Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/SÄA006

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Duesenberg
Mitantragsteller	Jan Hemme Pirat Parzival Denis Sabin Backschafter
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §12
Zusammenfassung des Antrags	Satzungsänderungen sollen mit der Schließung des Parteitages in Kraft treten.
Schlagworte	Rechtskraft Beginn Wirksamkeit Sätzungsänderungen
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Rechtskraft von angenommenen Satzungsänderungen beim Bundesparteitag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, Abschnitt A §12 der Bundessatzung folgenden Absatz hinzu zu fügen: "Wenn ein Satzungsänderungsantrag nichts anderes bestimmt, tritt eine beschlossene Satzungsänderung mit der Schließung des Parteitages in Kraft." Diese Satzungsänderung tritt bei Annahme sofort in Kraft. Antragsbegründung (SGO und FinanzO sind Teil der Satzung) In Neumünster zB. hätte es sein können, dass die Versammlungsleitung hätte neu gewählt werden müssen, wenn die dort beschlossene neue Schiedsgerichtsordnung einen Versammlungsleiter betroffen hätte. Weiterhin soll es damit klar gestellt werden, dass ein Bundesparteitag durch derartige Beschlüsse nicht handlungsunfähig oder anfechtbar wird, weil ein Beschluß sofort in Kraft tritt. Hier ist ganz eindeutig die offizielle Schließung der Versammlung gemeint und nicht etwa eine Vertagung. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge