AG Energiepolitik/Satzung
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Organisatorische Regeln der Arbeitsgemeinschaft Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland
Hinweis: Diese Organisatorischen Regeln wurden während der Mitgliederversammlung der AG Energiepolitik am 26. Januar 2010 verabschiedet und in Kraft gesetzt. Sie sind damit verbindliche Grundlage für die Arbeit der AG Energiepolitik. Es wird daher darum gebeten, auf dieser Seite keine Änderungen vorzunehmen, sondern Änderungswünsche bei einem der Koordinatoren der AG Energiepolitik anzumelden.
1 Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Energiepolitik
Die Arbeitsgemeinschaft Energiepolitik, im Folgenden AG Energiepolitik, sieht sich als eine bundesweit aus sich selbst heraus gegründete und aktive Gliederung der Piratenpartei Deutschland. Eine Legitimierung als satzungsgemäße Arbeitsgemeinschaft der Piratenpartei Deutschland wird angestrebt.
In den Gremien (siehe Abschnitt 2) der AG Energiepolitik werden einzelne Themen diskutiert, in der Mitgliederversammlung abgestimmt und als Aussagen der AG Energiepolitik auf der Wiki-Seite der AG Energiepolitik veröffentlicht. Alle Diskussionen werden fair, ergebnisoffen, ohne ideologische Prägung auf der Basis bekannter Fakten unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit geführt. Die Mitglieder der AG Energiepolitik sind sich dessen bewusst, dass die so entstandenen Texte keine offizielle Parteimeinung wiedergeben müssen, sie verpflichten sich daher dazu, dies bei diesbezüglichen Äußerungen in der Öffentlichkeit auch deutlich zu machen.
Die AG Energiepolitik bringt durch ihre Koordinatoren die Energiepolitik betreffende Anträge bei den Bundesparteitagen der Piratenpartei Deutschland ein. Dort genehmigte Anträge fließen in das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland ein. Die entsprechenden Texte werden auf der Wiki-Seite der AG Energiepolitik veröffentlicht und als durch den Bundesparteitag beschlossen kenntlich gemacht.
Die AG Energiepolitik arbeitet mit allen Arbeitsgemeinschaften, Gremien und sonstigen Gruppierungen der Piratenpartei Deutschland zusammen, die sich mit Energiepolitik und verwandten Themen beschäftigen. Über Deutschland hinaus wird auch eine internationale Zusammenarbeit gesucht.
Die AG Energiepolitik arbeitet als politische Arbeitsgemeinschaft an einer gemeinsamen Position aller Arbeitsgemeinschaften, die sich mit energiepolitischen Themen befassen. Dazu wird sie die Kommunikation mit allen auf Landes- und Kreisebene tätigen Arbeitsgemeinschaften der Partei suchen und Vorschläge für gemeinsame Positionen formulieren und abstimmen. Aufgrund ihrer bundesweiten Ausrichtung sieht sich die AG hierbei in der Rolle eines Koordinators sowie eines Sekretariats zur Sammlung von Entwürfen und Ideen, die in gemeinsame Anträge auf Landes- und Bundesebene einfließen sollen.
Die hier formulierten Regelungen gelten unter dem Vorbehalt, dass sie Regelungen übergeordneter Parteiorgane nicht widersprechen.
2 Gremien der AG Energiepolitik
Die Gremien der AG Energiepolitik sind:
- Die Mitgliederversammlung
- Die Koordinatoren
- Die Moderatoren
3 Abstimmungen und Wahlberechtigung
In den Gremien der AG Energiepolitik werden Abstimmungen zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen sowie Wahlen von Koordinatoren und Moderatoren durchgeführt.
Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der AG Energiepolitik. Wahlen können, nach Entscheidung des wählenden Gremiums offen oder geheim, mündlich (auch in Telefon- oder Internetkonferenzen) schriftlich oder durch zuvor dafür als geeignet befundene computergestützte und netzbasierte Abstimmsysteme erfolgen.
4 Mitgliedschaft
Natürliche Personen können Mitglied in der AG Energiepolitik werden, indem sie sich mit Klarnamen oder Pseudonym (Nickname) im Wiki der AG Energiepolitik eintragen. Außerdem muss ein Mitglied per E-Mail erreichbar sein und sich dazu in die Mailingliste eintragen oder auf andere Weise seine E-Mail-Adresse den Koordinatoren der AG Energiepolitik zugänglich machen. Es wird ferner empfohlen, dass sich die Mitglieder der AG Energiepolitik mit einem Benutzerprofil im Wiki der Piratenpartei Deutschland vorstellen und möglichst auch Mitglied der Piratenpartei Deutschland werden.
Mitglieder können von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ausgeschlossen werden. Ausgeschlossene Mitglieder werden aus der Mitgliederliste und allen durch die AG Energiepolitik genutzten Medien, die eine für die AG Energiepolitik spezifische Anmeldung erfordern, ausgeschlossen. Über eine Wiederaufnahme zuvor ausgeschlossener Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Anrufung des AG-Rates oder des Schiedsgerichts durch betroffene Mitglieder bleibt davon unberührt.
