SN Diskussion:Gruppen/AG Programm/Programm

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AG Programm
Status - aktiv
Verantwortlicher - Jihan, Raven SN, Katten, Fl0range

Selbstverständniss

Die Arbeitsgemeinschaft Programm
beschäftigt sich mit
dem Programm der Piratenpartei Sachsen.
Sie

• koordiniert die
  inhaltliche Arbeit der AGs und
• kümmert sich um
  Organisatorisches rund um die
  Programmerstellung.

Ziel ist es bis zur nächsten Landtagswahl
ein Programm vorzuweisen.

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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Wir möchten hier die einzelnen Textpassagen diskutieren und auf die sächsischen Verhältnisse anpassen.

Präambel

Präambel, kann man so stehen lassen. Ist ja fast eins zu eins ausm GSP Skaska 11:39, 10. Dez. 2010 (CET)

Demokratie und Bürgerrechte

Einige Interpunktionsfehler Sachse bzw. Deutscher Bürger statt Europäer (Gendern nicht vergessen oder umgehen) Skaska 11:39, 10. Dez. 2010 (CET)

Privatsphäre und Datenschutz

Dann müssen wir wissen, wo es in Sachsen zu diesem Thema Probleme gibt.

IVO-Akte und Kameras

1. Gibt es eine Studie in Sachsen, welche Überwachungskameras rechtmässig stehen, wo gekennzeichnet wurde?
2. Welche öffentlichen Plätze und Verkehrsmittel überwacht werden?
3. Welche Kameras verstößen gegen die momentanen gesetzlichen Vorlagen?
4. Sind alle Orte, an denen wir uns Bewegen ausreichend gekennzeichnet?
5. Gibt es Studien, die beweisen, dass die übermäßige Überwachung einen Erfolg bei der #Verbrechensbekämpfung gegeben hat? (In Sachsen, Bundesweit, Europaweit)
6. Wie ist die Zukunftsperspektive?
7. Wie ist das zu finanzieren?
8. Wer übernimmt die Kosten? (i.d.R der Steuerzahler, aber tragen das die Komunnen, das Land oder der Bund?)
9. Sind die Kosten gerechtfertigt (Vgl. Frage mit den Studien)? Könnte da Geld gespart werden?

(Fragen von Skaska 11:39, 10. Dez. 2010 (CET) )

Privatsphäre

1. Was hat die Meinungsfreiheit mit der Privatsphäre zu tun?
2. Welcher Mandatsträger überprüft in Sachsen die Systeme, die zur Überwachung eingesetzt werden sollen?
   1. Haben wir zu dieser Person Kontakt?
   2. Wie macht er/sie seine Arbeit?
   3. Hat er schon etwas erreichen können?
   4. Wie ist er eingestellt?

Kommunkationsgeheimnis 100% Ack

Zur Vorratsdatenspeicherung (VDS)

1. Gesetz wurde gekippt. Was wird nun daraus?
2. Wie verhalten sich die einzelnen Parteien?
3. Hat die PP ein Angebot an die größeren Parteien gemacht, bei Fragen zur Verfügung zu stehen?
   1. Alternativvorschlag?
4. Gibt es eine offizielle Positionierung? Wo finde ich die? Wie können wir das Thema medial puschen?
5. Wie muss dieses Gesetz erarbeitet werden und wie muss es abgestimmt werden?
6. Wie teuer ist diese VDS? Wer trägt die Kosten? Wie hoch sind diese pro Einwohner?
7. Was könnte stattdessen mit dem Geld angestellt werden?
8. Welche Bereiche könnten durch eine Einsparung durch die massive Überwachung besser finanziert werden? (Bildung, BGE, Schuldentilgung des Bundes)

(Fragen von Skaska 11:39, 10. Dez. 2010 (CET) )

