Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/PP017

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP017
Einreichungsdatum
Antragsteller	Gernot, Enavigo, Ametar
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Asyl
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei setzt sich für globale Verantwortung und gemeinsames Handeln ein. Das Errichten von Mauern und Grenzzäunen wird Flüchtlingsbewegungen nicht verhindern. Mit ihrer Forderung "Teilen ist das neue Haben" legt die Piratenpartei, als weltweit
Schlagworte	Asylpolitik, Flüchtlinge, Aktuelle Politik, Landtagswahlen 2016
Datum der letzten Änderung	20.02.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Fluchtursachen sofort entgegenwirken Antragstext In vielen Ländern der Welt herrschen Krieg oder schwere Krisen. Der Nahe Osten ist seit dem arabischen Frühling nicht zur Ruhe gekommen und befindet sich in einem latenten Bürgerkrieg. Gleichzeitig nehmen Hungersnöte in vielen Teilen Afrikas und anderen Regionen der Erde zu. Diese Krisen, auch unter dem Gesichtspunkt von Klimakatastrophen, werden in den kommenden Jahren zunehmen und zu neuen Flüchtlingsbewegungen führen. Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass internationale Krisen und Konflikte nur dauerhaft zu lösen sind, wenn neue Denk- und Arbeitsstrukturen zur Krisenbewältigung angewandt werden. Diese sind nur in internationalen Übereinkommen zu realisieren. Dazu müssen nationale Vorteile zugunsten von humanen, globalen Lösungen in den Hintergrund treten. Deshalb setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass sämtliche überregionale, wirtschaftliche und soziale Handlungen immer unter den Aspekten der globalen Verträglichkeit zu betrachten sind. Wir fordern deshalb als Sofortmaßnahmen: - Sich beim internationalen Waffenhandel ab sofort an bestehende Gesetze zu halten und jeden Handel mit anderen Nationen oder Organisationen transparent und nachvollziehbar darzulegen. Mittel- und langfristig sollte der Waffenhandel stark eingeschränkt oder komplett beendet werden. - Freihandelsabkommen in der Größenordnung von TTIP, CETA oder TISA sind nicht zu ratifizieren und sofort zu stoppen. Mit diesen Abkommen werden Drittländer benachteiligt, was wiederum neue Flüchtlingsbewegungen hervorrufen wird. - Die zwischen der Europäischen Union und einigen afrikanischen Staaten abgeschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs - Economic partnership agreements) sind auszusetzen, weil sie die afrikanischen Staaten mit europäischen Fertigwaren überschwemmen und das Ungleichgewicht zwischen ungleichen Partnern intensivieren. - Rohstoffimporte (Seltene Erden, Erze, Öl, Gas, Gold, Zinn, Bauxit, Uran, Mangan etc.), aus Schwellenländern sind zu stoppen, Die Wertschöpfung muss über den Aufbau von Produktionsanlagen und Arbeitsplätzen im jeweiligen Quellenland verbleiben. - Strukturanpassungsprogramme (Economy recovery programs) der WTO, die die Privatisierung von Energie oder Wasser, die Aufhebung staatlicher Marktregulierungen und den Wegfall staatlicher Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen vorantreiben sollen, sind aufzuheben. - Subventionierter Nahrungsmittelexport in Entwicklungsländer muss sofort eingestellt werden. Er vernichtet die örtliche Landwirtschaft und die eigene Selbstversorgung. - Die industrielle Überfischung der Weltmeere, besonders vor den Küsten der Entwicklungsländer muss sofort eingestellt werden. - In der Geld- und Fiskalpolitik müssen kurzfristig Regelungen getroffen werden, die Entwicklungshilfezahlungen, Hilfskredite der Weltbank oder Handelskredite zur Lebensmittelversorgung sicherstellen. - Viele arme Entwicklungsländer sind auf den Export von Agrar- und heimischen Produkten angewiesen. Der Handel mit diesen muss klaren Richtlinien unterliegen, die keine großen Preisschwankungen zulassen. - Der potentiellen Klima-Katastrophe muss wesentlich mehr internationale Beachtung geschenkt werden. Die Ursache und die Konsequenzen der Klimaveränderung sind global und verlangen nach einer sofortigen globalen Antwort. Vorgaben von Klimakonferenzen müssen deshalb wesentlich genauer beachtet und durchgesetzt werden. - Internationale Konferenzen zur Beilegung von Kriegen und Krisen sind zu befürworten. Vorteilhafter und mit größeren Erfolgsaussichten wären Konferenzen, die präventiv einberufen werden, wenn bereits Krisensituationen zu erkennen sind. Hier müssen von der internationalen Gemeinschaft (UNO) Strategien entwickelt werden, die Konflikte frühzeitig erkennen lassen. Krisenprävention hat Vorrang. - Das Geld, das in vielen Ländern Europas zur Zeit in Personal, Mauern und Zäune zur Grenzsicherung investiert wird, sollte sofort zur Linderung der Not in den großen Flüchtlingslagern bereit gestellt werden. - Grundsätzlich sollten gemeinsame internationale Vorgehensweisen, die demokratische Strukturen aufbauen und festigen helfen, Vorrang vor kurzfristigen, nationalen Interessen haben. Auf das Entstehen vieler Krisen- und Konfliktsituationen wird seit Jahren hingewiesen, ohne dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden; deshalb ist diese Liste von Sofortmaßnahmen nur beispielhaft und unterliegt einer stetigen Anpassung. Antragsbegründung Nur ein angepasstes wirtschaftliches und soziales Gleichgewicht aller Staaten wird Krieg und Krisen weltweit verhindern. Dies sollte in einer aufgeklärten modernen Gesellschaft angestrebt werden, um den globalen Exodus zu stoppen. Zum Vergleich: Beispielsweise wurden an der Eurex (Elektronischer Handelsraum für Wetten auf künftige Preisentwicklungen) im Jahre 2010 gut 334 Billionen Euro erwirtschaftet. Mit dieser Summe könnte man die Staatsschulden der Bundesrepublik etwa gut 185-mal zurückzahlen, den aktuellen Bundeshaushalt ca. 600 Jahre lang finanzieren oder jedem Menschen auf der Erde etwa 50.000 Euro ausbezahlen. (Quelle: Stern, Ausgabe 15/2010). Auf der anderen Seite liegt das verfügbare Einkommen für gut 1 Mrd. Menschen unterhalb von 1 Euro pro Tag, während eine europäische Kuh mit gut 2 Euro pro Tag subventioniert wird. (Quelle: vorwärts, Okt. 2011). Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge