SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/AG Korruption
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Korruption
Das Thema Korruption des Kreisverband Sächsische Schweiz - Osterzgebirge fordert das Korruption entschieden in unsern Landkreis bekämpft wird.
Hintergrund
Der Bundestag blockiert die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, einer der Strippenzieher dabei Klaus Peter Brähmig (CDU) Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Seit Jahren sabotieren Politiker wie Herr Brähmig im Bundestag Abstimmungen über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Allein in dieser Legislaturperiode wurde das Thema mehrfach von der Tagesordnung gestrichenen. “Die UN Konvention ist inzwischen von 165 Staaten ratifiziert worden. Deutschland hat das Abkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, es bislang aber noch nicht ratifiziert.
Dazu bedarf es Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB), insbesondere eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (Paragraf 108e StGB)” Die Verhinderung der Umsetzung macht die Abgeordneten in Deutschlandweiter anfällig für Bestechlichkeit und Lobbyvertretung. Das korrupte Volksvertreter sich vor dem Gesetz verantworten müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Und doch wird mit ständig neuen Verfahrenstricks die Ratifizierung der UN Konvention seit 10 Jahren verhindert. Jüngstes Beispiel: die Abstimmungen über das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”, dazu brachte die SPD einen Änderungsantrag zur Abgeordnetenbestechung ein. “Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzesentwürfe derOpposition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung immer wieder im Rechtsausschuss vertagt hatte, griff die SPD damit tief in die parlamentarische Trickkiste, um eine namentliche Abstimmung über ihren eigenen Entwurf zu erzwingen.”
Die Abstimmung im Bundestagscheiterte an der Blockade von Union und FDP, Klaus Peter Brähmig (CDU) war einer von 19 der 35 sächsischen Bundestagsabgeordneten die gegen die Strafverschärfung für Abgeordnetenbestechung stimmten. Dies zeigt, dass auch in Sachsen die Umsetzung der Konvention nicht machbar ist: “Mit ihrem Mannöver setzt die SPD augenscheinlich nicht darauf, eine parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesverschärfung zu erzielen. Dafür hätte sie den Parlamentariern von Union und FDP eine Brücke bauen können, um mit vereinzelten Stimmen aus dem Koalitionslager nach Jahren der parlamentarischen Auseinandersetzung endlich eine gesetzliche Regelung zu beschliessen.”Jeder Wähler sollte bei der Bundestagswahl im September diesen Parteien und diesen Kandiaten seine Stimmen verweigern. In einer Demokratie muss Bestechung und Korruption auch für Abgeordnete unter Strafe gestellt werden.
Forderung
Die Piraten SOE lehnen die Art und Weise, wie das Thema Korruption behandelt wird entschieden ab. Wir fordern dass der Kreistag sich stärker für Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption einsetzt.
Gründe
- Die Korruption untergräbt die Fundamente der Demokratie.
- Bürger des Landkreises sollen in einem korruptionsfreien Staat leben.
- Abgeordnetenbestechung soll strafbar werden, nicht nur Stimmenkauf.
Dokumente
Wir stehen für Transperenz hier ist das Dokument von Kreisverband SOE.
Das Dokumente ist hier:
Schreiben des KV-SOE
Mitmachen
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siehe auch
