BE:Treptow-Köpenick/BVV/2012-02-27 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung am 27.02.2012

  • Zeit: 18:00 Uhr, Ort: R118 im Rathaus Treptow
  • Beginn: 18:04
  • Ende: 22:00
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Volker Schröder
  3. René Pönitz
  • Abwesend (Entschuldigt)
  1. Monika Belz
  • Anwesende Gäste:
  1. Michael Böttcher
  2. Ann-Kristin
  3. Daniel Senff
  4. Steven Franke
  5. Oliver Igel
  6. und andere

Geplante Tagesordnung

Begrüßung

Wahl des Versammlungsleiters

  • René

Wahl der Protokollanten

  • Corny
  • Ann-Kristin

Abstimmung der nächsten Termine

  • Nächste Fraktionssitzungstermine: Mo 5.3.12 um 13:00 Uhr und am 8.3.12 um 19:30 Uhr

Abstimmung Tagesordnung

  • mit einigen Änderungen und 2 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen

Rückmeldung aus Ausschüssen

Stadtentwicklung und Tiefbau

  • Corny: Zu wenig Geld vorhanden, Sparen unvermeidlich. Jedoch wurde für Bauvorhaben im Tiefbau mehr Geld zugewiesen. Ausgliederungen im Tiefbau (externe Vergabe von Projekten) teurer, da die Fehlerquote höher ist.
  • Änderungsantrag zu Radwege Am Treptower Park
    • Antrag zu weitgehend, da sonst zu viel umgebaut werden müsste, was zu teuer wird und dann gar nicht passiert.

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

  • Haushaltsberatung durch. Im Bereich soll stark gespart werden. Die Nebenrechnungen sind nicht ersichtlich.
  • Grillstelle im Treptower Park
  • Die Grillstelle am Aufgang Insel der Jugend soll eingespart werden.

Jugendhilfe

  • ca. 400.000 Euro fehlen im Haushalt für Jugendhilfe
  • Zuzugsgebiet auf Neukölln (billiger Wohnraum, daher Zuzug, mehr Aufgaben)
  • Konnte weitestgehend abgepuffert werden
  • Vermutlich muss man sich von vielen Dingen verabschieden. Sehr viele Projekte können nicht mehr gefördert werden. Theoretisch können sogar alle Projekte geschlossen werden, die nicht an eine rechtliche Grundlage gebunden sind. Bis 01.06.2012 können keine Projekte gestartet werden. Auslaufende Projekte können bis dahin auch nicht durch neue Projekte ersetzt werden.

Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien

  • Wirtschaftsförderung: Werbung für Schönefeld als Firmenstandort. (Werbefilm)
  • Es wird nach einem Standort für ein Tagungshotel gesucht

Eigene bereits eingereichte Anträge und große Anfragen für die BVV am 09.03.2012

DRS VII/0108 - Antrag "Ausweisung der Kosten je Schlussbericht"

DRS VII/0107 - Antrag "Nachvollziehbarkeit der Bezirksamtsbeschlüsse"

DRS VII/0106 - Große Anfrage "Betreiber des Strandbades Müggelsees"

DRS VII/0089 - Große Anfrage "Schultrojaner"

Einzureichende Anträge und große Anfragen für die BVV am 09.03.2012

Antrag von René "Veröffentlichungsfrist von Haushaltsunterlagen"

Antrag von René "Kritik am Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung"

  • https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-20KritikHaushalt
  • 2 hoch 3 Varianten
  • Pur: ohne fetten Text
  • Ergänzung 1: mit fett-kursiven Text -> Abstimmung: angenommen
  • Ergänzung 2: mit fett-unterstrichenen Text -> Frage hat sich erledigt. Der Teil wurde zurückgezogen
  • Ergänzung 3: mit kusiv-unterstrichen Text -> mit 2 oder 3 Monaten?
    • Antragstext wird geändert und darin eine Frist von drei Monaten festgelegt.
    • Der Antrag wird zunächst ohne Begründung eingereicht und die Begründung nachgeliefert : mehrheitlich angenommen.
    • Umsetzungsverantwortlich: Corny
    • Die Begründung soll dazu ins Redmine gestellt werden.
    • Anmerkung: Herr Liebe braucht die Begründung bis spätestens Freitag, wenn er sie noch ins System einpflegen soll. Sonst wird es eine mündliche Begründung.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung

  • Nachfolgende Tagesordnungspunkte bis Mündliche Anfragen sollen bis nach der BVV-Sitzung verschoben werden
  • Gegenvorschlag: Verbesserte Verbindungen des ÖPNV zum neuen Flughafen und "Maschinenlesbare Haushaltsunterlagen zur Weiterverarbeitung" noch behandeln
    • Ergebnis: Tops bis Mündliche Anfragen sollen bis nach der BVV-Sitzung verschoben werden.

Kleine Anfrage von Volker "Eingangsbestätigungen Jobcenter"

Kleine Anfrage von Volker "AV Wohnen"

Antrag von René "Verbesserte Verbindungen des ÖPNV zum neuen Flughafen"

Antrag von René "Kabellos in Treptow-Köpenick ins Internet"

Große Anfrage von René "Nutzung lizenzfreier Open-Source-Software in der Verwaltung"

Antrag von René "Maschinenlesbare Haushaltsunterlagen zur Weiterverarbeitung"

Mündliche Anfragen für die BVV am 09.03.2012

Mündliche Anfrage von René " Neues Hochhaus in Alt-Treptow"

Mündliche Anfrage von Volker "Radwegebenutzungspflicht"

Anträge anderer Parteien, aus den Ausschüssen / Bezirksamt

StaT - DRS VII/0110 (Vorlage zur Beschlussfassung) - Entwurf des Bebauungsplans XVI-36 nebst Begründung- Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplans XVI-36 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Oberschöneweide

BzBm - DRS VII/0109 (Vorlage zur Kenntnisnahme) - Strandbad Müggelsee hier: Übernahme einer Teilfläche des Strandbades Müggelsee in das Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes mit dem Ziel der Vergabe eines Erbbaurechts mit Bauverpflichtung an einen privaten Investor

WeiKu - DRS VII/0105 (Antrag) - Benennung Mittelpunktbibliothek Köpenick und der Bibliothek in Altglienicke

Organisatorisches

Fraktionstreffen an externen Standorten

  • Angebot vom 21.02.2012 von klub103-5 an alle Fraktionen, in der "Begegnungsstätte für Jedermann" eine Sitzung abzuhalten.
  • Der Verein würde sicherstellen, dass Klienten mit Behinderung daran teilnehmen können.
  • Vorschlag / Antrag: Eine Fraktionssitzung nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Klub 103,5 stattfinden zu lassen:
    • einstimmig dafür!
    • Umsetzungsverantwortung: Volker Schröder

Presseverteiler

  • René: @Corny: ist es möglich, eine Mailingliste so anzulegen?
    • Wir als Fraktionäre inkl. Assistenz haben moderierten Schreibzugriff, d.h. jede Mail sollte freigeschalten werden.
    • Optimal: der Schreiber darf es nicht, sonst ist es organisatorische Regelung, 4-Augen-Prinzip.
    • Beliebige Menschen dürfen sich anmelden und mitlesen.

Umgang mit Presseerklärungen

  • Einbindung von Squads und Crews
  • Pressemeldung zum Spreepark
  • Es wird ein Blogbeitrag über die Antragseinreichung geben und eine PM mit dem AGH vorbereitet.

