Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Präambel

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von AG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE072

Beantragt von

AG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Nachhaltigkeit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauches gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen.

Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen.

Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Unser Ziel ist, dass innerhalb einer Generation mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit Effizienzgewinnen.

Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich die Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien.

Versorgungssicherheit

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen nationalen Energieplan ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt.

Dieser Energieplan muss mit allen Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll.

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht.

Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – wie beispielsweise internationale Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER – nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen.

Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber

Im Sinne der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden, beispielsweise durch einen genossenschaftlichen Ansatz. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt. Dies muss durch Gesetzesinitiativen im Rahmen des nationalen Energieplanes sichergestellt werden.

Begründung

Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe sind wesentliche piratige Prinzipien. Betrachtet man die Energiepolitik unter diesem Blickwinkel und nimmt man Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit als wesentliche Leitlinien hinzu, so gelangt man zu der Überzeugung, dass an der Umstrukturierung der Energiewirtschaft in Richtung erneuerbare Energien, gepaart mit Energieeinsparmaßnahmen und einem Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltungskraftwerke kein Weg vorbei führt. Die hier vorgestellten Absätze sind im Zusammenhängen mit den Modulen 1 bis 4 zur Energiepolitik zu sehen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hartmut 22:39, 13. Apr. 2010 (CEST)
2. Arvid Doerwald 02:39, 14. Apr. 2010 (CEST)?
3. Norbert Hees 20:37, 14. Apr. 2010
4. Korbinian 20:40, 14. Apr. 2010 (CEST)
5. Danebod 21:33, 14. Apr. 2010 (CEST)
6. Stefan Hofmann 21:54, 14. Apr. 2010 (CEST)
7. Gunnar 22:48, 14. Apr. 2010 (CEST)
8. Ron
9. Rainer Sonnabend
10. Awitte 13:04, 15. Apr. 2010 (CEST) ist aber noch ausbaufähig :)
11. Christoph B. 13:20, 15. Apr. 2010 (CEST)
12. Thomas-BY (kann ich so mittragen)
13. icho40
14. Michael Küthe 13:57, 20. Apr. 2010 (CEST)
15. Sebastian Pochert Ich vermisse wie in vielen anderen Anträgen auch eine Formulierung wie "Der Bundesparteitag möge bestimmen, Folgendes in das Wahlprogramm unter der Überschrift... ...aufzunehmen." oder so ähnlich.
16. zora
17. Twix 17:10, 5. Mai 2010 (CEST)
18. Haide F.S. in einem erweiterten Programm, nicht im Kernprogramm, gut tragbar
19. Magnum
20. Action_Boo
21. DeBaernd 14:42, 12. Mai 2010 (CEST)
22. zero-udo

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Blafasel Es fehlen Wettbewerb, Markt, Freiheit. Stattdessen wird eine "Behörde für Nachhaltigkeitsprüfung" benötigt?!
2. Peter Deppert
3. Trias
4. Andena 23:02, 19. Apr. 2010 (CEST)
5. MrHan
6. Boris Turovskiy "nationale Irgendwaspläne" hatten wir in der UdSSR schonmal
7. datenritter 23:52, 27. Apr. 2010 (CEST) Feststellungen und Begründungen im Programmtext, zu unausgereift, zu lang. Von der Idee her gut, aber nicht zustimmungsfähig.
8. Aloa5 15:10, 29. Apr. 2010 (CEST) Ist mir zu dirigistisch und zentralistisch bzw. marktfern. De facto werden Strompreise via Desertec weit unter nationalen liegen. Der Text hier spricht sich mir zu sehr für ein Protektorat aus (ich merke aber positiv an das hier Kernfusion nicht wie in den anderen Umwelt-Anträgen pauschal mit als unerwünscht angeführt wird).
9. Salorta bitte keine Planwirtschaft unter dem Deckmantel soziale Marktwirtschaft einführen.
10. Unglow
11. Retep 12:04, 12. Mai 2010 wie Salorta; besser: Die wahren Kosten sollten sich in den (Strom-) Preisen wiederspiegeln und so den Anstoß für umweltbewußtes Handeln geben.
12. Timm Warum ist unser Ziel nicht gleich, dass sämtliche Energie regenerativ ist?
13. Kaddi
14. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Jonathan Gruner
2. HKLS 20:26, 22. Apr. 2010 (CEST)
3. Spearmind 13:51, 25. Apr. 2010 (CEST) aktive Reduzierung des Energieverbrauches fehlt leider
4. LordSnow ist mir für eine einleitende Präambel schon zu detailliert
5. RicoB CB 09:42, 2. Mai 2010 (CEST) Alle Energiepolitik-Anträge zusammengenommen, ist dies dann doch ein (zu) langer Teil im Programm. Ich möchte aber auch kein "zerstückeltes" energiepolitisches Programm - daher bei allen Anträgen dazu Enthaltung.

Diskussion

"Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauches gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen."

Dieser Satz ist schlichtweg falsch. Staubfilter, REA-Anlagen in den bestehenden Kraftwerken beweisen, dass Umweltverträglichkeit sehrwohl berücksichtigt wird. Eine Reduzierung des Energieverbrauchs ist klassisches Cost-cutting und wird von allen Unternehmen permanent durchgeführt.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...