RP:Wahlprogramm/Update

Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011

HINWEIS: Hier werden gerade zeitnah Updates vom #rlpt10 eingepflegt.

Vorwort

Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit - und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.

Seit ihrer Gründung 2006 in Berlin wirkt die Piratenpartei Deutschland gemäß ihrer grundgesetzlichen Pflichten an der "Willensbildung des Volkes" mit. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen zwei Abgeordnete im Europaparlament.

Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten, dahin.

Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.

Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Bürger. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen der Grundrechte lehnen wir ab. Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen. Die Piratenpartei möchte die Chancen dieser Situation nutzen und vormöglichen Gefahren warnen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.

Unsere Ziele

Grundrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine unbedingte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss sich an ihnen orientieren.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten.

Transparenz

Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Bildung ermöglichen

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können.

Patente

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen.

Open Access

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.

Urheberrecht fair gestalten

Das Urheberrecht muss auf die Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft angepasst werden und muss die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten gleichermaßen berücksichtigen, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen zwischen Konsument und Produzent immer mehr verschwimmen.

Die Piraten in Rheinland-Pfalz

Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet.

Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden Vorschläge für eine zukünftige Politik in Rheinland-Pfalz haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.

Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, die freie Meinungsäußerung, demokratische Teilhabe und in der Folge unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform, die in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt wurde.

Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein - doch als Deutsche und Europäer wissen wir aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und sagen dem Überwachungsstaat den Kampf an.

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Die Piratenpartei hat das Ziel, die Privatsphäre der Bürger vor unberechtigten und unverhältnismäßigen Eingriffen durch Staat und Wirtschaft zu schützen. Die Überwachungspolitik der letzten Jahre wollen wir umkehren, um eine freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte zu gewährleisten.

Besonderheiten digitaler Daten

Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordern wir Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von Stellen, die personenbezogene Daten verwenden. Wenn diese nämlich für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden, können sie die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötig einschränken und den Überwachungsdruck verstärken. Zu einem effektivem Datenschutz gehört aus Sicht der Piratenpartei ausserdem das Recht des Bürgers, über ungewollte Datenabflüsse personenbezogener Daten aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert zu werden.

Datenschutz

Datenschutz ist ein Grundrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 festgestellt, als es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete.

Mit zunehmender Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an Bedeutung. Immer mehr Informationen über unser tägliches Leben liegen heute in elektronischer Form vor und können automatisiert verarbeitet und zusammengeführt werden.

Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) noch konsequenter in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische.

Änderungen des Landesdatenschutzgesetzes

Das aus dem siebziger Jahren stammende Datenschutzrecht muss dringend an die Erfordernisse des Informations- und Kommunikationszeitalters angepasst werden. Die Piratenpartei strebt ein gut lesbares, allgemein verständliches und unbürokratisches Datenschutzrecht an. Die gesetzlichen Regelungen müssen unabhängig von der zukünftigen technischen Entwicklung Wirkung entfalten.

Sinnvolle Regelungen aus der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen in Landesrecht übernommen werden, wie z.B. die Informationspflichten bei Datenpannen und die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Datenschutzbeauftragte.

Wirksame Kontrolle gewährleisten

Wesentliche Probleme im Bereich Datenschutz sind oftmals nicht auf gesetzliche Lücken, sondern auf den mangelnden Vollzug der bestehenden Gesetze zurückzuführen. Der Landesdatenschutzbeauftragte, welcher für die Kontrolle des Datenschutzes zuständig ist, ist jedoch personell so schwach ausgestattet, dass eine wirksame Kontrolle unmöglich ist und Datenschutzverstöße oft nicht auffallen, geschweige denn geahndet werden können.

Ein starker Datenschutz setzt handlungsfähige Datenschützer voraus. Die Piratenpartei wird deshalb die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten organisatorisch, personell und finanziell so stärken, dass eine wirksame Kontrolle der bestehenden Datenschutzgesetze gewährleistet werden kann. Inbesondere müssen anlasslose Kontrollen ermöglicht werden. Zudem wollen wir die Sanktionsmöglichkeiten erhöhen, sodass Datenschutzverstöße nicht mehr aus der Protokasse bezahlt werden können und Strafen nicht zu einem betriebswirtschaftlichen Faktor verkommen. Die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten wollen wir nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz umbauen.

Bei staatlichen IT-Projekten wie der ELENA-Datenbank, der elektronischen Gesundheitskarte oder elektronischen Ausweisdokumenten wird der Datenschutz regelmäßig missachtet. Oft kommt erst nach Eingriff der Datenschutzbeauftragten und öffentlichem Protest durch Bürger und Nicht-Regierungsorganisationen das Thema Datenschutz überhaupt auf die Agenda. Die PIRATEN werden gewährleisten, dass die Datenschutzbeauftragten bei staatlichen Projekten unmittelbar mit einbezogen werden und der Datenschutz zu einer Kernanforderung bei diesen Projekten wird.

Digitale Selbstverteidigung

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gewährleisten die Kontrolle über die eigenen Daten. Durch die immer umfangreicher werdende Datenverarbeitung im Informationszeitalter ist Datenschutz wichtiger denn je. Trotzdem fehlt in weiten Teilen der Bevölkerung noch das Bewusstsein für den sorgfältigen Umgang mit eigenen und fremden Daten. Für vermeintliche Rabatte oder geringe Gewinnchancen sind viele bereit ihre persönlichen Daten preiszugeben, ohne sich über das Ausmaß dieser Entscheidung bewusst zu sein. Die Rechte, die der Staat seinen Bürgern einräumt, können nur Wirkung entfalten, wenn die Menschen sie bewusst ausüben können. Die Piratenpartei will deshalb die Voraussetzungen für eine wirksame digitale Selbstverteidung schaffen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Verwendung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen ein öffentliches Interesse zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben vorliegt.

Datenschutz als Bildungsauftrag

Wir betrachten Datenschutz als staatliche Bildungsaufgabe und wollen alle Bildungsträger in Rheinland-Pfalz in diese Aufgabe einbeziehen. Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern auch der politischen Bildungseinrichtungen, der Volkshochschulen, der Ausbildungseinrichtungen und anderer Bildugsstätten.

Die Menschen müssen in der Lage sein, die Bedeutung der Privatsphäre für eine freiheitliche Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben zu erkennen und frühzeitig über die Gefahren aufgeklärt werden, die von Staat, Wirtschaft und von unachtsamer Datenpreisgabe ausgehen. Der verantwortungsvolle Umgang mit eigenen Daten und den Daten Dritter muss vermittelt werden.

Die Auskunfts-, Änderungs- und Löschansprüche, welche die Datenschutzgesetze einräumen, sind vielen Menschen nicht bekannt. Wir werden durch Informationskampagnen und Hilfsangebote dafür sorgen, dass diese Rechte wahrgenommen werden können.

Selbstdatenschutz durch Information und Transparenz

Bürger müssen umfassend über Datenerhebungen und -verarbeitung informiert werden um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Deshalb werden wir datenverarbeitende Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichten: Kunden müssen klar und deutlich über das Ausmaß und den Zweck von Datensammlung und -verarbeitung aufgeklärt und über die Konsequenzen informiert werden. Nur so ist gewährleistet, dass die Betroffenen ihre Daten tatsächlich freiwillig und bewusst herausgeben.

Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken

Insbesondere junge Menschen nutzen vermehrt Soziale Netzwerke im Internet um sich mit Freunden auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und gemeinsamen Interessen nachzugehen. Der Datenschutz wird in vielen dieser Netzwerke jedoch sträflich vernachlässigt.

Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit jeder unbeschwert und ohne Angst vor Datenmissbrauch oder Cyber-Mobbing an diesen Netzwerken teilhaben kann. Wir werden für eine wirksame Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung in diesen Netzwerken sorgen. Jeder Nutzer muss zu jeder Zeit die Kontrolle darüber behalten, wer welche Daten einsehen darf. Die Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Betreiber, ohne explizite Einwilligung des Nutzers werden wir unterbinden.

Datenschutz auf Bundesebene

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat für eine Verbesserung des Datenschutzes auf Bundesebene stark machen. Insbesondere werden wir die Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes voran treiben. Wir werden uns im Bundesrat gegen datenschutzfeindliche Gesetze wie z.B. eine neue Vorratsdatenspeicherung stellen und uns dafür einsetzen, Gesetze wie das BKA-Gesetz und ELENA zu entschärfen bzw. datenschutzgerecht umzugestalten.

Datenschutz auf Landesebene

Ein wesentlicher Grundsatz des Datenschutzes ist die Datensparsamkeit. Diese besagt, dass nur so wenige Daten wie notwendig gesammelt werden sollen. Um diesem Grundsatz gerecht zu werden, wird die Piratenpartei Rheinland-Pfalz alle vom Land erfassten Daten auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüfen.

Google Anayltics in der Landesverwaltung

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird den illegalen Einsatz der Software "Google Analytics" in der Landesverwaltung stoppen. Laut dem Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten wird das Programm von einigen Stellen eingesetzt, obwohl dessen Betrieb gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Wir werden sicherstellen, dass jeder Bürger die Webseiten des Landes nutzen kann, ohne dabei ausspioniert zu werden.

Meldedaten

Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab.

Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Neben dem Landesbauftragten für den Datenschutz sind die behördlichen Datenschutzbeauftragten ein wichtiges Organ um den Datenschutz im Land zu gewährleisten. Leider haben sie für diese verantwortungsvolle Aufgabe oft zu wenig Zeit zur Verfügung. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sollen sich nach unserer Auffassung Vollzeit um ihre Aufgabe kümmern können und in alle datenschutzrelevanten Vorhaben einbezogen werden. Außerdem wollen wir die Vernetzung und den Austausch zwischen Landes- und behördlichen Datenschutzbeauftragten fördern.

Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung

Jeder Bürger hat ein Recht auf Auskünft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dieses Recht gilt auch gegenüber der Verwaltung. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass der Staat aus einem vermeintlichen Geheimhaltungsinteresse dieses Recht untergräbt. Die Piratenpartei wird durchsetzen, dass alle Bürger auch gegenüber der Landesverwaltung einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung von unrichtigen oder unrechtmäßig gespeicherten Daten haben.

Datenschutz bei der Gesetzgebung

Datenschutz ist mehr als ein politisches Thema. Die Verarbeitung persönlicher Daten durchdringt heute alle gesellschaftlichen Bereiche. Bei fast allen Gesetzen spielen persönliche Daten der Bürger eine Rolle. Die Piratenpartei wird deshalb sicherstellen, dass der Datenschutz in allen Bereichen der Gesetzgebung mit einbezogen und von vorne herein geachtet wird.

Datenschutz in der Wirtschaft

Die bestehenden Datenschutzgesetze können den Datenschutz in der digitalen und vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewährleisten. Datenskandale häufen sich, Firmen spionieren ihre Mitarbeiter aus, sensible Kundendaten gelangen in die Hände von Kriminellen. Der Datenhandel blüht: Permanent werden persönliche Daten von Millionen von Bundesbürgern gehandelt, ohne dass der Staat gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, die jedem Bürger ermöglichen, an der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts teilzuhaben, ohne zum gläsernen Bürger zu werden.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte

Viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben derzeit keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten eingesetzt, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Obwohl der Landesdatenschutzbeauftragte dies bemängelt gibt es erhebliche Defizite. Die Sanktionen müssen in diesem Bereich verstärkt werden, sodass der Datenschutz als Sparmaßnahme für Unternehmen nicht mehr in Frage kommt.

Darüber hinaus wollen wir den Kündigungsschutz der betrieblichen Datenschutzbeauftragten stärken und ihnen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ermöglichen. Die Einsatzbereitschaft und die Durchsetzungsfähigkeit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten trägt oftmals mehr zum Datenschutzniveau eines Unternehmens bei als gesetzliche Vorgaben. Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten müssen deshalb in die Lage versetzt werden, das Datenschutzbewusstsein in der Wirtschaft zu stärken und wirksam durchzusetzen.

Schutz von Unternehmensdatenbanken

Der Landesdatenschutzbeauftragte bemängelt den Schutz von Unternehmensdaten als vielfach unzureichend. Die mangelhafte Absicherung und Zugriffskontrolle erleichtert es, Daten illegal auszulesen und weiterzugeben. Die vohandenen Strafbestimmungen reichen aus Sicht der PIRATEN offenbar nicht aus, um den wirksamen Schutz von Kundendaten zu gewährleisten. Die missbräuchliche Verwendung von Daten im Rahmen eingeräumter Zugriffsrechte muss ebenso unter Strafe gestellt werden wie der unbefugte Zugriff durch Dritte.

Um Datenmissbrauch und aufdecken zu können muss protokolliert werden, wer wann welche personenbezogenendaten in welcher Weise verarbeitet hat. Diese Daten müssen beweissicher gespeichert und wiederum gegen unbefugten Zugriff und Manipulationen gesichert sein. Die Protokolldaten unterliegen ihrerseits einer strikten Zweckbindung und dürfen nicht für die Verhaltens- und Leistungskontrolle von Angestellten verwendet werden.

Schutz der Arbeitnehmer

Im Arbeitsverhältnis werden zahlreiche persönliche und hochsensible Daten über Beschäftigte gesammelt und verarbeitet. Durch Informationstechnik können diese Daten fast ohne Aufwand zusammengeführt uns ausgewertet werden. Dies bietet Arbeitgebern neue, bedenkliche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten, die den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer entgegenstehen. Der Gesetzgeber hat bislang versäumt, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Piratenpartei will diesen Missstand beseitigen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschieden.

Konkret werden wir u.a.:

• klar festlegen, welche Daten Unternehmen und öffentliche Stellen im Rahmen des Einstellungsverfahrens und des Arbeitsverhältnisses sammeln und verarbeiten dürfen
• anlass- und verdachtslose Abgleiche von Personaldaten unterbinden
• die Verhaltens- und Leistungskontrolle von Arbeitnehmern strikt begrenzen
• die Achtung der Persönlichkeitsrechte beim Einsatz von Videoüberwachung, Ortungssystemen und sonstigen Überwachungssystemen gewährleisten
• den Beschäftigten umfassende Auskunfts-, Benachrichtigungs-, Widerrufs- und Löschrechte einräumen
• den Schutz der in Deutschland tätigen Arbeitnehmer internationaler Unternehmen durchsetzen
• die Kontrolle durch betriebliche Datenschutzbeauftragte sicherstellen
• wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Arbeitnehmerdatenschutz einführen

Datenhandel unterbinden

Die Piratenpartei wird den Handel mit personenbezogenen Daten einschränken. Wir werden den Handel mit Daten nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen erlauben. Diese Zustimmung muss unabhängig von sonstigen vertraglichen Vereinbarungen sein und darf auf letztere keinen Einfluss haben. Insbesondere darf ein Vertragsabschluss nicht von der Zustimmung zum Datenhandel abhängig gemacht werden.

Datensparsamkeit in Unternehmen

Wir wollen Unternehmen zur Datensparsamkeit verpflichten. Es darf nicht sein, dass die Angabe von nicht benötigten private Daten zur Voraussetzung werden, um Bestellungen zu tätigen, Software zu benutzen oder Vereinen und Gemeinschaften beizutreten. Zudem fordern wir Opt-In Lösungen, bei denen jeder der weiteren Verwendung seiner Daten oder auch zum Beispiel dem Erhalt von Werbung ausdrücklich zustimmen muss und nicht nur nachträglich widersprechen kann.

Illegale Entsorgung von Daten

So wie die illegale Müllentsorgung unsere Umwelt schädigt, ist die illegale Entsorgung von Daten eine Bedrohung für die Privatsphäre von Kunden, Patienten, Arbeitnehmern und vielen weiteren Bürgern.

Um die ordnungsgemäße Vernichtung von privaten Daten bei der Entsorgung zu gewährleisten, werden wir dem Landesdatenschutzbeauftragten mehr Kontrollbefugnisse in diesem Bereich zusprechen und die Strafen für illegale Datenentsorgung erhöhen. Dies werden wir mit einer Aufklärungskampagne zur korrekten Entsorgung von Daten verbinden.

Elektronische Gesundheitskarte

Transparenz heißt für uns nicht die Schaffung eines "gläsernen Patienten". Wir lehnen die elektronische Gesundheitskarte in der aktuellen Form ab und werden uns für deren Stopp einsetzen.

Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte

Mit einer erschreckenden Geschwindigkeit wurde das Recht auf Privatsphäre in den letzten Jahren zu Gunsten einer unwirksamen Sicherheitspolitik eingeschränkt.

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen unabhängigen Bewertung und genauen Prüfung unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.

Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger hat generell zu unterbleiben. Eine als 'präventive Strafverfolgung' verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung lehnen wir unbedingt ab.

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir setzen uns für ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raums ein, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind.

Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Vertrauliche Kommunikation

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis, das die grundgesetzlich geschützte Privatheit und Integrität von Kommunikation auch in elektronischen Medien wie dem Internet garantiert. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf Ermittlungsbehörden nur im Falle eines begründeten und konkreten Tatverdachtes erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen plant oder begangen hat. In jedem Fall ist ein schriftlicher und auf den Einzelfall bezogener richterlicher Beschluss erforderlich. In allen anderen Fällen muss der Staat annehmen, seine Bürger seien unschuldig. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere und langfristigere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende staatliche Überwachung, fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen (Anti-Terror-Datei) sind Mittel, deren Einsatz wir grundsätzlich ablehnen.

Biometrische Daten und Gentests

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Die Verwendung biometrischer Merkmale in Passdokumenten hat zu unterbleiben oder auf Freiwilligkeit zu beruhen. Es ist gegenüber Drittstaaten durchzusetzen, dass diese Pässe unabhängig von biometrischen Merkmalen vollständig gültig sind. Massengentests für polizeiliche Zwecke, bei denen die Vorgeladenen nicht individuell verdächtigt werden, müssen als anlasslose Verdächtigungen gewertet und entsprechend untersagt werden.

Datensparsame Sicherheitspolitik

Der Staat sammelt selbst hemmungslos Daten über seine Bürger und vernetzt die gesammelten Daten zunehmend miteinander, was zu einem gläsernen Bürger führt. Mit der Steuer-ID, die jeder Bundesbürger mit seiner Geburt erhält und die erst 20 Jahre nach seinem Tod gelöst wird, sind die Daten der Bürger nun einfacher zu verarbeiten und können so besser vernetzt werden, was das Erstellen eines umfangreichen Profils zu jedem Bürger erleichtert. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung sollten die Kommunikationsdaten eines jeden Deutschen, der per Telefon oder Internet kommuniziert, überwacht und gespeichert werden, ohne dass ein Verdacht besteht. Diese Maßnahme wurde vorübergehend sogar vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Mit der ELENA-Datenbank werden mittlerweile alle Arbeitnehmerdaten zentral erfasst. In den Bundesländern wird auch über neue Datenbanken, wie zum Beispiel die Einführung einer Schüler-ID, diskutiert. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, bei der Bürger verdachtsunabhängig überwacht werden, lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab. Auch andere Maßnahmen der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung wie Kennzeichenscanner lehnen wir ab. Den Einsatz solcher Maßnahmen in Rheinland-Pfalz wird die Piratenpartei verhindern.

Echte Sicherheitspolitik auf Basis von Fakten

Die Bekämpfung der Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten. Um sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen zu fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien überprüfen auf Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit den Menschen- und Bürgerrechten.

Wir wollen, dass künftig jeder Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur oder einer entsprechenden deutschen Einrichtung auf diese Kriterien hin begutachtet wird. Nur durch einen solchen "Gesetzes-TÜV" kann weiteren verfassungswidrigen Angriffen auf unsere Grundrechte frühzeitig entgegen gewirkt werden. Der Grundrechteagentur müssen dafür alle nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Um den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte seit 2001 zu stoppen, fordern wir ein Moratorium für weitere Grundrechtseingriffe im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist.

Zur Gewährleistung der Freiheitsrechte und zur Sicherung der Effektivität von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die einer Straftat konkret verdächtigt sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Land ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ohne Anlass und Verdacht inakzeptabel.

Die Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt.

Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben.

Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann.

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Wir lehnen jegliche Versuche ab, durch eine Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Online-Durchsuchungen zu erlauben, Rasterfahndungen zu legitimieren oder Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung zu verschärfen. Stattdessen setzen wir uns für eine wissenschaftliche Evaluation aller bestehenden Sicherheitsbefugnisse ein.

Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten

Bei geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollen Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen, um Übergriffe durch Polizisten nachvollziehen zu können.

Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten oder anderer gesetzeswidriger Handlungen muss sichergestellt werden, dass eine spätere Identifikation von Sicherheitskräften möglich ist. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll erst durch einen richterlichen Beschluss die Feststellung der Identität erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln.

POLIS Datenbank

In der Vergangenheit kam es zu rechtswidring Zugriffen auf das polizeiliche Informationssystem POLIS. In dem System befinden sich Daten über alle Personen, die als Tatverdächtige auffällig geworden, aber nicht zwangsläufig schuldig sind. Da diese Daten in einem Rechtsstaat besonders schutzwürdig sind, werden wir dieses System grundlegend überprüfen lassen und sicherstellen, dass alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um Datenmissbrauch zu verhindern.

Im Rahmen dieser Überprüfung werden wir auch alle gespeicherten Daten hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen. Daten die nicht unbedingt benötigt, oder anlasslos gespeichert werden sind unzulässig.

Videoüberwachung

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raums, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind.

Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen durchsetzen. Wir lehnen jegliche Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist dringend erforderlich und wird von uns vorangetrieben.

Wir lehnen insbesondere den allgemeinen, präventiven, behördlichen Einsatz von Überwachungstechnologie während Demonstrationen ab, da dieser die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung massiv einschränkt.

Versammlungsfreiheit

Die Möglichkeit zur Organisation von und Teilnahme an Versammlungen ist ein wichtiges Grundrecht. In anderen Bundesländern wurde dieses Recht durch Änderungen am Versammlungsgesetz erheblich eingeschränkt. Jeglichen Plänen die Versammlungsfreiheit in Rheinland-Pfalz ebenfalls einzuschränken stellen wir uns entschieden entgegen.

Immer häufiger wird seitens der Polizei im Vorfeld von und während Demonstrationen Kontrolle und Überwachungsdruck ausgeübt. Wir lehnen anlassunabhägige Kontrollen und Durchsuchungen von Menschen und Fahrzeugen entschieden ab und setzen uns für entsprechende gesetzliche Änderungen ein, die dies verbieten. Wir fordern Freiheit statt Angst und den Schutz der Menschen vor Einschüchterung durch den Staat bei Wahrnehmung ihrer Rechte.

Die Überwachung von Demonstrationen mit Foto- oder Videokameras oder ähnlichen Instrumenten lehnen wir ab. Überwachung auf Demonstrationen gefährdet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit unsere Demokratie. Wir wollen das Versammlungsrecht stärken und verdachts- und anlassunabhängige Überwachungsmaßnahmen stärker kontrollieren und sanktionieren. Jede polizeiliche Überwachungsmaßnahme muss vollständig dokumentiert und begründet werden und dem Landesdatenschutzbeauftragten zur Kontrolle übermittelt werden.

In der Vergangenheit kam es zu Situationen, in denen Polizisten auf Demonstrationen die Rechte von Bürgern missachtet haben. Bei Beschwerden gestaltete sich die Aufklärung als schwierig. Polizisten sollten gegen Kollegen ermitteln oder aussagen. Um solche Fälle zukünftig besser aufklären zu können, fordern wir die Einrichtung einer von der Polizei unabhängigen Beschwerdestelle. Diese muss auch das anonyme Melden von Fehlverhalten durch Kollegen möglich machen, die sich aktuell nicht trauen, Beobachtungen rechtswidrigen Verhaltens zur Anzeige zu bringen.

Die anonyme Teilnahme an einer Demonstration ist ein essentieller Bestandteil einer demokratischen politischen Partizipation. Das Vermummungsverbot verhindert eine anonyme Teilnahme und setzt somit Demonstrationsteilnehmer der Gefahr einer Diskriminierung aus. Darüber hinaus kommt es immer häufiger vor, dass die Polizei anlasslos und oft rechtswidrig Demonstrationen filmt. Das Vermummungsverbot für Teilnehmer von Versammlungen werden wir daher abschaffen.

Weitere Maßnahmen zum Schutz vor Überwachung und Zensur

Neben den oben genannten Veränderungen setzen wir uns auch ein

• für die Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• gegen einheitliche Schülernummer (SchülerID) und Schülerdatenbanken
• gegen europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• gegen die systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse
• gegen den Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• für den Abbau von Videoüberwachung und das Verbot des Einsatzes von Verhaltens- und Gesichtserkennungssystemen
• gegen die pauschale Registrierung von Passagierdaten, z.B. von Flug- und Schiffsreisenden, gegen die Speicherung von PNR-Daten auf Vorrat und deren verdachtsunabhänige Übermittlung
• für die Durchsetzung des Folterverbots
• für eine bessere, wirksame Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei national und europaweit
• für die Wiederherstellung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten und die Rücknahme der geheimdienstlichen Befugnisse für Polizeibehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA)
• gegen eine Absenkung der Hürden zum Informationsaustausch zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und denen anderer Staaten, solange kein einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert
• für die Einführung einer Informations- und Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen beim Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder
• für die Rücknahme der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung und Stopp aller Planungen zur Wiedereinführung des Gesetzes
• für den Stopp des SWIFT-Abkommens mit den USA
• für den Stopp der Volkszählung 2011 und Rücknahme des Zensus-Gesetzes auf Bundes und Landesebene
• für die Rücknahme der Auslandskopfüberwachung
• für ein Verbot von automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scannings
• gegen 'präventive' Strafverfolgung und die Aufhebung der Unschuldsvermutung
• gegen Internierungslager (Gefängnis ohne Aburteilung) in Deutschland
• für den Abbau von Abhörzentralen wie z.B. Echelon
• für die Abschaffung der "Anti-Terror-Datei", der "Visa-Warndatei" und anderer unrechtmäßiger Datenbanken
• für die Stärkung des allgemeinen Informantenschutzes
• gegen Beugehaft für Zeugen oder zum Erpressen von Passwörtern
• für die Ausweitung des Persönlichkeits-Kernbereichs auf elektronische-Medien (z.B. Mail bei Webmailern, Laptop)
• für die Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• gegen geheime Durchsuchungen - weder online noch offline!
• gegen die Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten).
• gegen Sperrungen von Internetanschlüssen.
• für ein Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• für die Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• für die Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• für den Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!

Der Zugang zu Wissen und Information ist die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Informations- und Wissensgesellschaft. Wir PIRATEN setzen uns daher für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen ein.

Sämtliche staatlichen Daten müssen grundsätzlich der Öffentlichkeit und damit jedermann frei zugänglich gemacht werden. Unter staatlichen Daten verstehen wir alle staatlichen und staatlich finanzierten Informationen, ausgenommen personenbezogene Daten und ggf. wenige klar zu definierende und begründende Ausnahmefälle. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Themengebiete ausgrenzen.

Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt. Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein.

Die Demokratie soll gestärkt werden, indem mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenzen und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.

Transparenz des Staatswesens und Lobbyismus

Die politische Arbeit wird in Deutschland stark von Lobbyinteressen gesteuert. Unternehmensvertreter nehmen unbemerkt Einfluss auf Politiker und arbeiten sogar an Gesetzen mit. Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem Bürger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat.

Zu einem transparenten Staat gehören neben den Regelungen zu Lobby- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern und Amtsträgern auch die gelebte Verpflichtung, Entscheidungsfindungsprozesse für den Bürger wahrnehmbar und nachvollziehbar öffentlich zu machen, wie auch Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke so zu gestalten, dass diese so kurz und sprechend wie möglich und für den Bürger verständlich gehalten sind. Wir lehnen geheime Ausschüsse ab.

Gleichzeitig müssen die Interessen der Bürger besser vertreten werden. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen gefördert werden, die für die Rechte und Interessen der Bürger eintreten.

Höchste demokratische Standards für Deutschland

Die PIRATEN treten ein, für eine nachvollziehbare und transparente Politik und Verwaltung in Deutschland. Deutschland sollte sich an die höchsten demokratischen Standards halten und innerhalb Europas eine vorbildliche Rolle diesbezüglich anstreben. Deshalb sollten solche Prinzipien wie transparente Staatsführung, schnelle und gerechte Gerichtsverfahren und die Redefreiheit stets beachtet werden. Es ist wesentlich, den gesetzlichen Schutz der Bürger vor willkürlichen Staatszugriffen weiterhin durchzusetzen.

Informationsfreiheit ist Bürgerrecht!

Die alte Weisheit "Wissen ist Macht" gilt in der Informationsgesellschaft mehr denn je. Nur wer umfänglich informiert ist, kann fundierte Entscheidungen fällen. Eine umfassende Information von Bürgern und Bürgerinnen ist auch Voraussetzung für politisches Engagement und demokratische Kontrolle der vom Volk legitimierten Macht. Jeder Bürger kann staatliche Angaben selbst überprüfen, aus neuen Blickwinkeln betrachten und neue, vorher unbekannte Zusammenhänge entdecken. Dies führt zu einer Demokratisierung der Informationskanäle und erhöht die Kontrollmöglichkeiten der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat. Gemäß dem Mehr-Augen-Prinzip können Angaben gemeinschaftlich besser überprüft, Entscheidungen hinterfragt und kritisiert werden. Verbesserungsvorschläge können von Allen erarbeitet werden und die besten Lösungen können umgesetzt werden. Dem Missbrauch und der Willkür Einzelner wird vorgebeugt.

Wir PIRATEN wollen daher Parlamente und Behörden und die rechtlichen Grundlagen so umgestalten, dass sie diesem gesamtgesellschaftlichen Anspruch der Informationsfreiheit für alle Bürger Rechnung tragen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Staat vom Prinzip der Geheimhaltung abkehrt und ein Prinzip der Öffentlichkeit einführt, welches den mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt. Dies schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

"Wissen ist Macht" wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu "Wissen ist Macht - wenn es allen gehört". Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen, nutzt zunächst nur dem, der daraus "Kapital" schlägt, wenn überhaupt. Denn noch viel häufiger liegt das Wissen verschlossen in Tresoren, weil es vergessen oder falsch verstanden wird.

Geteiltes Wissen wächst schneller als isoliertes Wissen. Die Wissenschaftsgemeinschaft weiß das schon lange und bewertet den Rang eines Forschers deshalb nach seinen Publikationen und der Häufigkeit, mit der er zitiert wird. Verbraucherschützer, Umweltschutz-Organisationen, Bündnisse für Verkehrsprojekte und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Menschen vertreten, warten darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei versteht sich als Vertreter der Wissensgesellschaft.

Transparente Information über Großprojekte

Bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten wie Nürburgring oder Hochmoselübergang sollen frühzeitig alle relevanten Informationen veröffentlicht werden. Daneben sollen die betroffenen Bürger angemessen und frühzeitig beteiligt werden. Bei einer Verlegung in private Rechtsformen muss diese Veröffentlichungspflicht weiterhin gewährleistet sein. Wir wollen eine offenere Kommunikation bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten anstoßen.

Keine Zensur!

Die Bestrebungen etablierter Parteien, eine Inhaltsfilterung im Internet zu etablieren, lehnen wir kategorisch ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen und transparenten Mitteln geführt werden. Bereits die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist inakzeptabel. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit muss gemäß der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Zuständigkeit getroffen werden.

ZugangsErschwerungsGesetz aufheben!

Die PIRATEN werden sich dafür stark machen, den Irrweg des ZugangsErschwerungsGesetzes zu beenden und dieses Zensur-Gesetz aufzuheben.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag aufheben!

Auch den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), den die rheinlandpfälzische Landesregierung vorangetrieben hat, lehnen wir kategorisch ab, da er in unseren Augen einen völlig falschen Weg im Jugendschutz beschreitet. Wir fordern Aufklärung und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche und Eltern statt einer Zensur von Inhalten im Rundfunk oder Internet.

Moderne Verwaltung mit offenen Daten!

Staatliche Daten, wie Wetter- und Geodaten, Verkehrs- und Einwohnerstatistiken, müssen allen Bürgern zur Verfügung stehen und dürfen nicht länger großen Teilen der Gesellschaft vorenthalten werden. Die heutige Informationspolitik schließt wertvolle Daten in Aktenschränken oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Bürger bekommen wichtige Informationen nur auf Nachfrage. Wir wollen das Potential der weltweiten Vernetzung ausschöpfen und werden deshalb offene Schnittstellen zum Abruf dieser Daten für jedermann einführen.

Die modernen Informationstechnologien machen eine proaktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, statt der Verbreitung dieser Informationen Steine in den Weg zu legen. Wir wollen durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und interessierte Bürger zulassen.

Eine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglicht vielfältige Anwendungen. Die Piratenpartei betrachtet daher die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Open-Data- und Semantic-Web-Initiativen, welche für die Veröffentlichung von strukturierten Daten eintreten, wollen wir deshalb explizit fördern. Ebenso wollen wir den Einsatz freier Software in allen Einrichtungen des Landes forcieren. Langfristige Verträge mit Monopolisten lehnen wir ab.

Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen

Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden.

Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.

Offene Dateiformate in der Verwaltung

Wir werden dafür sorgen, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene Dateiformate umsteigen. Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden untereinander und mit den Bürgern.

Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen

Durch die Offenheit des Quellcodes bei freier Software gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden ändern. Bei freier Software entfallen außerdem auf lange Sicht große Summen für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen so mittel- und langfristige Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen Open-Source-Produkte mit offenen Dateiformaten bevorzugt behandelt werden.

Kooperation mit Software-Monopolisten aufkündigen

Verträge der Landesregierung mit Software-Monopolisten zum Einsatz von Software in Schulen, Hochschulen und Verwaltung sowie im Bereich des Jugendmedienschutzes und der Medienkompetenzförderung lehnen wir ab und werden entsprechende bereits bestehende Verträge aufkündigen.

Auskunftsanspruch verbessern!

Wir wollen gewährleisten, dass jeder Bürger unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung sein Recht durchsetzen kann, auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt für schriftliches Aktenmaterial ebenso wie für digitale oder andere Medien.

Ausnahmeregelungen zum Auskunftsanspruch sind eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausnehmen. Für eine breite und effiziente Nutzung der Daten ist die Auskunftsstelle verpflichtet, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren. Der Zugang soll zeitnah und mit einer klaren und fairen Kostenregelung erfolgen. Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Wir werden alle öffentlichen Stellen verpflichten, regelmäßig sowohl Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Korruption erschweren!

Lobbyismus aufdecken

Damit für die Rheinland-Pfälzischen Bürgerinnen und Bürger klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir ein vollständiges Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben. In den Ministerien dürfen keine Mitarbeiter von Unternehmen dauerhaft ihre Arbeit verrichten. Lediglich in transparenten Anhörungen dürfen diese als Sachverständige angehört werden. Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der Landesregierung müssen stets öffentlich angekündigt werden und für jeden zugänglich sein. Insbesondere Verbraucherverbände, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen müssen von Anfang an in Gesetzgebungsprozesse eingeweiht werden und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Alle Stellungnahmen von Interessenverbänden müssen öffentlich z.B. über das Internet zugänglich gemacht werden.

Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorlage dienen.

Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten von Amts- und Mandatsträgern

Mandatsträger und Ausübende politischer Ämter müssen zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten verpflichtet sein. Nur wenn der Bürger weiß von wem die genannten Personen bezahlt werden und für wen sie arbeiten kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit oder ggf. deren Abhängigkeit machen. Die Offenlegungspflicht soll auch für unentgeltliche (nicht private) Nebentätigkeiten, wie Ehrenämter in Vereinen und Verbänden gelten. Dazu werden wir ein Modell erarbeiten, das über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Das dreistufige System reicht nicht aus, da die höchste Stufe von 7000 Euro nichts darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen. Um mögliche Interessenkonflikte erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte transparent offengelegt werden.

Transparenter Haushalt

Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss dringend verbessert werden. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht im erforderlichen Maß gewährleistet.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Haushalte der überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten Stiftungen unter verstärkte parlamentarische Kontrolle gestellt werden.

Veröffentlichungsdienst 2.0 - freier Zugang zum Landesrecht!

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber sich über geltendes Recht - also Vorschriften, Erlasse, Verordnungen oder Entscheidungen - zu informieren, könnte heute wesentlich einfacher sein.

Wir wollen deshalb eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, die neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen und Kommentarmöglichkeit.

Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, die eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden.

Von diesem einfachen Zugriff profitieren alle Bürger und Unternehmen. Auch die Arbeit der staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) wird durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert.

Weitere, konkrete Maßnahmen zur Informationsfreiheit

Um die Informationsfreiheit im obigen Rahmen vollumfänglich zu gewährleisten, wollen die Rheinland-Pfälzischen PIRATEN folgende Maßnahmen ergreifen: die Digitalisierung aller staatlichen Unterlagen, die neu erstellt werden Forschungsprojekte zur Digitalisierung alter Unterlagen sowie die Erforschung von Langzeitarchivierungsstrategien

• den freien Zugang zu allen Gesetzen und Gesetzesentwürfen, bereits in der Entstehungsphase
• den freien Zugang zu allen Beschlüssen des Landtages und anderer politischer Gremien
• die komplette Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Rheinland-Pfälzischen Landtag und seinen Ausschüssen
• die komplette Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat
• die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten und Minister
• den freien Zugang zu allen finanziellen Ausgaben der Landesregierung, der Ministerien, des Landtags und seiner Fraktionen
• den freien Zugang zu allen Messdaten, die staatlichen Institutionen vorliegen (Wetterdaten, Flugverkehrsdaten, Gewässerdaten, Katasterdaten, Luftbilder, u.v.m)
• den freien Zugang zu allen statistischen Erhebungen, die durch die Verwaltung oder in deren Auftrag vorgenommen werden
• das Angebot von offenen Schnittstellen zur automatischen Abfrage der bereitgehaltenen Dokumente, Daten und Informationen in standardisierten, offenen Formaten
• die Einrichtung einer kostenlosen Beratungsstelle, die den Bürgern und Bürgerinnen offene Fragen und komplexe Sachverhalte erläutert
• die finanzielle Förderung von Open-Data- und Semantic-Web-Initiativen und Forschung in diesem Bereich
• die Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfälzischen Hochschulen zur Digitalisierung, Aufbereitung und Zurverfügungstellung aller Daten in offenen Formaten
• die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Behörde
• das Angebot aller Ausschreibungen in einem standardisierten, maschinenlesbaren Datenformat
• die Einführung einer Meldepflicht für alle Behörden bei Datenpannen und ein standardisiertes Verfahren zur Benachrichtigung der Betroffenen
• die Veröffentlichung aller Verträge der Landesregierung und der Ministerien mit Unternehmen
• die Einführung eines vollständigen Lobbyistenregisters auf Landesebene
• eine klare Kennzeichnung, welche Passagen in Gesetzesentwürfen von wem hinzugefügt wurden
• die umgehende Bekanntmachung von Art und Umfang aller Abhörmaßnahmen, Observationen oder Datenabfragen inklusive der Information von welcher Polizeibehörde oder welchem Geheimdienst diese auf welcher rechtlichen Grundlage durchgeführt werden, sowie die umfassende Information der Betroffenen sofort nach Ende der Maßnahme
• die ausschließliche Verwendung quelloffener Software durch die Verwaltung
• die Verpflichtung der Gemeindeverwaltungen zur Veröffentlichung der Protokolle von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet
• die Verpflichtung der Gemeindeverwaltungen zur Veröffentlichung der Satzungen der Gemeinde im Internet

Modernisierung der Demokratie

Die Piratenpartei sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Die Art und Weise wie sich Bürger in unserer Demokratie engagieren hat sich über die letzten Jahrzehnte zunehmend verändert. Statt sich in Parteien zu organisieren und am Ende jeder Legislaturperiode einmal zur Wahl zu gehen, bringen sich die Bürger zunehmend mit Hilfe von Organisationen und Bürgerinitiativen direkt in den demokratischen Prozess ein. Es reicht also nicht mehr, nur alle vier oder fünf Jahre eine Wahl zu veranstalten, um dem Verlangen der Bürger nach politischer Teilhabe gerecht zu werden. Um dieser Veränderung gerecht zu werden, müssen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, wie sich die Bürger auch auf Landesebene direkt einbringen können.

Transparenz in der Demokratie

Um diese Möglichkeiten zu schaffen will die Piratenpartei die Transparenz in der Erarbeitungsphase von Gesetzen auf Landesebene verbessern. Informationen, die die Bürger benötigen, um sich in die politischen Prozesse einzubringen, sollen schnell, übersichtlich und einfach zugänglich gemacht werden.

Demokratie in der digitalen Gesellschaft

Die digitalisierte Gesellschaft erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches enorm. Es wird immer leichter, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedermann zugänglich zu machen. Neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate können möglich werden. Dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden vereinfacht. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und mit zu gestalten.

Keine Bevormundung, geschützte Publikative

Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden sollte. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialen Veröffentlichungen. Sie ist für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

Freiheiten des Einzelnen garantieren

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort ihre Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Deliberative Demokratie

Die Piratenpartei will die Möglichkeiten der deliberativen Demokratie, also Bürgerbeteiligung, in der Erarbeitungsphase von Gesetzen in Rheinland-Pfalz verstärkt nutzen. Das Veranstalten von Bürgerkongressen, Planungszellen oder auch das Nutzen von elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet darf keine Ausnahme sein, sondern muss bei wichtigen Gesetzen zur Regel werden.

Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren

Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Neben weiterreichenden Konzepten für die direkte Demokratie setzt sich die Piratenpartei auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen / Bürgerentscheiden und eine Vereinfachung von Volksbegehren / Bürgerbegehren ein.

Um die bislang nahezu unüberwindbaren Hürden für direktdemokratische Mitbestimmung in Rheinland-Pfalz herabzusetzen fordert der Verein Mehr Demokratie e.V. die Senkung des Unterschriftenquorums und die Abschaffung des Zustimmungsquorums. Zudem wollen sie, dass Bürger über mehr Themen begehren können, beispielsweise auch über Bebauungspläne.

Wir schließen uns den Forderungen des Vereins an und setzen uns für folgende Neuregelungen ein: Die Sammelfrist soll von zwei auf sechs Monate ausgedehnt und die Anzahl der benötigten Unterschriften von ca. 10% auf 5% gesenkt werden. Neben dem Auslegen in Amtsräumen soll auch ein freies Sammeln gestattet sein. Die Themenbegrenzung soll auf ein Mindestmaß reduziert werden. Wir setzen uns dafür ein, jedes zugelassene Volksbegehren grundsätzlich öffentlich im Landtag zu behandeln.

Weiterhin wollen wir bei Volksabstimmungen die Abschaffung oder zumindest die Senkung der Mindestzahl an Ja-Stimmen (Zustimmungsquoren).

Kein Religionsbezug in der Landesverfassung

Ein weltlicher und demokratischer Staat steht für die Achtung von Menschen unabhängig ihrer religiösen Ansichten. Statt spezifischem Religionsbezug fordern wir ein Bekenntnis zu allgemein gültigen Werten, aufdenen die Gesellschaft aufbaut. Deutschland garantiert als weltlicher Staat Religionsfreiheit. Religiöse und religionsfreie Weltanschauungen sind Privatsache und die Freiheit der Wahl sowie Gleichbehandlung ist durch eine Verfassung ohne Bezüge zu einem Gott oder einer bestimmten Religion zu garantieren.

Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr bei über tausend Petitionen. Diese werden von Betroffenen vorwiegend gegen Behörden- und Gerichtsentscheidungen eingereicht.

Zusätzlich möchten wir den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Petitionen und Mitzeichnerunterschriften sollen online und offline gesammelt werden können. Petenten mit einer nicht unerheblichen Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Wahlalter für Landtags und Kommunalwahlen

Wahlalter absenken

Gerade die Themen auf Landes- und Kommunalebene sind Themen, die Jugendliche in hohem Maße betreffen. So wird auf diesen Ebenen zum Beispiel über die Themen Bildung und den öffentlichen Nahverkehr diskutiert. Deshalb fordert die Piratenpartei kurzfristig eine Herabsetzung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre und für Kommunalwahlen auf 14 Jahre, damit auch die Betroffenen selbst die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe haben.

PIRATEN lehnen Familienwahlrecht ab

Die Piratenpartei lehnt ein Familienwahlrecht ab, da die Unmündigkeit der Kinder und Jugendlichen damit nicht abgeschafft, sondern noch verstärkt wird. Der von uns angestrebten Selbstbestimmung und Emanzipation steht ein Familienwahlrecht im Wege. Jeder Mensch soll selbst frei wählen und mitbestimmen können ohne Bevormundung durch Eltern oder andere Autoritäten.

Positive Impulse durch mehr Mitbestimmungsrechte

Die Absenkung des Wahlalters stellt einen immensen demokratischen und gesellschaftlichen Fortschritt dar und wird positive Veränderungen auf unsere Gesellschaft haben. Politik wird aus neuen Perspektiven gesehen werden und demokratische Entscheidungen werden sich stärker an einer politischen Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen ausrichten. Gleichsam wird das politische Interesse schon früh gefördert und demokratisches Miteinander erlernt.

Politische Bildung ausbauen

Die Piratenpartei fordert begleitend zur Absenkung des Wahlalters eine Reform der politischen Bildung. Kinder und Jugendliche müssen zusätzlich zum Politikunterricht frühestmöglich an demokratische Entscheidungsverfahren herangeführt werden und selbst mitbestimmen können. Schulen müssen in demokratische Bildungseinrichtungen verwandelt werden, in denen Schüler und Schülerinnen gleichberechtigt mit Eltern und Lehrern entscheiden. Nur so können Kinder und Jugendliche Demokratie erfahren und politisches Interesse und Gespür für politische Teilhabe entwickeln.

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Bisher sind nur EU-Bürger bei Kommunalwahlen in Deutschland wahlberechtigt. Wir setzen uns für ein Wahlrecht für alle Menschen ein, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir möchten, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Immaterialgüterrechte

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir PIRATEN möchten Privatleute ohne kommerzielle Interessen dazu berechtigen, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Der Einsatz von Maßnahmen, wie die DRM-Technologie oder ähnliche Kopierschutzmechanismen, die diese und andere rechtmäßige Nutzungen einseitig verhindern, soll untersagt werden. Abgeleitete Werke sind neue künstlerische Schöpfungen und müssen dem Kreativen grundsätzlich erlaubt sein. Dies wird durch eine Anpassung des Urheberrechts gewährleistet, für die wir uns im Bundesrat einsetzen werden.

Der Künstler soll für jedes einzelne Werk die Lizenz frei wählen können.

Die für eine internationale Neuausrichtung des Urheberrechts zu verhandelnden Themen müssen der öffentlichen Debatte gestellt werden und dürfen nicht einseitig durch die Lobbyinteressen der Rechteverwerter geprägt sein.

Wir PIRATEN setzen uns für die Veröffentlichung von Lehrmaterialien unter freien Lizenzen und die bevorzugte Nutzung von freien Lehrmaterialien in der Bildung ein. Dies beinhaltet die Erstellung von Lehrmaterialien durch Lehrkräfte oder beauftragte Personen unter freien Lizenzen.

Wir müssen zumindest folgendes am Urheberrecht ändern:

Medien- oder Hardwareabgaben

Eine Neubewertung der Pauschalabgaben an Verwertungsgesellschaften ist nötig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.

Keine Beschränkung der Kopierbarkeit

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern ("Kopierschutz", "DRM", usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

Darüber hinaus behindern sie auf vielfältige Art und Weise die berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen inakzeptable Kontrollierbarkeit und oft auch Überwachbarkeit der Nutzer und gefährden die Nutzung von Werken durch kommende Generationen, denen der Zugang zu den heutigen Abspielsystemen fehlen könnte. Zusätzlich stehen die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die Etablierung einer lückenlosen und dauerhaft sicheren Kopierschutzinfrastruktur im Vergleich zu ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen in einem extremen Missverhältnis. Die indirekten Folgekosten durch erschwerte Interoperabilität bei Abspielsystemen und Software erhöhen diese Kosten weiter.

Freies Kopieren und freie Nutzung

Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.

Es konnte in der Vergangenheit kein solcher Zusammenhang schlüssig belegt werden. In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können. Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Neue Geschäftsmodelle fördern

Für viele Künstler, Schriftsteller, Journalisten, Programmierer und andere Kulturarbeiter stellt heutzutage das Urheberrecht eine wesentliche Grundlage ihrer Geschäftsmodelle und Verdienstmöglichkeiten dar. Die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung und Kommunikation und die in oft digitaler Form vorliegenden Werke verändern die Grundlagen für diese Geschäftsmodelle zum Teil radikal.

Anstatt den alten Geschäftsmodellen nachzutrauern und sie mit unzumutbaren Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger künstlich am Leben erhalten zu wollen, fordern die PIRATEN dazu auf, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Diese Geschäftsmodelle sollen den Urhebern der digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, auf marktwirtschaftliche Art und Weise Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen, wenn sie dies anstreben.

Überholte Vermittlerfunktionen von Rechteverwertern, die in der Vergangenheit z.B. in der Unterhaltungsmusikindustrie zu hohen Renditen geführt haben, sind größtenteils nicht mehr zeitgemäß und werden in diesem Umfang keinen Bestand haben. Die Ausschaltung von Zwischenhändlern ermöglicht es, dass den Künstlern vom Erlös ihrer Werke ein größerer Teil verbleibt und direkter zufließt. Außerdem wird damit das Spektrum der Kulturszene deutlich erweitert.

Insbesondere die Verwendung von CreativeCommons-Lizenzen erlaubt heutzutage bereits die erfolgreiche wirtschaftliche Verwertung von Werken ohne jegliche Einschränkung bei der digitalen Privatkopie und deren Verbreitung.

Pauschalabgabesysteme für künstlerische Leistungen unter staatlicher Aufsicht wie z.B. die so genannte "Kulturflatrate" lehnen wir ab. Wir sind davon überzeugt, dass solche Subventionen technischen Fortschritt und Innovation behindern. Es ist in unseren Augen nicht Aufgabe des Staates, bestimmte Geschäftsmodelle zu sichern oder gar zu subventionieren. Wir sehen in der freien Kopierbarkeit und Verfügbarkeit von immateriellen Kulturgütern einen Gewinn für unsere Gesellschaft.

Förderung der Kultur

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.

Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit. Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.

Patentrecht

Das heutige Patentsystem erfüllt in vielerlei Hinsicht nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck, Innovationen zu fördern. Im Gegenteil: Es erweist sich immer öfter als Innovationshemmnis und behindert den technischen und ökonomischen Fortschritt in vielen Bereichen.

Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig. Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen.

Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in Deutschland und ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.

Aus den gleichen Gründen dürfen Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. Der Privatisierung der Biodiversität oder der Grundlage menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Naturressourcen gehören allen. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung der Wirtschaft, die Einheit des Wissens und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen und übermäßiger Ansammlung von Macht und Kapital. Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Genbestände im Einklang mit den Prinzipien fortschrittlicher Ressourcenentwickung in der Landwirtschaft ein.

Bei Saatgut und Tieren fordern wir hilfsweise kurzfristig die Formulierung eines uneingeschränkten 'Nachbaurechtes', damit die bisherige Patentierungspraxis nicht weiterhin die natürlichen Verhältnisse auf den Kopf stellt und Bauern ab sofort von solchen Klagen verschont werden. Vertragsbestimmungen, die dem widersprechen, sind für nichtig zu befinden.

Pharmazeutische Patente erzeugen viele ethische Bedenken, nicht zuletzt in Verbindung mit Menschen aus Entwicklungsländern. Sie sind auch eine treibende Kraft für die steigenden Kosten im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Wir verlangen die Initiierung einer Studie über den ökonomischen Einfluß pharmazeutischer Patente, verglichen mit andern Systemen zur Finanzierung medizinischer Forschung und Alternativen zum gegenwärtigen System.

Infrastrukturmonopole

Eine gute Infrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und Rheinland-Pfalz als Standort für Unternehmen attraktiv zu halten. Zudem wird eine zuverlässige und neutrale Infrastruktur benötigt, um freien Informationszugang und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die Piratenpartei möchte verhindern, dass durch privatwirtschaftliche Interessen Infrastrukturen wettbewerbsverzerrend und auf Kosten der Gesellschaft beeinflusst werden.

Die Infrastrukturen sind nicht nur die Basis für die Marktwirtschaft, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Durch dieses zentrale Element des Zusammenlebens entscheidet sich, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhaben kann.

Die Struktur und die Funktionsweise von Infrastrukturen muss transparent sein, um eine Nachvollziehbarkeit von außen zu ermöglichen. Der Zugang zu Infrastrukturen muss allen Teilen der Gesellschaft offen stehen.

Der Staat ist für Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit verantwortlich, um hohe Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit zu garantieren. Die Zugänge zu jeglicher Infrastruktur müssen sowohl für Produzenten und Anbieter als auch für Nutzer und Konsumenten möglichst unlimitiert und barrierefrei sein. Durch gleiche Zugangsmöglichkeiten wird der freie Wettbewerb zwischen den verschiedenen privaten Anbietern gefördert.

Wir werden durch geeignete, öffentlich kontrollierbare und transparente Kontrollinstanzen dafür sorgen, dass die für Infrastruktur geltenden Regeln eingehalten werden. In Fällen, in denen diese Kontrollinstanzen versagen und Abhilfe auch nicht durch Auflagen, Verordnungen und Gesetze mit einem verhältnismäßigen und endlichen Aufwand erreicht werden kann, werden wir diese Infrastruktur verstaatlichen.

Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze

Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig. Gleichzeitig sind sie extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

Infrastruktur Internet

Im Informationszeitalter ist das Internet als Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Es ist Grundlage für den freien Meinungsaustausch, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, für Wissenschaft und politische Partizipation. Aufgrund dieser Relevanz muss die Verfügbarkeit des Netzes im Rahmen einer unpfändbaren Grundversorgung wie bei Radio und TV gewährleistet werden. Der gleichberechtigte Zugang jedes einzelnen Bürger muss besonders geschützt werden. Das Netz muss sich neutral gegenüber den transportierten Inhalten verhalten. Die Netzbetreiber tragen keine Verantwortung für die übertragenen Daten.

Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit muss gemäß der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Zuständigkeit getroffen werden.

Der Ausschluss von Bürgern aus dem Internet ist nach Ansicht der Piratenpartei eine eklatante Bürgerrechtsverletzung. Eine Three-Strikes-Regelung nach französischem Vorbild oder ähnliche Maßnahmen lehnen wir deshalb strikt ab.

Breitbandausbau

Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden.

Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein.

Die zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 KBit/s ist dabei nicht ausreichend. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit soll in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden.

Beim Bau und der Sanierung von Straßen müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen.

Wir wollen unterversorgte Gebiete finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Das Land soll einen Beauftragten einsetzen, dessen Aufgabe es ist, in den Kommunen gezielt über die Fördermittel zu informieren und für den Breitbandausbau zu werben.

Bildung

Bildung ist unabdingbares Menschenrecht, daher ist Chancengleichheit und freier Zugang zu Information und Bildung für alle Menschen uneingeschränkt durchzusetzen. Um dies zu ermöglichen ist ein massiver Ausbau der Investitionen ins Bildungssystem zu erstreiten. Freies selbstbestimmtes und lebenslanges Lernen ist die wichtigste Ressource eines jeden Menschen für die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in der modernen Wissengesellschaft. Wir setzen uns für neue Methoden, Verfahren und eine grundlegende Reform des Schulsystems ein.

Vorschulische Forderung

Der vorschulischen Förderung von Kindern kommt eine zentrale Bedeutung zu. Sie soll gewährleisten, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und kulturellen Herkunft mit guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Daher sollen vorschulische Fördermöglichkeiten kostenlos und frei zugänglich angeboten werden.

Freier Zugang zu Kindergärten und Kindertagesstätten

Eltern müssen Kindergärten und Kindertagesstätten für ihre Kinder frei wählen können. Jedem Kind wird bis zum Schuleintritt ein kostenloser Kindergartenplatz in einem staatlichen Kindergarten in der Nähe zur Verfügung stehen.

Gleichbehandlung der Träger

Konfessionelle, soziale, kulturelle oder sonstige Zugangsbeschränkungen dürfen in Einrichtungen, die gänzlich oder zu Teilen öffentlich finanziert werden, nicht geduldet werden. Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle Träger gleich zu stellen.

Personales

Unterstützung an Schulen durch nicht lehrendes Personal

Schulen müssen bedarfsgerecht mit nicht-lehrendem Personal versorgt werden. Dieses soll nach eigenem Ermessen eingestellt werden können. Die Einstellungsentscheidungen werden von der Schulleitung frei getroffen. Nicht-lehrendes Personal sind beispielsweise technische Assistenten, Sozialarbeiter und Mitarbeiter für administrative Aufgaben.

Praxiserfahrung für Lehramtsstudenten ab dem 1. Semester

Wir setzen uns für eine Erhöhung der frühzeitigen praktischen Tätigkeiten der Lehramtsstudierenden ein. Dies soll die Ausbildung der Lehrenden begünstigen.

Duales Studium für Lehrkräfte

Wir setzen uns dafür ein, dass das Lehramtsstudium in ein duales Studium umgewandelt wird. Die Studierenden erhalten ein kleines Gehalt und werden im Gegenzug regelmäßig ins Unterrichtsgeschehen integriert.

Freier Zugang zu Bildungsmedien

Der Grad des schulischen Erfolgs ist stark abhängig vom sozioökonomischen Status des Elternhauses. Damit alle sozialen Schichten ähnliche Vorraussetzungen bekommen, wollen wir einen freien und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Bildungsmedien gewährleisten.

