AG Energiepolitik/Aussagen

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AG Energiepolitik

 
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Abgestimmte Aussagen zur Energiepolitik

Auf dieser Seite werden ausgiebig diskutierte und in den Mitgliederversammlungen abgestimmte Aussagen, Anträge und bereits angenommene Anträge zusammengestellt. Es wird gebeten hier keine Änderungen vorzunehmen. Wer Änderungen für erforderlich hält, soll sich bitte mit einem der Koordinatoren der AG Energiepolitik in Verbindung setzen. Hartmut.

Antragstext für das Wahlprogramm zur Europawahl: Energiepolitik in Europa

<Modul 1>

Energiepolitische Zielsetzung

Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Seine Leitlinien sind:

  • Schonung von Ressourcen
  • Nachhaltigkeit
  • Förderung Erneuerbarer Energien
  • Dezentralisierung
  • Verbrauchernutzen
  • Versorgungssicherheit
  • Wettbewerbsfähigkeit

Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert. Dies ist volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt.

<Modul 2>

Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen

Wir PIRATEN setzen uns für dezentrale Erzeugungsstrukturen in der Europäischen Union mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ein. Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden.

Wir machen uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei den Investitionen in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien stark.

<Modul 3>

Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen

Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen.

<Modul 4>

Datenschutz im Energiesektor

Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.B. SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen. Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.

<Modul 5>

Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger

Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke.

Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.B. Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen) eine versteckte Subvention dar. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.B. CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen. Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert.

<Modul 6>

Klimaschutzmaßnahmen

DIe Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.

Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringen Preis mit nur geringer Lenkungswirkung. Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen. Das kann durch einen Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht werden. Der Mindestpreis schafft größere Anreize für Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere Planungssicherheit für Unternehmen und neue Verhandlungsoptionen für ein weltweites Klimaschutzabkommen.

<Modul 7>

Ausbau von Erneuerbaren Energien

Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Aber auch die Nutzung Erneuerbarer Energien ist nicht ohne Folgen für die Umwelt. Es muss auf einen flächenschonenden Ausbau von Sonne- und Windkraft geachtet werden. Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und die Biodiversität gefährden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU schreibt vor, dass Erneuerbare Energien einen gewissen Anteil des Energieverbrauchs leisten müssen. Dies gilt nicht nur für die Stromproduktion, sondern auch für die Wärmewirtschaft und den Verkehrssektor. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Biomasse als Energieträger, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher Nutzung gewonnen wird, für eine Quote für Erneuerbare Energien nicht beachtet wird. In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern. Kraft-Wärme-Kopplung ist wegen ihrer Dezentralität und hoher Effizienz europaweit verstärkt einzusetzen.

<Modul 8>

Frackingfreie Zukunft

Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz gefrackten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern die Piraten ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Wir weisen darauf hin, dass die Analyse der Wirtschaftsdaten sowie Kommentare von führenden Managern US-amerikanischer Frackingunternehmen ganz klar belegen, dass diese Technologie neben ihren Umweltfolgen auch noch unwirtschaftlich ist.

Solange das Fracking noch nicht verboten ist, fordern wir ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die stattdessen aufbereitet werden müssen. Für jede Einzelbohrung ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird. Eine Beteiligung aller Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte ist zwingend notwenig. Für die mit dem Fracking verbundenen langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. Die Beweislast im Schadensfall ist umzukehren.

Wir fordern ein generelles Import- und Handelsverbot für durch Fracking gewonnene fossile Energieträger.

Bundes-Wahlprogramm: Energiepolitik

Dieser Antrag wurde wurde als Teil des umweltpolitischen "Schulterschluss-Antrags" PA188 während des Bundesparteitags am 24. und 25. November 2012 in Bochum angenommen, wobei die Zustimmung deutlich über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit lag.

1 Nachhaltigkeit
Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art.

2 Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
Wir Piraten möchten die Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen. Ziel der Energiepolitik der Piraten ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wichtige Parameter sind dabei Effizienz und Suffizienz, also der Verzicht auf unnötigen Verbrauch, sowie die soziale und gesellschaftliche Verträglichkeit. Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Daher werden wir die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern. Die Piratenpartei Deutschland steht für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse. Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Eine dezentrale Erzeugung wird dabei angestrebt, denn diese ermöglicht eine regionale Eigenversorgung sowie übergreifende Verbundlösungen und Synergieeffekte. Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Angebotene und abgenommene Energiemengen werden unter Wahrung des Datenschutzes auf kommunaler Ebene messtechnisch erfasst und optimal aufeinander abgestimmt. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv vorantreiben. Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas lehnen wir ab. Um Schwankungen bei der Verfügbarkeit auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir vielfältige Energiespeicher in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Thermische, chemische, Druck- und Potentialspeicher benötigen große Volumina. Geothermische Speicherung von Wärme, chemische Speicherung von Strom in unterirdischen Reservoirs und neuartige Wasserkraft-Speicherkraftwerke auch im Flachland, aber auch kleine Speicher direkt bei den Endkunden sind Möglichkeiten, deren Erforschung, Entwicklung und Markteinführung intensiv unterstützt werden muss.

