Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal

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ACHTUNG: Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Programmanträge (Wahlprogramm-, Grundsatzprogramm- und Rootanträge) *endete* am 22.01.2016 um 23:59 Uhr. Sonstige Anträge und Positionspapiere können davon unabhängig bis zum Parteitag eingestellt werden.



Antragseinreichung

ACHTUNG: Es gilt die Antragsordnung.

Programmanträge

Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm (GP) und das Wahlprogramm (WP), sowie Rootanträge(RA). Im Gegensatz zum Wahlprogramm sollen Anträge für das Grundsatzprogramm über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, Bestand haben. Darum empfiehlt es sich, hier auf allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu bennenen. Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagraphen ist zum Beispiel für das Grundsatzprogramm ungeeignet, denn sie müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden. Da die Antragstexte nach Abstimmung nur noch redaktionell bearbeitet werden, sollte aber auch in einem Wahlprogramm möglichst allgemeinverständlich erklärt werden welche Ziele oder Forderungen die PIRATEN haben und Formulierungen wie "Wir wollen im § 123 BGB im Punkt (2) Satz 3 das Komma durch ein und ersetzen." vermieden werden.

Rootanträge (RA) sind Anträge, die als allgemeine Positionierung und Richtungsweisung verstanden werden sollen, jedoch, ohne Teil des Grundsatzprogramms oder eines Wahlprogramms zu werden. Rootanträge sind in ihrem Inhalt naturgemäß von allgemeiner, die Kategorien des Programms übertretender Natur. Sie tauchen nicht im Wahl- oder Grundsatzprogramm auf, werden aber auf der Seite "Programm" verlinkt.


ACHTUNG: Alle Programmanträge benötigen eine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag, es gilt eine Einreichungsfrist von 4 Wochen.

Satzungsänderungsanträge(SÄA)

Satzungsänderungsanträge(SÄA) ändern die Satzung. Kein Programm, keine Positionierungen. Satzung. Es empfiehlt sich, möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 am Ende ein neuer Unterpunkt eingeführt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung des Unterpunkts.


ACHTUNG: Satzungsänderungsanträge benötigen ebenfalls eine 2/3-Mehrheit und haben auch eine Frist von 4 Wochen.


Positionspapiere (PP)

Positionspapiere entstanden als Ersatz für meist wortgleiche Programmanträge, die eine 2/3-Mehrheit verfehlt haben, aber in ihrer Tendenz positiv aufgenommen wurden. Sie sollen insofern eine Form defensiver Programmentwicklung darstellen. Sie dürfen in ihrem Inhalt nicht im Widerspruch zu Grundsatz- und Wahlprogramm stehen, beziehen sich damit logischerweise auf konkrete partikulare und Sonderfälle. Positionspapiere können aber natürlich bereits vor dem Parteitag eingereicht werden. Sie tauchen nicht im Wahl- oder Grundsatzprogramm auf, werden aber auf der Seite "Programm" verlinkt.


ACHTUNG: Positionspapiere benötigen als eine Form des Sonstigen Antrags nur eine einfache Mehrheit und haben keine Einreichungsfrist.


Sonstige Anträge (SO)

Sonstige Anträge sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen.


ACHTUNG: Sonstige Anträge haben keine Frist und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Wichtige Hinweise zur Antragseinreichung

(Auszug aus der Antragsordnung)

Fristen

Satzungs-, sowie Programmanträge (Grundsatzprogramm-, Wahlprogramm- und Rootanträge), müssen bis zum 22.01.2016 um 23:59 Uhr hier eingereicht werden. für sonstige Anträge sowie Positionspapiere gilt keine Einreichungsfrist, sie können jederzeit, auch während des parteitags, eingereicht werden.

Wenn jemand Hilfe bei der Einreichung benötigt, kann er sich per Mail an antragbpt@piratenpartei.de an die Antragskommission wenden. Die Antragskommission kümmert sich um den Ablauf der Antragseinreichung für den Bundesparteitag_2016.1 in Lampertsheim.

Fünf Antragsteller

Auf dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum wurde beschlossen, dass Programm- und Satzungsänderungsanträge von "5 Piraten" eingereicht werden müssen. Auf Grund dessen ist es notwendig, die Antragsteller zu verifizieren. Dafür wurde im Antragsformular neben den üblichen Feldern das Feld "ID" hinzugefügt. Hier kann die Mitgliedsnummer oder die E-Mail Adresse, die in der Mitgliederverwaltung hinterlegt ist, angegeben werden. Diese Daten werden ausschließlich dafür verwendet, um in Zweifelsfällen zu verifizieren, dass alle fünf angegebenen Antragsteller tatsächlich Mitglieder der Piratenpartei sind.
Achtung: Diese Daten sind zwar nicht in der Antragsoberfläche aber im Wiki-Quellcode sichtbar! Mit Eintragen der Daten und Absenden des Formulars stimmen die Antragsteller der Veröffentlichung im Wikiquellcode zu (§ 4a Abs. 3 BDSG). Weitere Details und Alternativen siehe Antragsordnung.

Was sollte ich bei meinem Antrag beachten?

Es gibt einige nützliche Tipps und weiteren Informationen:

  • HowTo
  • Die Antragskommission hateine Antragsordnung erstellt. Diese solltet ihr beachten, damit eure Anträge formal richtig sind und damit eine Chance haben in unseren Tagesordnungsvorschlag aufgenommen zu werden.

Anträge downloaden

Alle Anträge, Tagesordnung und GO gibt es zum Download unter https://dl.dropboxusercontent.com/u/697961/Antraege_BPT_2016_1.zip (39 MB)


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