Aus Piratenwiki

Inhaltsverzeichnis 1 Kanelbulle 2 Anträge und Ideen 3 Ämter und Aufgaben 3.1 aktuell 3.2 früher 4 Warum ich Pirat bin 4.1 Bündnis 90/ Die Grünen 4.2 Die Linke (oder generell linke Politik) 4.3 FDP 4.4 CDU/CSU, SPD 5 Meine politischen Forderungen 5.1 Gleichberechtigung, Familien 5.2 Verkehr 5.3 Infrastruktur 5.4 Umwelt 5.5 Gesundheit 5.6 Bildung 5.7 Finanzen 5.8 Soziales

Kanelbulle

(für die E-Mail-Adresse) Wikipedia

Anträge und Ideen

Diese Ideen hier entsprechen nicht alle meiner aktuellen Meinung. Sie sind teilweise veraltet oder unfertig. Also mich bitte nicht wegen irgendetwas hier verurteilen, gerne aber mit mir darüber reden.

• Delegiertensystem
• Vorschlag für eine Änderung der GO des BPT 2011.2
• Vorschlag für eine Änderung der GO des BzPT Oberbayern 2011.2
• Satzungsänderungsantrag: Rotation bei Mandaten LQFB Antragsfabrik
• Satzungsänderungsantrag: 2/3-Mehrheit für Positionspapiere LQFB Antragsfabrik
• Programmänderungsantrag: Selbstbestimmte Sexualität LQFB Antragsfabrik
• Antrag an den Bundesvorstand zur Antragsreihenfolge auf dem Bundesparteitag LQFB
• Kilometerabhängige KFZ-Steuer LQFB
• Satzungsänderungsantrag: Definition Positionspapiere Antragsfabrik
• Programmänderungsantrag: Gemeinsames Sorgerecht LQFB
• Sonstiger Antrag an BPT: Klarstellung Positionspapiere Antragsfabrik
• weitere Anträge

Ämter und Aufgaben

aktuell

• Richter im Landesschiedsgericht Bayern, gewählt auf dem LPT 2011.1 am 17.9.2011

früher

• Im Frühjahr 2011 war ich Beauftragter für ein Bürgerbegehren zum zweiten S-Bahn-Tunnel in München. Nach dem Ausloten aller Möglichkeiten und einer Umfrage unter den Münchner Piraten haben wir uns gegen ein Bürgerbegehren entschieden. Wir haben dabei aber einiges gelernt und ich gebe meine Erkenntnisse zu Bürgerbegehren allgemein und zum S-Bahn-Tunnel gerne weiter.

Warum ich Pirat bin

Die Piratenpartei ist die Partei, die meinen politischen Grundüberzeugungen ab besten entspricht. Bei allen anderen relevanten Parteien in Deutschland gibt es zumindest Teile der grundsätzlichen Überzeugungen, die ich absolut nicht teile. Es kommt mir dabei wirklich nicht darauf an, ob eine Partei einmal irgendetwas gemacht hat, was ich nicht richtig fand, sondern es geht um grundsätzliche Ansichten, die die Identität einer Partei ausmachen.

Ich möchte zu einigen Parteien schreiben, wo ich ihren grundsätzlichen Überzeugungen nicht zustimmen kann:

Bündnis 90/ Die Grünen

Einer der Grundpfeiler der Grünen ist der Feminismus. Feminismus kann grundsätzlich viel verschiedenes sein, wovon vieles auch gut ist. Was ich aber definitiv ablehne, ist die Diskriminierung von Männern. Die politischen Äußerungen der Grünen zeigen regelmäßig, dass Frauen als die besseren und wichtigeren Menschen angesehen werden. Ich lehne dagegen jede Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen ab.

Die Linke (oder generell linke Politik)

Linke Politik hat grundsätzlich die Tendenz, das Wohl der Gemeinschaft über die Freiheit des einzelnen zu stellen. Die Freiheit des Einzelnen endet selbstverständlich dort, wo er anderen schadet. Auch ist etwa ein Sozialstaat, zu dem jeder seinen Beitrag leistet, unverzichtbar. Linke Politik geht aber oft in die Richtung, dass dem einzelnen vorgeschrieben wird, wie er zu leben hat. Dazu gehört auch die Tendenz zur Überreglementierung.

FDP

Die FDP meint, jeder sollte für sich selbst sorgen und lehnt einen solidarisch finanzierten Sozialstaat weitgehend ab. Wer im kapitalistischen Rattenrennen nicht mehr mitkommt, hat eben Pech gehabt. Statt dessen fördert die FDP lieber die Elite.

