, die dem Antragsteller mutmaßlich besonders am Herzen liegen, ist die nämliche Person ohnehin ausnahmslos befangen. Und das ist ein Grund, warum inzwischen sämtliche Fälle des LSG, die irgendwie mit Niederbayern zu tun haben, bei den Schiedsgerichten anderer Landesverbände liegen. Und: Die SG Recht besteht bekanntermaßen nicht nur aus einer Person. Der Antragsteller hat seit 2011 ein persönliches Problem mit dem vorsitzenden Richter des LSG; der Landesvorstand ist nicht dafür zuständig, solche Streitigkeiten zu behandeln. Die beiden Streitenden sind erwachsene Menschen und sollten in der Lage sein, ihre Differenzen entsprechend beizulegen.

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY9Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000004-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Allgemeiner Antrag - Antrag auf Verweisung an einen anderen Landesvorstand

Beantragt am
19. August 2015
Nummer
LaVo9/2015/051
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Matthias Zehe
Text
Der Landesvorstand möge mutmaßlich eingeleitete Ordnungmaßnahmen gegen Richter des Landesschiedsgerichtes an einen anderen, unabhängigen Landesvorstand verweisen.
Begründung
Da der Landesvorstand selbst in eine Vielzahl von Verfahren vor dem

Landesschiedsgericht involviert ist oder war, erscheint eine unabhängige Beurteilung des Sachverhaltes bzw. eine Verhinderung gegenseitiger Einflußnahme bei einer Prüfung des Sachverhaltes durch den Landesvorstand zweifelhaft. Um nicht den Anschein von Filz und Hinterzimmerpolitik zu erwecken, erscheint eine Verweisung zweckmäßig.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting wait blue.svg
Astrid Semm Pictogram voting wait blue.svg
Klaus Jaroslawsky Pictogram voting wait blue.svg
Dorothea Beinlich Pictogram voting wait blue.svg
Thomas Knoblich Pictogram voting wait blue.svg
Olaf Konstantin Krueger Pictogram voting wait blue.svg
David Krcek Pictogram voting wait blue.svg
Marion Ellen Pictogram voting wait blue.svg
Benedikt Pirk Pictogram voting wait blue.svg

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Der Antrag wird nicht behandelt.


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.

Frage 1: Stichwort

  • Gibt es derzeit auf der niederbayerischen Mailingliste eine Zensur oder Moderation oder wird einem oder mehreren Listenteilnehmern das Schreiben auf der Liste durch Anwendung des Hausrechts verboten? (Falls ja, wie lässt sich das mit den Beschlüssen auf dem BzPT vereinbaren?)
    • Zensur oder Moderation findet nicht statt.
    • Wir haben das Hausrecht bezüglich der gesamten bayerischen Infrastruktur in einem Fall ausgeübt. Bezüglich des Meinungsbildes vom BzPT NDB: Ja, das läßt sich durchaus vereinbaren, eben weil die gesamte bayerische Infrastruktur betroffen ist und es sich nicht ausschließlich um die ML NDB handelt.

Frage 2: Stichwort

  • Wird es am LPT 2015.1 eine Neuwahl des Schiedsgerichtes geben bzw. wird der LaVo das bisherige Schiedsgericht noch bitten zurückzutreten?
    • Geplant ist derzeit nichts; dies ist eine Entscheidung des Parteitags. Die Einladung hat ermöglicht, dass der Parteitag diese Entscheidung treffen kann. Der Landesvorstand kann dem LPT nicht vorgeben, welche Entscheidungen zu treffen sind.
    • Der LaVo sieht keinen Grund, das Schiedsgericht um Rücktritt zu bitten.

Frage 3: Umfrage Discourse

  • Umfrage zu Discourse beendet?
    • Ja, die Ergebnisse wurden gestern abend herausgezogen und werden dieser Tage in aufbereiteter Form veröffentlicht.
  • Kann man die Rohdaten bekommen?
    • Ja, die Daten können zur Verfügung gestellt werden.


Frage 4: Rate Parteienfinanzierung

  • Es ist eine dritte Rate eingegangen. Ist die Verteilung schon erfolgt?
    • Ja, ist sie. Das ist die Abschlagszahlung aus 2013.
    • Ausschüttung des jetzt eingegangenen Abschlags erfolgt, sobald feststeht, dass keine (bzw. welche) Rückzahlungen geleistet werden müssen.

Frage 5: Fehler im bayrischen Haushalt

  • Der LaVo hat einen Fehler im bayerischen Haushalt festgestellt; wann wird dieser Fehler korrigiert?
    • Sachstand: Es handelt sich um Rundungsungereimtheiten, die über alle Einzelpläne verteilt sind. Das Finanzministerium wurde angeschrieben, auch von der Mittelbayerischen Zeitung. Dort ging die Antwort ein, dass das Finanzministerium zu gegebener Zeit eine Antwort geben würde, wo wir falsch liegen - diese Antwort steht seit einem halben Jahr aus.
  • Hat David persönlich mit der Mittelbayerischen Kontakt?
    • Ja, hat er; seines Wissens nach ist die Antwort dort ebenfalls noch nicht eingegangen.

Nächstes Treffen: Letzte Sitzung dieses Vorstands

  • Datum: 03.09.2015
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble

Sprechstunde

Hier können Mitglieder des Landesvorstands befragt werden. Bei Bedarf auch nichtöffentlich.

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