Lizenzfreies Unterrichtsmaterial

Staatlich finanzierte oder geförderte Schulbücher sollen unter freier Lizenz veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung soll immer sowohl in digitaler als auch in Papierform erfolgen.

Die Veröffentlichung von Unterrichtsmaterialien und Unterrichtsentwürfen unter freien Lizenzen und via Internet soll gefördert werden. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Verwendung bestehender und die Erarbeitung neuer Unterrichtsmaterialien. Auf einer staatlich finanzierten Plattform soll den Lehrern und Schülern der leichte Austausch und die gegenseitige Qualitätssicherung, beispielsweise durch eine Begutachtung seitens mehrerer Kollegen (peer-review), ermöglicht werden.

Schulbücher unter offener Lizenz

Die Erstellung von Schulbüchern unter freier Lizenz soll staatlich gefördert werden.

Die Autorenleistungen, für die jeweilige Erstellung und Aktualisierung, werden hierbei jeweils einmalig durch das Land finanziert, sodass eine jeweilige dauerhafte Vergütung pro Medium entfällt.

Interessierte haben die Möglichkeit an den freien Produkten mitzuarbeiten und sie nach Belieben zu verändern und zu verbessern.

Die Qualität der Einsendungen wird durch eine Begutachtung seitens mehrerer Kollegen (peer-review) sichergestellt. Auf Qualität geprüfte Versionen werden für alle Nutzer erkennbar zertifiziert.

Eine Veröffentlichung soll immer sowohl in Digital-, als auch als Papierform erfolgen. Druckversionen der Medien werden zum Selbstkostenpreis angeboten. Sofern das Schulbuch von einer Klasse verwendet wird, muss dieses den jeweiligen Schülern als kostenfreies Printexemplar zur Verfügung gestellt werden.

Lernen fürs Leben

Viele Aspekte des alltäglichen Lebens werden in der Schule nicht aufgegriffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Aspekte Ernährung, Gesundheit, Medienkompetenz, Verbraucherkompetenz und kritisches Denken im Unterricht vermittelt werden. Arbeit in Projektgruppen mit praktischer Ausrichtung die Schüler auf ein mündiges, selbstbestimmtes und informiertes Leben vorbereiten sind essentieller Bestandteil unserer Konzepte.

Ernährung, Bewegung, Gesundheit

Wir setzen uns dafür ein, dass die Themen Gesundheit, Ernährung und Bewegung unter aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und in ausreichendem Maß an Schulen gelehrt werden. Erklärtes Ziel ist es, Schülern eine ausgewogene Lebensweise zu vermitteln. Dies kann gefördert werden, indem theoretische Überlegungen praktisch angewandt werden.

Ernährung

Durch gemeinsames Kochen und Essen, bei gleichzeitiger Erläuterung der theoretischen Hintergründe, werden die Schüler zu einer ausgewogenen Ernähung angeregt.

Bewegung

Der Spass an der Bewegung sollte gefördert werden. Statt des üblichen Rahmenlehrplans, sollten Sportarten einzeln angeboten werden. Ob sich ein Schüler letztendlich für Leichtathletik, Teamsport oder Kraftsport entscheidet soll seine persönliche Entscheidung sein.

Gesundheit

Die Schüler sollen über die Bereiche Sexualität, Gewalt und Suchtprävention ausgiebig aufgeklärt werden.

Kritisches Denken, Medienkompetenz und Umgang mit Verbraucherrechten

Der Umgang mit Medien und das kritische Hinterfragen von aktuellen Begebenheiten ist eine wichtige Kernkompetenz des Lebens. Die Komplexität des heutigen Informations- Dienstleistungs-, Medien- und Produktangebots erfordert oft die kritische Auseinandersetzung mit sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Aspekten. In Projektgruppen sollen daher praktische Erfahrungen zu folgenden Bereichen gesammelt werden:

• Informationsbeschaffung,-Selektion und -Diskussion
• Mediengestaltung, Medienkompetenz
• Datenschutz und verantwortlicher Umgang mit Daten
• Auseinandersetzung mit Verträgen und Verbindlichkeiten
• Haushaltsplanung, Finanzierung, Umgang mit Geld
• Diskussion von Nachrichten, Religion und politischem Tagesgeschehen

Deshalb sollte hierfür ein neues Fach eingerichtet werden, um die nötigen Kompetenzen angemessen zu vermitteln.

Individuelle Bildung

Derzeit ist das Bildungsangebot in vielen Hinsichten stark eingeschränkt und umfasst wenig Spielraum für die optimale Entfaltung der eigenen Fähigkeiten. Daher sollen Maßnahmen gefördert werden, die die Auswahl von Bildungsangeboten erhöht.

Lebenslanger Anspruch auf Bildung

Bisher beschränkt sich die Ausbildung fast ausschließlich auf die jüngeren Generationen. Daher soll der Anspruch auf Bildung sich auf das gesamte Lebensalter erstrecken, um die Möglichkeiten der Bürger für freie Selbstentfaltung und Lebensgestaltung zu ermöglichen. Älteren Menschen wird die Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung derzeit nicht in dem selbem Maße zugestanden wie den Jüngeren.

Individuelle Förderung

Jeder Schüler hat seine Individuellen Stärken, Schwächen und Bedürfnisse. Werden diese nicht erkannt und gefördert, verschlechtert sich das allgemeine Schulklima und die individuelle Leistungsfähigkeit wird nicht voll ausgeschöpft.

Wir möchten daher eine bessere Förderung einzelner Schüler und deren Interessen. Dies kann durch Angebote wie Arbeitsgruppen Wahlpflichtfächer und Förderuntericht erreicht werden.

Vielfalt der Bildung

Eine einzige Schulform kann nicht allen gerrecht werden, deshalb sind wir für mehr Bildungsvielfalt und die Schaffung alternativer Bildungsstätten. Dies soll allen Bürgern und Schülern ermöglichen, sich bedürfnisgerecht weiterzuentwickeln durch Lernmethoden, die ihrem Lerntypus optimal entsprechen.

Alternative Schulformen

Neben den bekannten Schulformen Grundschule, Realschule Plus, Gymnasium und Förderschule setzen wir uns zum Ziel, den Aufbau von alternativen Schulformen zu fördern.

Nova Schola

Die Piratenpartei setzt sich für einen Test des Konzepts Nova Schola ein. Hierdurch wollen wir eine flexiblere Bildungsgestaltung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ermöglichen. Dieses Konzept legt den Grundstein um das Bildungssystem an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft auszurichten.

Durch die höheren Entscheidungsfreiräume und die gestärkte Eigenverantwortung der Schüler, werden bei Nova Schola in der Sekundarstufe 1 und 2 die sozialen Kompetenzen sowie fähigkeit zur Selbstbestimmung gestärkt.

Orientierungsphase

In den ersten zwei Jahren, wird der Klassenverband beibehalten. Die Schüler werden allerdings innerhalb der Klassen in Kompetenzgruppen eingeteilt, lösen demnach also Aufgaben mit verschiedenen Schwierigkeitsgrad. In dieser Zeit sollen sie lernen, ihre Fähigkeiten einzuschätzen und die angemessenen Schwierigkeitsgrade selbst auszuwählen.

Bildungskomponenten

Die Bildungsinhalte werden in Nova Schola in thematisch abgeschlossenen Komponenten vermittelt die ein halbes Schuljahr umfassen.

Diese Komponenten werden in 5 Schwierigkeitsstufen angeboten: Förderschul-, Hauptschul-, Realschul-, Gymnasialschul- und Hochbegabtenniveau. Die Schwierigkeitsstufen können für jede Komponente vom Schüler frei gewählt werden. Die Schüler werden bei der Auswahl der Komponenten von einem Berater unterstützt. Die Bildung kann auch an verschiedenen Schulen erfolgen.

Sitzenbleiben wird abgeschafft, nicht bestandende Komponenten können in den Sommerferien nachgeholt werden, im darauffolgenden Jahr, oder in Abendkursen.

Lehr- und Lernteams

Die Klassenstruktur wird aufgehoben. Die Komponenten werden in Lernteams erworben. Lehrende werden nicht mehr alleine, sondern in Gruppen die Schüler unterrichten und die Bildungsinhalte erarbeiten.

Die Schüler können frei wählen, in welche Lernteam sie die Komponente bearbeiten möchten.

Gutscheine

Lehrgutscheine: Lehrende erhalten Lehrgutscheine sofern Schüler diese Komponente in ihrem Lernteam bearbeiten oder sie freie Bildungsmaterialien erarbeiten. Die Lehrgutscheine ermöglichen den Lehrenden ihre Lehrteams zu vergrößern, besser auszustatten, oder sich weiterzubilden.

Jeder Schüler erhält halbjährig die Anzahl an Lehrgutscheinen, die es ermöglicht, sich einen Stundenplan mit 30 Wochenstunden zusammenzustellen.

Bonusgutscheine: Schüler die anderen Schülern bei Hausaufgaben, oder der Unterrichtsvor- oder Nachbereitung helfen, erhalten von diesen Schülern Bonusgutscheine. Mit den Bonusgutscheine anderer Schüler, erhält man Zugang zu Premiumbildungsangeboten.

Leistungszertifizierung

Die Leistungszertifizierung findet außerhalb der Lerngruppen statt. Sie richtet sich nach objektiven Maßstäben. Dies soll die Vergleichbarkeit der Leistungsniveaus sicherstellen.

Die Lehrenden geben innerhalb der Lerngruppen statt Noten, ausführliches Feedback zur Leistungsverbesserung.

Evaluation

Mittels Schüler- und Kollegenfragebögen wird die Lehrmethodik der Lehrenden evaluiert. Die Schüler bewerten gegenseitig das Engagemant ihrer Teamkollegen. Die Daten werden unverzüglich nach der Auswertung und Besprechung unwiederruflich gelöscht.

Lebenslanges Lernen

Erwachsene erhalten die Möglichkeit ihre Abschlüsse durch Weiterbildung an der Nova Schola zu erweitern.

In diesem Zuge soll das Bildungsangebot über die derzeitigen Grenzen hinaus erweitert werden, und auch Inhalte umfassen, die derzeit z.B. an Volkshochschulen gelehrt werden, wie z.B Kochen, Backen, Töpfern, Schrauben, Fremdsprachen, Ikebana... .

Ebenfalls soll es möglich sein, berufllichen Weiterbildungen an der Nova Schola nachzugehen (z.B. Coachingausbildung, Lizenzensierungen usw.)

Feedbackpool

Den Schülern wird ein System zur Verfügung gestellt, in dem sie anliegende Arbeitsentwürfe per Opt-In diskutieren und kommentieren lassen können. Schüler, die die Arbeiten von anderen kommentieren und ihnen bei bestimmten Fragestellungen weiterhelfen, erhalten Bonusgutscheine.

Wissenstank

Es wird eine Datenbank zur Verfügung gestellt, die freie Unterrichtsmaterialen geordnet zur Verfügung stellt. Dies umfasst Audio, Video und Schriftformate. Diese Datenbank soll sowohl von Lehrenden als auch von Schülern erstelltes Material umfassen.

Da Lehrende Lehrgutscheine für die Erarbeitung von lizensfreiem Unterrichtsmaterial erhalten sollen, kommt die Bereitstellung von Material sowohl dem Lehrenden, als auch der Bildungsgemeinschaft zu Gute.

Schüler können kommentierte Arbeiten aus dem Feedbackpool im Wissenstank zur Verfügung stellen, dies soll es anderen Schülern, aber auch Lehrern ermöglichen Arbeitsweisen und problematische Aspekte bei der Lösungsfindung nachvollziehen zu können.

Funktionelle Schulausstattung

Da die Klassenstruktur weitestgehend aufgehoben wird mit Ausnahme der Orientierungsphase, kann die Innenarchitektur angemessener auf die jeweiligen Aufgaben angepasst werden. Daher soll die räumliche Gestaltung maßgeblich zur Verbesserung der Lernleistung beitragen.

Es werden Kommunikationsräume, Präsentationsräume, Erholungsräume, Rechercheräume und Arbeitsräume geschaffen und funktional voneinander getrennt.

Kommunikationsräume: Für Großgruppen O-Formation Für kleine Gruppen: Größere Quadratische Tische mit 4-8 Plätzen

Präsentationsräume: Beamer oder Whiteboard, Stühle nach vorn ausgerichtet, Soundanlagen

Erholungsräume: Gemütliche Möbel, Pflanzen, Bücher, Spiele, Wasserspender, Tee- und Kaffeezubereitung

Rechercheräume: Einzelsitzplätze

Arbeitsräume: z.B. Werkstätten, Labore, Musizierräume, Sporträume, Zeichenräume, Küchen, etc.

Jeder Schüler erhält einen Laptop für die Dauer der Ausbildung.

Demokratisierung des Bildungsbetriebs

Lehrende entscheiden demokratisch innerhalb des Teams wofür die Lehrgutscheine verwendet werden.

Schüler und Lehrende bestimmen demokratisch die Regeln für die Zusammenarbeit in der Lerngruppe.

Wahlfreiheit

Eltern erhalten die Möglichkeit die Schulform für ihr Kind auszuwählen, die sie für die angemessenste halten.

Erweiterung des Unterichtangebots

Erweitertes Angebot an Fremdsprachen

Derzeit werden Synergieeffekte, die sich beim Lernen bestimmter Sprachkombinationen ergeben nicht sinnvoll genutzt. Dies liegt vor allem an dem stark eingeschränkten Angebot an Sprachen. Das Angebot ist aus auszubauen um Lernvorteile durch gemeinsame Regelmäßigkeiten von Sprachfamilien im Sinne der Schüler nutzen zu können.

Wir setzen uns daher für ein größeres Angebot von Sprachkursen an Schulen ein.

Umfassendere politische Bildung, Förderung der demokratischen Handlungskompetenzen und mehr Sozialkundeunterricht

Um als mündiger Bürger an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken wird ein Grundverständnis unseres politischen Systems benötigt. Wir fördern deshalb die Verbesserung der demokratischen und politischen Bildung durch größere Zeitkontingente für den Sozialkundeunterricht.

Einheitliche Vorraussetzungen und Bewertung

Neben der bildenden Funktion der Schule, zertifiziert sie auch Leistungen. Um diese Leistungen zueinander vergleichbar zu machen, soll es einheitliche Abschlusspüfungen geben. Dies gewährleistet, dass an alle Schüler die selben Anforderungen gestellt wurden und garantiert somit eine gerechte Bescheinigung der eigenen Leistung. Dies erfordert ebenso, dass die Lehrpläne der einzelnen Länder einander angeglichen werden.

Demokratisierung der Bildung

Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Schul- und Bildungslandschaft ein. Wir wollen die Demokratisierung des Bildungsbereichs unter anderem durch weitergehende Rechte für die Schülermitverwaltungen und die Studentenschaften erreichen.

Persönlichkeitsrechte von Schülern und Lehrern achten

Die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Schülern und Lehrern müssen gewahrt bleiben. Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste haben keinen Platz in Schulen. Präventive Durchsuchungen und Kontrollen oder Urinuntersuchungen sind zu unterlassen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Schüler. Diese unter Generalverdacht zu stellen, zerstört das Vertrauen zu Schule und Lehrern, ohne welches Unterricht und Erziehung aber nicht möglich sind.

Finanzierung von Bildung und Forschung

Für eine reiche Industrienation wie Deutschland ist es unverständlich, dass hier nur ein im internationalen Vergleich verschwindend geringer Teil der öffentlichen Mittel in Bildung und Forschung investiert wird. Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und in jeden Menschen. Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung von Bildungsstätten aller Art und gleichermaßen der Forschung mit staatlichen Mitteln. Schönrechnereien - wie die Einbeziehung von Lehrerpensionen - lehnen wir dabei ab.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen

Staatliche Bildungseinrichtungen sollen den Familien dabei helfen, die notwendige Flexibilität zu erreichen, den Anforderungen des Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür soll an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagesbetreuung geschaffen werden. Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und außerschulische Aktivitäten. Nebenwahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen ausdrücklich erwünscht und zu beiderseitigem Vorteil.

Gesunde Ernährung in der Schule

Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig.

Gesunde Ernährung in der Schule kann dabei helfen, dass sich Kinder ausgewogen und gesund ernähren. Wir fordern daher die Einführung gesunder und ausgewogener Ernährung an allen Schulen und Kindertagesstätten.

Die Finanzierung dieser gesunden Ernährung ist dabei so zu gestalten, dass alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie daran teilnehmen können. Zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung sollen finanzielle Erleichterungen so gestaltet sein, dass andere Schüler nicht erfahren, wer gefördert wird.

Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, ob die Verwaltungskosten für die Essensgebühren die Einnahmen übersteigen oder eine vollständig kostenlose gesunde Ernährung günstiger wäre.

Säkularisierung der Bildung

Wo Menschen unterschiedlichen Glaubens zusammenleben, müssen staatliche Bildungseinrichtungen weltanschaulich neutral sein. Der bisher in Landesverfassung und Schulgesetz vorhandene Religions- und Gottesbezug sollte deswegen gestrichen werden.

Ethik-Unterricht

Wir möchten für alle Schüler Ethikunterricht flächendeckend bereits ab der ersten Klasse anbieten.

Leistungsdruck und Schulstress verringern

Überfüllte Lehrpläne und Lernstandserhebungen sind hohe Stressfaktoren und setzen die Schüler unnötig unter Druck. Die Bildungspläne müssen angepasst werden, besonders der Bildungsplan des Gymnasiums an die zwölfjährige Schullaufbahn. Statt Lernstandserhebungen wie PISA oder VERA, die nur den Wissensstand messen, sollen langfristige Evaluationsverfahren eingesetzt werden, die auch die Selbstreflexion der Schüler einbeziehen und somit die Lernprozesse unterstützen.

Keine Bundeswehr an Schulen

Wir sehen die Entsendung von Jugendoffizieren der Bundeswehr für Lehrzwecke in Klassenzimmer und zur Aus- bzw. Weiterbildung von Lehrkräften sehr kritisch. Klassenzimmer sollen nicht zu Rekrutierungsbüros werden.

Von der Bundeswehr ausgebildete Referendare, einseitiges Unterrichtsmaterial, Bundeswehrbesuche und von Soldaten gestaltete Unterrichtseinheiten mit Abiturprüfungsinhalten dienen der Manipulation und Rekrutierung, nicht der Erziehung zur eigenständigen Auseinandersetzung mit der Problematik.

Kooperation des Landes mit Bundeswehr auflösen

Die Kooperationsvereinbarung des Landes RLP mit der Bundeswehr zum Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht an rheinland-pfälzischen Schulen lehnen wir ab und fordern deren Aufkündigung. Einseitige Information und Bundeswehrplanspiele haben im Unterricht nichts verloren. Wir fordern einen ausgewogenen Unterricht und die kontroverse Darstellung und Diskussion von Themen, die in der Öffentlichkeit umstritten erscheinen. Die Bundeswehr darf an Schulen nur informieren, wenn gleichzeitig auch Kritiker zu Wort kommen.

Abschaffung Studiengebühren

Jeder Mensch hat das Recht auf die Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und kulturelle Betätigung. Studiengebühren und andere finanzielle Zusatzbelastungen im Studium halten Menschen aber vom Studieren ab. Wir fordern daher die Abschaffung der Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende wie Verwaltungsgebühren, um barriere- und kostenfreie Bildung für alle zu realisieren.

Für faire Bezahlung in Bildungseinrichtungen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittler ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen große Teile des Nachmittagsunterrichts und der Betreuung übernehmen beziehungsweise die an den Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird sich dafür einsetzen, neue unbefristete Hochschulstellen vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter einzurichten. Bestehende Lehraufträge an Schulen und Hochschulen wollen wir angemessener als bisher vergüten und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umwandeln.

Berufliche Aus- und Weiterbildung

Durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck findet in immer mehr Betrieben eine zunehmende Spezialisierung statt. Dies führt dazu das in vielen Betrieben Auszubildende nicht in der vollen Breite des Berufsbildes ausgebildet werden können. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen für eine kooperative, betriebsübergreifende Ausbildung verbessern.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will den Ausbau des BAföG zur beruflichen Weiterbildung herbeiführen

Das Angebot der beruflichen Weiterbildung soll weiter ausgebaut und reorganisiert werden. Die bisherigen Angebote sind aufgrund ihrer Anzahl und Standorte von vielen Standorten in Rheinland Pfalz nicht oder nur kaum zu erreichen. Wir sind der festen Überzeugung, dass kostenfreie Bildungsangebote zur beruflichen Weiterbildung flächendeckend vorhanden sein müssen und Standortnachteile minimiert werden müssen.

Erwachsenenbildung

Bildung ist, in Anbetracht der fortschreitenden Globalisierung, die wichtigste Ressource in Deutschland. Daher will die Piratenpartei den massiven Ausbau der Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz vorantreiben.

Das geringe Angebot und die damit verbunden Fahrkosten sowie mit dem Beruf und Familie kaum vereinbare Anwesenheitspflichten sorgen für eine geringe Akzeptanz von Abendschulen. Daher fordern wir in der Erwachsenenbildung den Ausbau des Angebots und eine Aufweichung der Anwesenheitspflicht.

Open Access - Zugang zu Wissen schaffen

Wissenschaft und Forschung sind zentrale Bausteine für ein zukunftsfähiges Deutschland und Rheinland-Pfalz. Wissenschaftliche Großprojekte und Grundlagenforschung lassen sich oft nur noch staatlich oder sogar im Verbund von mehreren Staaten durchführen.

Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf. Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und verlangen die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

Mit öffentlichen Geldern geförderte Arbeit muss der Öffentlichkeit zugute kommen. Noch immer sind viele wissenschaftliche Erkenntnisse nur gegen Bezahlung erhältlich, und das, obwohl dank moderner Technik die Reproduktion der Werke praktisch kostenlos erfolgen kann. Dieses Problem ist auch vielen Wissenschaftlern bewusst, die daher zunehmend dazu übergehen, Arbeiten als Open-Access-Publikationen zu veröffentlichen und damit einen dauerhaften kostenfreien Zugang zu den Ergebnissen ihrer Forschung sicherzustellen. Diesen Trend möchten wir PIRATEN unterstützen, da wir glauben, dass ein leichterer Zugang zu Wissen zu erfolgreicherer Forschung und mehr Innovation führen wird und darüberhinaus sogar weltweit eine wohlstandsfördernde Wirkung entfaltet.

Open Access heißt daher für uns, dass mit öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit und daraus resultierende Publikationen für jeden Menschen kostenfrei zugänglich sein müssen.

Gleichzeitig muss eine Infrastruktur geschaffen werden, die digitale Archivierung und den dauerhaften einfachen Zugang zu Publikationen ermöglicht. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von den etablierten Verlagen übernommen. Für Open-Access-Publikationen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst, oft in loser Kooperation von Bibliotheken und Universitäten. Derartige Initiativen wollen die PIRATEN auch finanziell fördern.

In Rheinland-Pfalz soll jede Universität ein eigenes Open-Access-Repository führen in dem alle ihre Fachbereiche unterkommen. Dies vermeidet eine Zersplitterung in zu kleine Einheiten. Die Repositories sollen zwischen den Universitäten vernetzt werden, um die Durchsuchbarkeit und Verfügbarkeit von Wissen zu erhöhen. Es braucht einheitliche APIs (Zugangs- und Nutzungsschnittstellen der Software) auf der Serverseite der Repositories, um die Anschluss- und Verwendungsmöglichkeiten der Repositories zu erhöhen.

Zur allgemeinen Förderung von Open Access sollten bei der Beurteilung von Anträgen auf Forschungsgelder nur noch Publikationen herangezogen werden, die auch öffentlich verfügbar sind.

Open Access in der öffentlichen Verwaltung

Wir fordern die Einbeziehung von Software und anderen digitalen Gütern, die mit öffentlichen Mitteln produziert werden, in das Open-Access-Konzept. Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein.

Dies ist nicht nur zum direkten Nutzen der Öffentlichkeit, sondern die staatlichen Stellen können auch im Gegenzug von Verbesserungen durch die Öffentlichkeit profitieren (Open-Source-Prinzip/Freie Software). Weiterhin wird die Nachhaltigkeit der öffentlich eingesetzten IT-Infrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von Softwareanbietern verringert.

Digitalisierung von Büchern

Wir planen die konsequente Digitalisierung der Werke, die in den Landesbibliotheken vorhanden sind und nicht mehr durch Verwertungsrechte geschützt sind. Die Werke sollen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und im Internet der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.

Dauerhafte Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung

Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung. Die dabei erstellten Inhalte sind seit Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nur kurze Zeit in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar, obwohl sie auch dauerhaft von öffentlichem Interesse sind, da sie beispielsweise als Quelle für die politische Diskussion dienen. Sie sollten deshalb zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern die sofortige Überarbeitung des Staatsvertrages mit dem Ziel, die Inhalte, die durch die Bürger finanziert werden, langfristig für jeden Menschen frei verfügbar zu machen. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf diese Inhalte. Die gesetzlichen Verweildauerregelungen müssen daher genauso wie der Drei-Stufen-Test umgehend auf den Prüfstand.

Freie Lizenzen für Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Wenn die Allgemeinheit Fernseh- und Rundfunkprogramme bezahlt, soll sie diese auch uneingeschränkt nutzen können. Überwiegend aus deutschen Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte sollen deshalb unter freie Lizenzen gestellt werden.

Sozialpolitik

Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man aber oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb wollen wir, dass auch künftig Gesunde für die Kranken, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden verheißt.

Handlungsfreiheit und Würde von finanzschwachen Bürgern sicherstellen

Gerade in der aktuellen Situation, in der Regierende die Bürger- und Menschenrechte nach und nach zu erodieren versuchen, brauchen wir eine wachsame und politisch aktive Zivilgesellschaft. In einem modernen Sozialstaat muss die Möglichkeit der Teilnahme am politischen und kulturellen Leben für alle Menschen sichergestellt werden. Diese Freiheit darf nicht durch staatliche Kürzungen, die eine mangelnde soziale Sicherung oder gar Existenzängste nach sich ziehen, eingeschränkt werden.

Aus finanzieller Notlage und Zukunftsängsten heraus kann keine Freiheit für politisches Handeln erwachsen. Das Schaffen von Zwangslagen führt bei den Betroffenen zu einer Radikalisierung der politischen Forderungen. Dies gefährdet die Demokratie in unserer Gesellschaft.

Daher wird sich die Piratenpartei Rheinland-Pfalz dafür einsetzen, dass die Handlungsfreiheit auch und gerade von finanzschwachen Bürgern sichergestellt und deren Würde nicht als Folge von bestimmten Kürzungen oder Änderungen im Sozialbereich verletzt wird.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Als eine Möglichkeit diese Ziele zu erreichen, unterstützt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz grundsätzlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das sowohl die bisherigen Transferleistungen des Staates (ALG II, BAFöG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter) als auch die Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer ersetzt. Wir werden dieses Thema daher in die politische Debatte einbringen und die Machbarkeit sowie die soziale Wirksamkeit näher überprüfen.

Gesundheit

Elektronische Gesundheitskarte stoppen!

Gerade im Gesundheitswesen ist der Schutz der Privatsphäre von besonderer Wichtigkeit. Deshalb fordert die Piratenpartei einen effektiven Schutz der Patientendaten und wirksame Kontrollmechanismen. Mit der geplanten Elektronischen Gesundheitskarte laufen wir Gefahr, ein System einzuführen in dem umfangreich und unkontrolliert Patientendaten zentral gespeichert werden. Patientinnen und Patientinnen können ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr wahrnehmen. Die vielen Datenskandale der letzten Zeit zeigen eindrücklich die Risiken solcher Systeme. Gerade die Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger werden große Begehrlichkeiten wecken. Die Piratenpartei fordert deshalb den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.

Pflege

Kostendruck und Gewinnstreben haben in vielen Pflegeeinrichtungen dazu geführt, dass die Pflegebedürftigen unter Umständen leben müssen, die ihre Menschenwürde verletzen.

Wir wollen dafür sorgen, dass ruhigstellende Medikamente nur verabreicht werden, wenn dies dem Wohl des Pflegebedürftigen dient, oder zum Schutz der Pflegenden absolut notwendig ist. Auch das Fesseln ans Bett ("Fixierung") soll nur zulässig sein, wenn es zum Schutz des Pflegebedürftigen oder der Pflegenden unumgänglich ist.

Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine ausreichende Personalausstattung in der Pflege ein, für effektivere Kontrollen und dafür, dass dabei nicht nur Zahlen geprüft, sondern auch Bewohner der Pflegeeinrichtung befragt werden. Angehörigenbeiräte sehen wir als weiteres sinnvolles Mittel, Qualität und Menschlichkeit in der Pflege zu fördern.

