SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/Migration
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Piraten Partei Sächsische Schweiz Osterzgebirge
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Migration
Das Thema Migration des Kreisverband Sächsische Schweiz - Osterzgebirge fordert sich stärker für Asylbewerber einzusetzen und deren Grundrechte zu achten.
Hintergrund
Die PIRATEN stehen für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein. Grundsätzliche Ideen sind die Gleichwertigkeit aller Menschen, Inklusion, Teilhabe und Pluralismus – und die Ablehnung einer Forderung nach Anpassung: Generell gilt für uns PIRATEN: Jeder Mensch soll so leben wie er ist und wie er möchte, solange er damit nicht die Rechte eines anderen verletzt. Die PIRATEN sind eine transnationale Bewegung. Das Internet ist für uns eine Selbstverständlichkeit, mit der wir leben, Teil unserer Lebenswelt. Im Netz ist die Herkunft egal. Oft merkt man in der alltäglichen Kommunikation nicht einmal, wo sich jemand gerade befindet. Physische Orte und Staatsgrenzen werden in der Kommunikation und beim Austausch von Wissen irrelevant.
Im 21. Jahrhundert leben, arbeiten und studieren viele Menschen international. Das sollte auch Auswirkungen auf unser politisches Denken und Handeln haben – und damit auf unsere Migrationspolitik. Das Grundsatzprogramm der PIRATEN beginnt mit der Forderung nach mehr Demokratie, nach mehr Teilhabe. Demokratie ist dabei historisch schon immer auch eine Frage danach gewesen, wer sich an der Demokratie beteiligen kann und wer nicht. Heute sind wir bei der grundsätzlichen Idee, dass jeder über die Belange des Ortes, an dem er lebt, gleichberechtigt mitentscheiden können soll. Aber heute knüpft man diese Beteiligung an Kriterien wie Alter und Staatsangehörigkeit. In unserem Wahlprogramm fordern wir daher, dass sich alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an den kommunalen Wahlen ihres Wohnortes beteiligen können.
Wir stellen uns gegen Diskriminierung auf allen Ebenen. Wir wollen mehr Diversität in der Verwaltung, ein Ende des Mehr-Klassen-Systems auf dem Arbeitsmarkt und eine anerkennende Bildungspolitik, in der beispielsweise Herkunftssprachen als eine Kompetenz und eine Ressource verstanden werden. Ein zentraler Punkt der Politik der PIRATEN ist der Einsatz für Grundrechte. In unserer Migrations- und Asylpolitik ist es uns wichtig, dass Grundrechte für alle Menschen gelten.
Unser Wahlprogramm zu Asylpolitik steht unter dieser großen Überschrift: Freiheit und Grundrechte. Wir fordern, dass sie an humanitären Interessen ausgerichtet wird, dass anerkannte Asylgründe erweitert werden, dass die Residenzpflicht, welche das Grundrecht der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende einschränkt, abgeschafft wird, und dass diese Menschen nicht mehr auf Dauer in Sammelunterkünften leben müssen, sondern dezentral wohnen können.
Diese Politik hat auch eine wichtige europapolitische Dimension, da sie heute in starkem Maße von der Politik der Europäischen Union bestimmt wird. Die PIRATEN stellen sich in ihrem Wahlprogramm gegen FRONTEX und die Abriegelung der Außengrenzen der EU, gegen die Drittstaatenregelung im europäischen Asylsystem und gegen die zunehmende Datensammelung bei Einreisenden.
Forderung
Die Piraten Partei Sächsische Schweiz Osterzgebirge fordert von Kreistag, sich stärker für Asylbewerber einzusetzen und deren Grundrechte zu achten.
Gründe
- Viele Asylbewerber sind Aufgrund politischer Verfolgung oder Kriege traumatisiert.
- Grund- und Menschenrechte gelten für alle Bürger.
- Menschenwürdige Lebensbedingungen sollten selbstverständlich für einem Industriestaat sein.
Dokumente
Wir stehen für Transperenz hier ist das Dokument von Kreisverband SOE.
Das Dokumente ist hier:
Schreiben des KV-SOE
Mitmachen
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siehe auch