CDU/CSU, SPD

Hier könnte ich vieles schreiben. Letztlich muss ich aber auch sagen, dass mir diese Parteien einfach nicht fortschrittlich genug sind. Ich möchte, dass Politik die Welt möglichst zum besseren verändert und sie nicht nur verwaltet.

Meine politischen Forderungen

eine kleine Zusammenstellung meiner Ansichten ohne Anspruch auf irgendeine Vollständigkeit:

Gleichberechtigung, Familien

Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Diese Steuerbegünstigung bevorzugt vor allem kinderlose Ehepaare, bei denen einer der Partner - in der Regel die Frau - kein oder nur ein sehr geringes Einkommen hat. Es gibt keinen Grund, diese Konstellation zu bevorzugen. Statt dessen sollten Familien mit Kindern gefördert werden, etwa durch ein höheres Kindergeld.

Die sogenannte positive Diskriminierung, also die Diskriminierung von Männern, lehne ich ab. Das Argument, Frauen würden an anderen Stellen oder zu anderen Zeiten benachteiligt, ist nicht akzeptabel. Wenn Frauen in einem bestimmten Zusammenhang diskriminiert werden, so muss dieses Problem direkt angegangen werden, nicht über eine weitere Diskriminierung.

Ein Grund, warum Männer im Schnitt beruflich höhere Positionen erlangen und mehr verdienen, ist, dass Erfolg eigentlich die einzige Perspektive für Männer ist. Erstens muss man als Mann sein Geld selbst verdienen. Die Möglichkeit, statt dessen eine gut verdienende Frau zu heiraten, gibt es eigentlich nicht. Zweitens, wer als Mann keinen sozialen Status und kein Geld hat, hat es sehr schwer bei Frauen. Frauen heiraten in aller Regel nach oben, so dass Männer mit wenig Geld auf der Strecke bleiben. Ich glaube also, dass ein wesentlicher Grund für den Ehrgeiz von Männern ist, dass sie damit bei Frauen ankommen möchten. Dass sich nun einige Frauen genau darüber aufregen und dies durch Diskriminierung der Männer korrigieren möchten, ist also äußerst paradox. Wir sollten froh sein, dass es viele Männer gibt, die sich in der Gesellschaft und der Politik engagieren, genauso wie es viele Frauen gibt, die sich an anderen Stellen der Gesellschaft engagieren.

Die Gründe, warum Frauen in Führungspositionen weniger vertreten sind, ist ebenfalls sicher nicht in erster Linie die Diskriminierung von Frauen in diesem Bereich. Es ist vielmehr darauf hinzuwirken, dass die Arbeitsbedingungen in Führungspositionen sich besser mit Kindern vereinbaren lassen. Dazu wären kürzere Arbeitszeiten und eine bessere Kinderbetreuung sinnvoll. Die Wahl, wie die Partner die Aufgaben der Kinderbetreuung und der Erwerbsarbeit unter sich aufteilen, ist so weit wie möglich diesen selbst zu überlassen.

Eine staatliche Bezahlung für die Betreuung der eigenen Kinder ("Herdprämie") lehne ich ab. Es muss in der Gesellschaft nicht alles, was jemand tut, mit Geld ausgeglichen werden. Im Gegenteil zeichnet es eine funktionierende Gesellschaft aus, dass vieles auch ohne Bezahlung getan wird. Das Elterngeld halte ich dagegen für eine gute Sache, die auch noch ausbaufähig ist.

Der Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2010 die Regelung, dass unverheiratete Väter das Sorgerecht nur auf Antrag und mit Zustimmung der Mutter bekommen, für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung hat es seit dem nicht geschafft, das im Gesetz umzusetzen. Es sollten immer beide Eltern gemeinsam das Sorgerecht bekommen, ohne dass dafür die explizite Zustimmung der Mutter erforderlich ist.

Typische Frauenberufe sind Berufe im sozialen Bereich, die in der Regel vom Staat bezahlt werden. Der Verdienst in diesen Berufen ist dabei eher niedrig. Das ist wohl auch einer der Gründe, warum so wenige Männer in diesen Berufen tätig sind. Dabei wäre es gerade bei der Betreuung von Kindern wichtig, dass diese nicht nur Frauen als Bezugspersonen haben. Diese Berufe sollten daher besser bezahlt werden. Es wäre außerdem wünschenswert, dass das Ansehen dieser Berufe in Deutschland besser wird.

