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Antragsportal für den ersten Basisentscheid


Die 5 Neuesten Anträge


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Prüfergebnisse

Welche Anträge mit welchem Ergebnis geprüft wurden, könnt ihr hier verfolgen: LINK FOLGT NOCH. Bitte beobachtet eure Anträge, damit ihr unsere Hinweise mitbekommt.

How-To Basisentscheid-Antrag

Warum diese Information?

Hier soll eine kurze Hilfestellung gegeben werden, wie Du einen Antrag für den Basisentscheid schreibst. Vielleicht hast Du noch nie einen Antrag für einen Parteitag oder einen Basisentscheid geschrieben und bist Dir unsicher, wie Du das angehen sollst. Dafür soll Dir diese Information helfen.

Was ist der Basisentscheid?

Den Basisentscheid haben wir uns auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt in die Satzung geschrieben. Dafür gibt es auch eine Entscheidsordnung.

Für den Basisentscheid gibt es eine Online- und eine Offline-Variante. Die für die Online-Variante erforderliche Software ist derzeit am entstehen,

Wer kann beim Basisentscheid mitmachen?

Mit dem Basisentscheid können die Mitglieder der Piratenpartei Beschlüsse fassen. Alle Mitglieder? Nein, du musst dafür stimmberechtigt und verifiziert sein. Nur dann bist du teilnahmeberechtigt.

  • Stimmberechtigt heisst, Du darfst mit Deinem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand sein. Solltest Du noch Beiträge zu entrichten haben, dann überweise ihn bitte auf unser Beitragskonto.
  • Verifiziert heisst, dass geprüft wurde, ob Du unter Deinem korrekten Namen in der Mitglieder-Datenbank stehst, und dass Du da nur einmal stehst. Wenn Du noch nicht verifiziert bist, dann hole dies bitte umgehend nach (Termine).

Eine Antragseinreichung oder eine Unterstützung wird erst ab dem Zeitpunkt wirksam, ab dem wir deine Teilnahmeberechtigung feststellen. Für den ersten Basisentscheid werden wir diese für alle Mitglieder gleichzeitig prüfen, damit keiner benachteiligt ist. Erst dann werden die bisherigen Antragseinreichungen bzw. Unterstützungen ausgewertet.

Was kann mit dem Basisentscheid beschlossen werden?

Es können alle Arten von Anträgen eingereicht werden. Sie werden in die zwei Themenbereiche einsortiert:

  • Politik: Positionspapiere sowie Empfehlungen an den Bundesparteitag zum Programm und zu Satzungsänderungen
  • Innerparteiliches: Sonstige Anträge (z.B. Weisungen an den Bundesvorstand) und Empfehlungen an den Bundesparteitag zur Satzung

Der Basisentscheid kann nicht verbindlich über Änderungen der Satzung und Programmänderungen entscheiden. Entsprechende Anträge werden als Basisbefragung behandelt, die eine Empfehlung an den Bundesparteitag darstellt.

Was ist ein Antrag?

Ein Antrag ist ein Text, über den im Basisentscheid abgestimmt werden kann.

Damit eine Abstimmung sinnvoll ist, muss dieser Text gewissen formalen und inhaltlichen Kriterien genügen.

Wer kann einen Antrag stellen?

Einen Antrag können fünf teilnahmeberechtigte Mitglieder gemeinsam stellen. Teilnahmeberechtigt heisst auch hier, diese fünf Mitglieder müssen stimmberechtigt und verifiziert sein. Die Verifizierung werden wir ausnahmsweise erst ca. Mitte Oktober überprüfen.

Was kann beantragt werden?

Beantragt werden kann folgendes:

  • Eine Empfehlung an den Bundesparteitag, einen Satzungs- oder Programmänderungsantrag zu beschließen. Das heisst, der Bundesparteitag muss darüber dann auch noch mal abstimmen. Wenn jedoch ein Basisentscheid einem solchen Satzungs- oder Programmänderungsantrag bereits zugestimmt hat, dann ist es wahrscheinlich, dass dieser auf einem Bundesparteitag auch auf die Tagesordnung kommt.
  • Sogenannte Positionspapiere können mit dem Basisentscheid direkt beschlossen werden. Ein Positionspapier ist eine momentane inhaltliche Aussage der Piratenpartei, die jedoch nicht Bestandteil des Programms ist. Mit Hilfe einer Abstimmung über ein Positionspapier kann z.B. ermittelt werden, ob eine bestimmte inhaltliche Position innerhalb der Piratenpartei mehrheitsfähig ist, und ob es sich z.B. lohnen wird, da einen richtigen Programmantrag dazu auszuarbeiten. Salopp könnte man ein Positionspapier ein "Programmantrag light" nennen.
  • Sonstige Anträge, das sind dann meistens Anträge an den Bundesvorstand. Das kann z.B. ein Antrag sein, eine bestimmte Konferenz finanziell zu unterstützen. (Tipp: Einen solchen Antrag lieber gleich direkt beim Bundesvorstand stellen, das ist deutlich weniger Aufwand. Erst dann, wenn dieser ablehnt, könnte dann versucht werden, den BuVo mittels eines Basisentscheids dazu zu zwingen.)