5 Die Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlungen können jederzeit virtuell über Telefon- oder Internetkonferenzen oder als reale Zusammenkünfte abgehalten werden. Zu einer Mitgliederversammlung muss mindestens eine Woche vorher über die Mailingliste und das Forum durch mindestens einen Koordinator der AG Energiepolitik eingeladen werden. Jedes AG-Mitglied kann bei einem Koordinator die Einberufung einer Mitgliederversammlung beantragen. Zusätzlich können regelmäßig wiederkehrende Termine vereinbart werden.
Über Ort, Zeit und zu verwendendes Medium muss vor der Versammlung eine Einigung über Mailingliste, Forum oder andere allgemein durch die Mitglieder genutzte Medien erzielt worden sein. Ist das Einvernehmen nicht klar erkennbar, wird über ein Abstimmsystem (beispielsweise das Forum oder Doodle) mit Frist von mindestens vier Tagen abgestimmt, sofern dies für regelmäßige Termine nicht bereits eine Vereinbarung getroffen worden ist.
Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer. Der Protokollführer führt ein Ergebnisprotokoll und veröffentlicht dieses auf der Wiki-Seite der AG Energiepolitik und stellt Links im Forum und auf der Mailingliste der AG Energiepolitik zur Verfügung. Das Entscheidungsbuch wird entsprechend der gefassten Beschlüsse fortgeschrieben.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Fragen der AG Energiepolitik mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, es sei denn, in diesen Regeln ist dies an anderer Stelle abweichend geregelt. Ergibt sich im Nachhinein eine mehrheitliche Ablehnung von Beschlüssen, die während einer als Telefon- oder Internetkonferenz abgehaltenen Mitgliederversammlung gefasst worden sind, so sollen die Koordinatoren innerhalb von einer Woche eine namentliche, auf AG-Mitglieder beschränkte Abstimmung im Forum organisieren. Dazu wird über die Mailingliste der AG Energiepolitik informiert und eingeladen.
6 Koordinatoren
Durch die Mitgliederversammlung werden mindestens drei Koordinatoren für die Dauer eines Jahres gewählt. Koordinatoren müssen Mitglied der AG Energiepolitik und Mitglied der Piratenpartei Deutschland sein. Koordinatoren können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten oder durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden.
Die Koordinatoren haben folgende Aufgaben:
- Organisation und Planung der Arbeit der AG Energiepolitik
- Vorschläge zur Versammlungsleitung und Protokollführung bei Mitgliederversammlungen
- Schlichtung von Streitigkeiten
- Vertretung der AG Energiepolitik innerhalb der Parteiöffentlichkeit und nach außen
- Vertretung der AG Energiepolitik bei den Organen der Piratenpartei Deutschland
- Treffen von unaufschiebbaren Entscheidungen, jedoch unter dem Vorbehalt einer nachträglicher Abstimmung
- Vorlage von regelmäßigen Berichten und Arbeitsplänen beim AG-Rat oder einer entsprechenden anderen zuständigen Stelle
7 Moderatoren
Durch die Mitgliederversammlung werden mindestens drei Moderatoren für die Dauer eines Jahres gewählt. Moderatoren müssen Mitglied der AG Energiepolitik, aber nicht unbedingt Mitglied der Piratenpartei Deutschland sein. Moderatoren können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten oder durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden.
Aufgabe der Moderatoren ist es, für die Einhaltung der Moderations- und Benutzerregeln in den verwendeten Kommunikationsmedien, insbesondere im Forum, zu sorgen.
8 Medien
Die AG Energiepolitik verwendet für ihre Arbeit verschiedene Medien. Diese sind derzeit:
- Die Wiki-Seite der AG Energiepolitik für dauerhafte Einträge und abgestimmte Aussagen
- Die Mailingliste mit Archivierung für die schnelle, allgemeine Kommunikation und Organisation
- Das Forum für inhaltliche Diskussionen und Abstimmungen
- Telefon- oder Internetkonferenzsysteme für die Mitgliederversammlungen
- Piratenpad für Online-Protokolle und schriftliche Online-Diskussionen
- Forum oder Doodle für Abstimmungen
Die Mitgliederversammlung kann die verwendeten Medien und den Zweck, zu dem sie genutzt werden sollen, jederzeit ändern.
9 In-Kraft-treten
Diese Regeln treten unmittelbar nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Die Genehmigung muss durch Abstimmung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfolgen.
Änderungen der Regeln müssen mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden und treten unmittelbar nach der Abstimmung in Kraft.
Diese Regeln werden dem AG-Rat oder in Vertretung der Kommission der Arbeitsgemeinschaften zur Überprüfung auf Satzungskonformität und Diskriminierungsfreiheit vorgelegt.
--Hartmut 18:21, 27. Jan. 2010 (CET)