Ich lehne Geschlechterquoten nicht grundsätzlich ab, bin aber der Meinung, dass eine Quote nur angebracht ist, wenn damit auch wirklich ein erstrebenswertes Ziel erreicht werden oder ein tatsächliches Problem behoben werden kann. Das ist aber nur selten der Fall. Einfach nur die Quote selbst als Ziel anzuführen, erfüllt diesen Anspruch nicht. Es ist auch nicht sinnvoll, Menschen mittels Quoten in Stellungen zu bewegen, die sie gar nicht wollen.

Innerhalb der Piratenpartei habe ich den Eindruck, dass alles sehr gut ohne Frauenquoten funktioniert. Kompetente Frauen werden auch tatsächlich gewählt. Es scheint auch keine sozusagen informelle Frauenquote zu geben, also dass Frauen nur wegen ihres Geschlechts gewählt werden: Offenbar für ein Amt weniger geeignete Frauen werden auch tatsächlich nicht gewählt. Die Kommunikation in der Partei mag viele Frauen abstoßen, aber auch viele Männer. Dies ist ein grundsätzliches Kommunikationsproblem, kein geschlechtsspezifisches.

Ich bin gegen die Verwendung des Binnen-I und das ständige separate Nennen beider grammatikalischer Geschlechter, da dies nicht praktikabel ist. Deshalb werden diese Stilmittel in der gesprochenen Sprache auch nur in Politikerreden verwendet. Geschriebene Texte werden schwerer verständlich. Da eine konsequente Berücksichtigung beider Geschlechter in der deutschen Sprache gar nicht möglich ist, wird auch das Verständnis immer schwieriger. Ob jemand nun nur Männer, nur Frauen oder alle Menschen meint, ist oft nur noch aus dem Zusammenhang zu erschließen. Eine einfache Lösung für diese Problematik kenne ich nicht, aber ich sehe, dass sie im Schwedischen perfekt gelöst wurde. Dort gibt es nur noch eine Form, das Utrum, das selbstverständlich für beide Geschlechter gilt. Dass es vor langer Zeit auch eine weibliche Form gab, weiß heutzutage niemand mehr. Diese Lösung wird aber wohl nicht so einfach auf das Deutsche übertragen werden können.

Verkehr

Ich bin für ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Straßen. Das würde eine Reihe von Vorteilen bringen:

• besserer Verkehrsfluss, weniger Staugefahr, schneller am Ziel
• wesentlich entspannteres Autofahren
• weniger Unfälle, Verletzte und Tote
• weniger Umweltbelastung durch Lärm und Abgase

Meine Erfahrungen in Schweden konnten die ersten beiden Vorteile absolut bestätigen. Für diese Ziele ist es m.E. vertretbar, die Freiheit des Einzelnen so weit einzuschränken, dass er etwas langsamer fahren muss. Realistischerweise würde ich als Maximalgeschwindigkeiten 130 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen vorschlagen. Die Maximalgeschwindigkeiten in Schweden sind niedriger, werden aber oft per Schild nach oben korrigiert. Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung muss stärker überwacht werden, damit es nicht weiterhin zum Volkssport gehört, ständig schneller als erlaubt und mit viel zu wenig Abstand zu fahren und an jeder Kreuzung zu hupen. Interessant finde die schwedischen Blitzanlagen, die immer vorher per Schild angekündigt werden.

Die KFZ-Steuer ist abzuschaffen und durch eine verbrauchsabhängige oder fahrleistungsabhängige Steuer zu ersetzen. Dazu könnte der Kilometerstand der Autos herangezogen werden. Dass der Kilometerstand gefälscht wird, ist sicher möglich, aber ich glaube nicht, dass dies dann zum Volkssport wird. Falls dazu die Elektronik in den Fahrzeugen verbessert werden muss, ist dies sicher einfacher als die gegenwärtige LKW-Maut-Lösung. Die unterschiedliche Besteuerung von Benzin und Diesel sollte gleichzeitig mit dem Wegfall der KFZ-Steuer vereinheitlicht werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, LKWs und Vielfahrer hier zu begünstigen.

Das Schienennetz der Bahn muss im Besitz des Staates bleiben. Die Aufgabe der Bahn ist es, für die Mobilität der Menschen zu sorgen, nicht Gewinne zu machen. Die Fahrpreise dürfen nicht höher als notwendig sein, um die Kosten zu decken. Eine bezahlbare Bahn für alle Bevölkerungsschichten ist wichtiger als ein paar Minuten Fahrzeitverkürzung.