Sprechstunde des Fraktionsbüros

  • Reduzierung auf einmal wöchentlich
  • Die Arbeitszeiten bleiben bis zur nächsten BVV beibehalten, danach wird ein Plan mit Priorisierungen ausgearbeitet.
    • Abstimmung: mehrheitlich dafür

Offenlegung von Nebenbeschäftigung

Fraktionssystem (redmine.piratenfraktion-tk.de)

  • Corny will Antrag zur produktiven Nutzung von Umlaufbeschlüssen via redmine stellen.
  • Gegenrede von René: In der letzten Sitzung sprachen wir von Produktivstart Mitte März (wozu aber nichts im Protokoll stand), folglich waren René und Volker noch nicht darauf vorbereitet.
  • Zudem wird ein Testlauf mit 'Echtdaten' gewünscht (könnte sich bspw. aus Begründung für Antrag "Kritik am Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung" ergeben).
    • Konsens: Entscheidung vertagen auf die nächste Sitzung.

Haushaltsberatungen

  • mit Gast: Oliver Igel
  • (Der Punkt wird vorgezogen, wenn Oliver Igel da ist)

Kurze Einführung zum Haushalt von Herrn Igel

  • Herr Igel möchte Probleme mit dem Haushaltsplan darlegen.
  • Die Bezirke bekommen zur Erledigung ihrer Aufgaben eine Globalsumme zur Verfügung gestellt.
  • In der Realität sieht das anders aus.
  • Da ein Großteil der Mittel auf einer gesetzlichen Grundlage zu leisten ist.