3 Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist in drei Jahren möglich. Die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen sind zu hoch, die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle damit verbundenen Kosten sollen nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden. Wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke Hand in Hand mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen abschalten. Verfahren und Anwendungen, die weiteren Atommüll produzieren, sollen möglichst vermieden werden solange es keine nachhaltige Lösung zum Umgang mit radioaktiven Abfällen gibt. Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Die Förderung von AKW-Projekten im Ausland – auch durch staatliche Bürgschaften – lehnen wir ab. Alle stillgelegten Kernkraftwerke verlieren unmittelbar die Betriebserlaubnis für die Reaktoren. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft soll damit unterbunden werden. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen. Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollumfänglichen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen.

4 Atommüll
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verantwortliche Lösung zum Umgang mit Atommüll ein. Wir lehnen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzen uns für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Die Piratenpartei Deutschland will, dass nuklearer Müll grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muß stets überwacht werden. Die Kosten zur Entsorgung der anfallenden Abfälle haben die Verursacher zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen.

5 Klimawandel
Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen. Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein, die vorbildhaft eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt. Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern. Den bisher sehr wirkungslosen Zertifikatehandel sehen wir kritisch.

6 Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden. Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.


Bayerisches Wahlprogramm: Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft

Dieser Programmantrag wurde während des Landesparteitags am 14. März 2012 in Straubing angenommen, wobei die Zustimmung deutlich über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit lag.

Dieser Programmantrag wurde während des Landesparteitags am 14. März 2012 in Straubing angenommen, wobei die Zustimmung deutlich über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit lag.

1 Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die zu einseitig wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund stellen. Die verfügbaren Ressourcen sind jedoch endlich und deren Verbrauch ist terminiert. Dies erfordert eine kurzfristige und vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf (re)generative Ressourcen, die nachhaltig, umweltschonend, transparent, volkswirtschaftlich sinnvoll, sozial und gesellschaftlich verträglich gestaltet werden muss. Wesentlich sind dabei auch Energieeinsparungen sowie Effizienzgewinne bei der Energieerzeugung, Verteilung und Verbrauch.

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll zudem so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht. Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch Großprojekte, beispielsweise grenzüberschreitende Verteilungsnetze, nicht grundsätzlich aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und nicht auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen.

Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt unser aller Zukunft wesentlich ab. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden Energieplan zur Erreichung der oben genannten Ziele ein.

2 Energiegewinnung aus generativen und regenerativen Ressourcen

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern gehört. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser, aber auch Gezeiten und Geothermie sowie in begrenztem Umfang Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass innerhalb einer Generation durch (re-)generative Ressourcen der Energiebedarf in Bayern gedeckt werden kann.

Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse als Energieträger in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.


3 Energiespeicherung, Netzausbau und Netzneutralität

Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Der Ausbau der generativen Energiequellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme, die unter Wahrung des Datenschutzes angebotene und abgenommene Energiemengen messtechnisch erfassen und zur optimal aufeinander abgestimmten Lastregelung sowohl der Anbieter als auch der Verbraucher nutzen. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Außerdem sollen verstärkt Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv mit einbezogen werden.

Vor diesem Hintergrund treten wir für eine genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierte Energieerzeugung in kleinteiligen Kraftwerksverbunden und dementsprechend für kurze Netzwege ein. Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist außerdem eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für regionale Netze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Dazu kommt, dass kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter die Versorgungssicherheit deutlich erhöhen und die Gefahr von Blackouts verringern. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert, was wiederum die Investitionen für den Ausbau von Fernleitungsnetzen reduziert. Neben gängigen Speichermethoden sollen auch neue Möglichkeiten genutzt werden, so etwa die Erzeugung von Methangas durch Windenergie, was den Vorteil bietet, dass die bereits bestehende Speicher- und Verteilungsinfrastruktur für Gas genutzt werden kann. Auch Wasserkraft und Pumpspeicherwerke können in Bayern einen größeren Beitrag liefern, wobei wir auf Modernisierung und Effizienzsteigerungen und begrenzten Zubau setzen.

