Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/WP001

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP001
Einreichungsdatum 16 Januar 2016 23:00:01
Antragsteller

Umrath

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags Wiederherstellung des Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“)
Schlagworte Asyl, Asylrecht, Flüchtlinge, Grundgesetz
Datum der letzten Änderung 20.02.2016
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Wiederherstellung des Rechts auf Asyl

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschliessen, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm 2017 den folgenden Passus einzufügen: "Die Piratenpartei fordert die Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken."

Antragsbegründung

Die Piraten stehen für eine offene, gerechte Gesellschaft. Eine Einschränkung des Menschrechts auf Asyl lehnen wir ab. Jedem politisch Verfolgten muss dieses Recht ohne Einschränkung gewährt werden.

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