Was kann nicht beantragt werden:

  • Empfehlungen an die Parteitage anderer Untergliederungen, zum Beispiel eine Empfehlung an einen Landesparteitag.
  • Anträge, die nicht durchführbar sind oder schon durchgeführt wurden. Ein Antrag an den Bundesvorstand, ein Gesetz zu erlassen, ist für den Bundesvorstand nicht durchführbar, da die Gesetze vom Bundestag gemacht werden.
  • Entscheidungen, die nach Parteiengesetz oder Satzung dem Bundesparteitag vorbehalten sind (z.B. Wahl oder Abwahl eines Bundesvorstands), können nicht beantragt werden.
  • in Zukunft auch Anträge, die schon innerhalb der letzten 12 Monate per Basisentscheid abgestimmt worden sind

Was gibt es bei einem Antrag inhaltlich zu beachten?

Auch ein Antrag, der formal in Ordnung ist, kann inhaltlich ungeeignet sein. Inhaltlich ungeeignet sind unter anderem die folgenden Anträge:

  • Alles, was bereits beschlossen ist, braucht nicht noch mal beantragt werden. Also lieber einmal zu gründlich in Satzung oder Programm geschaut.
  • Alles, was bereits beantragt wurde, braucht auch nicht noch mal beantragt werden.
  • Inhaltlich ungeeignet ist auch alles, was nicht klar genug gefasst ist. Ein Antrag "der Bundesvorstand möge bessere Pressearbeit machen" ist z.B. nicht klar genug gefasst, weil der BuVo dann nicht wüsste, was er besser machen soll.
  • Inhaltlich ungeeignet ist auch alles, was andere Menschen persönlich angreift.
  • "Modulare Anträge". Ein Antrag kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.

Und dann gibt es noch die ganzen Selbstverständlichkeiten: Beleidigungen, falsche Tatsachenbehauptungen, rassistische, sexistische oder sonstwie diskriminierende Äußerungen, und so weiter und so fort - gehören ganz bestimmt nicht in einen Antrag.

Wie wird ein Antrag gestellt?

Wo wird der Antrag gestellt?

Um einen Antrag zu stellen, verwendest Du die Formulare am Ende dieser Seite.

Wie sind die Formularfelder auszufüllen?

  • Antragsteller: Da trägst Du Deinen Namen oder Pseudonym und unter "ID" Deine Mitgliedsnummer ein. Wenn Du diese Daten geheim halten willst, kannst Du den Antrag auch per E-Mail bei der Antragskommission einreichen.
  • Mitantragsteller: Da trägst Du die Namen/Pseudonyme und unter "ID" die Mitgliedsnummern von vier weiteren teilnahmeberechtigten Piraten ein. Bitte frage diese vorher nach Zustimmung, gezahlten Beitrag und Verifizierung.
  • Antragstyp: sollte bereits korrekt ausgefüllt sein, ansonsten wähle den passenden Typ aus.
  • Antragsgruppe: Versuche hier, die am besten passende Gruppe auszuwählen.
  • Antragstitel: Hier sollte dem Antrag eine Überschrift gegeben werden. Versuche knapp und aussagekräftig zu formulieren.
  • Zusammenfassung: Hier entscheidet sich de facto, ob andere Piraten Deinen Antrag überhaupt lesen und ob sie ihn unterstützen. Versuche Dein Anliegen in wenigen Worten zusammenzufassen. Der Leser soll danach entscheiden können, ob er sich überhaupt näher mit dem Antrag befassen möchte.
  • Antragstext: Das ist der eigentliche Antrag. Mit einem Antrag wird beantragt, dass dieses oder jenes getan wird, also muss im Antrag auch etwas drin stehen, was getan werden soll. Brauchbare Antragstexte fangen z.B. mit den folgenden Formulierungen an: "Der folgende Text soll als Positionspapier beschlossen werden: ...", "Der Bundesvorstand möge tun: ...", "Dem Bundesparteitag wird empfohlen, den nachfolgenden Text in das Grundsatzprogramm aufzunehmen:..."
  • Antragsbegründung: Du weisst genau, warum Dein Antrag beschlossen werden soll - andere wissen das noch nicht. Hier hast Du die Chance, sie zu überzeugen. Bitte denke daran, dass die weit überwiegende Mehrheit der Piraten nicht besonders tief im Thema sein dürfte, und vielfach Dinge, die Dir selbstverständlich erscheinen, nicht bekannt sind.

Bitte nutze insbesondere auch das BEO-Portal um dort Deine Begründung in Pro-Argumenten zusammen zu fassen.