Trotz der Konzentration auf dezentrale Strukturen müssen zum Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie zum Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren Einheiten gekoppelt und durch Energiespeicher gepuffert werden. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstrecken, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.

In diesem Szenario nutzen alle Regionen ihre Potenziale für generative und regenerative Energien weitgehend aus. Es findet ein regionaler und deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten, beispielsweise Österreich, importiert oder in diese exportiert werden muss.

Insgesamt ist dieses Konzept kurzfristig umsetzbar und es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile. Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bayern und ganz Deutschland ein.

4 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken schnellstmöglich zu beenden. Bayern braucht keine Atomkraftwerke. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommt die potentielle Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge. Dies bedeutet, dass die bestehenden Kernkraftwerke Hand in Hand mit dem Ausbau generativer Energiequellen abgeschaltet werden. Laufzeitverlängerungen und Neubauten werden ausgeschlossen. Unabhängig davon ist die offene Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen.

5 Förderprogramme

Der Umstieg auf generative Energien soll durch bundesweite aber auch spezifisch bayerische Förderprogramme unterstützt werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtige Förderschwerpunkte sind dabei dezentrale Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, Wärmedämmungsmaßnahmen, Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Als flankierende Maßnahme sollen kostenlose Angebote zur Energieberatung geschaffen werden.

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks auch konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht.

Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang.

Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.

An der Umstellung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform auf erneuerbare Energien führt kein Weg vorbei. Mit den hier genannten Maßnahmen wird es gelingen, diese Herausforderung zu meistern. Bayern kann dabei ein Vorreiterrolle spielen.


Älterer Antrag für das Bundeswahlprogramm: Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft

Dieser Antrag wurde gemeinsam mit der AG Umwelt erarbeitet. Er wurde dann in gekürzter und modifizierter Form in ein gemeinsames Umwelt-Programm eingebracht. Siehe dazu Angenommener Antrag zur Energiepolitik für das Bundes-Wahlprogramm

1 Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die zu einseitig Gewinnorientierung in den Vordergrund stellen. Die verfügbaren Ressourcen sind jedoch endlich und deren Verbrauch ist terminiert. Dies erfordert eine kurzfristige und vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energiequellen unter folgenden Prämissen:

  • nachhaltig,
  • umweltschonend,
  • dezentral
  • transparent,
  • volkswirtschaftlich sinnvoll,
  • sozial und gesellschaftlich verträglich

Wesentlich sind dabei auch Energieeinsparung und Effizienzgewinne bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch.

Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Wir setzen dabei auf kleinteilige Strukturen, da diese mehr Sicherheit schaffen, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft wollen wir zudem so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen. Auch die Preisgestaltung wird öffentlich nachvollziehbar vorgenommen. Heterogene Strukturen und fairer Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht werden dieses Ziel gewährleisten. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Schwerpunkt auf Dezentralisierung schließt volkswirtschaftlich sinnvolle Großprojekte – beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte – grundsätzlich mit ein, sofern diese vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und an realen Bedarfszahlen ermittelt werden. Infrastruktur, Kraftwerke und Netzausbauten zum reinen Zweck der Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen lehnen wir ab.

Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt unser aller Zukunft wesentlich ab. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden nationalen Energieplan zur Erreichung der oben genannten Ziele ein.


2 Energiegewinnung aus generativen und regenerativen Ressourcen

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Daher werden wir die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet, wobei sich die Planung an der messtechnischen Erfassung des Verbrauchs orientieren wird. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser, aber auch Gezeiten und Geothermie sowie in begrenztem Umfang Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass innerhalb einer Generation durch (re-)generative Ressourcen der gesamte Energiebedarf in Deutschland gedeckt werden kann.

Wir wissen, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Dies gilt unter anderem für die exzessive Nutzung von Wasserkraft und Geothermie sowie für die Gewinnung von Biomasse aus Energiepflanzen in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen setzen wir auf umweltverträgliche Verfahren, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren. Beispiele dafür sind die integrierte Methanisierung und Kompostierung sowie die Gasgewinnung aus Biomüll und Grünschnitt.

Bis der Bedarf durch erneuerbare Energien voll gedeckt werden kann, werden für eine begrenzte Zeit auch Kernenergie und fossile Energieträger genutzt werden. Um auch dabei die Risiken für die Umwelt gering zu halten, lehnen wir Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung sowie die CCS-Methode zur Kohlendioxid-Verpressung ab. Nicht zuletzt, da solche Technologien den Energiebedarf weiter erhöhen, die Macht der Oligopole festigen und die Energiewende verzögern.