Es ist darauf hinzuwirken, mehr Ferngüterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die vielen LKWs auf den Autobahnen belasten die Umwelt, gefährden andere Verkehrsteilnehmer und führen zu schnellerem Verschleiß der Straßen. Die Bahn muss hier attraktivere Bedingungen als die Straße bieten. Ggf. muss die LKW-Maut entsprechend angehoben werden.

Es muss eine sinnvolle Besteuerung von Bahn- und Flugverkehr geben. Momentan ist der Flugverkehr bevorzugt, da auf das Flugbenzin keine Steuern bezahlt werden müssen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass völlig idiotische kurze innerdeutsche Strecken, wie etwa Stuttgart-Frankfurt, die mit der Bahn wohl sogar schneller sind, nicht aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen mit dem Flugzeug zurückgelegt werden.

Der öffentliche Personennahverkehr sollte in vielen Bereichen kostenlos werden, vor allem in Bereichen, in denen die Fahrkarteneinnahmen nur wenig über den Ausgaben für das Fahrkartensystem liegen. Der Fehlbetrag könnte durch eine kommunale Steuer oder aus Steuermitteln bezahlt werden. Es ist nicht erforderlich, dies gleichzeitig überall einzuführen, man könnte durchaus erst mit einzelnen Regionen anfangen.

Infrastruktur

Neben dem Verkehr gehört zur Infrastruktur auch die Post. Die Post ist privatisiert, hat aber weitgehend ein Monopol. Der Effekt ist, dass Postämter geschlossen und Briefkästen abgebaut werden und man in der nun weiter entfernten Post ewig anstehen muss, um eine Sendung abzuholen. Hier muss entweder wirklich Konkurrenz ermöglicht werden oder die Bedingungen müssen vom Staat vorgegeben werden. Im Prinzip ist das ähnlich wie bei Bahn und Telekom.

Umwelt

Strom ist zu billig. Der Umstieg auf erneuerbare Energien könnte ohne weiteres über höhere Strompreise finanziert werden. Dazu darf dann aber natürlich kein billiger Strom aus problematischen Quellen eingekauf werden. Solcher Strom aus dem Ausland, sowie umweltschädliche Stromproduktion in Deutschland, könnte mit einer Steuer belegt werden. Noch besser wäre natürlich ein europaweit koordiniertes Vorgehen, um zu verhindern, dass stromintensive Industrie auf billigere Länder ausweicht.

Ich bin ganz entschieden gegen Atomkraft. Die radioaktiven Produkte werden sich schnell oder langsam, aber sicher für sehr lange Zeit, in unserer Umwelt verteilen und in die Nahrungskette kommen. Eine Abwägung zwischen finanziellen und ökologischen Interessen halte ich hier für fatal. Wir sollten uns mit dem zufriedengeben, was wir von der Natur bekommen, ohne sie dabei aufs Spiel zu setzen. Falls wir dafür auf einige technische Errungenschaften verzichten müssen, wäre das für mich in Ordnung.

Um die Wiederverwertung bzw. sachgemäße Entsorgung von umweltgefährdenden Stoffen sicherzustellen, sind mehr Rücknahmestellen einzurichten, die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind. Hier sollen vor allem kleinere Gegenstände wie Energiesparlampen abgegeben werden können.

Das Verbot von Glühbirnen halte ich für überzogen. Wenn man Glühbirnen zurückdrängen möchte, hätte auch eine Steuer auf Glühbirnen ausgereicht.

Das von Rot-Grün eingeführte Pfandsystem für Einwegflaschen hat seinen Sinn weitgehend verfehlt. Es werden mehr denn je Einwegflaschen produziert und gekauft. Positiv ist lediglich zu vermerken, dass weniger Getränkedosen eingesetzt werden und dass die leeren Behälter nun separat gesammelt werden. Für fatal halte ich, dass Mehrwegglasflaschen ein geringeres Pfand haben als Einwegflaschen, so dass nun die Mehrwegglasflaschen als Einwegflaschen benutzt und weggeworfen werden. Das Pfad auf Mehrwegflaschen sollte daher höher sein, als das Pfand auf Einwegflaschen. Um die Verbreitung von Einwegflaschen zu senken, halte ich eine Steuer für sinnvoll.

Ich lehne es ab, Produkte vorzeitig wegzuwerfen, nur um durch die Neuproduktion Arbeitsplätze zu schaffen. Man könnte den Arbeitern diese Beschäftigungstherapie ersparen und ihnen genauso gut das Geld einfach als Sozialleistung geben. Ein besonders auffälliges Beispiel hierfür war die sogenannte "Abwrackprämie". Dort wurden massenweise funktionierende Autos verschrottet, um die Konjunktur zu beleben.

