Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/WP001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Umrath
Mitantragsteller	Scara Benutzer:Scaramouche Mathias Benutzer:mtaege Birger Benutzer:Geisterfalle Parzival Benutzer:Parzival
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Wiederherstellung des Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“)
Schlagworte	Asyl, Asylrecht, Flüchtlinge, Grundgesetz
Datum der letzten Änderung	20.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Wiederherstellung des Rechts auf Asyl Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm 2017 den folgenden Passus einzufügen: "Die Piratenpartei fordert die Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken." Antragsbegründung Die Piraten stehen für eine offene, gerechte Gesellschaft. Eine Einschränkung des Menschrechts auf Asyl lehnen wir ab. Jedem politisch Verfolgten muss dieses Recht ohne Einschränkung gewährt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge