Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SÄA004

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA004
Einreichungsdatum 17 Januar 2016 16:07:13
Antragsteller

MartinB MV

Mitantragsteller
  • Jörg Neubert
  • Stefan Kalhorn
  • Christian Koys
  • Dennis Klüver
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt B - §15
Zusammenfassung des Antrags Beseitigung des "Geberland und Nehmerland"-Bugs
Schlagworte Parteiinterner Finanzausgleich, Geberland, Nehmerland, Bug
Datum der letzten Änderung 21.02.2016
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Antragstitel

Parteiinterner Finanzausgleich. Beseitigung des "Geberland und Nehmerland"-Bugs

Antragstext

Der Bundesparteitag ändert in der Bundessatzung Abschnitt D §15 Absatz 7 wie folgt:

Alt:

(7) Die, nach der Verteilung aus Absatz 6, verbliebenen Mittel des innerparteilichen Finanzausgleichs werden ausschließlich an die nicht einzahlenden Landesverbände verteilt. Hierfür wird zunächst der Betrag zu 50% in gleichen Teilen allen 16 Landesverbänden zugerechnet. Weitere 25% werden an alle Landesverbände anteilig nach der Fläche der Bundesländer und die restlichen 25% anteilig nach der Einwohnerzahl der Bundesländer zugerechnet. Anschließend werden die Anteile für die einzahlenden Landesverbände entsprechend dem Proporz dieses Schlüssels auf die restlichen Landesverbände verteilt, so dass die einzahlenden Landesverbände nichts erhalten, aber alle verbliebenen Mittel an die nicht einzahlenden Landesverbände restlos ausgezahlt werden.

Neu:

(7) Die, nach der Verteilung aus Absatz 6, verbliebenen Mittel des innerparteilichen Finanzausgleichs werden an die Landesverbände restlos ausgezahlt. Hierfür wird zunächst der Betrag zu 50% in gleichen Teilen allen 16 Landesverbänden zugerechnet. Weitere 25% werden an alle Landesverbände anteilig nach der Fläche der Bundesländer und die restlichen 25% anteilig nach der Einwohnerzahl der Bundesländer zugerechnet.

Antragsbegründung

Stetiger und gerechter.

Aktuell werden einzahlende Landesverbände nicht an der Ausschüttung beteiligt. Dies hat einige seltsame Effekte.


Aktuell gilt folgendes:

Einzahlende Landesverbände bekommen keinen Anteil aus dem Bundestagswahlergebnis.

Je schlechter das Landtagswahlergebnis, desto sicherer bekommt der Landesverband einen Anteil aus dem Finanzausgleich.

Ein Euro mehr oder weniger an eingenommenen Spenden, kann darüber entscheiden, ob ein Landesverband 20.000,00 Euro (ehemals 50.000 Euro) mehr oder weniger im Haushalt hat.

Die aktuelle Situation ist ungerecht und kann erschütternde Auswirkungen auf den Haushalt eines Landesverbands haben.

Die vorgeschlagene Änderung beteiligt alle Landesverbände am Finanzausgleich. Dabei werden die oben beschriebenen, negativen Effekte aufgelöst. Die Landesverbände bleiben motiviert, sich um eigene Einnahmen zu bemühen.


Meta:

Das ist der SAÄ022 vom letzten BPT

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/S%C3%84A022

Dieser ist damals unter die Räder gekommen. Zum einen ist durch den umfangreichen Antrag SÄA028 [1] eine Konkurenz zum Schatzmeister-Club Antrag SÄA001 [2] und diesem entstanden. Der Schatzmeister-Club Antrag musste aus damaliger Sicht beschlossen werden. Der Schatzmeister-Club Antrag wurde durch eine große Gruppe aus Vorständen und Verwaltung unterstützt. Und zum anderen, was wohl schwerer wirkt, war niemand da, um für den SAÄ022 Antrag zu sprechen. Dies führte, zu einem bitteren Untergang des Antrags.

Doch wir haben immer noch den "Geberland und Nehmerland"-Bug in der Satzung. Vielleicht passiert ein Wunder und diesmal kommt der Antrag durch und beseitigt diesen Bug. Vorausgesetzt, er schafft es auf die Tagesordnung.

Ich würde gerne noch eine kleine Änderung in den Verteilschlüssel einbauen. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder sollte ein Faktor sein. Das kann aber mit einen anderen SÄA passieren.


[1] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/S%C3%84A028

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/S%C3%84A001

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