• Leider hat die Leipziger Kamera ihre Arbeit eingestellt, aber hier gibts noch einiges an Daten:

http://leipzigerkamera.twoday.net/

http://leipziger-kamera.cjb.net/

http://home.pages.at/leipziger-kamera/vplan.html

julian

Informationelle Selbstbestimmung

1. Wer sind die Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung/Landesregierung/Kommunen?
   1. Gibt es zu den einzelnen schon einen Kontakt?
   2. Wenn ja, wie ist er verlaufen?
   3. Wie ist die Einstellung dieser Person?
2. Was ist Scoring?
3. Wie kann man leicht und ohne umstände die Bürger dazu bringen von sich Auskünfte zu verlangen?
4. Wie Teuer sind die staatlichen Datenbanken?
5. Wie wird die Benutzung dieser Datenbanken gerechtfertigt?
6. Was wird dadurch eingespart?
7. Was passiert mit den Datensätzen?
8. Wer hat darauf Zugriff?
9. Wieviele Leute haben darauf Zugriff?
10. Was wäre eine Alternative?
11. Hat diese Datenbank schon etwas positives Bewirkt (Verringerung der Bürokratie, Verbrechensbekämpfung)
12. Was kann mit biometrischen Daten alles angestellt werden?
13. Welche technischen Einsatzmöglichkeiten werden dadurch für den Staat möglich (INDECT)?
14. Welche Gefahren entstehen für den Bürger?
15. Wie sicher sind meine Daten?
16. Welche Unternehmen profitieren davon?
17. Welche Verbindungen haben diese Unternehmen in die Politik?
18. Welche Politiker sind nun dort Aufsichtsräte?

(Fragen von Skaska 12:18, 10. Dez. 2010 (CET))

Teilhabe am digitalen Leben

1. Wodurch wird das digitale Leben eingeschränkt?
   1. JMStV und alles drum herum

(Fragen von Skaska 12:28, 10. Dez. 2010 (CET) )

1. Netzzugang als Grundrecht sinnvoll oder nicht? --HWolf

Mehr Demokratie wagen

Wie weit soll Basisdemokratie gehen. Soll es eine umfassende Basisdemokratie für alle Themen geben. Oder eine Differenzierung der Basisdemokratie bei lokalen Themen?

Wie können, trotz Basisdemokratie, bestimmte demokratische Grundprinzipien nicht einfach über Board geworfen werden?

Transparenz des Staatswesens

Wie weit soll unseres Verständnis zu einen transparenten Staatswesen gehen?

Welche Gefahren könnten durch schonungslose Transparenz für einen Staat entstehen?

Whistleblowerschutz

Wie weit soll der Schutz von Whistleblower gehen? Was wird getan, damit der Schutz nicht missbraucht wird?

Kultur und Urheberrecht

Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung

Sind 10 Jahre als Frist des Urheberrechts zu lang, ausreichend oder zu kurz?

Freies Kopieren und freie Nutzung

Inwieweit kann durch "Freies Kopierung und freie Nutzung" trotzdem die Existenz der Urheber gut abgesichert werden? (Antwort auch ohne Hinweis auf ein BGE sollte gefunden werden)

• Und wenn man dies nur mit einem BGE beantworten kann? 99.9% der Künstler können nicht ohne staatliche Unterstützung ihrem Schaffen nachgehen, ohne BGE sehe ich da keine Chance, obwohl Alternative Entgelt-Systeme wie flattr sicherlich einigen Künstlern langfristig neue Möglichkeiten eröffnen können LordSnow 09:39, 13. Dez. 2010 (CET)
  • Hinweis: Die Einschränkungen in der Kopierbarkeit und Nutzung bedeuten nicht, dass Künstler (anständig) entlohnt werden, den meisten Künstlern geht es schlecht weil die Entgelt-Systeme und die Zahlungsbereitschaft der Nutzer fehlt, egal wie lasch oder scharf man ein Urheberrecht kreiert. LordSnow 09:42, 13. Dez. 2010 (CET)
    • Antwort von HWolf: solche Dinge mit Quellen immer hinterlegen. Thesen bzw. Argumenten sollten immer einen standfesten Grund haben. Das bedeutet zum Beispiel aufzuzeigen, inwieweit es den Künstlern durch das bisherige System schlecht geht. Nicht einfach nur etwas hinwerfen. Woher hast Du zum Beispiel die 99%?
      • Keiner behauptet dass es den Künstlern DURCH das bisherige System schlecht geht, sondern TROTZ, deshalb müsstest du aufzeigen inwiefern das bisherige System dazu geführt hat, dass es Künstlern besser geht, also Vergleich vorher nachher mit konkreten Zahlen und in diese in die jeweilige Zeit überführt ;-) LordSnow 09:18, 14. Dez. 2010 (CET)
        • Mir ging es aber mehr um das BGE und neue Entgeltsysteme mit denen Künstler gleich selbst, nicht irgendwelche Rechteinhaber, Geld verdienen können, denn du kannst ja selbst mal probieren etwas "einzigartiges" zu Schaffen, dann merkst du wie zeitaufwenig und frustrierend das ohne BGE und Entgeltsysteme ist, dann kannst du meiner Argumentation wahrscheinlich auch ohne Studien, die in der Regel von der Contentindustrie in Auftrag gegeben wurden folgen. LordSnow 09:18, 14. Dez. 2010 (CET)
          • Du schriebst doch selbst "99,9% der Künstler nicht ohne staatliche Unterstützung ihrem Schaffen nachgehen, ohne BGE sehe ich da keine Chance," also sagst du (wenn auch indirekt) den Künstlern geht es schlecht (ansonsten benötigen sie ja keine staatliche Hilfe). Nun meine Frage wie kommst Du auf die 99,9% der Künstler die in Deutschland staatliche Hilfe benötigen. Das hat mit Studien der Verwertungsindustrie überhaupt nichts zu tun. Das ist Deine Aussage, welche Du verwendest, um ein BGE herzuleiten. Das etwas "einzigartiges" Zeit benötigt ist doch normal. Ein gewisser Wert benötigt eben eine bestimmte Arbeitsleistung. Ist in anderen Bereichen auch nicht anders Heiko Wolf 09:48, 14. Dez. 2010