3 Energiespeicherung, Netzausbau und Netzneutralität

Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter wollen wir die Hoheit über Strom-, Gas- und Wärmenetze sowie deren Regulierung wieder in die öffentliche Hand übertragen. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen bedingt eine Anpassung der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Angebotene und abgenommene Energiemengen werden unter Wahrung des Datenschutzes auf kommunaler Ebene messtechnisch erfasst und optimal aufeinander abgestimmt. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv voran treiben.

Vor diesem Hintergrund treten wir für eine unter Partizipation der betroffenen Bürger genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierte Energieerzeugung in kleinteiligen Kraftwerksverbünden und dementsprechend für kurze Netzwege ein. Dieses Ziel wird durch kommunale Energiekonzepte erreicht, die auf einheitlichen Standards basieren.

Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist außerdem eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für regionale Netze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Dazu kommt, dass kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter die Versorgungssicherheit deutlich erhöhen und die Gefahr von Blackouts verringern. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert. Dadurch werden Monopolstrukturen eingeschränkt und die Investitionen für den Ausbau von Fernleitungsnetzen reduziert. Dies bietet auch insofern ökologische Vorteile, als Seekabel und Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstrecken (HGÜ) erhebliche Auswirkungen auf Ökosysteme und Landschaft haben können. Die bundesweite Koordination dieser Maßnahmen soll Aufgabe einer in ihren Kompetenzen gestärkten Bundesnetzagentur sein.

Die Konzentration auf rein dezentrale Strukturen erfordert den Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie das Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen. Wir werden daher die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und durch jeweils in die Region passende Energiespeicher puffern. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit HGÜ-Trassen, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.

Neben gängigen Speichermethoden sollen auch neue Möglichkeiten genutzt werden. Dazu gehört insbesondere die Erzeugung von Methangas durch Windenergie. Überschüssiger Strom kann so in reines Methan umgewandelt und in die bereits bestehende Speicher- und Verteilungsinfrastruktur für Gas umgeleitet werden.

In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale für erneuerbare Energien weitgehend aus. Es findet bei Bedarf ein deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten importiert oder in diese exportiert werden muss.

Insgesamt ist dieses Konzept kurzfristig umsetzbar. Es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile. Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein. Wir unterstützen auch die Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), allerdings mit einer stärkeren Fokussierung auf die Förderung kommunaler Vorhaben.


4 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken schnellstmöglich zu beenden. Ausgehend vom Status quo 2012 ist dies innerhalb von acht Jahren möglich. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommt die Gefährdung durch potenzielle Katastrophen und Anschläge. Zu nennen ist ferner die überaus schlechte Gesamtenergiebilanz im Vergleich von erzeugtem Strom zu freigesetzer Wärme. Wir wollen daher die bestehenden Kernkraftwerke Hand in Hand mit dem Ausbau generativer Energiequellen abschalten. Laufzeitverlängerungen und Neubauten werden ausgeschlossen. Unabhängig davon ist die offene Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken von uns stärker als bisher eingebunden werden. Für einen begrenzten Übergangszeitraum können durch hocheffiziente GuD-Kraftwerke unter Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplung Engpässe vermieden werden.


5 Förderprogramme

Den Umstieg auf generative Energien wollen wir weiterhin durch Förderprogramme unterstützen. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile werden in jedem Fall auf ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Einsatz hin überprüft. Soziale Ausgewogenheit sowie Wirksamkeit unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen sind weitere Bedingungen. Wichtige Förderschwerpunkte sind dabei dezentrale Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, Wärmedämmungsmaßnahmen, Verbesserung der Energieeffizienz sowie Verbrauchsvermeidung. Als flankierende Maßnahme werden kostenlose Angebote zur Energieberatung geschaffen.

Wir halten es für sinnvoll, Förderprogramme langfristig anzulegen und Planungssicherheit zu bieten. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, diese Programme nach Erreichung des Förderzwecks auch konsequent zurückzufahren. Speziell für die Photovoltaik ist eine angemessene Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht.

Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang.

Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen sind der Öffentlichkeit verpflichtend allgemein zugänglich zu machen.

An der Umstellung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform auf erneuerbare Energien führt kein Weg vorbei. Mit den hier genannten Maßnahmen wird es gelingen, diese Herausforderung zu meistern.

Diskussion

Bei den hier veröffentlichten Texten handelt es sich um abgestimmte Anträge der AG Energiepolitik bzw. Ausschnitte aus unserem Parteiprogramm. Wir bitten daher darum, hier keine Änderungen vorzunehmen. Für Kritik und weitere Informationen wendet euch bitte an unsere Koordinatoren