  • Schlagworte: Mit Hilfe dieser Schlagworte können andere Piraten (vor allem auch die Antragskommission) inhaltlich zusammenhängende Anträge finden. Im Prinzip ist das eine Zusammenfassung in einzelnen Worten.
  • Konkurrenz: Anträge können sich gegenseitig ausschließen. Wenn z.B. ein Antrag fordert, den Beitrag auf 42 Euro zu senken, und ein anderer Antrag fordert, den Beitrag auf 23 Euro zu senken (beides wären ohnehin nur Empfehlungen an den Bundesparteitag), dann sollten die nicht gleichzeitig angenommen werden. Damit das auch tatsächlich unterbleibt, sollten solche konkurrierenden Anträge auch gemeinsam diskutiert werden. Wenn Du solche konkurrierenden Anträge bereits kennst, dann trage sie bitte hier ein, ansonsten wird da sicher auch noch die Antragskommission tätig werden.

Der Bundesvorstand behält sich vor inhaltlich konkurriende Anträge aus organisatorischen Gründen separat abstimmen zu lassen.

  • Liquid Feedback: Wurde der Antrag bereits in Liquid Feedback abgestimmt, dann trägst Du bitte hier den Link zu der betreffenden Initiative ein. Interessierte Piraten können sich dann z.B. ansehen, welche Anregungen zu den Text eingegangen waren.
  • Piratenpad: Werde der Antragstext gemeinschaftlich in einem Piratenpad erarbeitet, dann stehen dort häufig noch weitere Informationen oder ein Diskussionsverlauf im Chat. Lass andere Piraten an diesen Informationen teilhaben und stelle den Link dazu rein.
  • Wiki Arguments: Wurde der Antrag bereits früher in Wiki Arguments diskutiert, dann stelle bitte hier den Link dazu rein.

Hinweis zum Datenschutz

Fünf Antragsteller

Um Eure Teilnahmeberechtigung zu prüfen ist es wichtig, dass ihr im Feld "ID" eure Mitgliedsnummer oder eure - in der Mitgliederverwaltung hinterlegte - EMail-Adresse eintragt.

Diese Daten werden ausschließlich dafür verwendet um eure Teilnahmeberechtigung zu prüfen. Achtung: Diese Daten sind zwar nicht in der Antragsoberfläche aber im Wiki-Quellcode sichtbar! Mit Eintragen der Daten und Absenden des Formulars stimmen die Antragsteller der Veröffentlichung im Wikiquellcode zu (§ 4a Abs. 3 BDSG).

Wer der Veröffentlichung dieser Daten im Wiki-Quellcode nicht zustimmen möchte, kann diese Daten unter Angabe der Antragsnummer an beo@piratenpartei.de schicken. Bitte schickt diese Daten dann ausschließlich in folgender Form:

Betreff: ID Daten zum Antrag "Antragsnummer" (z.B. P001)

Antragstitel:

Antragsnummer: 

Link zum Antrag:

Name Antragsteller 1
ID Antragsteller 1

Name Antragsteller 2
ID Antragsteller 2

Name Antragsteller 3
ID Antragsteller 3

Name Antragsteller 4
ID Antragsteller 4

Name Antragsteller 5
ID Antragsteller 5

Was passiert mit den eingereichten Anträgen?

Anträge, die alle Voraussetzungen erfüllen (siehe oben), werden regelmäßig in das BEO-Portal übertragen. Dort könnt ihr die Anträge unterstützen und diskutieren. Um abgestimmt werden zu können, müssen die Anträge eine bestimmte Unterstützerzahl erreichen (Quorum von 10%). Nähere Infos dazu auf der Infoseite zum vorläufigen BEO-Portal

Ein einmal eingereichter Antrag kann nicht mehr verändert werden. Er kann nur noch einmütig von den Antragstellern zurückgezogen werden.

Weitere Infos

Falls du noch nie einen Antrag gestellt hast, kann es sehr sinnvoll sein, diesen Podcast[1] zu hören. Es wird genau erklärt, wie man einen Antrag ausarbeiten sollte und welche Fehler vermieden werden können.

Bei Fragen kannst du dich auch an das BEO Backoffice beo@piratenpartei.de wenden. Wir lesen gern über Anträge. Melde dich dafür einfach.


Antragseinreichung

Achtung: der Antrag gilt erst als eingereicht, wenn Du den Link zum Antrag per E-Mail an beo@piratenpartei.de unter dem Betreff "Einreichung" sendest.

Themenfeld Politik

Positionspapiere

Positionspapier über das Formular einreichen

Programmanträge

Grundsatzprogrammantrag über das Formular einreichen

Wahlprogrammantrag über das Formular einreichen


Themenfeld Innerparteiliches

Sonstige Anträge

Sonstigen Antrag über das Formular einreichen

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungantrag über das Formular einreichen


Wichtige Hinweise zur Antragseinreichung

Der offizielle Einreichungsweg ist über eines der oben verlinkten Formulare.

Wenn jemand Hilfe bei der Einreichung benötigt, kann er sich per Mail an beo@piratenpartei.de unter dem Betreff "Antragshilfe" an das BEO Backoffice wenden.