Die Würde des Menschen ist das höchste Gut in unserem Grundgesetz und muss auch in der Pflege oberstes Gebot sein.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft Pflegeeinrichtungen und erstellt die sogenannten "Einrichtungsbezogenen Pflegeberichte". Diese dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht veröffentlicht werden. Wir wollen dagegen eine Pflicht zur Veröffentlichung einführen. Durch solche Informationen können sich die Verbraucher ein Bild von der Qualität einzelner Pflegeeinrichtungen machen. So entsteht Druck auf die Pflegeeinrichtungen, Missstände zu beseitigen und Qualität zu erhöhen.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinische und pflegerische Berufsgruppen

Die Stellenpläne für Ärzte und Pflegekräft sind oftmals nur noch zeitlich befristet. Der Pflegepersonalschlüssel ist seit Jahren aus Kostengründen nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Überstunden sind an der Tagesordnung. Dies birgt Gefahren für die Patienten und Pflegebedürftige. Viele Hausarztpraxen werden in den nächsten Jahren nicht mehr besetzt werden können. Wir arbeiten daran die Bedingungen für Personal und Patienten zu verbessern damit eine Flucht aus dem Beruf verhindert wird.

Für Aufklärung - gegen Diskriminierung

Menschen mit Krankheiten, z.B. HIV/AIDS, sind Menschen wie du und ich. Es gibt keinen Grund sie zu diskriminieren. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will deswegen dabei mithelfen, der Ausgrenzung der Betroffenen in der Gesellschaft ein Ende zu setzen. Dazu werden wir uns dafür einsetzen, dass Projekte in Rheinland-Pfalz gestartet und gefördert werden, welche einen positiven Beitrag zur Aufklärung und gegen Diskriminierung leisten.

Sicherstellung der medizinischen Versorgung

Wahrung und Sicherstellung einer flächendeckenden fachgerechten ärztlichen Versorgung

Schon jetzt ist absehbar, dass die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich in den nächsten Jahren stark zurück gehen wird. Viele Hausärzte sind bereits heute über 60 Jahre und scheiden in absehbarer Zeit aus dem Berufsleben aus. Wir setzen uns dafür ein, dass eine flächendeckende Patientenversorgung auch in Zukunft möglich bleibt.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mediziner

Als oberstes Ziel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sehen wir nicht den Anstieg der Gehälter sondern eine Erleichterung der Arbeitsbedingungen. Wir streben geregelte Arbeits- und Bereitschaftszeiten an, die den Beschäftigten im Gesundheitswesen Zeit zur eigenen Regeneration lassen. Wir suchen nach Möglichkeiten den Verwaltungsaufwand in der medizinischen Versorgung so gering wie möglich zu gestalten.

Patientensicherheit in der Behandlung und Diagnose

Jeder Mensch hat einen Anspruch darauf, im Rahmen einer Erkrankung, alle nach dem neusten Stand der Technik zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Höchstes Ziel jeder Behandlung ist es, die schnelle und völlige Wiederherstellung der Gesundheit zu erreichen. Nicht immer ist es erforderlich den höchstmöglichen technischen Standard einzusetzen um eine präzise Diagnose zu erhalten. Genauso wie nicht immer eine völlige Wiederherstellung der Gesundheit zu erreichen ist.

Wir sehen große Potentiale an Einsparungen im Gesundheitswesen, ohne gesundheitsgefährdende Einschränkungen für die Erkrankten, die es umzusetzen gilt.

Freie Wahl bei der medizinischer Behandlung

Jeder Mensch kann frei entscheiden ob und von wem er behandelt werden möchte. Es steht jedem frei eine Behandlung abzulehnen. Ausnahmen bilden psychische Erkrankungen mit Fremd- oder Eigengefährdung. Soweit die alternative Heilmethode eines Heilpraktikers sich als Wirksam gezeigt hat, muss die Krankenversicherung die Kosten für die notwendige Behandlungsdauer der alternativen Medizin übernehmen.

Behandlungsfehler bei nicht erforderlichen kosmetischen Eingriffen und bei Piercing

Patienten oder Kunden unterziehen sich oftmals aus Schönheitsidealen kosmetischen Operationen. Beispiel: Brustvergrößerunge/ Körperschmuck u.d.g. Wir fordern, dass eine hierbei aufgetretene Wundheilungsstörung, die in der Regel durch unsachgemäße Einhaltung der Hygiene, oder durch nicht geeigneten Materialien hervorgerufen wurde und die eine medizinische Behandlung und Korrektur erforderlich macht, nicht auf Kosten der gesamten Versicherten gehen darf. Hier ist der behandelnde Arzt oder Piercer in die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung zu nehmen.

Informationsfreiheit zu Behandlungsmöglichkeiten

Im Zeitalter der Medien Internet ist es möglich geeignete Informationen über Anschriften

von Fachärzten und Spezialkliniken problemlos zu erfassen und für jeden Erkrankten oder deren interessierten Angehörigen im Bedarfsfall abzurufen. Wir sehen es als selbstverständlich an das von Seiten des Gesundheitsministeriums eine jährlich zu aktualisierende Liste mit allen Fachkliniken, niedergelassenen Fach- und Allgemeinmediziner über Internet abrufbar sind. Somit kann sich jeder Bürger im Krankheitsfall die optimale fachliche Kompetenz zu Rate ziehen.

Kassenärtzliche Vereinigung

Die kassenärztliche Vereinigung soll die Interessen der niedergelassenen Fach- und Allgemeinärzte vertreten. Unter anderem handelt die KV als Einrichtung des öffentlich Rechtes eine Budgettierung mit den Krankenversicherungen aus..

Durch ein ausgeklügeltes für viele Ärzte nicht mehr überschaubares Abrechnungssystem wird das Budget unter den niedergelassenen Ärzten aufgeteilt und über die KV mit den niedergelassenen Ärzten abgerechnet. Dabei ist die für jeden Patienten bereitgestellte Behandlungssumme für 1 Quartal bei ausgedehnter Behandlung nach Meinung vieler niedergelassener Hausärzte nicht mehr Kosten deckend. Wir fordern eine neue Reform der Honorierung die für jeden leicht nachvollziehbar ist. Der Verwaltungsapparat der KV der ebenfalls erhebliche Kosten mit sich bringt ist zu reformieren.

Kultur

Wir wollen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Bei der Förderung kultureller Einrichtungen soll darauf geachtet werden, dass diese auf Barrierearmut achten und Angebote für sozial schwache Besucher bieten, zum Beispiel deutlich reduzierte Eintrittspreise.

Rundfunkgebühren

Datenschutzeinhaltung

Bei der 2010 beschlossenen Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrages wurde eine sogenannte Haushaltsabgabe beschlossen. Nach diesem neuen Gebührenmodell wären zukünftig alle volljährigen Personen in Deutschland zu erfassen, um sie einem Haushalt oder einer Wohnung zuzuordnen, was bisher nicht geschieht. Ähnliches gilt für Betriebsdaten. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass staatliche Daten wie z.B. Meldedaten oder Gewerberegisterdaten generell nicht an Dritte wie Rundfunkanstalten bzw. deren Beauftragte wie die GEZ weitergegeben werden. Es soll stattdessen ein datenschutzfreundliches Erhebungsmodell angestrebt werden. Dementsprechend ist auch das Meldegesetz zu ändern.

Rundfunkgebührenbefreiung

Weiterhin muß gewährleistet sein, dass Rundfunkbeiträge nicht gezahlt werden müssen, wenn, z.B. aus benutzerspezifischen (beispielsweise Seh- oder Höreinschränkung), geographischen oder finanziellen Gründen, ein ohne erforderliche technische Hilfsmittel möglicher, empfangskostenfreier Rundfunkzugang (wie DVB-T) nicht gegeben ist. Dies gilt auch für betriebliche Gebühren.

Dauerhafte Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung

Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung. Die dabei erstellten Inhalte sind seit Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nur kurze Zeit in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar, obwohl sie auch dauerhaft von öffentlichem Interesse sind, da sie beispielsweise als Quelle für die politische Diskussion dienen. Sie sollten deshalb zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden. Solange das Internetangebot der Rundfunkanstalten und die Vorhaltung der Sendebeiträge erheblich eingeschränkt ist, darf der Besitz "neuartiger Empfangsgeräte" wie PC oder Mobilfunkgeräte keine Beitragslasten bewirken, speziell auch bei Gewerbebetrieben.

Abschaffung des Tanzverbots

Das Tanzverbot in Rheinland-Pfalz wird durch das „Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage“ geregelt. Wir wollen die Paragrafen 6, 7 und 8 streichen (Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen, Verbot von Sportveranstaltungen, Verbot von Tanzveranstaltungen). Der Staat soll hier nicht in die Freiheit des Einzelnen eingreifen. Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot aufzuheben.

Öffentlicher Raum für alle

Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums für alle müssen verbessert werden. Die Innenstädte gehören auch spielenden Kindern und skatenden Jugendlichen. Zwischen den Interessen von Anwohnern und anderen Nutzern des öffentlichen Raumes muss immer ein gerechter Ausgleich stattfinden. Interessensgruppen dürfen dabei nicht bevorzugt werden aufgrund ihrer besserer Finanzausstattung oder besserem Organisationsgrad. Wir möchten Bürgervereinigungen, Vereinen und Kulturgruppen den Gebrauch öffentlicher Gebäude einfacher machen und setzen uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen ein.

Öffentlicher Raum in privater Hand

Die zunehmende Privatisierung städtischer Räume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Wachdiensten "sauber" gehalten werden, sehen wir sehr kritisch.

Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung (z.B. Infostände) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen, die das "Einkaufserlebnis" trüben könnten (z.B. Obdachlose), vertrieben werden. Um das Recht aller am öffentlichen Raum zu erhalten, möchten wir auf das Problem aufmerksam machen.

Die weitere Ausweitung privaten Raumes zuungunsten öffentlichen Raumes, wollen wir bremsen. Für großflächige, öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, wollen wir einen rechtlichen Rahmen gestalten, der dem Charakter dieser Räume als öffentliche Räume, gerecht wird.

Für ein selbstbestimmtes Leben

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von der Teilhabe ihrer Bürger. Voraussetzung dafür ist die selbständige Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung und über die Art der Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Grundlagen dafür sind Bildung und der Zugang zu Kultur.

Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden vom Staat durch Vorschriften und Gesetze reguliert und reglementiert. Dadurch werden die Bürger vom Staat bevormundet und daran gehindert, ihren individuellen Lebensstil zu führen und sich frei zu entfalten. Die Piratenpartei setzt sich für die Reforum und ggf. Abschaffung von Gesetzen ein, die den Bürger unverhältnismäßig bevormunden.

In den letzten Jahren werden zunehmend Gesetze diskutiert und teilweise auch verabschiedet, welche die Bürger bevormunden und sie in ihren Gewohnheiten oder ihrer Freizeitgestaltung einschränken. Die Freiräume der Bürger zur individuellen Gestaltung und Entfaltung ihres Lebens werden immer stärker beeinträchtigt. Die Piratenpartei stellt sich ungerechtfertigten Bevormundungen der Bürger durch den Staat entgegen.

Nichtraucherschutz

Die Regelungen zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz sind für uns nicht nachvollziehbar. Die Freiheit der Bürger und der Gaststättenbetreiber wird auf nicht nachvollziehbare Weise beschnitten. Gleichzeitig findet aber kein effektiver Schutz der Arbeitnehmer im Gastronomiegewerbe statt.

In Betrieben, in denen nur der / die Inhaber arbeiten, sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Raucher- oder Nichtraucher- Lokalität betreiben möchten. Hierbei darf ein etwaiges Speisenangebot keine Rolle spielen.

In Betrieben, in denen auch Arbeitnehmer arbeiten, gilt Rauchverbot. Dadurch sind nichtrauchende Arbeitnehmer nicht aus Angst um ihren Arbeitsplatz gezwungen, sich als Raucher auszugeben.

Betriebe, in denen Rauchverbot gilt, können einen abgeschlossenen Raucherbereich einrichten. In Raucherbereichen dürfen keine Arbeitnehmer arbeiten.

An Gastronomiebetrieben muss an der Außenseite eine einheitliche Kennzeichnung angebracht werden, aus der ersichtlich ist, ob in dem Betrieb generell oder in einem Raucherbereich geraucht werden darf. So ist jedem Bürger die Freiheit gegeben, zwischen Rauchergastronomiebetrieben, Nichtraucherbetrieben und Betrieben mit Raucherbereich zu entscheiden.

Jugendschutz

Der Jugendschutz steht in einer komplexer werdenden Medienlandschaft vor neuen Herausforderungen. Wir möchten Mechanismen zum Jugendschutz für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln.

Wir entwickeln unsere politische Arbeit aus einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der sich nicht allein auf staatliche Regulierung beschränkt. Zu unseren Partnern gehören die Bildungseinrichtungen, die Erziehungsberechtigten, vor allem aber auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst, um hier neue Lösungen zu finden. Immer weitergehende Verbote sind der falsche Weg.

Ein verbesserter Betreuungsschlüssel und eine flexiblere Lehrplangestaltung soll den Schulen den nötigen Raum geben, Hilfestellungen für den Umgang mit der Medienwelt zu leisten. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss ein fester Bestandteil des Bildungsauftrags werden. Auch Eltern müssen hier eingebunden werden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche abgrenzbar sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen ausdrücklich auch Computerspiele.

Den Jugendmedienschutz wollen wir neu gestalten. Den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) lehnen wir ab. Nicht nur verpflichtende Inhalte-Kennzeichnung und Sendezeiten für das Internet, sind gefährlich und absurd. Auch sind wir der Überzeugung, dass der generelle Weg des Jugendmedienschutzes aktuell ein falscher ist. Unsere Politik setzt auf die Vermittlung von Medienkompetenz bei Schulen, Eltern, Kindern und Jugendlichen sowie auf Verantwortung und nicht auf immer neue Verbote oder Zensur-Maßnahmen.

Kein Verkaufsverbot für Alkohol

Ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, wie in Baden-Württemberg, lehnen wir ab. Wir halten das Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird. Wir wollen die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen Altersgruppen fördern.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen.

Paintball, Computer- und Videospiele

Es wird diskutiert Paintball und so genannte ,,Killerspiele" zu verbieten, um Amokläufe zu verhindern. Dabei ist weder definiert, was genau unter "Killerspielen" zu verstehen ist, noch gibt es gesicherte Erkenntnisse, dass diese Spiele Amokläufe verursachen oder fördern. Computer- und Videospiele sind ein wesentlicher Teil der Jugendkultur. Sie sind künstlerisches und kulturelles Gut, vergleichbar mit Filmen oder Büchern. Die Piraten halten es für falsch, Spieler zu kriminalisieren, statt die eigentlichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Computer- und Videospiele als Kulturgüter anerkannt werden und wenden uns gegen Verbote dieser Form von Kultur.