          Wenn ich eine Studie hätte wo diese Zahl rauskommt hätte ich sie dir schon gegeben, das ist schlicht meine persönliche Erfahrung. Da du aber keine gegenteiligen Zahlen hast die dafür sprechen Kultur künstlich zu verknappen, bleibt nur eine logische Schlussfolgerung, nämlich ein einschränkendes Recht, wie das Urheberrecht auf Grund von mangelnder belegter Notwendigkeit zurückzuführen oder gar abzuschaffen, einfach weil niemand Zahlen bringen kann, wie es einem Großteil der Künstlern hilft, bzw. sogar mehr hilft als schadet. Für deine Argumentation bräuchtest du vergleichende Zahlen, wie groß ist der Anteil der Schaffenden, die jetzt dafür ordentlich Geld erhalten und wie hoch war der Anteil vor Einführung des Urheberrechts. Als nächstes bräuchtest du Zahlen, wie viele Künstler werden in ihrem Schaffen durch ein restriktives Urheberrecht eingeschränkt bzw. davon abgehalten.

          Wenn du dafür nachprüfbare Zahlen hast, dann geb ich gern zu, dass ein Urheber(verbots)recht wirklich eine Berechtigung hat. Solange du aber keine Zahlen bringst/bringen kannst, sag ich dir einfach nur aus meiner persönlichen Erfahrung, dass kaum jemand von seinem Schaffen vernünftig leben kann und wenn du nicht nur Bohlen und co anschaust sondern dich in deinen Verwandten-, Bekannten- und Freundeskreis umschaust du sicherlich nicht wirklich etwas anderes feststellen wirst. Fast jeder Künstler muss noch einer anderen sogenannten "richtigen" Arbeit nachgehen bzw. hat deshalb nichtmal die Zeit sich anständig auf sein Schaffen zu konzentrieren. LordSnow 10:29, 14. Dez. 2010 (CET)

          • Zusatz: auch das BGE wäre nichts anderes als eine staatliche Unterstützung. Heiko Wolf 10:00, 14. Dez. 2010

          Eben und diese Grundversorgung ist ein notweniges Kriterium um überhaupt anständig künstlerisch arbeiten zu können, und mit entsprechenden Entgeltsystemen kann man dann auch den Sprung schaffen, wo man nicht nur leben sondern auch gut leben kann. Man braucht aber erst einmal die notwendige Grundvoraussetzung, um etwas Aufwendiges schaffen zu können und dann die Entgeltsysteme, um damit etwas verdienen zu können. Ohne diese beiden Dinge nutzen dir geistige Schutzrechte nichts, weil diese dir weder die Zeit noch das Geld verschaffen, um etwas tun zu können. LordSnow 10:29, 14. Dez. 2010 (CET)

Freie Software

Ist Freie Software gleich kostenlose Software? Oder beziehen wir uns auf den Code?

• open access = kostenlos; open source = quelloffen LordSnow 09:42, 13. Dez. 2010 (CET)

Software Patente

Wie definieren wir Trivialpatente?