Fragen zum Haushalt an Herrn Igel

  • Frage: Welche Einnahmen erzielt der Bezirk? Mieten, Pacht, Ordnungsangelegenheiten
    • Herr Igel: Das Amt ist nicht da, um des Einahmens-Willens. Parkplatzbereitstellung für jeden Bürger ist keine hoheitliche Aufgabe.
  • Frage von Corny: Rechtliche Grundlage für Steuerungsdienst.
    • Herr Igel: Verwaltungsgesetz schreibt vor zusätzliche Organisationseinheit zu schaffen. Geld hierfür wird nicht vom Senat bereitgestellt, sondern muss vom Bezirk aufgebracht werden.
  • Frage von René: Hätte der Haushalt nachträglich betrachtet auch eher aufgestellt werden können?
    • Herr Igel: Neukölln war schon vor den Wahlen fertig. Die politsche Debatte in anderen Bezirken wird anderes gehandhabt (teilweise nur im Haushaltsausschuss). Vor der Wahl den Doppelhaushalt 2012/13 zu beschließen, hält Herr Igel für undemokratisch.
  • Frage: Hätte der Haushalt früher entstehen können?
    • Herr Igel: Der Eckwertebeschluss hätte eine Woche früher erstellt werden können. Es wurde nochmals in den Abteilungen nachgefragt, ob diese auch mit den zugewiesenen Geldern zurecht kommen. Die Mitarbeiter in dem Ämtern hatten eine Woche Zeit die Eckwerte mit dem Haushaltsentwurf zu untersetzen. Es wurden Fehler gefunden und berichtigt, daher diese zeitliche Terminierung.
  • Frage: Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz?
    • Herr Igel: Nein, kein gesetzlicher Anspruch auf einen Kitaplatz. Es gibt aber einen Anspruch auf einen kostenlosen Kitaplatz.
  • Frage von Volker: Wenn wir im Rahmen der freiwilligen Leistungen umschichten wollen, welchen Spielraum haben wir?
    • Herr Igel: Aus Sachmitteln können keine Personalmittel gemacht werden. Umgekehrt ist es möglich. Bei Sozialleistungen gibt es wenig Spielraum. Sozialleistungen sind Zuwendungen. Sachmittel können in Zuwendungen umgewandelt werden. Zweckgebundende Ausgaben wie Betriebskosten sind davon ausgeschlossen. Bei Lern- und Lehrmitteln sowie baulichen Unterhaltungen müssen Mindestsummen veranschlagt werden. Die sogenannte Mindestveranschlagung der einzelnen Titel.
  • Frage von René: Wird bei Zuzug eine Korrektur stattfinden?
    • Herr Igel: Ja, aber die Korrekturen sind auch an den Median (Kostenvergleichs-Durchschnittswert der Bezirke) gebunden.
  • Frage: Hinter manchen Posten sind bestimmte Entscheidungen verborgen. Wie erkennt man diese und wie kann dies die BVV steuern (Beispiel bei den Grünflächen: Der geplante Wegfall einer Grillfläche).
    • Herr Igel: Es ist keine Haushaltentscheidung. Im Grünflächenbereich werden Kürzungen vorgenommen. Das Amt ist frei darin, wie es Projekte umsetzt, ob es Rosen pflanzt, Grillstellen aufgibt usw., um alle anderen Ausgaben im Grünflächen-Bereich weiter finanzieren zu können.
  • Frage: Müsste das Amt dann mehr Geld bekommen?
    • Herr Igel: Die BVV entscheidet über den Haushalt, aber nicht über die Durchführung. Das Amt benutzt dies, um plastisch mehr zu zeigen, dass Geld fehlt.
  • Fage: Könnte die BVV die Grillplätze vorschreiben?
    • Herr Igel: Ja, das Amt ist aber nicht daran gebunden.
  • Frage: Könnte dies das Ordnungamt übernehmen und höhere Bußgelder vergeben?
    • Herr Igel: Das widerspricht den Aufgaben des Ordnungsamtes. Da es primär die Aufgabe hat für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen.
  • Frage: Kann eine Personalausweitung im Ordungsamt stattfinden?
    • Herr Igel: Personal des Ordnungsamtes soll reduziert werden. Aber wie die Aufgaben mit weniger Personal umgesetzt werden sollen, bleibt offen.
  • Frage: Wer erhebt die Bußgelder?(?)
    • Herr Igel: Das Bußgeld fließt an die Stelle, welche den Verstoß feststellt. (z.B.: Polizei oder Ordnungsamt)
  • Frage: Wieso gibt es so viele Gebäude, die keine Mieteinnahmen erzielen?
    • Herr Igel: Das Bezirksamt darf das selbst festlegen. Um Angebote zu erhalten, wurde das politisch so entschieden. Da gemeinnützige Träger sich oft die Mieten nicht leisten können.
  • Corny: Gilt die Mietfreiheit auch für das Schulgelände einer Privatschule (zum Vergleich: private Kitas zahlen keine Miete)?
    • Herr Igel: Privatschulen müssen Mieten zahlen
  • Frage: Wie findet man die Budgetlücken am besten?
    • Herr Igel: Differenzen der Ist-Ansätze überprüfen. Sind die Ist-Ansätze in 2010 niedriger angelegt als in 2011/12/13, muss man ermitteln, wie es zu der Kostenerhöhung gekommen ist. Ebenso umgekehrt.
  • Frage: Warum sinken die Einahmen und die Ausgaben steigen (Bezirk)?
    • Herr Igel: Der eine Betrag ist mit Investition, der andere nicht. Daher nicht vergleichbar.
  • Frage: Erkennt man an der Titelnummer, die Leistungen, die aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen umgesetzt werden müssen?
    • Herr Igel: Die Titel-Bezeichnungen sind bundeseinheitlich. Keine Kodierung.
  • Frage: Sind schon Veränderugen geplant?
    • Herr Igel: Nein.
  • Frage: Gibt es Steuereinnahmen im Bezirk?
    • Herr Igel: Nein. Interesse gilt der allgemein guten Entwicklung des Bezirks.
      • Wir abschieden Herrn Igel. Vielen Dank!

Debatte zu Haushaltstiteln

  • Brücke Wilhelminenhofstraße - Oberspreestraße (je 1 Mio Euro 2012 / 2013)
    • Sind die Mittel wie z.B. die Brücke der Wilhelminenhofstraße zweckgebunden?
  • Kapitel 4212 Titel 73824 -> Straßenbaumaßnahme zum Anschließen der Brücke
  • 2012 -> 305k€
  • 2013 -> 699k€
  • Kapitel 4212 Titel 72072 ->
  • 2012 -> 1 Mio Euro €
  • 2012 -> 1 Mio Euro €
    • Änderungsanträge werden immer "von" "nach" gestellt (zwecks Ausgeglichenheit des Haushalts).

Debatte über Antrag VII/0001 - Geschäftsordnung

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