SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/Überwachung
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Überwachung
Das Thema Überwachung des Kreisverband Sächsische Schweiz - Osterzgebirge fordert dass der Kreistag alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, damit Datenschutz gewährleistet wird.
Hintergrund
Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch davon, die transparenteste Regierung der Welt aufzubauen. Heute fordert er nicht nur harte Strafen für einen mutigen Bürger, der sich gegen die Geheimdienstschnüffelei seiner Regierung und für die Öffentlichkeit entschieden hat, und verteidigt Folter und Lager wie Guantanamo.
Er verteidigt mit PRISM ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß, das den Zugriff und das Ausspionieren der Onlinekommunikation von hunderten Millionen Menschen möglich macht. Allein im März 2013 hat das NSA-Datamining-Programm »Boundless Informant«, das Daten unterschiedlicher Quellen – auch aus PRISM – zusammenführt, 97 Milliarden Datensätze zu Kommunikationsereignissen aus aller Welt gesammelt.
Dabei kamen aus keinem europäischen Land mehr Informationen zusammen als aus Deutschland. Die Verteidigung von PRISM durch die Bundesregierung zeigt, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter einen systematischen Generalverdacht stellen möchte«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.
Der Überwachungswahn der deutschen Behörden und Ministerien sollte einer breiten Bevölkerung ins Bewusstsein rücken. Denn der Bundesnachrichtendienst will die Internetüberwachung mit einem Volumen von 100 Millionen Euro weiter auszubauen.
Forderung
Die Piraten SOE fordern die Rücknahme aller Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung für den Schutz deutscher Bürger gegen Überwachung aus dem Ausland. Weiterhin setzt sich die Partei für einen transparenten Staat, die Straffreiheit von Whistleblowern und gegen eine Strategie des »gläsernen Bürger« ein. Der Kreistag sollte alle Möglichkeiten einsetzen um diese Ziele zu erreichen.
Gründe
- Die Bürger haben Recht auf Datenschutz.
- Kommunikation über Internet, Telefon, etc. muss Vertraulich bleiben..
Dokumente
Wir stehen für Transperenz hier ist das Dokument von Kreisverband SOE.
Das Dokumente ist hier:
Schreiben des KV-SOE
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