Gesundheit

Die gesetzliche Krankenkasse muss für alle verpflichtend sein. Private Zusatzversicherungen sind natürlich weiterhin möglich.

Der Bereich zwischen Mindest- und Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse ist zu gering. Wer sehr gut verdient, sollte mehr bezahlen müssen, als wer nur ein normal gutes Einkommen (ca. 3700 EUR/ Monat) hat. Wer fast nichts verdient, sollte nicht mit ca. 300 EUR Krankenkassenbeitrag belastet werden.

Auch für gesetzlich versicherte Menschen sollte ersichtlich sein, welche Leistungen ein Arzt mit seiner Krankenkasse abrechnet. So ließe sich dem entgegenwirken, dass Ärzte unberechtigt Leistungen abrechnen.

Ein erhebliches Sparpotential im Gesundheitswesen stellen Apotheken dar. Apotheken verdienen unverhältnismäßig gut, was man auch an der Anzahl und Ausstattung der Apotheken sieht.

Bei den Kosten für Arzneimittel muss es einen sinnvolleren Weg zur Festlegung der Preise geben. Momentan werden die Preise ja einfach von den Pharmakonzernen festgelegt.

Bildung

Das Lernen in weiterführenden Schulen sollte flexibler gestaltet werden. Dies kann etwa durch Wahlpflichtfächer ähnlich der bisherigen Kollegstufe in Bayern umgesetzt werden. Schüler sollten dadurch die Möglichkeit haben, auf ihrem Niveau zu lernen und sich in Fächer, für die sie besonderes Interesse haben, zu vertiefen. Statt Noten halte ich ein System zum Sammeln von Punkten für sinnvoll. Anstatt Schüler mit schlechten Noten unter Druck zu setzen, werden dann gute Leistungen belohnt.

Studiengebühren sind abzuschaffen, da sie junge Leute aus sozial benachteiligten oder eher bildungsfernen Elternhäusern davon abhalten, ein Studium anzufangen. Es ist Aufgabe des Staates, für Bildung zu sorgen. Wer von dieser Bildung profitiert hat, wird später auch entsprechend Steuern bezahlen, mit denen die Bildung der jüngeren Generation dann finanziert werden kann.

Das Kindergeld ist ab dem 18. Lebensjahr direkt an die Kinder auszuzahlen, nicht mehr an die Eltern.

Finanzen

Gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte ist dringend eine Transaktionssteuer erforderlich.

Die Staaten geben immer mehr Geld für die Zinsen ihrer Schulden aus. Wenn das so weitergeht, wird es unvermeidbar werden, dass die Staaten die Zinszahlungen einfach einstellen und die Schulden nicht zurückzahlen. Es sollte grundsätzlich verhindert werden, dass Staaten Schulden machen. Dazu müssten eben die Steuern immer so angepasst werden, dass der Haushalt mit den Einnahmen gedeckt werden kann.

Für zukünftige weitere "Bankenrettungsaktionen" empfehle ich, das Geld den Banken nicht einfach zu schenken, sondern damit Anteile an der Bank zu kaufen. Diese Anteile können dann später, wenn es der Bank wieder besser geht, sogar gewinnbringend verkauft werden. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die Bank sich bemüht, wieder zu Stabilität zu kommen. Möglicherweise ist es dafür dann auch erforderlich, dass der Staat das seinem Anteil entsprechende Stimmrecht wahrnimmt.

Ähnlich könnte man auch bei Pleitestaaten wie aktuell Griechenland vorgehen, also griechische Staatsanleihen kaufen. Auch hier wäre dann zu diskutieren, welche Maßnahmen in diesen Staaten getroffen werden, um wieder zu Stabilität zu gelangen. Letztendlich wird es wohl darauf hinauslaufen, dass die Eurozone eine gemeinsame Finanzpolitik betreiben muss.

Soziales

Es ist in unserer aktuellen Volkswirtschaft davon auszugehen, dass immer ein nicht geringer Anteil der Bevölkerung arbeitslos sein wird. Ich halte es für falsch, diese Leute unter Druck zu setzen. Anstatt einen erheblichen Teil der Zeit von Arbeitslosen mit Ämtern und Formularen zu verschwenden, könnte man die Leute eher zu ehrenamtlichem Engagement ermuntern.