Die Bezeichnung "Killerspieler" diskreditiert in völlig inakzeptabler Weise Spieler, eSportler und sogar Jugendliche, die gerne ihrem Hobby nachgehen. Wir lehnen das von der Innenministerkonferenz geforderte generalisierende Verbot zur Herstellung und Verbreitung von Computerspielen strikt ab. Populistische Verbotsforderungen lösen vor allem dort keine Probleme, wo sie völlig andere Ursachen, als die vordergründig unterstellten, haben. Spieler sind keine Mörder und Gewalttäter. Nicht Verbote, sondern präventive Maßnahmen und die Stärkung medienkompetenten Handelns stärken den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Medien.

Immer mehr Spieler organisieren sich in eSport-Vereinen, um gemeinsam ihrem Hobby nachzugehen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich beispielsweise um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Jugendlichen und Eltern. Wir möchten diese Arbeit honorieren und dafür sorgen, dass eSport-Vereine genauso wie andere Sportvereine als gemeinnützig anerkannt werden.

Paintball ist ein Mannschaftssport und eine legitime Freizeitbeschäftigung Erwachsener. Es gibt keine Anzeichen, dass dieser Sport die Gewahlbereitschaft erhöht oder sogar Amokläufe verursacht. Die Forderungen nach einem Verbot von Paintball betrachtet die Piratenpartei als populistisch und stellt sich ihnen entgegen.

Poker

Das Pokerspielen hat in den letzten Jahren an Popularität gewonnen. In Rheinland-Pfalz hat dies leider dazu geführt, dass ein weitreichendes Pokerverbot geschaffen wurde. Öffentliche Pokerveranstaltungen und Internet-Poker wurden weitgehend verboten. Das Pokerverbot in Rheinland-Pfalz halten wir für ungerechtfertigt und werden uns deshalb für die Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen.

Rechtliche Gleichstellung

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Rheinland-Pfalz sich im Bundesrat dafür stark macht, die rechtliche Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität voranzutreiben.

Insbesondere sind Familien für uns all jene Lebenskonstellationen, in denen Verantwortung für Kinder, Eltern und Lebenspartnern übernommen wird. Dabei ist die Anzahl der Verantwortlichen, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich.

Wirtschaft

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz steht für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaftspolitik.

Wir setzen uns ein für fairen Wettbewerb, der nicht auf Kosten der Arbeitnehmer geführt werden darf, für die Förderung von Innovationen, sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen.

Privatisierungen

Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind (z.B. ÖPNV, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Krankenhäuser), ist zu stoppen. Der Verkauf solcher Einrichtungen an Investoren bei anschließendem Zurückmieten ( Sale and Lease Back Verträge) ist zu verbieten. Öffentliche Einrichtungen, die nicht für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind (z.B. Schwimmbäder oder andere Freizeiteinrichtungen), sollten nur privatisiert werden dürfen, wenn dadurch keine Monopolstellungen entstehen.

Leiharbeit

Leiharbeit kann für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument darstellen, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern aber eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Leiharbeit sollte wegen ihres Missbrauchspotenzials wieder begrenzt werden.

Leiharbeiter dürfen keine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern müssen für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem höheren Stundenlohn entlohnt werden, als regulär Beschäftigte im gleichen Tätigkeitsfeld.

Missbrauch von Praktika verhindern

Arbeitgeber, die Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausbeuten, verhalten sich nicht nur unfair gegenüber den Praktikanten sondern auch gegenüber ihren Mitbewerbern und den sozialen Sicherungssystemen.

Darum wollen wir die Regelungen für Praktika verschärfen. Probezeit, Werkstudententätigkeit und befristete Arbeitsverträge sind ausreichende Werkzeuge des Arbeitsmarkts, um Berufsanfängern den Start in das Berufsleben zu erleichtern.

Verbraucherschutz

Verbraucherinformationsgesetz

Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Landes so stärken, dass Verbraucher Informationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach auffinden können, ohne sie erst in langen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.

Verbraucherzentralen stärken

Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von Verbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen. Die Arbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz soll durch ausreichende Finanzmittel besser unterstützt werden. Wir wollen die Verbraucherzentralen so stärken, dass sie häufiger von sich aus tätig werden können, um die Interessen der Verbraucher durchzusetzen. Wir unterstützen insbesondere den Einsatz der Verbraucherzentralen für den Datenschutz der Verbraucher und ihren Kampf gegen das Modell des „Gläsernen Kunden“. Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem wirksamen Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.

Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Wir wollen ein frei zugängliches Informationssystem für den Zugang zu Ergebnissen von durchgeführten Lebensmittelkontrollen schaffen. Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Verbrauchern nicht eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.

Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System

Die positiven Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden durch Simleys an der Eingangstür sichtbar gemacht, um den Verbraucher direkt vor Ort über vorbildliche Hygienebedingungen zu informieren und einen zusätzlichen Anreiz für Betreiber von Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten zu schaffen.

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Die von der Lebensmittelindustrie auf der Vorderseite von Verpackungen bevorzugte Nährwertkennzeichnung trägt nicht dazu bei, dem Verbraucher sinnvolle Informationen an die Hand zu geben. Besonders irreführend ist die Angabe des prozentualen Anteils am Tagesbedarf. Da sie prinzipiell vielen Personengruppen wie zum Beispiel Kindern nicht gerecht werden kann, ist sie durch eine sinnvolle, verpflichtende Kennzeichnung zu ersetzen. Diese muss sich auf feste Portionsgrößen von z.B. 100 g entsprechend der Nährwertangaben auf der Rückseite beziehen.

Telefonische Verträge

Wir wollen, dass telefonische Verträge erst dann Gültigkeit erlangen wenn sie vom Diensteanbieter in Textform übermittelt werden. Ab dem Eingang dieser Information und einer Widerrufsbelehrung beim Verbraucher soll eine Widerspruchsfrist beginnen.

Aushändigung von Protokollen

Werden Protokolle von Vertragsberatungen angefertigt, müssen diese dem Kunden ungefragt ausgehändigt werden. Sie werden Vertragsbestandteil. Bei telefonischen Beratungen gilt dies entsprechend für die Aufzeichnungen des Gespräches, die als Tondokument übermittelt werden.

Kündigung von Verträgen

Wir wollen dem Verbraucher ermöglichen, Verträge auf die gleiche Art und Weise zu kündigen, wie sie abgeschlossen wurden. Werden Verträge online abgeschlossen, so muss auch die Möglichkeit zur Online-Kündigung bestehen.

Digitale Selbstbestimmung statt Entmündigung

Wir wollen Maßnahmen verbieten, die den Verbraucher von der rechtmäßigen Nutzung des gekauften Produkts ausschließen oder diese Nutzung einschränken. Das Produkt wird Eigentum des Käufers und dieser muss die volle Kontrolle erhalten, wenn er dies möchte. Insbesondere lehnen wir restriktive Systeme wie Digital Rights Management (DRM) ab. Auch Einschränkungen des Funktionsumfangs durch technische Maßnahmen in Form von markengebundenen Funktionen (Branding) lehnen wir ab.

Offene, freie Standards statt Herstellerabhängigkeit

Das Zusammenwirken von Produkten unterschiedlicher Hersteller muss gewährleistet sein. Dazu wollen wir die Entwicklung und Verwendung offener und freier Standards vorantreiben. Es ist für die Verbraucher und die Volkswirtschaft schädlich, wenn Produkte einzelner Hersteller nur untereinander zusammenarbeiten und die Kunden somit von einzelnen Herstellern abhängig werden (sogenanntes Vendor Lock-in). Wir werden die höchstmögliche Wahlfreiheit für den Verbraucher, durch untereinander kompatible Produkte, sicherstellen.

Inneres & Justiz

Wir setzen uns für eine verhältnismäßige Sicherheitspolitik ein. Ein sicheres Leben ist ein wichtiges und unabdingbares Gut für die Bewohner unseres Landes. Uns geht es um angemessene und wirksame Methoden. In der Vergangenheit wurden im Bereich der Sicherheitspolitik ineffektive und unverhältnismäßige Gesetze erlassen, aber gleichzeitig die Mittel für Polizei und andere Behörden gekürzt. Grundrechte wurden dadurch eingeschränkt und die Überwachung hat zugenommen, dabei soll in einer Demokratie der Bürger den Staat überwachen und nicht umgekehrt.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Lockerung der Residenzpflicht

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert in Artikel 13 das Recht auf Freizügigkeit. Deutschland ist der einzige Staat in Europa, der dieses für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge einschränkt.

Die Residenzpflicht macht Menschen zu Kriminellen, nur weil sie sich frei bewegen wollen. Polizei, Gerichte und Behörden werden zusätzlich unnötig belastet. Daher wollen wir für diese Menschen die Residenzpflicht aufheben; die normale Meldepflicht ist ausreichend.

Abschaffung von Ausreisezentren

Wir unterstützen die Forderung der Bewohner des Ausreisezentrums (LUFA) in Trier nach einer ersatzlosen Schließung der Einrichtung.

Die Bewohner der LUFA sind Flüchtlinge, die durch starken Druck zu einer "freiwilligen" Ausreise gebracht werden sollen. Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von Menschen zu brechen.

Diese Zielsetzung und die Art und Weise der Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Wir werden uns für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einsetzen.

Gewaltmonopol

Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht an Privatfirmen delegiert werden. Polizeiaufgaben, das Beaufsichtigen von Gefängnissen und ähnliches müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben.

Justiz

Wir fordern die Unabhängigkeit der Staatsanwälte von der politischen Führung und deshalb ein Verbot des Weisungsrechtes der vorgesetzten Behörden auf Einstellung von Verfahren.

Wir sehen mit Sorge, wie durch eine nicht zu verantwortende Öffentlichkeitsarbeit einiger Staatsanwaltschaften die im Rechtsstaat verankerte Unschuldsvermutung zunehmend zu Lasten von Beschuldigten ausgehebelt wird. Deshalb wollen wir dienst- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Staatsanwälten bei entsprechenden Verstößen verschärfen.

Unabhängige Kontrolle der Polizei

Wir treten für eine demokratische, transparente und unabhängige Kontrolle der Polizei ein. Das wollen wir erreichen durch die Einführung einer unabhängigen Polizeikommission. Die Polizeikommission soll sicherstellen, dass die Exekutivorgane nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeiten. Die Kommission soll als Ansprechpartner von Beschwerdeführern und aktiver Ermittler tätig werden. Sie soll polizeiinterne Beschwerden und Beschwerden von Bürgern entgegennehmen. Um die Unabhängigkeit der Kommission zu gewährleisten, sollte sie nicht dem Innenministerium, sondern direkt dem Landtag unterstellt sein.

Energiepolitik

Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zieht erneuerbare Energien der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen vor. Wir wollen erreichen, dass der komplette Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird und somit fossile Kraftwerke überflüssig werden.

Kernkraftwerke abschalten

Wir betrachten die Energieproduktion durch Kernspaltung als unverantwortlich. Es ist nicht geklärt, wie der entstehende Atommüll entsorgt werden kann und die Urangewinnung richtet einen erheblichen Schaden an der Umwelt und der Gesundheit der Menschen an. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass auch weiterhin keine Kernkraftwerke in Rheinland-Pfalz betrieben werden. Wir werden uns zudem im Bundesrat für den 1998 beschlossenen Atomausstieg stark machen.

Dezentrale Energieerzeugung

Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus regenerative Quellen, wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, und Biomasse aus lokalem Anbau erreicht werden. Außerdem wird die Sicherheit der Energieversorgung erhöht.

Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Dabei werden wir die datenschutzkonforme Umsetzung unter Wahrung der Privatsphäre, z.B. bei intelligenten Stromzählern, von vorneherein einbeziehen.

Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie

Wir wollen die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiter fördern. Deren Dach- und Hausflächen könnten zum Beispiel mit Photovoltaiklagen ausgestattet werden.

Förderung des Wettbewerbs bei dezentraler Energieerzeugung

Das Engagement kommunaler Energieerzeuger soll unterstützt werden, um deren Einsatz für erneuerbare Energien wirtschaftlich zu halten und den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu fördern. Ziel ist es, die Vielfalt innovativer kleinerer Energieerzeuger zu erhalten und den Einfluss der bestehenden Oligopole zu veringern.

Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen!

Die Regierung und die Energieerzeuger sollen zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden. Zur Laufzeit von Atomkraftwerken und zur Energieerzeugung im Allgemeinen darf es keine Geheimabkommen zwischen Industrie und Regierung geben. Seit jeher macht sich die Piratenpartei für eine transparente Politik stark. Dies schließt den Energiesektor selbstverständlich ein. Nur durch eine transparente Energiepolitik können die Bürger wirksam an der politischen Diskussion um diese Themen teilnehmen. Transparenz dämmt zudem den Machtmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein.

Landesfinanzen

Vereinfachung des Steuersystems

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems ein. Nur ein einfaches, transparentes Steuersystem kann für jeden Bürger verständlich und damit gerecht sein. Ausnahmen im Steuersystem müssen deutlich reduziert werden.

Wir wollen erreichen, dass Tricks zur Steuerersparnis, wie das Umleiten von Unternehmensgewinnen in Steueroasen, verboten oder durch geeignete Maßnahmen uninteressant gemacht werden.

Staatsleistungen an Kirchen beenden

Die Länder zahlen jährlich ca. 400-500 Millionen Euro an die Kirchen, hauptsächlich für die Gehälter von Bischöfen und anderen Geistlichen. In Rheinland-Pfalz wurden dafür im aktuellen Landeshaushalt etwa 50 Millionen Euro veranschlagt. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen darüber hinaus aufgrund jahrhundertealter Verträge eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen.

Nachwort

Die in diesem Programm festgelegten Grundsätze und Forderungen stellen einen Zwischenstand der Ausarbeitung dieser Themen seitens unserer Partei dar. In vielen Bereichen gibt es einen nahezu unbegrenzten Spielraum für Forderungen, die sich aus dem hier gesagten direkt ableiten lassen. Diese weitere Ausarbeitung und Anwendung unserer programmatischen Grundsätze ist erwünscht und wird von uns als natürlicher demokratischer Prozess der Weiterentwicklung und Vertiefung begriffen.

Somit laden wir alle Menschen, alle Generationen und alle gesellschaftlichen Gruppen im Land dazu ein, diese neue Politik mit unserer noch jungen Partei zu gestalten.

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!